Aktuelles zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss aufgrund der reformierten EU-Entsenderichtlinie bis zum Sommer 2020 überarbeitet werden. Das Bundeskabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung beschlossen. Die Neuregelungen sollen den Schutz der entsandten Arbeitnehmer gewährleisten. 

Im Mai 2018 hat die Europäische Union die Entsenderichtlinie überarbeitet (mehr dazu: Reform der Entsenderichtlinie beschlossen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Damit sollen künftig für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohn-und Arbeitsbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten.

Deutschland muss die neuen Regelungen bis zum 30. Juli 2020 in nationale Gesetze umsetzen. Das Bundeskabinett hat am 12. Februar 2020 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Entsenderichtlinie beschlossen. Das Umsetzungsgesetz soll, wie vorgesehen, zum 30. Juli 2020 in Kraft treten.

Neuregelungen Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Bisher galten in Deutschland für Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen nur die in der Branche geltenden Mindestentgeltsätze. Die Löhne sollen zukünftig angeglichen werden. Damit sollen die üblichen Entlohnungsvorschriften auch auf entsandte Arbeitnehmer Anwendung finden können. Hierzu zählen auch Überstundensätze, Zulagen (zum Beispiel die Schmutz- und Gefahrenzulage) oder Sachleistungen des Arbeitgebers. Die Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung bleiben ausgenommen. Die gesetzlichen Vorschriften zum bezahlten Mindesturlaub sowie die Regelungen zur Arbeitszeit, gelten weiter wie bisher auch für entsandte Arbeitnehmer. Zugleich kann die Vergütung stärker nach Tätigkeit, Qualifikation und Berufserfahrung differenzieren. 

Bessere Arbeitsbedingungen und Kostenübernahme

Arbeitnehmer sollen während der Entsendung nicht unter unwürdigen Bedingungen untergebracht sein. Unterkünfte für ausländische Arbeitnehmer müssen zukünftig den Mindeststandards der Arbeitsstättenverordnung entsprechen.

Mit dem Gesetz soll der Katalog der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die auch für entsandte Beschäftigte gelten, erweitert werden. Wenn die aufgelisteten Arbeitsbedingungen in deutschlandweit geltenden allgemeinver­bindlichen Tarifverträgen geregelt sind, gelten sie künftig auch für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und zwar in allen Branchen.

Kosten für Unterkunft, Reisekosten oder Verpflegung dürfen EU-Arbeitgeber nicht ihren Arbeitskräften auferlegen. Entsendebedingte Kosten sollen deshalb grundsätzlich vom Arbeitgeber nach den Regeln in ihrem Herkunftsland getragen werden. Der Gesetzentwurf definiert zudem, dass auch nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern die Erstattung von Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt werden muss, wenn sie innerhalb Deutschlands vorübergehend nicht an ihrem Wohnort eingesetzt werden.

Arbeitslohn: keine Anrechnung von Entsendezulagen 

Zulagen, die entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten, um die Kosten auszugleichen, welche ihnen infolge der Entsendung entstehen (Unterkunft, Reise, Verpflegung), sind kein Bestandteil der Entlohnung. Sie dürfen nicht auf den Lohn angerechnet werden. Der Gesetzentwurf bestimmt auch, dass Entsendezulagen nicht mehr pauschal auf den Lohn in Deutschland angerechnet werden können. Dies soll nur noch dann möglich sein, wenn klar ist, dass sie nicht die entsendebedingten Kosten der EU-Arbeitnehmer ausgleichen sollen.

Besonderer Schutz langzeitentsandter Arbeitnehmer

Der Gesetzentwurf sieht entsprechend der Entsenderichtlinie besondere Regeln für Arbeitnehmer vor, die von ihrem Arbeitgeber länger als zwölf beziehungsweise 18 Monate in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Damit soll berücksichtigt werden, ob es sich um einen kurzzeitigen oder langzeitigen Arbeitseinsatz handelt. Langzeitentsandte Arbeitnehmer sollen unter den Schutz deutscher Arbeitsgesetze fallen. Arbeitgeber mit Sitz im Ausland müssen dann – wie Arbeitgeber in Deutschland – alle bundesweit oder auch regional allgemeinverbindlichen Tarifverträge einhalten.

Regeln gelten auch für Leiharbeitnehmer 

Im Gesetzentwurf wird sichergestellt, dass die Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes auch für Leiharbeitnehmer Anwendung finden, die in Deutschland eingesetzt werden.

Ausnahmen für kurze Entsendungen

Ausnahmen gelten laut Gesetzentwurf für Erstmontage- und Einbauarbeiten, die nur acht Tage dauern. Dies ist allerdings eingeschränkt auf ein Jahr. Zudem gelten die Regelungen nicht für die Teilnahme an Besprechungen, Fachkonferenzen oder Messebesuchen oder eine betriebliche Weiterbildung, wenn sie nicht länger als zwei Wochen dauern.  


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Schlagworte zum Thema:  Arbeitnehmer, Entsendung, Gesetz