Die Länderkammer hat die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, die verbesserte Mütterrente sowie die aufgestockte Renten für Erwerbsminderte gebilligt. Die Reformen können nun zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.
Es fehlt lediglich die Unterschrift des Bundespräsidenten, um den Rentenplänen der Koalition endgültig Geltung zu verschaffen. Der Bundesrat jedenfalls ließ das Gesetzesvorhaben ohne Einwendungen passieren. Das Paket enthält neben der verbesserten Rente für ältere Mütter und der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte auch mehr Leistungen für Erwerbsgeminderte sowie mehr Geld für Reha-Maßnahmen. Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Ältere Frauen, die künftig mehr Rente für die Kindererziehung bekommen, erhalten den Aufschlag erstmals – dann aber rückwirkend – voraussichtlich im Spätherbst.
CDU- und SPD-Vertreter loben das Rentenpaket
In der Bundesratsdebatte sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler sei "die notwendige Ergänzung zur Rente mit 67". Auch die verbesserte Mütterrente sei Anerkennung von Lebensleistung. Sellering mahnte erneut ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West bis spätestens Ende 2019 an.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lobte "Nachbesserungen an entscheidenden Stellen" des Rentenpakets. Bei der Mütterrente handele es sich "nicht um Wohltaten für ein paar alte Frauen", sondern um das weitere Schließen einer Gerechtigkeitslücke.
Die bayerische Bundesratsministerin Christine Haderthauer (CSU) wies die Kritik an der Finanzierung des Rentenpakets aus Beitragsmitteln zurück. Bei den Verbesserungen handele es sich "um erarbeitete Lebensleistung". Die abschlagfreie Rente ab 63, die schrittweise in die abschlagfreie Rente ab 65 übergehe, sei "genau die richtige Antwort für eine älter werdende Gesellschaft".
Teuerstes Vorhaben der Groko
Bei dem Rentenpaket handelt es sich um das teuerste Vorhaben der großen Koalition: Es schlägt in dieser Legislaturperiode mit etwa 30 Milliarden Euro zu Buche. Bezahlt wird das aus den Rücklagen der Rentenkasse, was Opposition, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände massiv kritisieren. Der Bundestag hatte das Paket dennoch mit der großen Mehrheit von Union und SPD beschlossen.