Besserer Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Werkverträge und Leiharbeit sollen vom kommenden Jahr an in der Fleischindustrie verboten sein. Demnach dürfen in Großbetrieben ab 2021 nur noch eigene Angestellte Tiere schlachten, zerlegen und weiterverarbeiten. Den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil hat das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht.

Die Häufung von Corona-Fällen in Schlachtbetrieben hatte zu viel Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche geführt. Im Bundeskabinett sind heute die geplanten schärferen Regeln für die Fleischwirtschaft, die Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigt hatte, beschlossen worden. Während die Branche warnt, dass dies zu höheren Fleischpreisen führen werde, gehen der Gewerkschaftsseite die Regelungen noch nicht weit genug.

Arbeitsschutzkontrollgesetz: kleine Fleischbetriebe bleiben ausgenommen

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Fleischbetriebe - ausgenommen sind kleine Handwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern - ab dem 1. Januar 2021 in ihrem Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertrags- oder Leiharbeiter (für diese gilt das Verbot ab dem 1. April 2021) mehr beschäftigen dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Es wird außerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung eingeführt und die Höchstbußgelder bei Arbeitszeitverstößen sollen von 15.000 auf 30.000 Euro verdoppelt werden. Die Behörden sollen zudem künftig öfter Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben durchführen und es werden Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte festgelegt. Gerade die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stehen seit Langem in der Kritik.

Beschäftigte von Subunternehmern in der Fleischbranche werden ausgebeutet

Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. In einigen Unternehmen der Fleischbranche waren zuletzt bis zu 100 Prozent Werkvertragsarbeiter im Kerngeschäft Schlachten, Zerlegen und Verarbeitung beschäftigt. Prüfungen der Arbeitsschutzbehörden hatten im vergangenen Jahr rund 8.800 Rechtsverstöße aufgedeckt. Arbeitnehmer arbeiteten teils 16 Stunden am Tag - und vielfach ohne Pause. Für Schutzausrüstung oder Miete wurde Lohn einbehalten. Vor allem osteuropäische Beschäftigte von Subunternehmern waren vielfach fragwürdigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.

Arbeitsschutzkontrollgesetz: Verbände protestieren, Gewerkschaften fordern Nachschärfung

Die deutsche Fleischwirtschaft hält ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit allein in ihrer Branche für verfassungswidrig. Dies sehen auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) so. Die IG Metall hingegen wünscht sich noch schärfere Regeln, vor allem mit Blick auf die geplanten Arbeitsschutzkontrollen. Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert, dass der Kabinettsbeschluss im Gesetzgebungsverfahren noch nachgeschliffen werden müsse, um auch die letzten Schlupflöcher zu schließen.

Das Gesetz muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.


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