Neue Verbraucherschutzklage im Anflug Bild: Haufe Online Redaktion

Verbraucherrechte gegen Großkonzerne vor Gericht durchzusetzen, ist in Deutschland schwer. Der einzelne Verbraucher bzw. sein Anwalt ist Einzelkämpfer und sieht sich einem erheblichen Kostenrisiko ausgesetzt. Dies hat der Diesel-Skandal nochmals sehr deutlich gemacht. Abhilfe soll nun zügig und gegen starke Widerstände die am 9.5. im Kabinett beschlossen Musterfeststellungsklage schaffen.

Das Bundeskabinett hat am 9.5. den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen, ein Gesetzesvorhaben an, um das Verbraucherschützer seit langem kämpfen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ existiert bereits seit vergangenem Jahr, nun wird unter großem Zeitdruck Fahrt aufgenommen.

Musterfeststellungsklage: Was ist das?

Verbände können mit einer Musterfeststellungklage für alle betroffenen Verbrauchern eine bestimmte Rechtsverletzung (wie eine unwirksame Banken-AGB oder eine Abgasmanipulation am Kfz) eines Unternehmens gerichtlich feststellen zu lassen und ihnen damit den Weg zum Schadensersatz ebnen.

Das Modell für die nun geplante zivilprozessuale Musterfeststellungsklage liefert die Kapitalanleger-Sammelklage aus dem KapMuG. Die für Verbraucherklagen entscheidende Wirkung der Musterfeststellungsklage liegt in der Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils. Mit der Musterfeststellungsklage kann das Gericht

  • Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art zum Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs oder Rechtsverhältnisses treffen,
  • an die ein später im Rahmen einer Leistungsklage von einem betroffenen Verbraucher oder Unternehmen angerufenes Gericht gebunden ist.

Dem mit der Musterfeststellungsklage befassten Gericht wird damit die Möglichkeit eingeräumt, unterschiedlichste Vorfragen für mögliche Leistungsklagen zu klären und damit entscheidende Unsicherheiten für einen später mit einer Leistungsklage eingeleiteten Prozess im Vorfeld auszuräumen. Da es bei den Klagen zunächst um die Feststellung von Ansprüchen dem Grunde nach und nicht um Zahlungsansprüche geht, werden sich die Streitwerte in Grenzen halten.

Bisherige Verbraucherklagen können Verjährung nicht verhindern

Schon bisher haben Verbraucherschutzverbände zwar Gerichtsurteile gegen Banken, Konzerne und Unternehmen erstritten, wenn diese beispielsweise unzulässige Bestimmungen in ihren AGB verwendet haben und Verbraucher hierdurch geschädigt wurden.

Häufig hatte die große Masse der geschädigten Verbraucher von den Erfolgen der Verbraucherschutzverbände nicht viel, denn viele Verbraucherforderungen waren nach den langjährigen Rechtsstreiten bereits verjährt.

Dies soll sich mit Einführung der Musterfeststellungsklage ändern.

Musterfeststellungsklage: Gesetzgebungsverfahren unter großem Zeitdruck

Das Gesetz für diese von der Wirtschaft gefürchtete prozessuale Steighilfe für Verbraucherklagen soll noch vor der Sommerpause durchs Parlament, obwohl die Koalition in Detailfragen noch immer uneins ist, denn

  • es soll am 1. November diesen Jahres in Kraft treten,
  • weil die Ansprüche vieler Diesel-Käufer zum Jahresende verjähren.

Die Opposition sperrt sich gegen diese Parforceritt. Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae betont, dass Gesetz müsse im Bundestag ordentlich behandelt werden können. Er fordert von VW einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht für seine deutschen Kunden, um Druck aus dem Kessel des Gesetzgebers zu nehmen. Hintergrund: Viele Dieselkäufer liefen schon Ende letzten Jahres in die Verjährungsfalle.

Echte Sammelklage ist die Musterfeststellungsklage im bmjv-Entwurf nicht

Künftig sollen Verbraucher ähnlich wie bei Sammelklagen ihre Rechte gemeinsam einklagen können. Im Unterschied zu Sammelklagen - beispielsweise in den USA - gibt es aber entscheidende Einschränkungen und Abweichungen.

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Es bindet lediglich die Gerichte für späteren Verbraucherklagen an die Feststellungen im Musterklageverfahren, wenn sich der Verbraucher der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat.

Musterfeststellungsklage Referentenentwurf

Laut Referentenentwurf soll das Verfahren in §§ 606 ff ZPO-E geregelt werden. Danach würde gelten:

  • Nur ausgesuchte Verbraucherverbände sollen eine Musterfeststellungsklage für eine Vielzahl von Betroffenen einreichen können.
  • Die Mindestzahl der Mitstreiter, die für die Einleitung eines Musterfeststellungsverfahrens erforderlich ist, soll laut Entwurf 10 Verbraucher betragen.
  • Anschließen müssen sich innerhalb von zwei Monaten
  • mindestens 50 Verbraucher in einem elektronisch geführten Register anmelden und der Klage anschließen.

Der Eintrag ins Klageregister soll den Verbraucher eine Pauschalgebühr von 30 Euro kosten (noch umstritten).

Welche Rechtsfolgen wird die Musterfeststellungsklage haben?

Das Verfahren wird - quasi als unechte Sammelklage - ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der Beklagtenpartei geführt. Welche Ergebnisse bringt diese Klage dann für den klagenden Verbraucher?

  • Der Eintrag hat für die Ansprüche des Verbrauchers verjährungshemmende Wirkung.
  • Im Rahmen der Musterfeststellungsklage wird lediglich über das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen entschieden,
  • das Verfahren führt nicht zu unmittelbaren Zahlungstiteln.

Möglicherweise aber sind Unternehmen nach der Feststellung bereit, einen Vergleich abzuschließen, um sich den verschiedenen nun zu erwartenden Klage nicht auszusetzen.

Bis zu welchem Zeitpunkt kann man sich der Klage anschließen?

Verbraucher haben auch während des Verfahrens – wohl bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei in dem einzurichtenden elektronischen Klageregister anzumelden.

  • Das Musterfeststellungsurteil hat nur dann Bindungswirkung für nachfolgende Klagen.
  • Das Kostenrisiko der Musterfeststellungsklage trägt ausschließlich der klagende Verband und nicht der Verbraucher. 

Kollektiver Rechtsschutz ist dem Zivilprozess nicht fremd

Die Große Koalition verweist darauf, dass das deutsche Zivilprozessrecht bereits Sonderform des kollektiven Rechtsschutz kennt. Hierzu gehört das Kapitalanlegermusterverfahren nach dem KapMuG sowie die Geltendmachung von Unterlassungs- und von Widerrufsansprüchen bei Verbraucherrechtsverstößen nach dem UklG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen).

Starke Widerstände der Wirtschaft gegen die geplante Musterfeststellungsklage

Die Wirtschaft nimmt Fahrt auf, um die neue Klageart zu verhindern und weist dabei sogar auf eine Gefährdung der Rechtssicherheit, des Allgemeinwohls und der Verbraucherinteressen hin.

  • Befürchtet bzw. als Schreckgespenst in den Raum gestellt
  • werden Klagen um Schadensersatz als "Strafe" und Regulativ nach US-amerikanischem Vorbild.
  • Doch das gibt die geplante Klageform erkennbar nicht her.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befürchtet das Entstehen einer Klageindustrie mit Erpressungspotenzial. Ein Konzern, der sich ebenfalls vehement gegen die Einführung des geplanten Gesetzes wehrt, ist VW. Für ihn ist, ebenso wie für die Dieselkäufer, in diesem Gesetzgebungsverfahren Zeit Geld: Wenn das neue Gesetz auch noch für Millionen vom Dieselskandal betroffener VW-Kunden gelten soll, muss es noch vor der Sommerpause beschlossen werden, da sonst die Gefahr besteht, dass Ende 2018 viele mögliche Schadensersatzansprüche von betroffenen VW-Kunden verjähren.

Kritik auch von Anwälten und der Verbraucherschutzseite

Es wird andererseits auch kritisiert, der Gesetzesentwurf sei zu zahnlos. Selbst wenn in einem Musterbescheid das grundsätzliche Bestehen eines Anspruchs festgestellt werde, sei der notwendige Folgeprozess "kein Selbstläufer" und für die Geschädigten auch immer noch mit einem Kostenrisiko verbunden.

Musterfeststellungsklage: Grokro bei Einzelheiten noch uneinig

Auch innerhalb der Koalition sind noch Bedenken vorhanden. Deshalb wurden die Kriterien für die Klagebefugnis nach Unionswünschen verschärft werden. Es sollen nur Vereine klagen dürfen,

  • die seit mindestens vier Jahren bestehen,
  • nicht mehr als fünf Prozent ihrer Zuwendungen von Unternehmen beziehen,
  • 350 Mitglieder haben oder
  • als Dachverband über mindestens 10 Mitgliedsverbände verfügen.

Damit soll der von der Wirtschaft beschworenen Klageindustrie durch entsprechende Geschäftsmodelle gegengesteuert werden, die überwiegenden Anzahl der Verbraucherschutzverbände wäre aber klagtbefugt.

Die SPD Justizministerin Katarina Barley treibt das Projekt voran, das Wirtschaftsministerium scheint keine Einwände mehr zu haben. Die CSU verlangt noch eine Verschärfung der Transparenzregeln für die Finanzierung der klageberechtigten Verbände. Die SPD wittert darin eine Verschleppungsabsicht.

Wann soll die Neuregelung in Kraft treten?

Nach dem derzeitigen offiziellen Zeitplan soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.  Falls Bundestag und Bundesrat dem Entwurf zustimmen, könnte das Gesetz zum 1. November diesen Jahres in Kraft treten. Damit hätten theoretisch viele abgasmanipulations-geschädigte Kunden noch vor Eintritt der Verjährung die Möglichkeit, sich einer Musterfeststellungsklage zur Klärung der Verbraucherrechte im Rahmen der Diesel-Thematik mit verjährungshemmender Wirkung anzuschließen. Faktisch würde aber auch für sie und die klagenden Verbände, wie für den Gesetzgeber, ein ziemliches Tempo nötig sein.

Auch die EU plant die Einführung einer Sammelklage

Auch die EU-Kommission beabsichtigt, Verbandsklagen für Verbraucherrecht in allen EU-Staaten zwingend einzuführen. Dadurch sollen auch grenzüberschreitende Klagen möglich werden. Auch nach den Brüsseler Vorschlägen sollen nur bestimmte Verbraucherorganisationen das Recht haben, Klagen einzureichen. Das Europaparlament hat aber noch nicht entschieden und auch die Mitgliedstaaten müssen noch befragt werden. 

Bereits seit Ende April ist eine deutlich weitergehende „echte“ Sammelklage in unserem Nachbarland Österreich.

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Hintergrund:

Dieselgate schlug hohe Wellen und beschäftigt Hersteller, Gerichte und Diesel-Eigentümer. Ob die von VW angebotene Umrüstung durch eine Ergänzungssoftware eine angemessene Nachbesserung ist, ist umstritten. Viele Käufer wollen die Fahrzeuge nicht behalten oder zumindest Schadensersatz wegen des Minderwertes.

Gerichte in der Frage der Dieselfahrzeuge uneinig

Die Gerichte beantworten die Frage, ob die in den Dieselfahrzeugen eingebaute „Abgas-Manipulations-Software“ als rücktrittsbegründender Mangel der Kaufsache zu bewerten ist, allerdings bisher sehr unterschiedlich.

Die Erfolgsaussichten einer hierauf gestützten Schadensersatz- oder Rückabwicklungsklage Klage sind unsicher,

Schlagworte zum Thema:  Recht, Gesetz, Gesetzgebung, Sammelklage, Verbraucherschutz, Diesel

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