Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.4.4 Verfahrensrecht

Tz. 228

Stand: EL 121 – ET: 01/2026

Ist für den VZ, in den das für den Erhöhungsbetrag maßgebende Wj der übernehmenden Gesellschaft (s Tz 140) fällt, eine KSt-Festsetzung für die Übernehmerin ergangen, kann der Erhöhungsbetrag nur berücksichtigt werden, wenn die St-Festsetzung nach den allg verfahrensrechtlichen Vorschriften änderbar ist (bei Einbringung eines MU-Anteils, s Tz 138, gilt dies für die Gewinnfeststellung der Pers-Ges, an der die MU-Stellung besteht). Eine eigene Änderungsvorschrift zur Sicherstellung der Rechtsfolgen des § 23 Abs 2 UmwStG sieht das UmwStG nicht vor.

Insbes ist dies dahingehend problematisch, dass die (endgültige) Entrichtung der St-Schuld aus dem rückwirkenden Einbringungsgewinn (ggf nach Abschluss eines Rechtsstreits) durch den Einbringenden oder dessen Rechtsnachfolger, als wertaufstockungsbegründendes Ereignis zeitlich nicht unmittelbar an das sperrfristschädliche Ereignis anknüpfen wird, sodass eine Änderung bei der Übernehmerin im Hinblick auf eine drohende Festsetzungs- bzw Feststellungsverjährung "zeitkritisch" werden kann.

Eine Änderung der KSt-Veranlagung für die übernehmende Gesellschaft kann sich uE nicht auf § 175 AO stützen. Die schädliche Veräußerung durch den Einbringenden oder die Verwirklichung eines gleichgestellten Ereignisses innerhalb der Sieben-Jahres-Frist gilt nur "insoweit" als rückwirkendes Ereignis iSd § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, als es die Festsetzung eines nachträglichen Einbringungsgewinns für den Einbringenden angeht (s § 22 Abs 1 S 2 UmwStG). Die Berücksichtigung eines Erhöhungsbetrags ist auch keine (zwingende) Folgewirkung der Festsetzung eines Einbringungsgewinns. Dies ist schon deshalb zu verneinen, weil es für den Erhöhungsbetrag zusätzlich eines Antrags, einer St-Entrichtung und eines Bescheinigungsnachw beda...