Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Der Verwalter kann sich auch dann schadensersatzpflichtig machen, wenn er einen von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Beschäftigten zu Unrecht kündigt. Praxis-Beispiel "Blödmann" Der von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschäftigte Hausmeister hatte einen Mitarbeiter des Verwalters als "Blödmann" bezeichnet, woraufhin der Verwalter den Arbeitsvertrag fristlos gek... mehr

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen gesetzli... mehr

Nicht selten werden Verwalter von Wohnungseigentümern aufgefordert, auch rechtswidrige Beschlüsse zu verkünden. Um ihre Wiederbestellung nicht als "Querkopf" zu gefährden, kommen sie entsprechenden Ansinnen auch nach. Verkündet der Verwalter rechtswidrige Beschlüsse, geht er zwar seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 nicht mehr das Risiko einer Verfahrenskostenbelastung ... mehr

Bei den Kosten des Wasserverbrauchs ist nur der reguläre Verbrauch ansatzfähig. Mehrkosten, die durch einen Wasserrohrbruch entstehen, sind nicht als Betriebskosten umlagefähig, weil diese Kosten nicht durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes verursacht werden.[1] Kann die Menge des durch den Rohrschaden vergeudeten Wassers nicht ermittelt werden, ist der reguläre ... mehr

Die gleichen Grundsätze gelten für die Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid. Wichtig Wirksame Zustellung in richtigen Briefkasten des Schuldners Beim Einwurf eines Mahnbescheids in den Briefkasten setzt eine formell wirksame Zustellung nach § 180 ZPO voraus, dass der Briefkasten zur Wohnung des Zustellungsadressaten gehört.[1] Daran fehlt es, wenn der Adressat die Wohnung ... mehr

§§ 103 ff., 767 ZPO Leitsatz Im Kostenfestsetzungsverfahren sind materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Erstattungsanspruch grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Aus prozessökonomischen Gründen ist hiervon eine Ausnahme zu machen, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen des Einwandes feststehen oder sie keine Tatsachenaufklärung erfordern. Ein materiell-rechtlicher Einwand... mehr

Das zwischen den Parteien ergangene Urt. des LG Potsdam v. 23.11.2017, nach dem von den Kosten des Rechtsstreits die Klägerin 84 % und die Beklagte 16 % zu tragen hat, ist nach Rücknahme der von beiden Parteien eingelegten Berufung rechtskräftig geworden. Das OLG Brandenburg hat darauf hingewiesen, dass das Urteil des LG Potsdam nicht durch den vor dem LG Berlin am 6.6.2024 z... mehr

Nach dem am 23.11.2017 verkündeten Urteil des LG Potsdam hatte von den Kosten des Rechtsstreits die Klägerin 84 % und die Beklagte 16 % zu tragen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung zum OLG Brandenburg eingelegt. Während dieses beim OLG Brandenburg laufenden Berufungsverfahrens haben dieselben Parteien am 6.6.2024 vor dem LG Berlin einen Vergleich geschlossen,... mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren sind materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Erstattungsanspruch grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Aus prozessökonomischen Gründen ist hiervon eine Ausnahme zu machen, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen des Einwandes feststehen oder sie keine Tatsachenaufklärung erfordern. Ein materiell-rechtlicher Einwand gegen den Kostenerstattung... mehr

1. Hauptsacheentscheidung a) Außergerichtliche Kosten der Parteien Der Hauptsacheentscheidung des OLG Brandenburg ist – soweit die außergerichtlichen Kosten betroffen sind – zuzustimmen. Zwar sind materiell-rechtliche Einwendungen nach allgemeiner Auffassung in der Rspr. im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu berücksichtigen (BAG AGS 2015, 588 = zfs 2015, 584 m. Anm. Ha... mehr

Nach Auffassung des OLG Brandenburg steht allerdings der Kostenfestsetzung mit der in dem am 6.6.2024 vor dem LG Berlin geschlossenen Vergleich getroffenen Regelung, wonach die Kosten des vor dem LG Potsdam geführten Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben sind, eine materiell-rechtliche Einwendung entgegen. Diese habe nämlich den Inhalt, dass jede Partei die Kosten ihres eig... mehr

Das LG Mönchengladbach hatte der Beklagten für den dort anhängigen Rechtsstreit Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und ihr ihren Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich, nach dem die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu einem aus den Beschlussgründen nicht wiedergegebenen Anteil zu tragen hat. Der der Beklagten beigeordnete Rechtsanwa... mehr

In der ersten Abwandlung ist zwischen denselben Parteien vor dem LG Berlin II ein weiterer Rechtsstreit anhängig. In diesem schließen sie, bevor das OLG Hamburg einen Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Hamburger Verfahren über die Berufung des Beklagten anberaumt hat, einen Vergleich. Dieser betrifft einmal die vor dem LG Berlin II geltend gemachte Klageforderung und d... mehr

Erbstreit beigelegt – und plötzlich wird aus einer nüchternen Erledigungserklärung etwas, das gebührenrechtlich wie ein Vergleich wirkt. Der Dreh kommt aus Köln (OLG Köln, Beschl. v. 9.3.2016 – 17 W 287/15). Grundsätzlich gilt: Übereinstimmende Erledigungserklärungen sind reine Prozesshandlungen. Die Parteien signalisieren lediglich, dass sie keine gerichtliche Entscheidung ... mehr

Die Kl. ist der jetzige Berufshaftpflichtversicherer für Vermögensschäden des selbstständigen Versicherungsmaklers M, dessen Anspruch sie aus abgetretenem Recht geltend macht. M unterhielt für seine Tätigkeit vom 1.7.2001 bis 1.7.2004 bei der Bekl. eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. M hatte mit einer Kundin einen bis heute bestehenden Versicherungsmaklervertrag g... mehr

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 4.11.2023 auf dem Famila – Parkplatz in A. ereignet hat. Auf dem Parkplatz ist eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h gestattet. Der Kläger befuhr an dem Tag mit seinem Fahrzeug eine Fahrgasse des Parkplatzes. Die Beklagte zu 2 fuhr mit ihrem Fahrzeug, das bei der Beklagten zu 1 haf... mehr

Rn. 160 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Legaldefinition des § 255 Abs 1 HGB lässt sich tabellarisch wie folgt darstellen: mehr

1. Verfahrensrechtliches Gem. § 126 Abs. 1 ZPO ist der der bedürftigen Partei – hier die Beklagte – im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt berechtigt, seine Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. Dies gilt auch dann, wenn der Gegner die Kosten in einem Vergleich übernommen hat.... mehr

Der Sachverhalt unterscheidet sich gegenüber dem in der 1. Abwandlung dadurch, dass der Vergleich nicht im selben Rechtsstreit – hier vor dem LG/OLG Hamburg – geschlossen worden ist, sondern in einem Parallelverfahren der Parteien vor dem LG Berlin II. Nach Auffassung des OLG Brandenburg[4] wird hierdurch der Kostenfestsetzungsbeschl. des Rechtspflegers des LG Hamburg v. 15.... mehr

Rn. 282 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Das EStG kennt keine Definition der HK (s Rn 256). Es muss das HGB angewandt werden, weil dieses über die 4. EG-Richtlinie steuerneutral gestaltet ist, dh die bis dahin vorliegende und auch heute noch gültige Steuerrechtslage, konkretisiert durch Rspr und Verwaltungsauffassung, umgesetzt hat. Deshalb enthält das EStG keine Regelung zur tech... mehr

Rn. 534 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Definition der AK richtet sich nach § 255 Abs 1 HGB (s Rn 150), wobei sich diese Legaldefinition des § 255 Abs 1 HGB tabellarisch wie folgt darstellen lässt: mehr

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg. 1. Dem Kläger steht ein restlicher Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 26.8.2023 an der Kreuzung ("Adresse 01") gemäß §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1 S. 1 StVG bzw. aus §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB jeweils i.V.m. § 115... mehr

Die Klägerin macht in einem beim LG Köln anhängigen Verfahren Schadensersatzansprüche i.H.v. rund 70.000,00 EUR aus einem Verkehrsunfall vom 8.3.2023 gegen die Halterin und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs geltend. Der Rechtsstreit wird vor allem um den Umfang des physischen Verletzungsbildes, der psychischen Verletzungsfolgen und der Unfallkausalit... mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Zugrunde lag eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit mit drei Auftraggebern. Der Eintritt eines Erben wird nach den Grundsätzen des Parteiwechsels behandelt (zuletzt OLG Frankfurt AGS 2025, 210). Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung § 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV (BGH AGS... mehr

Rn. 547 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Der Umfang der HK des Gebäudes bestimmt sich nach § 255 Abs 2 HGB (s Rn 256). Zitat "Die HK umfassen alle Aufwendungen, die unmittelbar bestimmt und geeignet sind, das Gebäude für den ihm gesetzten Zweck nutzbar zu machen (BFH v 15.10.1965, BStBl III 1966, 12), und jene, die ‚zwangsläufig im Zusammenhang mit der Herstellung des Gebäudes anfal... mehr

BMF v 07.06.2001, BStBl I 2001, 367 (Mitunternehmer: Übertragung von Einzel-WG aus dem BV oder Sonder-BV in das Gesamthandsvermögen); BMF v 26.02.2007, BStBl I 2007, 269 (Vorweggenommene Erbfolge: Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil); BMF v 08.12.2011, BStBl I 2011, 1279 (Übertragung und Überführung von einzelnen WG); BMF v 12.09.2013, BStBl I 2013,... mehr

Die die Akteneinsicht gewährende Entscheidung war nach Auffassung des OLG aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Recht auf Akteneinsicht richte sich bei dritten Personen, die nicht Partei des betreffenden Rechtsstreits seien, nach § 299 Abs. 2 ZPO. Nach dieser Vorschrift könne der Vorstand des Gerichts auch ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht in die Akten gestatt... mehr

Ein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kann bestehen, wenn Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden können. Das ist der Fall, wenn eine Kenntnis der Hintergründe des Rechtsstreits, der geltend gemachten Ansprüche und des aktuellen Verfahrensstands für eine mögliche gerichtliche Geltendmachung eines Geb... mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] Nur die festgesetzte, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer ist abzugsfähig (zur Umrechnung s. Rz. 52). Die Voraussetzung der Zahlung soll Missbrauch vermeiden.[2] Bei Ratenzahlungen sollte man zumindest vorläufig die gesamte Steuer aus Praktikabilitätsgründen anrechnen.[3] Fehlt es an der Festsetzung oder Zahlung der ... mehr

Die Parteien streiten über weitergehende Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung. Dem Vertrag lagen AUB 2008 zugrunde. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Arbeitsunfall, den der Kl. am 17.4.2022 erlitt und bei dem er sich eine Ruptur der ischiocruralen Muskulatur am linken Sitzbein sowie eine Sehnenruptur in der rechten Schulter zuzog. Diesen Unfall meldete der Kl.... mehr

Rechtsanwalt K hat für seinen Mandanten bei dem LG Hamburg eine Zahlungsklage über 21.000,00 EUR eingereicht. Nach streitiger mündlicher Verhandlung erlässt das LG ein Urteil, in dem dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Aufgrund dieses für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils hat Rechtsanwalt K den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses über ... mehr

Die Entscheidung ist m.E. zutreffend. Die vom OLG angestellten Überlegungen gelten zudem nicht nur für das Zivilverfahren, sondern ggf. auch für ein Strafverfahren. Denn auch dort ist in § 475 Abs. 2 StPO für die Akteneinsicht durch Dritte ein "berechtigtes Interesse" erforderlich. Hinzuweisen ist i.Ü. auf Folgendes: 1. Rechtliches Interesse Ein rein wirtschaftliches oder gese... mehr

Nach diesen Maßstäben genügte nach Ansicht des BGH die Regelung des Anwendungsbereichs der Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage des revisionsrechtlich zu unterstellenden Vorbringens der Klägerin sowohl dem Bestimmtheitserfordernis als auch dem Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG. Demnach hätten die Parteien vereinbart, dass die Vergütungsvereinbarung den gesamt... mehr

1. Rechtsverfolgungskosten zählen grundsätzlich zum erstattungsfähigen Schaden Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG grds. auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten umfasst, wobei der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Scha... mehr

Rn. 210 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Vorab s Rn 206 wegen des als Vorläufer gescheiterten JStG 2013. Der Deutsche Bundestag hat am 06.06.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks 17/13 722) angenommen (BR-Drucks 477/13). Zum vorhergehenden langwierigen u konfusen Gesetzgebungsverfahren im Einzelnen s Ortmann-Babel/Bolik/Griesfeller, DB 2013, 1319. Dam... mehr

1. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf Die Entscheidung des OLG Düsseldorf entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rspr. Der erstattungspflichtige Gegner ist auch gegenüber der Landeskasse, auf die der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts übergegangen ist, mit seinen Einwendungen beschränkt, wie es § 126 Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmt. Damit kann zu Lasten... mehr

[10] A. Die zulässige Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Das Urteil des LSG leidet an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, da die notwendige Beiladung des Mandanten der Klägerin bislang nicht erfolgt ist … [12] 2. Die Revision ist zulässig. Insbesondere steht dem nicht entgegen, da... mehr

Die damals miteinander verheirateten Beklagten hatten bei der Klägerin einen Kredit aufgenommen. Nach ihrer Trennung wurde das Darlehen notleidend und von der Klägerin gekündigt. Die klagende Bank beauftragte ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung ihrer Forderungen. Die Beklagte zu 2) reagierte auf Anschreiben des Inkassounternehmens nicht. Für den Beklagten zu 1) meldet... mehr

Der Annahmeverzug entfällt für die Zukunft, sowie seine Voraussetzungen zumindest teilweise entfallen. Der Arbeitgeber kann den Annahmeverzug also beenden, indem er künftig die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wieder annimmt. Im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses verlangt die Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber unmissverständlich klarstellt, er habe zu Unrecht gek... mehr

Rz. 10 Zweifelsfragen, ob und welche organisatorische Einheit betriebsratsfähig ist, können in dem arbeitsgerichtlichen Entscheidungsverfahren des § 18 Abs. 2 BetrVG entschieden werden. Das Arbeitsgericht kann auf diesem Verfahrenswege um Entscheidung angerufen werden, ob eine streitige Einheit überhaupt einen Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne darstellt, wie weit... mehr

Besteht für einen Arbeitnehmer, der an seinem Arbeitsplatz aus personenbedingten Gründen nicht mehr oder nicht mehr in bisherigem Umfang weiterbeschäftigt werden kann, eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz, der Tätigkeiten voraussetzt, die arbeitsvertraglich nicht geschuldet sind, und ist eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrags nicht z... mehr

Besteht für einen Arbeitnehmer, der an seinem Arbeitsplatz aus krankheitsbedingten Gründen nicht mehr oder nicht mehr in bisherigem Umfang weiterbeschäftigt werden kann, eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz, der Tätigkeiten voraussetzt, die arbeitsvertraglich nicht geschuldet sind, und ist eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrags nicht... mehr

Geklagt hatte ein gemeinnütziger Breitensportverein mit damals zehn aktiven Abteilungen und einer 1. Fußballmannschaft, die der Verein im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb geführt hatte. Für die Heimspeile nahm der Verein Eintrittsgelder. Dieser gemeinnützige Sportverein errichtete einen Kunstrasen-Fußballplatz auf dem gepachteten Vereinsgelände. Die Kosten für die Baureifmac... mehr

Ist davon auszugehen, dass unsere Mitgliedsbeiträge – abweichend von der bisherigen Steuerpraxis – nun umsatzsteuerpflichtig werden? Zunächst geht die Besteuerungspraxis, auch abgesichert durch die gesetzgeberischen Vorgaben (insbesondere in § 4 UStG und die Verwaltungsrichtlinien hierzu), bisher davon aus, dass Mitgliedsbeiträge grundsätzlich nicht steuerbar sind. Damit komm... mehr

Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen klagbaren Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG. [1] Der Anspruch nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG richtet sich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, da dieser nach § 18 Abs. 1 WEG seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1.12.2020 die Verwaltung des Gemeinschaftseige... mehr

Begriff Der Begriff der "ordnungsmäßigen Verwaltung" ist gesetzlich nicht bestimmt. Was hierunter zu verstehen ist, kann dem WEG nur teilweise entnommen werden. Ordnungsmäßig ist nach § 18 Abs. 2 WEG, was dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Ferner können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen E... mehr

Rz. 27 Etwaige Erstattungsansprüche von Leistungsträgern (§§ 12, 18 bis 29, 68 SGB I) i. S. v. § 103 Abs. 1 sind auch in Fällen zu beachten, in denen wegen einer vom Leistungsträger eingelegten Berufung oder Revision nach § 154 Abs. 1 und Abs. 2 SGG i. V. m. § 86a SGG zunächst lediglich eine vorläufige Zahlung von Sozialleistungen erfolgt (z. B. bei sog. Urteilsrenten). So is... mehr

Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten hat, muss das Finanzamt die zivilrechtlich bis zur Geburt zurückwirkende Vaterschaft bei der Entscheidung über die angefoch... mehr

Wer an seinen geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehepartner Unterhalt bezahlt, kann diese Zahlungen als Sonderausgaben steuerlich geltend machen (begrenztes Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG), soweit der Unterhaltsempfänger zustimmt.[1] Was Unterhaltszahlungen im steuerlichen Sinn sind Unterhaltsleistungen im steuerlichen Sinne sind alle Zuwendungen, die ohne... mehr

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof am 14.5.2019 (C-55/18 CCOO/Deutsche Bank SAE) geurteilt, dass die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit der RL 2003/88 (Arbeitszeitrichtlinie) die Beachtung der dort geregelten Mindestruhezeiten gewährleisten und jede Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit verhindern müss... mehr