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Werkverträge sauber von Leiharbeit abgrenzen

Werkvertrag oder Überlassungsvertrag? Eine Abgrenzung ist schwierig, die konkrete Umsetzung entscheidend.
Bild: Haufe Online Redaktion

Flexibler Einsatz oder schlicht Missbrauch? Weil das Unternehmen angeblich Mitarbeiter über Werkverträge beschäftigte, musste sich Daimler zuletzt einige Vorwürfe gefallen lassen. Dabei ist das Instrument per se seit jeher im Wirtschaftsleben etabliert.

Was das negative Image angeht, scheint der Einsatz von Werkverträgen der Zeitarbeit den Rang abzulaufen. Das musste zuletzt auch Daimler erfahren, wo angeblich Aufgaben der Stammbelegschaft ausgelagert wurden – via Werkvertrag und zu günstigeren Konditionen.

Werkverträge seit jeher etabliert

Werk- und Dienstverträge sind seit jeher im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Wirtschaftsleben als zulässige Vertragsform vorgesehen und etabliert. "Outsourcing über Werk- oder Dienstverträge gab es schon immer – auch so, dass auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers Teile der Produktion oder Hilfstätigkeiten durch Fremdfirmen erledigt wurden", sagt denn auch Professor Peter Schüren im Interview mit dem Personalmagazin (publiziert in der Sonderveröffentlichung "Kompendium 2013 – Kanzleien im Arbeitsrecht", die der Juniausgabe des Personalmagazins beiliegt).

Es scheint klar, dass es auch in der globalisierten und spezialisierten Welt von heute der Arbeitsteilung in Form von Werkverträgen bedarf. Die Politik streitet jedoch um die Rahmenbedingungen. Dabei fordert die Opposition bereits gesetzliche Regeln mit umfangreichen Informationspflichten des Betriebsrats, Gewerkschaften möchten diesem gar ein Vetorecht vor Abschluss eines Werkvertrags zubilligen. Das wären schwerwiegende Vorgaben für Arbeitgeber, ausgelöst durch eine Diskussion, die schon vor dem Fall "Daimler" begonnen hat. Sie dreht sich um schwarze Schafe, die das notwendige Instrument "Werkvertrag" eventuell als Möglichkeit für günstigere Lohnzahlungen missbrauchen.

Lücke im Gesetz schließen

Für Professor Schüren ist das bestehende Recht dagegen ausreichend – bis auf eine Lücke bei der Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit. Davon profitieren Werkunternehmer mit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, die zum Schein Werkverträge abschließen. „Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt dazu, dass die ausgeliehenen Arbeitnehmer automatisch Arbeitnehmer des Entleihers werden. Das schreckt ab. Hat der Subunternehmer aber eine Überlassungserlaubnis, dann greift diese Folge nicht“, kritisiert Professor Schüren. Beim Scheinwerkvertrag droht dann also "lediglich" der Rückfall auf die Konditionen der Zeitarbeit.

Abgesehen von dieser Lücke genüge das geltende Recht. "Ein Werkvertrag setzt voraus, dass der Subunternehmer beim ‚Inhouse Outsourcing‘ im fremden Betrieb einen eigenen Betrieb hat. Er übernimmt eigenverantwortlich eine Aufgabe, die er mit seinen Leuten erfüllt", sagt Schüren. Dabei bedeutet Eigenverantwortung vor allem auch Haftung. "Wer steuert, der haftet. Ein Subunternehmer, der nicht für die Fehler seiner Leute wirtschaftlich haftet, ist nur Überlasser", stellt Schüren klar.

Das gesamte Interview mit Professor Schüren, insbesondere zu problematischen Vertragsgestaltungen und zur Rolle der Weisungsbefugnis als Abgrenzungsmerkmal, lesen Sie in der Sonderveröffentlichung "Kompendium 2013 – Kanzleien im Arbeitsrecht".

Haufe Online Redaktion

Werkvertrag, Scheinwerkvertrag, Leiharbeit, Zeitarbeit

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