Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Der Gegenstandswert in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Richters entspricht grundsätzlich dem Streitwert der Hauptsache. Die Festsetzung eines geringeren Gegenstandwerts kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn die ablehnende Partei als einfacher Streitgenosse lediglich an einem Teil des Rechtsstreits beteiligt ist. KG, Beschl. v. 8.12.2025 – 2 W 26/25 mehr

Rz. 44 Der Geschäftswert für das Entziehungsverfahren wurde früher häufig nur auf einen Bruchteil des Verkehrswertes oder die durch den zwangsweisen Verkauf hervorgerufenen wirtschaftlichen Nachteile festgesetzt.[86] Nach Rechtsprechung des BGH entspricht der Streitwert aber dem Wert des Wohnungseigentums.[87] Wird nur der Beschluss über die Aufforderung zur Veräußerung ange... mehr

Rz. 65 Eine Klageänderung liegt immer dann vor, wenn sich der ursprüngliche Streitgegenstand ändert. Der Streitgegenstand ist der Gegenstand, über den das Gericht wegen des zugrunde liegenden Klagegrundes und dem/den gestellten Antrag/Anträgen des Klägers zu entscheiden hat. Rz. 66 Eine Klageänderung ist immer nur dann möglich, wenn der Beklagte zustimmt oder aber das Gericht... mehr

Rz. 69 In den diversen Verfahrensordnungen ist die Kostenerstattung unterschiedlich geregelt. So gilt etwa für ein Verfahren nach dem FamFG, dass die Kostenerstattung gem. § 81 FamFG bei Billigkeit erfolgt. Auf die Besonderheit des Ausschlusses der Kostenerstattung in der ersten Instanz in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen (§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG) wurde an verschieden... mehr

Rz. 59 Nicht zur Disposition der Mehrheit stehen des Weiteren auch staatliche Hoheitsakte. Entsprechende Beschlüsse, die etwa Gerichtsentscheidungen abändern, sind nichtig.[132] Dies wurde etwa bejaht, wenn der durch einstweilige Verfügung für eine bestimmte Dauer bestellte Verwalter durch Mehrheitsbeschluss wieder abberufen,[133] ein gerichtlich aufgestellter Wirtschaftspla... mehr

Rz. 814 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.82: Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung An das BAG 99113 Erfurt Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse), – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die xy-GmbH, _________________... mehr

Rz. 734 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.65: Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte An das Arbeitsgericht _________________________ Klage des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – gegen die xy-GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse)... mehr

Da ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht stattgefunden hat, kann Rechtsanwalt B – ebenso wie übrigens Rechtsanwalt K – eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV nur dann angefallen sein, wenn er an einer Besprechung zur Erledigung des Berufungsverfahrens mitgewirkt hat (s. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV). Rechtsanwalt B hat mit dem Gegenanwalt ein Te... mehr

Rz. 68 Es ist in Rechtsprechung und Literatur unstreitig, dass ein unrichtiges Protokoll berichtigt werden kann. Deshalb widerspricht ein Beschluss, der die Niederschrift "genehmigt", ordnungsmäßiger Verwaltung, da er den Eindruck erweckt, ihre Unrichtigkeit könne nicht mehr berichtigt oder gerügt werden.[113] Ähnliches gilt für die Korrektur der Niederschrift durch Mehrheit... mehr

Rz. 86 Für den Fall der Kostenaufhebung (üblich in Vergleichen: "Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben") stellen Sie ebenfalls einen sog. Kostenausgleichungsantrag gem. § 106 ZPO. Rz. 87 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.5: Kostenausgleichungsantrag An das Prozessgericht I. Instanz In Sachen X ./. Y – Aktenzeichen – wird beantragt, mehr

[3] II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg und führt insoweit gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht ist unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu der Annahme gelangt, der Klägerin stünde ... mehr

Rz. 95 Probleme bereiten in der Praxis gestufte Beschlussfassungen. Es wird allgemein als zulässig angesehen, bestimmte Grundentscheidungen etwa zur Frage, in welcher Reihenfolge Sanierungen durchgeführt werden sollen, vorab zu entscheiden und die Einzelheiten einer späteren Entscheidung vorzubehalten.[245] Eine solche Vorgehensweise würde natürlich konterkariert, könnte der... mehr

Rz. 34 Scheitert die Güteverhandlung oder ist eine vergleichsweise Einigung der Parteien nicht möglich (gem. § 278 Abs. 1 ZPO soll das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreits eine gütliche Einigung herbeiführen), folgt der Übergang in das streitige Verfahren. Zur Aufklärung des Sachverhalts können die Parteien angehört werden. Die Parteien stellen ihre Anträge (§ 137 ZPO). D... mehr

Rz. 113 Sonderumlagen bilden einen Nachtrag zum beschlossenen Vorschuss auf der Basis des Wirtschaftsplans.[376] Auch Sonderumlagen können nicht frei und ohne Sachbezug festgelegt werden. Nach zutreffender Auffassung muss über sie zweckgebunden beschlossen werden (weiterer Vorschuss). Der Maßstab für den auf die Sonderumlage[377] entfallenden Vorschuss nach § 28 Abs. 1 S. 1 ... mehr

Rz. 243 Der nach den obigen Grundsätzen ermittelte Streitwert soll auch bei einem Abfindungsvergleich gelten, selbst dann, wenn der Abfindungsbetrag den Streitwert deutlich übersteigt. Ein Vergleichsmehrwert wird verneint (BGH VersR 2004, 1578). Hintergrund ist die Tatsache, dass im Zweifel bereits auch alle zukünftigen Leistungen aus der Versicherung Gegenstand des Rechtsst... mehr

Das sind die Kosten des Rechtsstreits (§ 91 Abs 1 ZPO), dh gerichtliche und außergerichtliche Kosten, einschließlich des Vorverfahrens (zB Mahnverfahren, Einspruch). Sie sind abgeflossen im Zeitpunkt der Zahlung, auch wenn noch keine endgültige Entscheidung vorliegt, vgl BFH v 18.12.1975, IV R 12/72, BStBl II 1976, 370: Auslagen des RA an Gerichts- und Gerichtsvollzieherkoste... mehr

Rz. 36 Die Nachlasspflegschaft auf Antrag gem. § 1961 BGB stellt gleichfalls eine Nachlasspflegschaft dar. Auch die Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB kann nur in den Fällen des Abs. 1 angeordnet werden. Im Übrigen unterscheiden sich die beiden Rechtsinstitute jedoch vor allem darin, dass die Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB von Amts wegen angeordnet wird, während die Na... mehr

Rz. 47 Das Verfahren kann auch durch einen Vergleich der Parteien beendet werden, wenn die Parteien in einem gerichtlichen Verfahren "zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits" einen Vergleich schließen. Der Vergleich kann in der mündlichen Verhandlung protokolliert werden (§§ 160 Abs. 3, 162 ZPO) oder gemäß den Vorschriften des § 779 BGB als rechtsgeschäftlicher Vertrag z... mehr

Rz. 192 Die Geschäftsgebühr, die für die vor- bzw. außergerichtliche Tätigkeit des RA entstanden ist, ist in der Kostenfestsetzung gem. §§ 103, 104 ZPO nicht festsetzbar, da es sich dabei nicht um Kosten des Rechtsstreites handelt.[19] Die Erstattung der Geschäftsgebühr kann daher lediglich aufgrund eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches vom Gegner verlangt ... mehr

Rz. 126 Die Wirkung der PKH ist in § 122 ZPO geregelt. Danach ist derjenige, dem PKH bewilligt wurde, von der Zahlung von Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, den eigenen Rechtsanwaltskosten sowie ggf. Sachverständigengebühren befreit. Eine Zweitschuldnerhaftung gem. § 31 Abs. 1 GKG scheidet bei bewilligter PKH auch aus. Rz. 127 Von der PKH sind jedoch die Kosten der Geg... mehr

Rz. 275 Ob die Hebegebühr von einem Dritten zu erstatten ist, hängt davon ab, ob es sich dabei um notwendige Kosten des Rechtsstreites (§ 91 Abs. 1 ZPO) oder der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 S. 1 ZPO) handelt. Das kann bejaht werden, wenn der RA bei der Empfangnahme, Aus- oder Rückzahlung der Beträge hinzugezogen werden musste (z.B. aufgrund der Person oder des Verhalte... mehr

Rz. 297 Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann theoretisch Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil sie im Hinblick auf die der Klage zugrunde liegenden Forderung ein rechtsfähiger Verband (vgl. 9a Abs. 1) und damit eine parteifähige Vereinigung (§ 50 Abs. 1 ZPO) i.S.v. § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO ist.[725] Die Unterlassung der Rechtsverfolgung würde allgemeinen Interessen zuwide... mehr

Rz. 232 Für das Entstehen der Einigungsgebühr ist es Voraussetzung, dass Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis besteht. Ein Rechtsverhältnis ist ungewiss, wenn die Verwirklichung des diesem zugrunde liegenden Anspruchs unsicher ist. Die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis kann sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht gegeben s... mehr

Rz. 55 Unter § 18 Abs. 3 fällt auch die Abwendung rechtlicher Nachteile;[294] z.B. Einleitung eines Rechtsstreits zur Hemmung oder Unterbrechung drohender Verjährung,[295] Einziehung rückständiger Wohngelder zur Abwendung der Illiquidität der Gemeinschaft,[296] Tilgung von Schulden des Verbandes zur Abwendung einer Versorgungssperre[297] oder des Verlustes von Versicherungss... mehr

Rz. 209 Wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat (§ 93 ZPO), werden dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Diese Regelung ist ein Grund dafür, warum der RA dafür sorgt, dass sich der Beklagte bspw. in Verzug oder bei einer Zug-um-Zug-Leistung in Annahmeverzug befindet. Entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO kann der Kläger geg... mehr

Nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid war das Verfahren auf Antrag der Antragstellerin an das LG abgegeben worden. Mit anwaltlichem Schriftsatz nahm die Antragstellerin und nunmehrige Klägerin den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurück. Die Beklagte beantragte daraufhin, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen. Das Gericht erließ daraufhin einen... mehr

Rz. 58 Der Schuldtitel nach § 794 ZPO führt dazu, dass sich die Einleitung des Klageverfahrens erübrigt. Denn der Wohnungseigentümergemeinschaft steht nun ein einfacherer Weg zur Durchsetzung eines Entziehungsanspruches zu. Eine gleichwohl erhobene Klage ist daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Eine bereits erhobene wird es nachträglich. Sie ist daher für erled... mehr

Rz. 65 Bei Gericht entsteht mit Einreichung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG) des Beweissicherungsantrags eine 1,0 Gebühr Nr. 1610 KV GKG, unabhängig davon, in welcher Instanz das Verfahren durchgeführt wird. Weder existiert eine Regelung zur nachträglichen Gebührenreduzierung noch eine Anrechnungsvorschrift, nach der die Gebühr auf eine Gebühr des Rechtsstreites anzurechnen wäre. Rz. ... mehr

Rz. 9 In derartigen Fällen kann der Nachlassgläubiger nur gegen den Erben Leistungsklage erheben. Eine Klage gegen den Testamentsvollstrecker ist nicht möglich.[18] Zulässig ist lediglich die Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung. Eine solche Klage ist aber auch erforderlich, wenn der Gläubiger in den dem Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachla... mehr

Rz. 751 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.66: Klage auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses An das Arbeitsgericht _________________________ Klage des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – gegen die xy-GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse) – Beklagte ... mehr

Rz. 320 Vorbemerkung 3 VV RVG (3) Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung. Die Gebühr für außergerichtliche Te... mehr

Rz. 634 Führt die Zwangsvollstreckung nicht zum Erfolg oder will der Gläubiger Streit über einzelne Kosten der bisherigen Zwangsvollstreckung vermeiden, hat er die Möglichkeit, sie in einem gesonderten Kostenfestsetzungsbeschluss durch das Gericht festsetzen zu lassen (§ 788 Abs. 2 ZPO). Die Festsetzung bietet dem Gläubiger auch den Vorteil, dass er zukünftig die Vollstrecku... mehr

Rz. 18 Die anzusetzenden Vermögensgegenstände und Schulden können in einer Art Nachlass-Bilanz[52] dargestellt werden. mehr

Rz. 431 Der Arbeitgeber, der aus betriebsbedingten Gründen kündigen möchte, hat eine soziale Auswahl vorzunehmen.[761] Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Falle dringender betrieblicher Erfordernisse den sozial am wenigsten schutzbedürftigen Arbeitnehmer zu entlassen. Bevor die Sozialauswahl durchgeführt werden kann, ist es erforderlich, den K... mehr

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Rz. 448 Ist zwischen der GdWE und dem Verwalter eine Grundvergütung bzw. Pauschalvergütung vereinbart worden, muss hinsichtlich weiterer Leistungen, die der Verwalter kraft Gesetzes schuldet, eindeutig im Verwaltervertrag klargestellt werden, dass und in welchem Umfang für diese ein gesondertes Entgelt gezahlt werden soll. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass alle gesetzli... mehr

[12] 2 Die Revision ist teilweise begründet. [13] a) Entgegen der Auffassung des BG besteht für den geltend gemachten Rechtsschutzfall Versicherungsschutz. Die vom VR verwendeten Klauseln der § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 S. 4 VRB 1994 sind unklar, so dass die Zweifel bei ihrer Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu seinen Lasten gehen. [14] aa) Ob die vom VN einer Rechtss... mehr

Rz. 1 Die Regelung des § 1961 BGB steht in einem engen Zusammenhang mit der Bestimmung des § 1958 BGB. Danach kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, vor der Annahme der Erbschaft nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden. Eine Klage des Nachlassgläubigers gegen den Erben vor dem Zeitpunkt der Erbschaftsannahme wäre deshalb mangels passiver Pro... mehr

Tz. 228 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Ist für den VZ, in den das für den Erhöhungsbetrag maßgebende Wj der übernehmenden Gesellschaft (s Tz 140) fällt, eine KSt-Festsetzung für die Übernehmerin ergangen, kann der Erhöhungsbetrag nur berücksichtigt werden, wenn die St-Festsetzung nach den allg verfahrensrechtlichen Vorschriften änderbar ist (bei Einbringung eines MU-Anteils, s T... mehr

Rz. 76 Eine im gemeinschaftlichen Interesse liegende effektive Verteidigung von ordnungsmäßigen Beschlüssen ist nur gewährleistet, wenn dem Verwalter als Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten zur Abwehr von Rechtsnachteilen für die notwendigen Geldmittel für die Wahrnehmung seiner Befugnisse, insbesondere für die zeitnahe B... mehr

Rz. 37 Das Grundbuchamt hat zu prüfen, ob für den Antrag auf Eintragung der Begründung von Wohnungseigentum die formellen Voraussetzungen für den Grundbuchvollzug vorliegen. Dazu gehört zunächst der Antrag eines Berechtigten gemäß § 13 Abs. 1 GBO (vgl. Rdn 14). Weiterhin muss die Eintragung von den, von der Rechtsänderung Betroffenen gemäß § 19 GBO in der Form des § 29 GBO b... mehr

Rz. 104 War das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen, so kann sich die Kostenentscheidung ändern. Es ist nicht ausgeschlossen, dass derjenige, der einen Kostenfestsetzungsbeschluss bereits beglichen hat, dann nicht mehr zur Zahlung verpflichtet ist. Die von diesem gezahlten Beträge stehen ihm aus dem Grundgedanken des § 717 Abs. 2 ZPO zu, er kann daher nach allgemeine... mehr

Rz. 19 Für eine ordentliche Klageerhebung ist § 253 ZPO zwingend einzuhalten. Das Klageverfahren wird durch Einreichung einer Klageschrift bei Gericht anhängig. Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 253 Abs. 1 ZPO). Rz. 20 Die Klageschrift muss enthalten, § 253 Abs. 2 ZPO (Muss-Vorschrift): mehr

Rz. 27 Im Unterschied zu den Anhörungspflichten setzt die Auskunftspflicht ein entsprechendes Verlangen des Berechtigten voraus, wodurch auch der Inhalt der Auskunftspflicht bestimmt wird.[61] Dabei kann jeder einzelne Erbe ohne Mitwirkung der anderen die Ansprüche geltend machen, allerdings mit der Einschränkung, lediglich Leistung an alle Miterben verlangen zu können.[62] ... mehr

Rz. 9 Die Zuständigkeit für den besonderen Gerichtsstand (§ 43 Abs. 1 S. 2 WEG) sowie die ausschließlichen Gerichtsstände nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 und Nr. 4 WEG knüpfen an den Begriff des "Wohnungseigentümers" an. Rz. 10 Wer Wohnungseigentümer ist, stellt im Zusammenhang mit der Zuständigkeit eine sog. "doppelt relevante Tatsache" dar, d.h. eine solche Tatsache, die s... mehr

Rz. 72 PKH erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur teilweise oder nur in Raten in der Lage ist, die Kosten des Rechtsstreits aus eigenen Mitteln aufzubringen. Grds. hat jede Partei, die einen Antrag auf Bewilligung von PKH stellt, ihr Einkommen und Vermögen einzusetzen, um den Prozess aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Zum Einkomme... mehr

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Rz. 318 In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob bei Einbeziehung von in dem Verfahren nicht rechtshängiger Ansprüche die Verfahrensgebühr Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG auch aus diesen Gegenständen entsteht, wenn es bisher an einem gerichtlichen Auftrag fehlt. Denn besteht dafür lediglich ein außer- bzw. vorgerichtlicher Auftrag und führt der RA außerhalb des gerichtlichen V... mehr

Rz. 81 Zur Frage, ob nur End- oder auch Nebenentscheidungen (etwa zum Streitwert, zu Rechtsmitteln im Vollstreckungsverfahren) oder gar verfahrensleitende Entscheidungen einzutragen sind, gibt das Gesetz keine Auskunft. Zwar redet es nur von "Urteilsformeln", was darauf hindeutet, dass nur Endentscheidungen einzutragen sind. Die Verwendung des Begriffs "Urteilsformel" beruht... mehr

Rz. 88 Die gerichtsinterne Zuständigkeit beim Amtsgericht bzw. Landgericht richtet sich ausschließlich nach dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan. Da weder in den §§ 23a ff. GVG noch in § 72a GVG eine Pflicht zur Bildung von wohnungseigentumsrechtlichen Abteilungen bzw. Kammern normiert ist, kann das übergeordnete Gericht nur bestimmen, an welches Gericht die Klage zu rich... mehr