Die erste Musterfeststellungsklage wurde zum frühestmöglichen Zeitpunkt von "vzbv" und "ADAC" gegen die VW-AG erhoben. Sie startete zum 1.11.2018. Seit dem 27.11. konnten sich betroffene Kunden durch Registrierung anschließen. Kurz vor dem Jahresende gab es nochmals gewaltigen Zulauf von Dieselkäufern, die sich im Klageregister beim BfJ registrieren ließen, um Verjährung ihrer Ansprüche wegen abgasmanipulierter Diesel zum Jahresende zu verhindern.

Die Musterfeststellungsklage als neue Verbraucherschutzklage steht seit dem 1.11.2018 zur Verfügung. Noch in der Nacht zum 1. November reichten der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) mit dem ADAC Klage gegen die VW AG beim OLG Braunschweig ein.

  • Diese Klage entwickelte sich mittlerweile zum einem Shootingstar in Sachen Akzeptanz durch Registrierung.
  • Verbraucher hatten offensichtlich auf die neue Klageform gewartet
  • und die zum Jahresende drohende Verjährung von Ansprüchen befeuerte die Eintragung in das Klageregister noch zusätzlich.

Über 300 000 Dieselkäufer hängten sich an die erste Musterklage an

Das Gesetz wurde zeitlich extra forciert, um die Position vom Diesel-Käufern zu stärken, deren Ansprüche Ende 2018 zu verjähren drohen. Seit dem 27. November konnten sich Dieselkäufer online beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in einem Anmeldeformular ins Klageregister eintragen lassen.

Damit wollen bzw. sollen sie erreichen,  eine gerichtsfeste Grundlage für die spätere Durchsetzung ihrer individuellen Schadenersatzansprüchen zu erhalten. Allerdings gibt es auch Warnungen davor, dass Verbraucher mit ihrer Registrierung zugleich ihr individuelles Klagerecht beeinträchtigen, da sie von dem Ergebnis des Verfahrtens abhängen.

Erste Musterfeststellungsklage ging gegen VW

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC erhoben zusammen für Diesel-Geschädigte am 1.1.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die VW-AG.

Umfasst sind Fahrzeuge der Marken

  • Volkswagen,
  • Audi,
  • Skoda
  • und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189.

Sobald das OLG Braunschweig die Klage für zulässig erklärt hat, können sich weitere Betroffene beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen. Der Eintrag ist kostenfrei und es besteht keine Anwaltspflicht, allerdings kann danach nicht mehr auf eigene Faust geklagt werden.

Musterfeststellungsklage: Was ist das?

Verbände können mit einer Musterfeststellungklage für alle betroffenen Verbraucher eine bestimmte Rechtsverletzung (wie eine unwirksame Banken-AGB oder eine Abgasmanipulation am Kfz) eines Unternehmens gerichtlich feststellen zu lassen und ihnen damit den Weg zum Schadensersatz ebnen.

Das Modell für die nun geplante zivilprozessuale Musterfeststellungsklage liefert die Kapitalanleger-Sammelklage aus dem KapMuG. Die für Verbraucherklagen entscheidende Wirkung der Musterfeststellungsklage liegt in der Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils. Mit der Musterfeststellungsklage kann das Gericht

  • Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art zum Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs oder Rechtsverhältnisses treffen,
  • an die ein später im Rahmen einer Leistungsklage von einem betroffenen Verbraucher oder Unternehmen angerufenes Gericht gebunden ist.

Dem mit der Musterfeststellungsklage befassten Gericht wird damit die Möglichkeit eingeräumt, unterschiedlichste Vorfragen für mögliche Leistungsklagen zu klären und damit entscheidende Unsicherheiten für einen später mit einer Leistungsklage eingeleiteten Prozess im Vorfeld auszuräumen. Da es bei den Klagen zunächst um die Feststellung von Ansprüchen dem Grunde nach und nicht um Zahlungsansprüche geht, werden sich die Streitwerte in Grenzen halten.

Was soll in der Musterklage gegen VW geklärt werden?

Es soll gerichtlich festgestellt werden,

  • dass der Volkswagen-Konzern durch Einsatz von Manipulationssoftware Verbraucher vorsätzlich geschädigt hat
  • und der Konzern den Käufern deswegen grundsätzlich Schadenersatz schuldet.
  • Geklärt werden soll außerdem, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss
  • oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist,
  • beziehungsweise ob der Hersteller Schadenersatz zu zahlen hat.

Geführt wird die Klage von der Kanzlei R/U/S/S Litigation, einem Zusammenschluss der Gesellschafter der Kanzleien Dr. Stoll & Sauer und Rogert & Ulbrich. Die Anwälte der Verbraucherzentralen rechnen mit Zehntausenden Teilnehmern für die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen.

Doppelte Rechtshängigkeit

Wer sich registrieren lässt, verliert damit allerdings gem. § 610 Abs. 3 ZPO das Recht zur eigenen Klage. Wenn der Verbraucher sich angemeldet hat, darf er seine Ansprüche aus dem gleichen Lebenssachverhalt nicht mehr selbst geltend machen. Er ist dann an die Prozessführung in der Sammelklage durch den Verbraucherschutzverein gebunden, ohne selbst Einfluss nehmen zu können. Eine danach erhobene eigene Klage wäre wegen „doppelter Rechtshängigkeit“ unzulässig.

Musterfeststellungsklage: wofür ist sie gedacht, was kann sie leisten?

Mit der neuen Klageart können bestimmte Verbraucherverbände ab 1.11.2018 in einem Musterprozess Rechtsverhältnisse oder Anspruchsvoraussetzung für eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern gegenüber einem Unternehmer verbindlich feststellen lassen.

  • Gibt das Gericht der Musterfeststellungsklage statt, müssen die Verbraucher ihre Ansprüche gegen den Unternehmer zwar in einem Folgeprozess noch einzeln einklagen,
  • allerdings ist das Gericht im Folgeprozess an die Feststellungen des Musterfeststellungsurteils gebunden.

Gelockert wurde auf Anregung des Bundestages die überfordernde Vorgabe, wonach Verbraucher bei der Klageanmeldung den Betrag der Forderung angeben sollten.

Für welche Rechtsfälle die neue Rechtsform konzipiert

Der Auslöser für die nach langem Vorlauf und mehrmaligem Abschmettern verabschiedete Klageform war der Dieselskandal, der eine unsägliche Menge an sich widersprechenden Entscheidungen hervorrief, im krassen Gegenteil zur flotten Rechtsfindung via Sammelklagen in den US-Diesel Fällen.

  • Die neue Klageform eignet sich einerseits für solche und ähnliche Masseschäden (Diesel-Manipulation, unwirksame Widerrufserklärungen etc).
  • Daneben ist sie geeignet für sog. Streuschäden, bei denen die Nachteile für den Einzelnen zu gering sind, um zu klagen (zu hohe Kita-Gebühren, unzulässige Bearbeitungsgebühren etc.).

Musterfeststellungsklage Gesetz

Die Bundesregierung hatte am 5.6.18 den „ Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“, die noch von der vorigen GroKo in der Schublade des Justizministeriums ruhte, vorgelegt.

  • Am 11.06. fand eine öffentliche Anhörung zu dem von der Regierungskoalition geplanten Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage statt.
  • Am 14.06.2018 wurde im Bundestag die ZPO-Änderung bezüglich der Musterfeststellungsklage gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Da die Verjährung vieler Dieselkunden-Ansprüche zum Jahresende verhindert werden soll, stand das Gesetzgebungsverfahren unter Zeitdruck.

Es war schon schwer, einen Kompromiss zwischen Union und SPD zu finden. Die Union wollte die Klagemöglichkeiten einschränken und amerikanische Verhältnisse abwenden, die SPD wollte Verbrauchern und Verbände die Klage und die Registrierung zum Musterprozess erleichtern.

  • Seitens der Union wurde auch das Bedürfnis formuliert, dir Voraussetzung für eine Verbandsklagbefugnis noch strenger zu gestalten, "um unseriöse Verbände auch aus dem EU-Ausland von der Klagebefugnis auszuschließen".
  • Die Union verlangte außerdem noch eine Verschärfung der Transparenzregeln für die Finanzierung der klageberechtigten Verbände und eine Konkretisierung zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit.
  • Die SPD wollte die Verjährungshemmung für Verbraucher unabhängig von der Registrierung greifen lassen.
  • Auch die Grünen kritisieren die vorgesehenen Registrierungsbedingungen für die Musterklage. Für die Anmeldung zum Klageregister bestehe zwar kein Anwaltszwang, die Anforderungen an eine „wirksame Anmeldung“ seien aber von einem Laien schwer zu erfüllen.
  • Schließlich sollten auch Unternehmen und nicht nur Verbrauchern den Zugang zum neuen Verfahren ermöglichen.

„Wenn etwa ein Handwerker oder ein Pflegedienst beim Autokauf über den Abgasausstoß getäuscht wurde, sollten auch sie ihre berechtigten Ansprüche im Musterprozess geltend machen können“

Um Zeit zu sparen, wurde der Gesetzentwurf parallel zum Bundestag auch im Bundesrat behandelt.

Wesentliche Änderungen auf den letzten Metern

  • OLG als 1. Instanz

Auf Vorschlag des Bundesrats werden für Musterfeststellungsklagen die Oberlandesgerichte am Sitz des beklagten Unternehmens direkt als erste Instanz zuständig sein, um nicht viele Jahre bis zu einem rechtskräftigen Entscheid verstreichen zu lassen. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist immer zulässig.

  • Nicht-Verbraucher /KMU

Auch Nicht-Verbraucher sollen von einem Musterfeststellungsurteil zumindest indirekt profitieren. Wenn ein Verbraucher gegen einen Konzern klagt, wie jetzt im Dieselskandal, sollen die KMU ihre Klagen aussetzen können, bis der Musterprozess abgeschlossen ist. Klagt also etwa ein Handwerker wegen seines abgasmanipulierten Lieferwagens gegen VW, wird dieses Verfahren ausgesetzt, bis die Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherverbandes abgeschlossen ist.

  •  Procedere für Verbraucher und Verbraucherverbände.
  1. Der Verbraucherverband muss auf der auf dieser Basis der Ansprüche von zehn betroffenen Verbrauchern eine Klage einreichen.
  2. Hält das Gericht die Klage für zulässig, wird dies veröffentlicht und es wird ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet.
  3. Dort müssen sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 40 weitere Betroffene melden. Anderenfalls ist keine Musterfeststellungsklage möglich.

Klage-Monopol für staatlich geförderte Verbände

Die Oppositionsparteien sind nicht überzeugt. Kritisch gesehen wird von den Grünen, dass einige Verbände durch die engen Kriterien für eine Klagebefugnis privilegiert, andere, ausgeschlossen werden.

Wenn nur Verbände klageberechtigt seien, die ohne Gewinnerzielungsabsicht agierten und minimal durch Unternehmen finanziert seien würde staatlich geförderten Einrichtungen damit „faktisch ein Monopol auf die Erhebung von Musterfeststellungsklagen eingeräumt“.

Auch dies mit Blick auf das Dieselthema, das nach Meinung von Kritikern teilweise zu stark das Gesetzgebungsverfahren dominiert, dem Thema allerdings erst den bisher fehlenden Rückenwind vermittelt hat.

Bisherige Verbraucherklagen können Verjährung nicht verhindern

Schon bisher haben Verbraucherschutzverbände zwar Gerichtsurteile gegen Banken, Konzerne und Unternehmen erstritten, wenn diese beispielsweise unzulässige Bestimmungen in ihren AGB verwendet haben und Verbraucher hierdurch geschädigt wurden.

Häufig hatte die große Masse der geschädigten Verbraucher von den Erfolgen der Verbraucherschutzverbände nicht viel, denn viele Verbraucherforderungen waren nach den langjährigen Rechtsstreiten bereits verjährt.

Dies soll sich mit Einführung der Musterfeststellungsklage ändern.

Musterfeststellungsklage: Gesetzgebungsverfahren unter großem Zeitdruck

Das Gesetz für diese von der Wirtschaft gefürchtete prozessuale Steighilfe für Verbraucherklagen wurde noch vor der Sommerpause durchs Parlament geschleust, denn

  • es sollte am 1. November dieses Jahres in Kraft treten,
  • weil die Ansprüche vieler Diesel-Käufer zum Jahresende verjähren.

Die Opposition sperrte sich gegen diesn Parforceritt. Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae betont, dass Gesetz müsse im Bundestag ordentlich behandelt werden können. Er fordert von VW einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht für seine deutschen Kunden, um Druck aus dem Kessel des Gesetzgebers zu nehmen. Hintergrund: Viele Dieselkäufer liefen schon Ende letzten Jahres in die Verjährungsfalle.

Eine echte Sammelklage ist die Musterfeststellungsklage nicht

Künftig sollen Verbraucher ähnlich wie bei Sammelklagen ihre Rechte gemeinsam einklagen können. Im Unterschied zu Sammelklagen - beispielsweise in den USA - gibt es aber entscheidende Einschränkungen und Abweichungen.

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Es bindet lediglich die Gerichte für späteren Verbraucherklagen an die Feststellungen im Musterklageverfahren, wenn sich der Verbraucher der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat.

Details der Musterfeststellungsklage

Die neue Klage wurde in §§ 606 ff ZPO-E geregelt:

  • Nur ausgesuchte Verbraucherverbände können eine Musterfeststellungsklage für eine Vielzahl von Betroffenen einreichen können.
  • Die Mindestzahl der Mitstreiter, die für die Einleitung eines Musterfeststellungsverfahrens erforderlich ist, soll laut Entwurf 10 Verbraucher betragen.
  • Anschließen müssen sich innerhalb von zwei Monaten
  • mindestens 50 Verbraucher in einem elektronisch geführten Register anmelden und der Klage anschließen.

Der Eintrag ins Klageregister soll den Verbraucher eine Pauschalgebühr von 30 Euro kosten (noch umstritten).

Registrierung in das Klageregister

Die Anmeldung in das Klageregister wird in § 608 des neuen Gesetzes wie folgt geregelt:
(1) Bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins können Verbraucher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die von den Feststellungszielen abhängen, zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
(2) Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:
1. Name und Anschrift des Verbrauchers,
2. Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage,
3. Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage,
4. Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers,
5. Betrag der Forderung,
6. Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

Hierfür besteht kein Anwaltszwang, doch Kritiker sehen Laien damit überfordert.

Welche Rechtsfolgen wird die Musterfeststellungsklage haben?

Das Verfahren wird - quasi als unechte Sammelklage - ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der Beklagtenpartei geführt. Welche Ergebnisse bringt diese Klage dann für den klagenden Verbraucher?

  • Der Eintrag hat für die Ansprüche des Verbrauchers verjährungshemmende Wirkung.
  • Im Rahmen der Musterfeststellungsklage wird lediglich über das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen entschieden,
  • das Verfahren führt nicht zu unmittelbaren Zahlungstiteln.

Möglicherweise aber sind Unternehmen nach der Feststellung bereit, einen Vergleich abzuschließen, um sich den verschiedenen nun zu erwartenden Klage nicht auszusetzen.

Verliert der Verbraucher möglicherweise Rechte durch die Musterfeststellungsklage?

Wer zum Zeitpunkt des Urteils in das Klageregister eingetragen ist, für den gilt die Entscheidung die das Gericht zur Musterfeststellungsklage fällt. Wird ein Anspruch abgelehnt, können die registrierten Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche nicht noch einmal gesondert und individuell geltend machen.

Bis zu welchem Zeitpunkt kann man sich der Klage anschließen?

Verbraucher haben auch während des Verfahrens – wohl bis Beginn des ersten Termins - die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei in dem elektronischen Klageregister anzumelden.

  • Das Musterfeststellungsurteil hat nur dann Bindungswirkung für nachfolgende Klagen.
  • Das Kostenrisiko der Musterfeststellungsklage trägt ausschließlich der klagende Verband und nicht der Verbraucher.
  •  Auch ein erzielter Vergleich gilt für die Registrierten.

Kollektiver Rechtsschutz ist dem Zivilprozess nicht fremd

Die Große Koalition verweist darauf, dass das deutsche Zivilprozessrecht bereits eine Sonderform des kollektiven Rechtsschutzes kennt. Hierzu gehört das Kapitalanlegermusterverfahren nach dem KapMuG sowie die Geltendmachung von Unterlassungs- und von Widerrufsansprüchen bei Verbraucherrechtsverstößen nach dem UklG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen).

Starke Widerstände der Wirtschaft gegen die geplante Musterfeststellungsklage

Die Wirtschaft weist auf eine Gefährdung der Rechtssicherheit, des Allgemeinwohls und der Verbraucherinteressen hin.

  • Befürchtet bzw. als Schreckgespenst in den Raum gestellt werden Klagen um Schadensersatz als "Strafe" und Regulativ nach US-amerikanischem Vorbild.
  • Doch das gibt die geplante Klageform erkennbar nicht her.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befürchtet das Entstehen einer Klageindustrie mit Erpressungspotenzial. Ein Konzern, der sich ebenfalls vehement gegen die Einführung des geplanten Gesetzes wehrt, ist VW. Für ihn ist, ebenso wie für die Dieselkäufer, in diesem Gesetzgebungsverfahren Zeit Geld: Wenn das neue Gesetz auch noch für Millionen vom Dieselskandal betroffener VW-Kunden gelten soll, muss es noch vor der Sommerpause beschlossen werden, da sonst die Gefahr besteht, dass Ende 2018 viele mögliche Schadensersatzansprüche von betroffenen VW-Kunden verjähren.

Kritik auch von Anwälten und der Verbraucherschutzseite

Es wird andererseits auch kritisiert, der Gesetzesentwurf sei zu zahnlos. Selbst wenn in einem Musterbescheid das grundsätzliche Bestehen eines Anspruchs festgestellt werde, sei der notwendige Folgeprozess "kein Selbstläufer" und für die Geschädigten auch immer noch mit einem Kostenrisiko verbunden.

Musterfeststellungsklage fiel auch der GroKro nicht leicht

Auch innerhalb der Koalition sind noch Bedenken vorhanden. Deshalb wurden die Kriterien für die Klagebefugnis nach Unionswünschen verschärft. Es dürfen nur Vereine klagen,

  • die seit mindestens vier Jahren bestehen,
  • dürfen es nicht auf Gewinn durch die Klagen anlegen,
  • nicht mehr als fünf Prozent ihrer Zuwendungen von Unternehmen beziehen,
  • 350 Mitglieder haben oder
  • als Dachverband über mindestens 10 Mitgliedsverbände verfügen.

Damit soll der von der Wirtschaft beschworenen Klageindustrie durch entsprechende Geschäftsmodelle gegengesteuert werden, die überwiegenden Anzahl der Verbraucherschutzverbände wäre aber klagebefugt.

Auch die EU plant die Einführung einer Sammelklage

Auch die EU-Kommission beabsichtigt, Verbandsklagen für Verbraucherrecht in allen EU-Staaten zwingend einzuführen. Dadurch sollen auch grenzüberschreitende Klagen möglich werden. Auch nach den Brüsseler Vorschlägen sollen nur bestimmte Verbraucherorganisationen das Recht haben, Klagen einzureichen. Das Europaparlament hat aber noch nicht entschieden und auch die Mitgliedstaaten müssen noch befragt werden.

Bereits seit Ende April ist eine deutlich weitergehende „echte“ Sammelklage in unserem Nachbarland Österreich.

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Käufer manipulierter VW-Diesel verlieren Sammelklage

Diese Gesetzesänderungen traten zum Jahreswechsel 2019 in Kraft

Hintergrund:

Dieselgate schlug hohe Wellen und beschäftigt Hersteller, Gerichte und Diesel-Eigentümer. Ob die von VW angebotene Umrüstung durch eine Ergänzungssoftware eine angemessene Nachbesserung ist, ist umstritten. Viele Käufer wollen die Fahrzeuge nicht behalten oder zumindest Schadensersatz wegen des Minderwertes.

Gerichte in der Frage der Dieselfahrzeuge uneinig

Die Gerichte beantworten die Frage, ob die in den Dieselfahrzeugen eingebaute „Abgas-Manipulations-Software“ als rücktrittsbegründender Mangel der Kaufsache zu bewerten ist, allerdings bisher sehr unterschiedlich.

Die Erfolgsaussichten einer hierauf gestützten Schadensersatz- oder Rückabwicklungsklage Klage sind unsicher,

Schlagworte zum Thema:  Recht, Gesetz, Gesetzgebung, Verbraucherschutz