Archiv Seite 3 - Recht & Politik - Haufe

Der SOX schreibt verschärfte Bilanzierungs- und Prüfungsregeln für alle Firmen vor, deren Aktien an US-Börsen gehandelt oder angeboten werden. Aber was bedeutet er genau und welche wichtigen Vorschriften gibt es zu beachten?mehr

Behörden dürfen bei Bußgeldverfahren den Namen des betroffenen Unternehmens nicht ohne eine Ermächtigungsnorm nennen, da es sich um einen Grundrechtseingriff handelt. Die Bundesnetzagentur hatte in einer Pressemitteilung zu einem Bußgeldverfahren ein Call Center genannt. Das dagegen vorgehende Unternehmen bekam vor dem OVG Münster Recht. Der Beschluss könnte für viele Bereiche relevant sein.mehr

Nach der Polizei dürfen künftig auch Verfassungsschützer, Nachrichtendienste - nicht aber die Bundespolizei - verschlüsselten Nachrichtenaustausch im Rahmen der sogenannte Quellen-TKÜ abhören und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung "knacken". Die gegen Warnungen von Verfassungsrechtlern und Datenschützern verabschiedeten Gesetze dürften bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.mehr

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgericht Stade  verworfen. Das hatte den vielfach einschlägig Vorbestraften wegen Subventionsbetrugs verurteilt, nachdem dieser in mehreren Bundesländern sog. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe beantragt und so insgesamt 50.000 EUR erlangt hatte.mehr

Gesundheitsdaten gelten traditionellerweise als sensible Daten. So ist das auch in der DSGVO festgelegt. Durch Corona gerät dieser Grundsatz in Wanken, weshalb Datenschützer eine gesetzliche Regelung fordern.mehr

Upload-Plattformen haben vor dem EuGH einen juristischen Erfolg erzielt. Das Gericht urteilte, dass die Betreiber nicht generell haften müssen, wenn Nutzer hier illegal urheberrechtlich geschütztes Material veröffentlichen. Doch schon in wenigen Wochen wird sich die Rechtslage wieder ändern.mehr

Unternehmen, an denen sich ein ausländischer Investor beteiligen möchte, müssen die Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beachten. Geschäftsleitungs-Entscheide dazu müssen juristisch hieb- und stichfest unterlegt sein, was in der Regel ohne fachliche Expertise kaum zu machen ist.mehr

Lange war fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage wegen der abgasmanipulierten Diesel überhaupt zugelassen wird. Nun soll das Betrugs-Strafverfahren im September vor dem LG Braunschweig starten. Mit VW selbst hat Winterkorn sich auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10-11 Mio. Euro geeinigt. VW hatte ursprünglich 1 Milliarde gefordert.mehr

Systematischer Betrug am Fiskus und damit an allen Steuerzahlern. Ein Betrugskartell von Banken und Börsenhändlern zum Nachteil der Steuerbehörden. Zum ersten Mal hat nun eine Strafkammer einen der Beteiligten, den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Hamburger Privatbank „M.M. Warburg“, zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.mehr

Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Reduzieren der Stickoxidwerte in Städten war der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt hat der EuGH die Bundesrepublik wegen systematischer und anhaltender Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid verurteilt. Einschneidende Folgen dürfte das Urteil für Deutschland allerdings nicht haben, denn inzwischen sind die Luftwerte deutlich besser geworden.mehr

Schon seitdem bekannt wurde, dass das US-Unternehmen "Clearview" eine Datenbank mit Milliarden von Gesichtsfotos angelegt hat, die es heimlich aus frei zugänglichen Quellen im Web sammelt und Wirtschaft und Behörden zur Verfügung stellt, regt sich bei Datenschutzbehörden Widerstand gegen dieses Vorgehen. Nun klagen auch europäische Bürgerrechtler vor europäischen Datenschutzbehörden.mehr

Mit dem Bundestagsbeschluss zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vom 23.4.2021 und dem Bundesratsbeschluss vom 7.5.2021 ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beendet. Nun müssen zentrale Detailvorgaben noch über Verordnungen geregelt werden.mehr

Die Reiseplattform Booking.com hat eine Datenpanne, bei der Kundendaten entwendet wurden, erst mit erheblicher Verzögerung an die Betroffenen und die Aufsichtsbehörde gemeldet. Damit verstieß sie gegen die DSGVO. Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte daraufhin jetzt ein Bußgeld in Höhe von 475.000 EUR. Zur Meldepflicht bei Datenpannen informiert ein FAQ der niedersächsischen Datenschutzbehördemehr

Die Nutzung von Software bzw. Diensten, bei denen unkontrolliert personenbezogene Daten in die Cloud fließen, ist nicht nur für Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragten ein Ärgernis. Er regt deshalb an, dass die Landesbehörden möglichst rasch Microsoft-Produkte generell aussortieren, sondern kündigt auch Maßnahmen gegen die zur Zeit so stark im Einsatz befindlichen Videokonferenz-Systeme an.mehr

Konsumenten sollen im Internet besser geschützt werden, dafür gibt es mehrere Gesetzespläne. Zusätzlich verlangt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass Influencer in sozialen Medien ihre Kontakte darüber informieren, dass sie Werbung für Produkte betreiben.mehr

Für die Veröffentlichung eines bei einer öffentlichen Veranstaltung aufgenommenen Gruppenfotos auf einer Facebook-Seite ist, wenn die Personen identifizierbar sind, deren Zustimmung einzuholen, denn es handelt sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Zudem birgt es, aufgrund der großen Reichweite, Missbrauchsmöglichkeiten.mehr

Fake News sind, besonders bei Krankheitsthemen, von Übel. Bund und Google hielten konzertiert dagegen: Wenn eine Krankheit gegoogelt wird und das neue Nationale Gesundheitsportal (NGP) des Bundesgesundheitsministeriums dazu einen Beitrag hat, soll der an die unerreichbare Stelle „0“ der Google-Ergebnisse treten. Private Gesundheitsportale sahen sich ausgebremst, aber auch das LG München sah einen Wettbewerbsverstoß.mehr

Mit der europäischen Verbandsklage werden erstmals echte Sammelklagen möglich. Datenschutzverstöße können bald Verbraucher-Massenklagen verursachen.mehr

Das Gesundheitswesen gilt weiterhin als einer der größten Beschäftigungs- und Wachstumsmärkte in Deutschland. Wie steht es hier mit der Compliance?mehr

Falsche Informationen über ein Unternehmen können kreditschädigend sein oder sich sonst negativ auf das Geschäft oder die Mitarbeitenden auswirken. Um dem entgegenzutreten muss man das Internet beobachten und rasch reagieren. Ein Online-Bewertungsportal, auf dem Nutzer unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen, muss die Daten der Bewertenden herausgeben. So entschied das OLG Celle im Beschluss vom 07.12.2020 - 13 W 80/20.mehr

In dem lang andauernden Streit zwischen Volkswagen und Prevent hat der Zulieferer einen Teilerfolg vor dem OLG Celle erzielt. Aufgrund der rechtswidrigen Kündigung eines mehrjährigen Vertrages muss die Volkswagentochter Skoda ihrem früheren Zulieferer nun Schadenersatz zahlen.mehr

Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung sind für Versicherte in Frequenz und Höhe oft kaum nachvollziehbar. Der BGH hat kürzlich konkretisiert, was die Voraussetzungen der Begründung einer Prämienerhöhung und die Folgen eines Begründungsfehlers sind. Er belässt dabei den Versicherungen weiter erheblichen Spielraum.mehr

Ein Geschäftsführer hatte nach Insolvenzreife des von ihm geführten Unternehmens noch Zahlungen veranlasst, dafür bestand ein Haftungsanspruch gem. § 64 Satz 1 GmbHG. Haftet die D&O-Versicherung (Directors and Officers-Versicherung) hier für den Vermögensschaden? In der Rechtsprechung war dies umstritten - bis der BGH für Klärung sorgte.mehr

Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon sind längst Quasi-Monopole, an denen kaum noch ein Weg vorbeiführt. Diese Machtkonzentration hat viele Schattenseiten. Dem will die EU-Kommission durch zwei Verordnungen Grenzen setzen, um wieder mehr Wettbewerb auf den Märkten zu ermöglichen und Missbrauch von Plattformen, etwa durch Manipulationen, zu verhindern.mehr

Im Kampf gegen Tracking-Cookies hat die französische Datenschutzaufsicht ein deutliches Zeichen gesetzt und die Konzerne Google und Amazon mit Bußgeldern in Höhe von 100 bzw. 35 Millionen EUR belegt. Als Rechtsgrundlage diente nicht die DSGVO, sondern die französischen E-Privacy-Gesetze, da die laut DSGVO zuständigen Staaten eher passiv agieren.mehr

Die Datenschutzaktivisten der Organisation noyb, die schon das Datenschutzabkommen Privacy Shield zu Fall gebracht haben, gehen nun gegen Apple vor. Schrems & Co. werfen dem Unternehmen vor, ein unzulässiges Trackingverfahren einzusetzen. Beschwerden wurden bei der spanischen Datenschutzbehörde und dem Berliner Datenschutzbeauftragten eingereicht.mehr

Nach den jüngsten Terroranschlägen gibt es im EU-Ministerrat Pläne, die sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren einzuschränken, um Polizei und Geheimdiensten ein Mithören der Kommunikation zu ermöglichen. Gegen diese Pläne regt sich Widerstand auf vielen Ebenen. Neben Rechtsverletzungen werden auch Nachteile für die Digitalisierung befürchtet.mehr

Fast 10 Millionen EUR sollte das Telekommunikationsunternehmen 1&1 zahlen, weil über die Hotline sensible Kundendaten an Dritte weitergegeben worden waren. Die Höhe der Strafe empfand das Unternehmen als unangemessen und klagte vor dem Landgericht Bonn, das die Strafe deutlich auf 900.000 EUR reduzierte, in der Sache aber bestätigte und die Haftung von Unternehmen klärte.mehr

Weil in einem Bewerbungsverfahren eine Antwort-Mail auf eine Bewerbung mit personenbezogenen Daten durch einen Fehler an einen Dritten versendet wurde, verklagte der Bewerber das Unternehmen. Das Landgericht Darmstadt sprach ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 EUR zu, nicht zuletzt, weil er über die Panne nicht informiert wurde.mehr

Mit zunehmendem Einsatz satellitengestützter Ortungssysteme steigt die Gefahr, dass Arbeitgeber diese Lösungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle von Mitarbeitern einsetzen. Auf diese Art durchgeführte Erstellung von Bewegungsprofilen oder Pausen- und Leistungsüberwachung sind unzulässig. Der Nutzung der GPS-Systeme sind arbeitsrechtlich und durch die DSGVO enge Grenzen gesetzt.mehr

Wegen Ausspähung von Mitarbeitern hatte die Hamburgische Datenschutzbehörde gegen H&M ein Bußgeld von ca. 35 Millionen EUR verhängt. Informationen aus dem Privatleben wurden erfragt, dauerhaft gespeichert und dann durch einen IT-Fehler konzernweit sichtbar. Die Sanktion ist durch Verzicht auf Widerspruch rechtskräftig. In Großbritannien kommt British Airways pandemiebedingt günstiger davon.mehr

Wird für den Wechsel zum anderen Stromanbieter auf einer Internetseite ein Sofortbonus versprochen, muss der zeitnah gewährt werden, ohne dass es einer zusätzlichen Aufforderung seitens des Kunden bedarf. Das klärte ein Verbraucherverband vor dem OLG Köln.mehr

Massiv negative Äußerung über Unternehmen oder Selbständige im Netz können geschäftsschädigend, ja existenzbedrohend sein. Einen Hostprovider treffen spezifische Prüf- und Verhaltenspflichten, wenn ihm gegenüber ein Rechtsverstoß wie üble Nachrede im Netz beanstandet wird. Das gilt insbesondere, wenn die Unzulässigkeit der Äußerung gut belegt ist. mehr

Für die meisten international tätigen Unternehmen ist das Thema Trade Compliance unabdingbar geworden. Der Export und Import von Gütern sowie jegliche Dienstleistungen im Ausland können unterschiedlichen staatlichen Beschränkungen unterliegen.mehr

Moderne Systeme können die Arbeitszeiten von Beschäftigten statt durch Stechuhr oder manuelle Eintragungen mit einem Fingerabdruck erfassen. Da es sich hierbei um eine Form der Datenverarbeitung handelt, die nicht erforderlich ist, ist sie ohne eine Einwilligung des Arbeitnehmers unzulässig.mehr

Säumige Zahler erfahren häufig, wie rasant sich zur überfälligen Rechnung Zinsen, Mahn- und Inkassokosten summieren. Doch nicht immer werden die Zusatzkosten juristisch wasserdicht erhoben. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Energieversorger in einer AGB zum Zahlungsverzug seiner Kunden eine Pauschale von 34,15 EUR wirksam vereinbart hatte. mehr

Gaststätten müssen seit Monaten Kontaktlisten führen, um eine Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Mittlerweile häufen sich Beschwerden bei den Datenschutzbehörden, dass bei Erfassungen der Gästedaten der Datenschutz nicht beachtet wird. Stichproben in Gewerbe- und Gaststättenbetrieben ergaben in zwischen 30 bis über 50% der Fälle Verstöße wie etwa offen ausliegende Listen. Nun drohen die Behörden mit Geldbußen und machen Nachkontrollen. mehr

Öffentliche Auftragsgeber dürfen eine Vergabesperre nicht verhängen, wenn es mildere Mittel als einen Totalausschluss vom Vergabeverfahren gibt, um mögliche Interessenkonflikt auszuräumen. In diesem Fall wäre die Vergabesperre unverhältnismäßig und ein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.mehr

Der BGH hat in zwei Fällen das Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO) behandelt. Fall eins: Die Medienfreiheit geht dem Recht auf Vergessen vor und die beanstandeten Texte sind nicht aus der Google-Trefferliste zu entfernen. Fall zwei:  Hier hat der  BGH Fragen an den EuGH gerichtet.mehr

In den meisten Bundesländern müssen Gäste in Restaurants Kontaktdaten wie Name und Anschrift oder E-Mail-Adresse hinterlassen, um im Falle eines Corona-Ausbruchs erreichbar zu sein. Weil in einigen Bundesländern die Polizei im Zuge der Strafverfolgung Zugriff auf diese Daten nimmt, sehen Datenschützer hier einen Verstoß gegen die Zweckbindung. Das Justizministerium teilt die Bedenken nicht.mehr

Bereits im September 2019 beriet der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Nach längerem Stillstand soll das Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Erwartet wird, dass der Entwurf noch einmal geändert wird.mehr

Das vom Bundesinnenministerium seit langem angekündigte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist erforderlich aufgrund zunehmender Hackerangriffe. Zudem muss die Einbindung der Firma Huawei in den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes schnell geregelt werden.mehr

Homeoffice bringt für Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber Vorteile. Nicht vergessen werden dürfen aber die Risiken, die sich bei dieser Form des Arbeitens ergeben (können). Erfahren Sie mehr über die Stolperfallen.mehr

Die AOK Baden-Württemberg muss nach einem DSGVO-Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 1,24 Millionen Euro zahlen. Die zuständige Landesbehörde verhängte die Buße, weil die Krankenkasse Daten von Gewinnspielteilnehmern auch ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verwendete. Ohne AOK-Schadensbegrenzung wäre die Strafe noch höher ausgefallen.mehr

Für den Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes gab es teils heftige Kritik. Diese ist so nicht gerechtfertigt, meint Dr. Reinhard Preusche, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Compliance e. V. Im Interview erläutert er, weshalb.mehr

Ein Websitebetreiber kann mittels eines voreingestellten Häkchens in einem Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken einholen.mehr

Geheimnisschutz ist immer ein Thema für Unternehmen. Durch die vielen Arbeitnehmer, die derzeit im Homeoffice arbeiten, umso mehr. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil präzisiert, was vom "Schutz von Geschäftsgeheimnissen" umfasst ist.mehr

Mit der DSGVO wurden die Bußgelder bei Datenschutzverstößen erheblich erhöht, sodass selbst internationale IT-Konzerne die Konsequenzen eines Fehlverhaltens deutlich zu spüren bekommen könnten. Bislang wurde gegen Facebook, Google und Co. allerdings kaum durchgegriffen, doch das soll sich nun ändern.mehr

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG begann nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart im Jahre 2015 noch nicht zu laufen. Hier war eine Klage erst in 2019 erhoben worden und in erster Instanz als verjährt abgelehnt worden.mehr