Verbraucherschutz

Das OLG Hamm hat eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, nach der offensichtliche Mängel einer Kaufsache innerhalb von zwei Wochen gerügt werden müssen. Doch gilt dies nur bei Verträgen, die ein Unternehmer mit einem Verbraucher schließt – ganz anders liegen die Dinge im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern.mehr

Nach einem neuen BGH-Urteil benachteiligt es den Verbraucher unangemessen, wenn die Bank eine Buchung aufgrund einer Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht durchführt und dem Kunden für die Mitteilung über die Nichteinlösung ein Entgelt berechnet.mehr