Aktuelles zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss aufgrund der EU-Entsenderichtlinie bis zum Sommer 2020 überarbeitet werden. Die Bundesregierung hat bislang einen ersten Referentenentwurf zur Umsetzung vorgelegt. Die Neuregelungen sollen den Schutz der entsandten Arbeitnehmer gewährleisten. 

Im Mai 2018 hat die Europäische Union die Entsenderichtlinie überarbeitet (mehr dazu: Reform der Entsenderichtlinie beschlossen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Damit sollen künftig für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohn-und Arbeitsbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten.

Deutschland muss die neuen Regelungen bis zum 30. Juli 2020 in nationale Gesetze umsetzen. Dafür hat die Bundesregierung im November 2019 einen ersten Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorgelegt. 

Referentenentwurf Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Bisher galten in Deutschland für Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen nur die in der Branche geltenden Mindestentgeltsätze. Die Löhne sollen zukünftig angeglichen werden. Dafür soll – unter Beachtung der Tarifautonomie – sichergestellt werden, dass alle üblichen Entlohnungsvorschriften auch auf entsandte Arbeitnehmer Anwendung finden können. Hierzu zählen auch die Überstundensätze, allerdings nicht die Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung. Die gesetzlichen Vorschriften zum bezahlten Mindesturlaub sowie die Regelungen zur Arbeitszeit, gelten weiter wie bisher auch für entsandte Arbeitnehmer.

Bessere Arbeitsbedingungen und Kostenübernahme

Arbeitnehmer sollen während der Entsendung nicht unter unwürdigen Bedingungen untergebracht sein. Unterkünfte für ausländische Arbeitnehmer müssen zukünftig den Mindeststandards der Arbeitsstättenverordnung entsprechen.

Kosten für Unterkunft, Reisekosten oder Verpflegung dürfen EU-Arbeitgeber nicht ihren Arbeitskräften auferlegen. Entsendebedingte Kosten sollen deshalb grundsätzlich vom Arbeitgeber nach den Regeln in ihrem Herkunftsland getragen werden. Der Referentenentwurf definiert zudem, dass auch nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern die Erstattung von Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt werden muss, wenn sie innerhalb Deutschlands vorübergehend nicht an ihrem Wohnort eingesetzt werden.

Arbeitslohn: keine Anrechnung von Entsendezulagen 

Zulagen, die entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten, um die Kosten ausgleichen, welche ihnen infolge der Entsendung entstehen (Unterkunft, Reise, Verpflegung), sind kein Bestandteil der Entlohnung. Sie dürfen nicht auf den Lohn angerechnet werden. Der Referentenentwurf bestimmt, dass Entsendezulagen nicht mehr pauschal auf den Lohn in Deutschland angerechnet werden können. Dies soll nur noch dann möglich sein, wenn klar ist, dass sie nicht eigentlich die entsendebedingten Kosten der EU-Arbeitnehmer ausgleichen sollen.

Besonderer Schutz langzeitentsandter Arbeitnehmer

Der Referentenentwurf sieht entsprechend der Entsenderichtlinie besondere Regeln für Arbeitnehmer vor, die von ihrem Arbeitgeber länger als zwölf beziehungsweise 18 Monate in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Es soll damit Rechnung getragen werden, ob es sich um einen kurzzeitigen oder langzeitigen Arbeitseinsatz handelt. Langzeitentsandte Arbeitnehmer sollen unter den Schutz deutscher Arbeitsgesetze fallen. Die Arbeitsbedingungen sollen sich außerdem nach in Deutschland - und regional - geltenden allgemein verbindlichen Tarifverträgen richten.

Regeln gelten auch für Leiharbeitnehmer 

Im Referentenentwurf wird sichergestellt, dass die Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes auch für Leiharbeitnehmer, die in Deutschland eingesetzt werden, Anwendung finden.

Ausnahmen für kurze Entsendungen

Ausnahmen gelten laut Referentenentwurf für Erstmontage- und Einbauarbeiten, die nur acht Tage dauern. Dies ist allerdings eingeschränkt auf ein Jahr. Zudem gelten die Regelungen nicht für die Teilnahme an Besprechungen, Fachkonferenzen oder Messebesuchen oder eine betriebliche Weiterbildung, wenn sie nicht länger als zwei Wochen dauern.  


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Schlagworte zum Thema:  Arbeitnehmer, Entsendung, Gesetz