E-Mobilität und GEIG: Ladesäulenpflicht im Gebäudesektor

Deutschland muss EU-Vorgaben zum Aufbau von Ladeinfrastruktur umsetzen – im Neubau, bei Sanierung und im Bestand. Einen Entwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) hat das Kabinett in den Bundestag eingebracht. Was sieht das GEIG vor?

Bis 2030 sollen mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Um dieses Ziel des Klimaschutzprogramms zu erreichen, bedarf es einer ausreichenden Anzahl an Ladestationen. Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen mit sich bringt.

Den Entwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) hatte das Bundesminsterium für Wirtschaft und Energie Ende Januar veröffentlicht. Am 4.3.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundesrat hat am 15. Mai Stellung zu dem Entwurf genommen. Die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates wurde am 20. Mai vom Kabinett verabschiedet. Der Bundestag berät noch über das Gesetz.

Was will das GEIG?

Der wesentliche Inhalt des GEIG sieht vor, dass bei Neubau oder "größerer Renovierung" von Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen künftig jeder Stellplatz – in Nichtwohngebäuden, etwa im Gewerbesektor, jeder fünfte Stellplatz – mit Schutzrohren für Elektrokabel auszustatten ist. Zusätzlich ist in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Bis 1.1.2025 ist jedes Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen zudem mit einem Ladepunkt oder mehr auszustatten.

Ausnahmen sind für Gebäude vorgesehen, die sich im Eigentum von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) befinden und von ihnen genutzt werden – oder für Bestandsgebäude, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

VDIV sieht Nachholbedarf im Versorgungsnetz

"Das sind prinzipiell Schritte in die richtige Richtung", kommentierte Martin Kaßler, Geschäftsführer des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV), den noch nicht überarbeiteten Gesetzentwurf im März. Wichtig sei, dass die Maßnahmen Hand in Hand gingen mit den "notwendigen städteplanerischen Überlegungen".

Voraussetzung dafür, dass Verbraucher auf E-Autos umsteigen, sei nicht nur, dass genügend Ladestationen zur Verfügung stünden, meint Kaßler. Vielmehr müsse auch gesichert sein, dass bei ihnen ausreichend Strom ankomme – selbst wenn mehrere Verbraucher gleichzeitig ihre Autos laden möchten. Die heutigen Netze seien darauf nicht überall ausgelegt. "Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Das Versorgungsnetz darf nicht hinter der Ladeinfrastruktur hinterherhinken", warnte Kaßler.

"Kommunen und Versorger müssen gemeinsam dafür sorgen, dass bei der Erschließung von Neubaugebieten alle Leitungen ausreichend dimensioniert sind und dass bei allen Erneuerungen im Netz E-Mobilität eingeplant wird." VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler

Wie praktikabel ist das GEIG für die Wohnungswirtschaft?

In ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf hatte auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW Kritik geäußert. Man sei sich bewusst, dass für mehr Elektromobilität ein Teil der Ladeinfrastrukturen in den Liegenschaften der Wohnungswirtschaft verortet sein müsse, auch wenn derzeit die Nachfrage nach Angaben der Mitgliedsunternehmen noch nicht groß sei – doch noch gebe es Hemmnisse für den Aufbau von Ladeinfrastrukturen, die ausgeräumt werden müssten. Vorschläge des GdW:

  • Wenn E-Mobilität aus der Wohnraumvermietung finanziert werden soll, führt das zu höheren Wohnkosten: Es muss Refinanzierungsmöglichkeiten aus der Ladeinfrastruktur und dem Verkauf von Ladestrom geben.
  • Bürokratische Anforderungen ersticken Bemühungen: Für den Betrieb von Ladeinfrastrukturen und den Verkauf von Ladestrom müssen einfachste Strukturen geschaffen werden.
  • Durch die geplanten Regelungen zur Leitungsinfrastruktur werden alle Mieter belastet, auch die ohne Elektrofahrzeug: Es muss eine Förderung für die Herstellung der Leitungsinfrastruktur wie der Ladeinfrastruktur geben.
  • Technische und finanzielle Hemmnisse: Förderprogramme auch für nicht-öffentliches Laden.
  • Hausanschlüsse können Anforderungen an hohe Leistungsnachfrage bei einer Vielzahl von Elektrofahrzeugen nicht erfüllen: Lösungen auf Quartiersebene müssen ermöglicht werden.
  • Abstellflächen zum Laden von E-Fahrzeugen sind überwiegend nicht 1:1 deckungsgleich mit bisher vorhandenen Stellflächen, möglicherweise müssen Stellflächen neu geplant werden: Mögliche Konflikte zwischen GEIG und Stellplatzschlüsseln müssen gelöst werden.

Zusätzliche bürokratische und finanzielle Anforderungen kritisierte auch der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in seiner Stellungnahme.


Entwurf "eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität" (GEIG)


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Schlagworte zum Thema:  E-Mobilität, Wohnungswirtschaft, Gesetz