31.08.2015 | Serie Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Unternehmen als Wiederholungstäter: immer neue Skandale um Korruption und Geldwäsche

Serienelemente
Russisches Geld gewaschen - Deutsche Bank kommt immer wieder vom rechten Pfad ab. Siemens leider auch
Bild: Haufe Online Redaktion

Ist Compliance nur ein theoretischer Überbau? Hehre Worte und wenn’s dann um's Geschäft geht, ist doch wieder alles egal? Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man die neuesten Skandale um Siemens und die Deutsche Bank kritisch zur Kenntnis nimmt.

Ca. 1.000 Mitarbeiter hat die Deutsche Bank vor Jahren zum Aufbau einer Compliance-Systematik eingestellt und beschwört seitdem gebetsmühlenartig den Aufbruch zu einer neuen Unternehmenskultur.

Compliance-Regelwerk und Kontrollmechanismen sind ausgeklügelt

Das geschaffene Compliance-Regelwerk und dessen Kontrollmechanismen sind ausgeklügelt, Sanktionen sind festgeschrieben. Ganz ähnlich das Bild beim deutschen Vorzeigeunternehmen Siemens – aber in der Praxis funktioniert offensichtlich nichts! Siemens und die Deutsche Bank geraten jedenfalls wieder einmal in die Schlagzeilen.

Geht die Korruption trotzdem in eine neue Runde?

Man kann dem Unternehmen Siemens allerdings nicht vorwerfen, dass es mit den in der Vergangenheit aufgedeckten Korruptionsfällen nicht offen umginge. Der Geschäftsbericht des Unternehmens weist sämtliche Korruptionsfälle aus den Jahren 1992 bis 2006 im einzelnen aus (beispielsweise die umfangreichen Zahlungen von Bestechungsgeldern in Griechenland). Mit dem Jahr 2006 endet die Auflistung. Die große Besserung scheint eingetreten zu sein.

Ewigkeits-Baustelle Flughafen Berlin-Brandenburg als Verdachtsfall

Doch nun das: Ausgerechnet die Ewigkeits-Baustelle Flughafen Berlin-Brandenburg ist Gegenstand eines Verdachtsfalls von Unregelmäßigkeiten. Abrechnungen über einen Gesamtbetrag von 1,6 Milliarden Euro sollen teilweise nicht ordnungsgemäß erstellt sein.

Spiegelgeschäfte der Deutschen Bank mit russischen Kunden

Die Finanzaufsicht der USA untersucht zur Zeit Geschäfte der Deutschen Bank in Russland. Der Hinweis kam von der russischen Zentralbank. In sogenannten Spiegelgeschäften soll Geld russischer Kunden im großen Stil gewaschen worden sein. Hierbei sollen russische Kunden - verpackt in gut durchdachte Aktiengeschäfte - Rubel in Dollar getauscht haben.

Nastrovje! Bis Anfang diesen Jahres russisches Geld gewaschen

Die Nachrichtenagentur Bloomberg beziffert die Transaktionen auf eine Größenordnung von rund 6 Milliarden Dollar. Das Niederschmetternde daran: Die Geschäfte sollen in den Jahren 2011 bis Anfang diesen Jahres gemacht worden sein. Die Deutsche Bank hat eine umfangreiche interne Untersuchung eingeleitet. Der Kulturwandel der Bank ist infrage gestellt. Das Handelsblatt vergleicht den Skandal bereits mit der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor.

Unternehmenskultur auf dem Prüfstand

Compliance - ernsthaftes Konzept oder eine Ansammlung leerer Worthülsen? Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist jedenfalls ob der Geschehnisse wenig amüsiert.

Viel Lärm um wenig Compliance?

Ein Aufsichtsrat schimpfte, die Deutsche Bank habe massenhaft Mitarbeiter zur Schaffung einer nachhaltigen Compliance eingestellt und offensichtlich sei in der Realität nichts dabei herausgekommen. Das US-Justizministerium hat bereits ein strafrechtliches Untersuchungsverfahren gegen die Deutsche Bank eingeleitet. Die New Yorker Finanzaufsicht DFS hat ebenfalls Ermittlungen aufgenommen.

Siemens räumt Überzahlungen der Flughafengesellschaft ein

Wie Spiegel online berichtet, hat der Technologiekonzern Siemens inzwischen gegenüber der Staatsanwaltschaft Cottbus im Rahmen der erstellten Abrechnungen mögliche Überzahlungen eingeräumt.

  • Abrechnungsbetrug ist der Vorwurf, der von der Staatsanwaltschaft geprüft wird.
  • Der Antikorruptionsbeauftragte der Flughafengesellschaft untersucht darüber hinaus Verdachtsfälle zu Abrechnungen der Firmen Bosch und der Telekom-Tochter T-Systems.
  • Auch dort ergab eine Überprüfung der Rechnungen, dass die Flughafengesellschaft für Leistungen bezahlt hat, die tatsächlich (noch) nicht erbracht worden sind.

Ähnliche Vorgänge waren bereits Gegenstand früherer Verdachtsfälle. Der inzwischen insolvente Technikkonzern im „Imtech“ soll Manager der Flughafengesellschaft bestochen haben, um überhöhte Abschlagszahlungen zu erhalten. Einer der Manager befindet sich in Untersuchungshaft.

Compliance versagt trotzdem nicht immer und überall

Das Perfide und Blamable an den derzeitigen Verdachtsfällen ist dem Umstand geschuldet, dass - so die Vorwürfe sich denn erhärten sollten - die Vorgänge durch sehr breit angelegte Compliance- Regularien nicht verhindert werden konnten. Wäre das die Bankrotterklärung für die angeblich neue Unternehmenskultur in Deutschland? Ganz so rigoros muss das Urteil nicht ausfallen. Im Ergebnis kann man die Vorgänge auch als Beleg für eine funktionierende Compliance werten. Immerhin hat die Compliance-Abteilung der Flughafengesellschaft die Vorfälle um die Überzahlungen aufgedeckt. 

Vgl. zu dem Thema auch:

  • Zum Thema Deutschen Bank

Razzia bei der Deutschen Bank

Compliance bei Banken

  • Zum Thema Siemens

Kritische Auseinandersetzung mit dem Siemens-Urteil

Schlagworte zum Thema:  Deutsche Bank, Bank, Compliance-Gefährdungsanalyse, Compliance-Regel, Compliance-Kultur, Compliance-Organisation, Compliance-Management

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