News 31.07.2018 Energiewende

Die Nachfrage nach geförderten Mieterstrommodellen bleibt rund ein Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes am 25.7.2017 gering. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur beträgt die Summe der Leistung der 139 eingetragenen Anlagen für das laufende Kalenderjahr 3,7 Megawatt – förderfähig wären 500 Megawatt pro Jahr. Verbände halten das Gesetz für "wirtschaftlich unattraktiv". Haupthindernis für die Verbreitung von Mieterstrom sei die Belastung von solarem Mieterstrom mit der EEG-Umlage.mehr

2
News 19.07.2018 Politik

Das Wertpapierprospektgesetz zur Umsetzung der EU-Wertpapierprospektverordnung tritt am 21.7.2018 in Kraft. Dann wird es auch in Deutschland möglich sein, Emissionen bis zu einem Volumen von acht Millionen Euro von der Prospektpflicht auszunehmen. Was bedeutet das für Crowdinvesting-Startups? Carl von Stechow, Geschäftsführer des Online-Immobilienfinanzierers Zinsland, und Dr. Detmar Loff, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Ashurst, stellen sechs Thesen auf.mehr

no-content
News 17.04.2018 Berlin

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zum umstrittenen Gesetz zur Mietpreisbremse vorlegen. Gestärkt werden soll unter anderem das Auskunftsrecht der Mieter über die Vormiete. Eindämmen will Barley Luxussanierungen, notfalls werden Bußgelder und Schadensersatz für Mieter fällig. Sanierungen, "die für den Mieter Sinn machen", will die Ministerin stärken.mehr

no-content
News 15.03.2018 Zweckentfremdungsverbot

In Berlin sollen ab dem 1. Mai die neuen Regeln zum Zweckentfremdungsverbot in Kraft treten. Ein Punkt ist lockerer gefasst, als bisher angekündigt: Selbstgenutzter Wohnraum darf nun doch länger als 60 Tage an Touristen untervermietet werden. Bei der generellen Genehmigungspflicht bleibt es, dazu kommt eine Registrierungspflicht. Das Bußgeld fällt in der zweiten Fassung des Gesetzes, das am 22. März im Senat abgestimmt wird, deutlich höher aus.mehr

no-content
News 10.01.2018 IVD

Das Jahr 2018 bringt auch für die Immobilienwirtschaft wichtige gesetzliche Änderungen mit sich. Die Neuregelungen kommen aus Berlin und Brüssel und gelten zum Teil ab sofort. Worauf sich Makler und Verwalter, Betriebe der Baubranche und Verbraucher einstellen müssen, hat der Immobilienverband IVD zusammengefasst.mehr

no-content
News 16.11.2017 Mecklenburg-Vorpommern

Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen schneller von Besoldungserhöhungen profitieren. Das Landesbesoldungsgesetz soll entsprechend geändert werden. Auch eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes ist geplant.mehr

no-content
News 14.11.2017 Jahreswechsel

Zum 1. Januar 2018 treten wesentliche Neuregelungen im Mutterschutzrecht in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt.mehr

no-content
News 13.11.2017 Jahreswechsel 2017-2018

Die wesentlichen Neuregelungen zum Mutterschutz treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt. Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber im Überblick.mehr

1
Meistgelesene beiträge
News 09.10.2017 Hamburg

Vor fünf Jahren wurde Hamburg zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später wurde das dazugehörende Transparenzportal eingerichtet.mehr

no-content
News 09.10.2017 Kommentar zum Entgelttransparenzgesetz

Im Entgelttransparenzgesetz steckt viel Hoffung auf gerechte Gehälter für Männer und Frauen. Doch Professor Gregor Thüsing sieht das kritisch. In seinem Kommentar zeigt er, warum das Gesetz weder die gesteckten Ziele erfüllt noch Klarheit bringt - und dazu noch juristisch teils mangelhaft umgesetzt ist.mehr

no-content
News 17.08.2017 Recht

Manche gesetzliche Neuerung vollzieht sich so leise, dass sie fast überhört wird. Ein Beispiel: Gewerblich genutzte Immobilien in Deutschland müssen neuerdings mit intelligenten Stromzählern ausgestattet werden – auch Smart Meter genannt. Über das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende werden Immobilieneigentümer ab diesem Jahr zum Einbau verpflichtet. Betroffen sind die Sparten Strom und Gas. Dabei liegen in der Pflicht auch Chancen.mehr

no-content
News 13.07.2017 E-Government

Nach einer Ergänzung des E-Government-Gesetzes soll die Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch eine Open-Data-Regelung verbessert werden. Mit der Regelung wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen.mehr

no-content
News 26.06.2017 Bundestag

Unternehmen, die sich schwerwiegende Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen, werden künftig in einem zentralen Wettbewerbsregister erfasst. Neben schweren Wirtschaftsdelikten können auch arbeitsrechtliche Verstöße zu einem Eintrag in die "Schwarze Liste" führen.mehr

no-content
News 31.05.2017 Mutterschutz

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 29. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind erste Änderungen zum 30. Mai in Kraft getreten. Sie betreffen die nachgeburtliche Schutzfrist bei der Geburt behinderter Kinder und den Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.mehr

no-content
News 30.05.2017 Lohngerechtigkeit

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gebilligt. Vom Beamtenbund dbb wurde nun Kritik an den zukünftigen Regelungen laut.mehr

no-content
News 15.05.2017 Lohngerechtigkeit

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Entgelttransparenzgesetz gebilligt. Das Gesetz soll dazu beitragen, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.mehr

no-content
News 10.05.2017 Genossenschaftsrecht

Die Genossenschaftsnovelle vom 19. Mai 2006, welche durch die gebotenen Satzungsänderungen die Organe der Wohnungsgenossenschaften über lange Zeit beschäftigt hat, liegt kaum mehr als zehn Jahre zurück. Nichtsdestotrotz zeichnet sich seit einiger Zeit eine erneute Gesetzesänderung ab und alles deutet darauf hin, als würde diese noch in den wenigen verbleibenden Monaten der Legislaturperiode ins Werk gesetzt. Eine Einordnung.mehr

no-content
News 07.02.2017 Gleichstellung

Zum 1. Januar 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Die Vorschriften sollen die Situation von Behinderten verbessern. Für Arbeitgeber bringt es neue Rechten und Pflichte, arbeitsrechtlich vor allem eine geänderte Voraussetzung für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer.mehr

no-content
Serie 25.01.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Die Vielzahl neuer gesetzlicher Regeln, die die Bundesregierung zuletzt angestoßen oder umgesetzt hat, sorgt bei Arbeitsrechtlern in Unternehmen für mehr Aufwand. Dabei könnten neue Regelungen auch die Chance zur Deregulierung bieten, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller und nennt Beispiele.mehr

no-content
News 10.11.2016 AÜG-Reform

Neben Regeln zur Zeitarbeit fand auch eine zum Arbeitnehmerbegriff Eingang in die AÜG-Reform. Nicht schädlich, nicht hilfreich: So bewertete Professor Gregor Thüsing noch im März diese gesetzliche Definition. Den neuen Versuch des Gesetzgebers, zur Selbstständigkeit abzugrenzen, sieht er nun um einiges positiver.mehr

no-content
News 08.07.2016 Erneuerbare Energien-Gesetz

Die EEG-Novelle ist durch: Bundestag und Bundesrat haben den Neuerungen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes zugestimmt. Im Vorfeld hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Vermieter zukünftig Solaranlagen auf das Dach bauen und den Strom ihren Mietern verkaufen dürfen, ohne dass dafür die Ökostromumlage fällig wird. Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW und der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßten die Entscheidung, der DDIV bemängelt eine Benachteiligung von WEGs.mehr

no-content
News 27.06.2016 Tarifverträge

Immer weniger Unternehmen in Deutschland sind an Tarifverträge gebunden. Diesen Trend möchte die Bundesregierung nun stoppen, im Zweifel auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen.mehr

no-content
News 23.06.2016 Beamte

Die Beamtenbezüge sollen in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angehoben werden. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft. Der Entwurf sieht - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. April vor.mehr

no-content
News 09.06.2016 Politik

Die Stadt Frankfurt plant ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum. Entsprechende Unterlagen hat die Kommune anlässlich einer Anhörung im Landtag in Wiesbaden eingereicht. Die Stadt setzt sich demzufolge auch für eine Einschränkung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein.mehr

no-content
News 26.05.2016 Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen, für deren gesamte Dauer in Deutschland bleiben dürfen. Die Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber haben sich im letzten Jahr verdreifacht. mehr

no-content
News 15.04.2016 Flüchtlinge

Deutschland soll ein Integrationsgesetz bekommen. Die geplanten Maßnahmen sollen einerseits Asylbewerbern die Eingliederung in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt erleichtern. Andererseits drohen ihnen bei Verweigerung Sanktionen.mehr

no-content
News 17.03.2016 Befristung

Beschäftigten an Universitäten werden ab heute stabilere Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Nach der Veröffentlichung des neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Bundesanzeiger tritt die Reform am 17.3.2016 in Kraft. Damit soll die Ära des wissenschaftliche Prekariats in Deutschland zu Ende gehen und Nachwuchswissenschaftler sollen statt immer neuen Befristungen Planungssicherheit erhalten.mehr

no-content
News 18.02.2016 Gesetzgebung

Bundesbeamte sollen Familie, Pflege und Beruf künftig besser vereinbaren können sowie bei Verletzungen im Dienst besser gestellt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern hervor.mehr

no-content
News 02.02.2016 CRES/IVD

Die vom Justizministerium geplante Reform des Mietspiegels und die Ausdehnung des Bezugszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre führt laut einer Studie des Center for Real Estate Studies (CRES) der Steinbeis Hochschule Berlin zu massivem Wertverlust.mehr

no-content
News 21.01.2016 Gesetzgebung

Um eine einheitliche Qualität in der Kindertagesbetreuung sicherzustellen, sieht ein Rechtsgutachten den Bund in der Pflicht.mehr

no-content
News 03.12.2015 Gesetzentwurf beschlossen

Berlin: (hib/HLE) Die Aufsicht über die Abschlussprüfer, die Abschlüsse von Unternehmen prüfen, wird neu geordnet.mehr

no-content
News 10.09.2015 Gesetz zu Werkverträgen

Für den Herbst hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen ersten Gesetzesentwurf zum Missbrauch bei Werkverträgen angekündigt. Weshalb dieser die Praxisprobleme nicht lösen wird und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, erklärt der Arbeitsrechtler Professor Martin Henssler.mehr

2
News 06.03.2015 Frauenquote

Ab 2016 gilt in Aufsichtsräten von Großunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent - der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz enthält auch Regelungen für weitere Unternehmen. Es soll einen Kulturwandel unterstützen.mehr

no-content
News 18.02.2015 Referentenentwurf liegt vor

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt ein Referentenentwurf für die neue Druckgeräteverordnung (14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz)  vor. Sie setzt die neue Druckgeräte-Richtlinie 2014/68/EU in deutsches Recht um.mehr

no-content
News 29.01.2015 Mecklenburg-Vorpommern

Die Rettungsfristen für Notärzte in Mecklenburg-Vorpommern sind gesetzlich neu fixiert worden. Nachteile für Patienten sollen sich daraus nicht ergeben.mehr

no-content
News 15.09.2014 Hessen

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll künftig in Hessen den Firmen der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden.mehr

no-content
News 28.08.2014 Gesetzgebung

Die Bundesregierung will mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit für mehr Betriebsfrieden in Unternehmen sorgen.mehr

no-content
News 13.06.2014 Gesetzesvorhaben

Die Länderkammer hat die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, die verbesserte Mütterrente sowie die aufgestockte Renten für Erwerbsminderte gebilligt. Die Reformen können nun zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.mehr

no-content
News 06.12.2012 Beamte

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Urlaubs für Beamte des Bundes beschlossen.mehr

no-content
News 08.11.2012 Energiekosten

Im Oktober 2012 hat der Rat der Europäischen Union die EU-Energieeffizienzrichtlinie angenommen. Die neue Richtlinie soll dazu beitragen, das große Klimaziel zu erreichen, den Gesamtenergieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu verringern.mehr

no-content
News 14.08.2012 Mediation

Seit 27. Juli gilt das neue Mediationsgesetz. Dr. Alexandra Henkel, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Wirtschaftsmediatorin erklärt, was die neuen Regeln bedeuten und weshalb der Güterichter aus ihrer Sicht überflüssig ist.mehr

no-content
RSS Feed 30.07.2012

Ständig die neuesten Meldungen, aktuell und übersichtlich: Mit dem RSS-Angebot von Haufe bleiben Sie auf dem Laufenden. Unsere RSS-Feeds können Sie auch in Ihr Webangebot kostenlos mit Überschrift, Vorspann und Link auf den Originaltext integrieren. Eine Übernahme der Bilder aus dem Feed auf Ihre Website ist nicht zulässig; wir bitten, dies zu beachten. Die Beiträge dürfen nicht in Frames dargestellt werden, sondern müssen in einem neuen Browser-Fenster öffnen.mehr

no-content
News 15.06.2012 Bundestag

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert in einem Antrag die Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA). Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die städtebaulichen und regional-politischen Belange vom Bund, Ländern und Kommunen stärker berücksichtigt werden.mehr

no-content
Special 03.05.2012 Haufe Shop

Die Profi-Lösung für Steuerexperten ist speziell auf die betriebliche Praxis in Unternehmen zugeschnitten und ermöglicht einen gezielten Zugriff auf das gesamte Steuer- und Wirtschaftsrechtmehr

no-content
Special 03.05.2012 Haufe Shop

Der Aushang der Broschüre "Die wichtigsten Aushanggesetze für den öffentlichen Dienst" in jedem Stockwerk und Gebäude genügt und Sie erfüllen Ihre gesetzliche Aushangpflicht schnell und unkompliziert!mehr

no-content