Arbeitsverträge schriftlich schließen

Ein Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln zustande kommen, entschied kürzlich das LAG Schleswig-Holstein, unabhängig vom tariflichen Schriftformgebot. Warum Arbeitgeber dennoch - auch mit Blick auf das Nachweisgesetz - Arbeitsverträge grundsätzlich immer schriftlich schließen sollten. 

Das Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt, wie einfach ein Arbeitsvertrag durch tatsächliches Handeln als geschlossen gelten kann - nämlich dadurch, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit aufnahm und der Arbeitgeber ihn ließ. Dabei war in diesem Fall eigentlich per Tarifvertrag die Schriftform gefordert.

Das Gesetz sieht für den Abschluss eines Arbeitsvertrages grundsätzlich kein Schriftformerfordernis vor - doch auch hier gibt es Ausnahmen. Das Nachweisgesetz garantiert Arbeitnehmern zudem einen schriftlichen Nachweis über die wichtigsten Arbeitsbedingungen.

Was gilt also grundsätzlich für die Schriftformerfordernis bei einem Arbeitsvertrag-und welche Folgen haben Verstöße?

Arbeitsvertrag: Der Grundsatz ist Formfreiheit

Grundsätzlich besteht Formfreiheit für den Arbeitsvertrag. Das bedeutet, er kann sowohl schriftlich als auch mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend durch schlüssiges Verhalten wie im oben erwähnten Fall geschlossen werden. In bestimmten Fällen gibt es jedoch ein Schriftformerfordernis. So ist ein zeitlich befristeter Vertrag schriftlich abzufassen, da die Befristungsabrede gemäß § 14 TzBfG immer der Schriftform bedarf. Auch durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen kann im Einzelfall die Schriftform vorgeschrieben sein.

Nachweisgesetz: Warum ein schriftlicher Arbeitsvertrag immer sinnvoll ist

Auch wenn es nicht immer erforderlich ist, den Arbeitsvertrag schriftlich abzuschließen, ist es für Arbeitgeber aus unterschiedlichen Gründen sinnvoll die wichtigsten Arbeitsbedingungen schriftlich abzufassen. Ein Grund ist das Nachweisgesetz und seine Vorgaben: Denn das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, spätestens nach einem Monat die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses aufzuzeichnen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Diese Arbeitgeberpflicht, einen schriftlichen Nachweis aushändigen zu müssen, ändert nichts daran, dass Arbeitsverträge auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden können. Sie soll aber der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen. 

Arbeitnehmer haben Anspruch auf schriftliche Nachweise

Grundsätzlich haben also alle Arbeitnehmer den Anspruch, zu Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich über wesentliche Aspekte ihres Arbeitsverhältnisses unterrichtet zu werden, wenn ihnen bis dahin nichts Schriftliches vorliegt.

Ein detaillierter Arbeitsvertrag entbindet gemäß § 2 Abs.4 NachwG den Arbeitgeber von dieser Pflicht. Da der Arbeitgeber die wichtigsten Vertragsbedingungen also sowieso schriftlich abfassen muss, kann er dies effektiverweise bereits in einem schriftlichen Arbeitsvertrag tun. Zumal auch aus Beweisgründen ein schriftlich abgefasster Arbeitsvertrag immer sinnvoll ist. Besonders wenn der Arbeitgeber - dort wo es ihm möglich ist - arbeitsvertragliche Vereinbarungen treffen möchte, die von gesetzlichen Regelungen abweichen.

Fehlen der Schriftform: Welche Auswirkungen hat das auf den Arbeitsvertrag?

Ist die Schriftform gesetzlich, durch tarifvertragliche Vorgaben oder Betriebsvereinbarungen gefordert, hat ein Verstoß keinesfalls immer die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages zur Folge. Es muss vielmehr regelmäßig festgestellt werden, welchen Zweck die Formvorschrift hat, also ob die konkrete Regelung rein deklaratorischen oder begründenden Charakter hat. Ein Arbeitsvertrag kann beispielsweise trotz eines tariflichen Schriftformgebots zustande kommen - da der Sinn des Schriftformgebots nicht darin liegt, zu verhindern, dass ein Arbeitsverhältnis zustande kommt. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs.4 TzBefrG bewirkt, dass nur die Befristung des Arbeitsvertrags nichtig ist. 

(Mehr zur Schriftform im Arbeitsrecht: Klassische Fehler und deren Konsequenzen).

Verstoß gegen das Nachweisgesetz

Das Nachweisgesetz (NachwG) kennt keine Sanktion bei einer Pflichtverletzung. Der Arbeitsvertrag ist trotzdem gültig. Das hat zur Folge, dass das Gesetz in der Praxis häufig ignoriert wird. Arbeitgeber, die keine schriftlichen Arbeitsverträge schließen, erteilen erfahrungsgemäß auch keine Nachweise nach dem NachwG.


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Schlagworte zum Thema:  Arbeitsvertrag, Gesetz