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| Anforderungen an Arbeitsverträge

Nachweisgesetz: Ein "zahnloser Tiger"?

Arbeitsvertrag: Nach einem Monat sollte er dem Arbeitnehmer schriftlich vorliegen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Nachweisgesetz läuft ins Leere, erklärt der Berufsverband "Die Führungskräfte-DFK" anlässlich der EU-Konsultation zur Transparenz von Arbeitsvertragsbedingungen und fordert eine Nachbesserung.

Das deutsche Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages aufzuzeichnen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Umgesetzt wurde damit die EU-Richtlinie 91/533/EWG, auch „Written Statement Directive“ genannt. So weit so gut.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf schriftlichen Vertrag

Grundsätzlich haben also alle Arbeitnehmer den Anspruch, zu Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich über wesentliche Aspekte ihres Arbeitsverhältnisses unterrichtet zu werden, wenn ihnen bis zu dem Zeitpunkt nichts Schriftliches vorliegt. Diese Arbeitgeberpflicht, einen schriftlichen Nachweis aushändigen zu müssen, ändert nichts daran, dass Arbeitsverträge auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden können. Sie soll aber der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen und gilt für Arbeitnehmer sowie für Praktikanten.

Nachweisgesetz: Ein "zahnloser Tiger"?

Viel gehört hat man allerdings noch nicht vom Nachweisgesetz. Anlässlich der EU-Konsultation zur Transparenz von Arbeitsvertragsbedingungen fordert der Berufsverband „Die Führungskräfte-DFK“ eine Anpassung an die Realitäten, um dem Gesetz endlich Sinn zu verleihen. Das deutsche Nachweisgesetz entspricht zwar der Richtlinie, ist aber bis heute ein „zahnloser Tiger“ geblieben, erklärt Sebastian Müller, Verbandsgeschäftsführer des DFK. Was daran liegt, dass das Gesetz bei einer Pflichtverletzung für den Arbeitgeber keine Sanktion vorsieht.

Gesetz ohne Sanktion

Pflichtverletzung und nun? Da das Gesetz für diesen Fall keine Sanktionen vorsieht, hat eine solche Pflichtverletzung nur deklaratorische Wirkung und außer einer Beweiserleichterung für den Arbeitnehmer keine Auswirkungen. „Kein Arbeitnehmer wird allen Ernstes zu Beginn seines Arbeitsverhältnisses auf die Aushändigung bestimmter Vertragsbedingungen klagen“, beklagt Müller, das Gesetz laufe leer.  

Weiterentwicklung des Gesetzes gefordert 

In Augen des Berufsverbandes machen transparente Vertragsregelungen aber europaweit Sinn, um die Arbeitnehmermobilität zu stärken.  Deshalb befürwortet er eine Weiterentwicklung der Gesetzgebung. Bei schwerwiegenden Verstößen könne an ein Ordnungsgeld gedacht werden, so dass die Verbindlichkeit auf diese Weise erhöht werde. Ebenso komme in Betracht, dass die betriebsverfassungsrechtlichen Organe Betriebsrat und Sprecherausschuss vom Arbeitgeber darüber informiert werden müssen, ob und welche Informationen über die Inhalte seines Arbeitsverhältnisses der Mitarbeiter erhalten hat.

 

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dpa/Haufe Online Redaktion

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