Neue Verbraucherschutzklage in Sicht: Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage liegt vor Bild: Haufe Online Redaktion

Verbraucherrechte gegen Konzerne durchzusetzen, wird in Deutschland ab 1.11.2018 leichter. Nach dem Bundestagsbeschluss hat am 6.7. auch der Bundesrat die Musterfeststellungsklage gebilligt. Das Gesetz wird also so in Kraft treten, dass vom VW-Abgas-Skandal betroffene Käufer profitieren, deren Ansprüche Ende 2018 zu verjähren drohten. Verbraucherverbände können in einem Musterprozess stellvertretend für Verbraucher vor Gericht ziehen, um Vorfragen zu klären und die Verjährung zu hemmen.

Der Bundesrat hat am 6. 07.2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte  am 14.06.2018 die Verankerung der zivilrechtlichen Musterfeststellungsklage als neues Verbraucherschutzklage in die ZPO beschlossen.

  • Mit ihr können bestimmte Verbraucherverbände ab 1.11.2018 in einem Musterprozess Rechtsverhältnisse oder Anspruchsvoraussetzung für eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern gegenüber einem Unternehmer verbindlich feststellen lassen.
  • Gibt das Gericht der Musterfeststellungsklage statt, müssen die Verbraucher ihre Ansprüche gegen den Unternehmer zwar in einem Folgeprozess noch einzeln einklagen,
  • allerdings ist das Gericht im Folgeprozess an die Feststellungen des Musterfeststellungsurteils gebunden.

Gelockert wurde auf Anregung des Bundestages die überfordernde Vorgabe, wonach Verbraucher bei der Klageanmeldung den Betrag der Forderung angeben sollten.

Flottes Gesetzgebungsverfahren zur  Musterfeststellungsklage

Die Bundesregierung hatte am 5.6. den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ , die noch von der vorigen GroKo in der Schublade des Justizministeriums ruhte, vorgelegt.

  • Am 11.06. fand eine öffentliche Anhörung zu dem von der Regierungskoalition geplanten Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage statt.
  • Am 14.06.2018 wurde im Bundestag die ZPO-Änderung bezüglich der  Musterfeststellungsklage gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Da die Verjährung vieler Dieselkunden-Ansprüche zum Jahresende verhindert werden soll, steht das Gesetzgebungsverfahren unter Zeitdruck.

Kompromisse reichen für Zustimmung der Koalition, nicht der Opposition

Es war schon schwer, einen Kompromiss zwischen Union und SPD zu finden. Die Union wollte die Klagemöglichkeiten einschränken und amerikanische Verhältnisse abwenden, die SPD wollte Verbrauchern und Verbände die Klage und die Registrierung zum Musterprozess erleichtern.

  • Seitens der Union wurde auch das Bedürfnis formuliert, dir Voraussetzung für eine Verbandsklagbefugnis noch strenger zu gestalten, "um unseriöse Verbände auch aus dem EU-Ausland von der Klagebefugnis auszuschließen".
  • Die Union verlangte außerdem noch eine Verschärfung der Transparenzregeln für die Finanzierung der klageberechtigten Verbände und eine Konkretisierung zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit.
  • Die SPD wollte die Verjährungshemmung für Verbraucher unabhängig von der Registrierung greifen lassen.
  • Auch die Grünen kritisieren die  vorgesehenen Registrierungsbedingungen für die Musterklage. Für die Anmeldung zum Klageregister bestehe zwar kein Anwaltszwang, die Anforderungen an eine „wirksame Anmeldung“ seien aber von einem Laien schwer zu erfüllen.
  • Schließlich sollten  auch Unternehmen und nicht nur Verbrauchern den Zugang zum neuen Verfahren ermöglichen.

„Wenn etwa ein Handwerker oder ein Pflegedienst beim Autokauf über den Abgasausstoß getäuscht wurde, sollten auch sie ihre berechtigten Ansprüche im Musterprozess geltend machen können“

Um Zeit zu sparen, wurde der Gesetzentwurf parallel zum Bundestag auch im Bundesrat behandelt.

Wesentliche Änderungen auf den letzten Gesetzgebungsmetern

  • OLG als 1. Instanz

Auf Vorschlag des Bundesrats werden für Musterfeststellungsklagen die Oberlandesgerichte am Sitz des beklagten Unternehmens direkt als erste Instanz zuständig sein, um nicht viele Jahre bis zu einem rechtskräftigen Entscheid verstreichen zu lassen. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist immer zulässig.

  • Nicht-Verbraucher /KMU

Auch Nicht-Verbraucher sollen von einem Musterfeststellungsurteil zumindest indirekt profitieren. Wenn ein Verbraucher gegen einen Konzern klagt, wie jetzt im Dieselskandal, sollen die KMU ihre Klagen aussetzen können, bis der Musterprozess abgeschlossen ist. Klagt also etwa ein Handwerker wegen seines abgasmanipulierten Lieferwagens gegen VW, wird dieses Verfahren ausgesetzt, bis die Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherverbandes abgeschlossen ist.

  •  Procedere für Verbraucher und Verbraucherverbände.
  1. Der Verbraucherverband muss auf der auf dieser Basis der Ansprüche von zehn betroffenen Verbrauchern eine Klage einreichen.
  2. Hält das Gericht die Klage für zulässig, wird dies veröffentlicht und es wird ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet.
  3. Dort müssen sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 40 weitere Betroffene melden. Anderenfalls ist keine Musterfeststellungsklage möglich.

Klage-Monopol für staatlich geförderte Verbände

Die Oppositionsparteien sind nicht überzeugt. Kritisch gesehen wird von den Grünen, dass einige Verbände durch die engen Kriterien für eine Klagebefugnis privilegiert, andere, ausgeschlossen werden.

Wenn nur Verbände klageberechtigt seien, die ohne Gewinnerzielungsabsicht agierten und minimal durch Unternehmen finanziert seien würde staatlich geförderten Einrichtungen damit „faktisch ein Monopol auf die Erhebung von Musterfeststellungsklagen eingeräumt“.

Auch dies mit Blick auf das Dieselthema, das nach Meinung von Kritikern teilweise zu stark das Gesetzgebungsverfahren dominiert, dem Thema allerdings erst den bisher fehlenden Rückenwind vermittelt hat.

Musterfeststellungsklage: Was ist das?

Verbände können mit einer Musterfeststellungklage für alle betroffenen Verbrauchern eine bestimmte Rechtsverletzung (wie eine unwirksame Banken-AGB oder eine Abgasmanipulation am Kfz) eines Unternehmens gerichtlich feststellen zu lassen und ihnen damit den Weg zum Schadensersatz ebnen.

Das Modell für die nun geplante zivilprozessuale Musterfeststellungsklage liefert die Kapitalanleger-Sammelklage aus dem KapMuG. Die für Verbraucherklagen entscheidende Wirkung der Musterfeststellungsklage liegt in der Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils. Mit der Musterfeststellungsklage kann das Gericht

  • Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art zum Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs oder Rechtsverhältnisses treffen,
  • an die ein später im Rahmen einer Leistungsklage von einem betroffenen Verbraucher oder Unternehmen angerufenes Gericht gebunden ist.

Dem mit der Musterfeststellungsklage befassten Gericht wird damit die Möglichkeit eingeräumt, unterschiedlichste Vorfragen für mögliche Leistungsklagen zu klären und damit entscheidende Unsicherheiten für einen später mit einer Leistungsklage eingeleiteten Prozess im Vorfeld auszuräumen. Da es bei den Klagen zunächst um die Feststellung von Ansprüchen dem Grunde nach und nicht um Zahlungsansprüche geht, werden sich die Streitwerte in Grenzen halten.

Bisherige Verbraucherklagen können Verjährung nicht verhindern

Schon bisher haben Verbraucherschutzverbände zwar Gerichtsurteile gegen Banken, Konzerne und Unternehmen erstritten, wenn diese beispielsweise unzulässige Bestimmungen in ihren AGB verwendet haben und Verbraucher hierdurch geschädigt wurden.

Häufig hatte die große Masse der geschädigten Verbraucher von den Erfolgen der Verbraucherschutzverbände nicht viel, denn viele Verbraucherforderungen waren nach den langjährigen Rechtsstreiten bereits verjährt.

Dies soll sich mit Einführung der Musterfeststellungsklage ändern.

Musterfeststellungsklage: Gesetzgebungsverfahren unter großem Zeitdruck

Das Gesetz für diese von der Wirtschaft gefürchtete prozessuale Steighilfe für Verbraucherklagen wurde noch vor der Sommerpause durchs Parlament geschleust,denn

  • es sollte am 1. November diesen Jahres in Kraft treten,
  • weil die Ansprüche vieler Diesel-Käufer zum Jahresende verjähren.

Die Opposition sperrte sich gegen diese Parforceritt. Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae betont, dass Gesetz müsse im Bundestag ordentlich behandelt werden können. Er fordert von VW einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht für seine deutschen Kunden, um Druck aus dem Kessel des Gesetzgebers zu nehmen. Hintergrund: Viele Dieselkäufer liefen schon Ende letzten Jahres in die Verjährungsfalle.

Eine echte Sammelklage ist die Musterfeststellungsklage nicht

Künftig sollen Verbraucher ähnlich wie bei Sammelklagen ihre Rechte gemeinsam einklagen können. Im Unterschied zu Sammelklagen - beispielsweise in den USA - gibt es aber entscheidende Einschränkungen und Abweichungen.

Click to tweet

Es bindet lediglich die Gerichte für späteren Verbraucherklagen an die Feststellungen im Musterklageverfahren, wenn sich der Verbraucher der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat.

Details der Musterfeststellungsklage

Die neue Klage wurde in §§ 606 ff ZPO-E geregelt:

  • Nur ausgesuchte Verbraucherverbände können eine Musterfeststellungsklage für eine Vielzahl von Betroffenen einreichen können.
  • Die Mindestzahl der Mitstreiter, die für die Einleitung eines Musterfeststellungsverfahrens erforderlich ist, soll laut Entwurf 10 Verbraucher betragen.
  • Anschließen müssen sich innerhalb von zwei Monaten
  • mindestens 50 Verbraucher in einem elektronisch geführten Register anmelden und der Klage anschließen.

Der Eintrag ins Klageregister soll den Verbraucher eine Pauschalgebühr von 30 Euro kosten (noch umstritten).

Registrierung in das Klageregister

Die Anmeldung in das Klageregister wird in § 608 des neuen Gesetzes wie folgt geregelt:
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
1. Name und Anschrift des Verbrauchers,
2. Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage,
3. Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage,
4. Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers,
5. Betrag der Forderung,
6. Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

Hierfür besteht kein Anwaltszwang, doch Kritiker sehen Laien damit überfordert.

Welche Rechtsfolgen wird die Musterfeststellungsklage haben?

Das Verfahren wird - quasi als unechte Sammelklage - ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der Beklagtenpartei geführt. Welche Ergebnisse bringt diese Klage dann für den klagenden Verbraucher?

  • Der Eintrag hat für die Ansprüche des Verbrauchers verjährungshemmende Wirkung.
  • Im Rahmen der Musterfeststellungsklage wird lediglich über das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen entschieden,
  • das Verfahren führt nicht zu unmittelbaren Zahlungstiteln.

Möglicherweise aber sind Unternehmen nach der Feststellung bereit, einen Vergleich abzuschließen, um sich den verschiedenen nun zu erwartenden Klage nicht auszusetzen.

Bis zu welchem Zeitpunkt kann man sich der Klage anschließen?

Verbraucher haben auch während des Verfahrens – wohl bis Beginn des ersten Termins - die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei in dem elektronischen Klageregister anzumelden.

  • Das Musterfeststellungsurteil hat nur dann Bindungswirkung für nachfolgende Klagen.
  • Das Kostenrisiko der Musterfeststellungsklage trägt ausschließlich der klagende Verband und nicht der Verbraucher.
  •  Auch ein erzielter Vergleich gilt für die Registrierten.

Kollektiver Rechtsschutz ist dem Zivilprozess nicht fremd

Die Große Koalition verweist darauf, dass das deutsche Zivilprozessrecht bereits Sonderform des kollektiven Rechtsschutz kennt. Hierzu gehört das Kapitalanlegermusterverfahren nach dem KapMuG sowie die Geltendmachung von Unterlassungs- und von Widerrufsansprüchen bei Verbraucherrechtsverstößen nach dem UklG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen).

Starke Widerstände der Wirtschaft gegen die geplante Musterfeststellungsklage

Die Wirtschaft weist auf eine Gefährdung der Rechtssicherheit, des Allgemeinwohls und der Verbraucherinteressen hin.

  • Befürchtet bzw. als Schreckgespenst in den Raum gestellt werden Klagen um Schadensersatz als "Strafe" und Regulativ nach US-amerikanischem Vorbild.
  • Doch das gibt die geplante Klageform erkennbar nicht her.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befürchtet das Entstehen einer Klageindustrie mit Erpressungspotenzial. Ein Konzern, der sich ebenfalls vehement gegen die Einführung des geplanten Gesetzes wehrt, ist VW. Für ihn ist, ebenso wie für die Dieselkäufer, in diesem Gesetzgebungsverfahren Zeit Geld: Wenn das neue Gesetz auch noch für Millionen vom Dieselskandal betroffener VW-Kunden gelten soll, muss es noch vor der Sommerpause beschlossen werden, da sonst die Gefahr besteht, dass Ende 2018 viele mögliche Schadensersatzansprüche von betroffenen VW-Kunden verjähren.

Kritik auch von Anwälten und der Verbraucherschutzseite

Es wird andererseits auch kritisiert, der Gesetzesentwurf sei zu zahnlos. Selbst wenn in einem Musterbescheid das grundsätzliche Bestehen eines Anspruchs festgestellt werde, sei der notwendige Folgeprozess "kein Selbstläufer" und für die Geschädigten auch immer noch mit einem Kostenrisiko verbunden.

Musterfeststellungsklage fiel auch der  GroKro nicht leicht

Auch innerhalb der Koalition sind noch Bedenken vorhanden. Deshalb wurden die Kriterien für die Klagebefugnis nach Unionswünschen verschärft. Es dürfen nur Vereine klagen,

  • die seit mindestens vier Jahren bestehen,
  • dürfen es nicht auf Gewinn durch die Klagen anlegen,
  • nicht mehr als fünf Prozent ihrer Zuwendungen von Unternehmen beziehen,
  • 350 Mitglieder haben oder
  • als Dachverband über mindestens 10 Mitgliedsverbände verfügen.

Damit soll der von der Wirtschaft beschworenen Klageindustrie durch entsprechende Geschäftsmodelle gegengesteuert werden, die überwiegenden Anzahl der Verbraucherschutzverbände wäre aber klagtbefugt.

Wann soll die Neuregelung in Kraft treten?

Das Gesetz wird zum 1. November diesen Jahres in Kraft treten. Damit hätten theoretisch viele abgasmanipulations-geschädigte Kunden noch vor Eintritt der Verjährung die Möglichkeit, sich einer Musterfeststellungsklage zur Klärung der Verbraucherrechte im Rahmen der Diesel-Thematik mit verjährungshemmender Wirkung anzuschließen. Faktisch würde aber auch für sie und die klagenden Verbände, wie für den Gesetzgeber, ein ziemliches Tempo nötig sein.

Auch die EU plant die Einführung einer Sammelklage

Auch die EU-Kommission beabsichtigt, Verbandsklagen für Verbraucherrecht in allen EU-Staaten zwingend einzuführen. Dadurch sollen auch grenzüberschreitende Klagen möglich werden. Auch nach den Brüsseler Vorschlägen sollen nur bestimmte Verbraucherorganisationen das Recht haben, Klagen einzureichen. Das Europaparlament hat aber noch nicht entschieden und auch die Mitgliedstaaten müssen noch befragt werden. 

Bereits seit Ende April ist eine deutlich weitergehende „echte“ Sammelklage in unserem Nachbarland Österreich.

Weitere News zum Thema:

Verbraucherschutz-Sammelklage erhält durch Abgas-Thema Rückenwind

OLG-Urteil zum Dieselrücktritt

Käufer manipulierter VW-Diesel verlieren Sammelklage

Hintergrund:

Dieselgate schlug hohe Wellen und beschäftigt Hersteller, Gerichte und Diesel-Eigentümer. Ob die von VW angebotene Umrüstung durch eine Ergänzungssoftware eine angemessene Nachbesserung ist, ist umstritten. Viele Käufer wollen die Fahrzeuge nicht behalten oder zumindest Schadensersatz wegen des Minderwertes.

Gerichte in der Frage der Dieselfahrzeuge uneinig

Die Gerichte beantworten die Frage, ob die in den Dieselfahrzeugen eingebaute „Abgas-Manipulations-Software“ als rücktrittsbegründender Mangel der Kaufsache zu bewerten ist, allerdings bisher sehr unterschiedlich.

Die Erfolgsaussichten einer hierauf gestützten Schadensersatz- oder Rückabwicklungsklage Klage sind unsicher,

Schlagworte zum Thema:  Recht, Gesetz, Gesetzgebung, Sammelklage, Verbraucherschutz, Diesel

Aktuell
Meistgelesen