Quartiersgesetz: Niedersachsen will Quartiere stärken

Hamburg war Vorreiter für ein Gesetz, das privaten Eigentümern die Möglichkeit gibt, sich mit Ideen und finanziell bei der Aufwertung von Stadtvierteln zu beteiligen. Andere Bundesländer folgten. Noch vor der Sommerpause will nun Niedersachsen sein "Quartiersgesetz" dem Landtag zum Beschluss vorlegen.

Fast drei Jahre lag das Niedersächsische Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (Niedersächsisches Quartiersgesetz — NQG) in der Schublade. Der letzte Anlauf, den Entwurf in den Landtag einzubringen, war im April 2019 gescheitert. Jetzt hat die Regierung angekündigt, dass es noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll, wie der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) mitteilt.

Was will das Quartiersgesetz?

"Das Gesetz eröffnet gute Perspektiven, in Quartieren innovative und nachhaltige Projekte gemeinschaftlich umzusetzen, die einzelne Träger jeweils überfordern würden", sagt vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt. Das Gesetz soll es möglich machen, dass sich Immobilieneigentümer zusammenschließen, um ihr Stadtviertel aufzuwerten. Das geht von Vorschlägen der Gestaltung bis hin zu Finanzierungskonzepten.

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) sieht in dem Gesetz auch eine Möglichkeit, die Attraktivität der Innenstädte zu steigern und gegen den Leerstand von Geschäften vorzugehen. Neben dem Leerstandsmanagement sind auch die Einrichtung von Coworking-Räumen sowie Werbemaßnahmen, Marketing und Veranstaltungen geplant.

Am Anfang steht die Quartiersgemeinschaft

Das Verfahren will, dass zunächst eine Quartiersgemeinschaft gebildet wird, die dann einen Antrag auf den Erlass einer Quartierssatzung stellt. Der Antrag muss von Eigentümern mit mindestens 15 Prozent der im vorgesehenen Quartier gelegenen Grundstücke unterstützt werden; auch muss die Gesamtfläche der Grundstücke mindestens 15 Prozent der Gesamtgrundstücksfläche im Quartier betragen. Dann wird ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept für fünf Jahre vorgelegt. Finanziert wird das Quartier über Sonderabgaben der Grundstückseigentümer im Quartier. Beteiligen können sich außer Geschäftsleuten, Bewohnern, Grundstückseigentümern und Mietern auch Wohnungsunternehmen und Kommunen.

Kritisch sieht die Wohnungswirtschaft die Sonderrolle, die den Gemeinden im Gesetz eingeräumt wird. Sie haben die Möglichkeit, sich von einer finanziellen Beteiligung an geplanten Projekten zu befreien. "Dies ist angesichts des allgemeinen Nutzens von Aufwertungsmaßnahmen in Quartieren nicht gerechtfertigt", betont Schmitt. Das Gesetz lebe von Partizipation und Teilhabe — "ohne Wenn und Aber".

Die vdw-Direktorin verspricht sich außerdem Impulse zur Aufwertung des Wohnumfeldes und für soziale Maßnahmen, die eine gute Nachbarschaft fördern. Denn das Gesetz sieht unter anderem auch bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raums und Maßnahmen zur Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit vor.


Das könnte Sie auch interessieren:

Nachhaltige Stadtentwicklung: In fünf Schritten zur gesunden Stadt

Wie gelingt soziales Miteinander im Quartier?

Schlagworte zum Thema:  Stadtentwicklung, Gesetz