01.12.2014 | Serie Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Non-Compliance bei Finanzwetten von Kommunen

Serienelemente
Compliance auch bei Geldanlagen - warum Kommunen nicht "zocken" sollen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine halbe Milliarde Euro - so hoch war das Risiko, das die Stadt Leipzig bzw. deren Versorgungsbetriebe bei einer Geldanlage eingingen. Fehlende Compliance sowohl bei der Kommune als auch bei den handelnden Geschäftsbanken haben die Stadt an den Rand des finanziellen Ruins geführt.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Der ehemalige Geschäftsführer der Wasserwerke Leipzig, Klaus Heininger, und sein Mitgeschäftsführer Andreas Schirmer hatten sich von der UBS zu hoch riskanten Geschäften verleiten lassen.

An Aufsichtsgremien vorbei hochriskante Finanzprodukte gekauft

An den Aufsichtsratsgremien vorbei hatten die Geschäftsführer für die Wasserwerke Leipzig von der Schweizer Großbank UBS so genannte CDOs erworben.

  • CDOs sind Finanzprodukte mit einem erheblichen Gewinn- und Verlustpotenzial.
  • Sie sind besonders in zinsschwachen Jahren beliebt.

Im Spitzenjahr 2007 wurden weltweit CDOs für 634 Milliarden $ gehandelt. In der Finanzkrise haben insbesondere CDOs auf faule Hypothekenanlagen das weltweite Finanzsystem ins Wanken gebracht.

Giftige Finanzprodukte

CDOs (Collateral Debt Obligations) werden heute als giftige Finanzprodukte betrachtet. In ihnen werden Anleihen mit verschiedenen Ausfallrisiken gemischt. Ratingagenturen schätzen die Risiken ein und bestimmen auf diese Weise den Preis, zu dem die Finanzprodukte gehandelt werden. Kombiniert werden CDOs oft mit so genannten CDS (Credit Default Swaps), das sind Kreditausfallversicherungen. Fällt der Kreditnehmer auf einen bestimmten Stichtag aus, so wird die Versicherungssumme aus dem CDS fällig.

Wasserwerken mutieren zum Kreditausfallversicherer

Die Geschäfte zwischen der UBS und den Leipziger Wasserwerken (KWL) führten in einer komplizierten Gemengelage dazu, dass die KWL zum Kreditausfallversicherer mutierte.

Leipziger Kanalnetz ein britisches Unternehmen verleast

Daneben wurde das Leipziger Kanalnetz an ein Unternehmen in Großbritannien verleast (Wert: 191 Millionen Euro). Auf diese Weise sollte ein EU-Förderprogramm zur Verbesserung des englischen Kanalnetzes in Anspruch genommen werden.

Auch dieser Deal zeigt, dass den Beteiligten jedes Mittel recht war, finanzielle Mittel auf jede noch so abstruse Weise zu generieren.

UBS verklagt Leipzig auf fast eine halbe Milliarde Euro

Tatsächlich haben die Risiken sich in der Praxis ralisiert. In der Folge forderte die UBS für die entstandenen Ausfälle 285 Millionen Euro. Samt Zinsen und Kosten hat dieser Betrag sich auf fast eine halbe Milliarde Euro erhöht.

Banken haben sich schuldig gemacht

Der Londoner High Court of Justice hat nun entschieden, dass die KWL für den entstandenen Schaden nicht haftet. Sie warf der UBS aber auch den weiteren beteiligten Banken, wie der Landesbank Baden-Württemberg und der Depfa

  • gezielte Falschinformation der KWL vor.
  • Darüber hinaus sei Heininger – was dieser inzwischen auch zugegeben hat – geschmiert worden, d.h. er wurde durch private Sonderzuwendungen bestochen.
  • In der Folge müsse sich die UBS darüber hinaus den Vorwurf gefallen lassen, ein miserables Portfoliomanagement betrieben zu haben, so dass letztlich die UBS für den entstandenen Schaden allein verantwortlich sei.

Die Ausfallklage der UBS gegen die Stadt Leipzig hat der High Court daher zurückgewiesen.

Für Leipzig gerade noch mal gut gegangen

Für die Stadt Leipzig ist die Entscheidung des High Court von immenser Bedeutung. Ein gegenteiliges Urteil hätte für die Stadt den Ruin bedeuten können. Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe haben bereits positive Zahlen veröffentlicht. Das Betriebsergebnis hat sich im vergangenen Geschäftsjahr von 17,1 auf 63,3 Million Euro verbessert.

Für Wasserwerker sieben Jahren und fünf Monaten Haft

Der ehemalige Geschäftsführer der KWL Heininger kann sich hierüber wohl nicht mehr erfreuen. Er wurde vom Landgericht Dresden inzwischen zu sieben Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt.

Compliance-Regeln nicht nur bei den Banken

Auf die kommt Compliance-Abteilungen der Banken kommt mit dem Urteil des High Court eine riesige Aufgabe zu. Gefragt sind:

  1. Regeln für den Verkauf von Risikopapieren nicht nur an die öffentliche Hand,
  2. klare Grundsätze für die Aufklärung und Beratung der Kunden
  3. sowie für ein transparentes und kompetentes Management von Risikoportfolios

Finanzwetten bleiben

Abschaffen können wird man die Finanzwetten trotz übler Erfahrungen sicher nicht. Zwar sind die Geschäfte mit CDOs deutlich eingeknickt, jedoch haben z.B.  die J.P. Morgan Chase und Morgan Stanley das Geschäft mit so genannten synthetischen CDOs angesichts der international deprimierenden Zinslage wieder aufleben lassen.

Synthetische CDOs - der neue Trend

Synthetische CDOs sind in risikotechnisch noch schwerer zu beurteilen als die früheren CDOs. Anstelle von unmittelbaren Anleihen enthalten sie versicherungsähnliche Derivate auf Anleihen.

Höchste Renditeerwartungen sind weiterhin verbunden mit höchstem Risiko. Insoweit ist eine qualifizierte Compliance - insbesondere was die Aufklärungspflichten gegenüber Interessenten betrifft - bei den Banken gefragt.

Öffentliche Hand braucht Compliance-Regeln für Anlagen

Aber auch die Körperschaften der öffentlichen Hand werden das Vertrauen der Öffentlichkeit nur dann wiederherstellen können, wenn sie eigene Compliance-Regeln für sämtliche Wertpapiergeschäfte schaffen und am besten auf den Erwerb besonders risikoreicher Finanzprodukte generell verzichten.

Schlagworte zum Thema:  Aufklärungspflicht, Finanzanlage, Compliance-Gefährdungsanalyse, Compliance-Regel, Compliance-Kultur, Compliance-Organisation, Compliance-Management

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