Die Richtlinie 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, auch fünfte Geldwäscherichtlinie genannt, trat am 9. Juli 2018 in Kraft. Sie enthält Änderungen und Ergänzungen für die vierte Geldwäscherichtlinie 2015/849, die von den Mitgliedsstaaten bis am 10. Januar 2020 umzusetzen sind (Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2018/843).

Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie 2018 und deren Entwicklung bis dahin

In der EU gab es bisher vier Geldwäscherichtlinien, dabei wurden immer mehr Arten von Transaktionen und Dienstleistern berücksichtigt und die Sorgfaltspflichten verschärft. 

  • 1991 wurde die erste europäische Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 91/308/EWG) ausgearbeitet, diese betraf vor allem den Drogenhandel.
  • In der zweiten Geldwäscherichtlinie (Richtlinie vom 4.12.2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG) wurden neben Banken und Finanzdienstleistern auch Bereiche des Nichtfinanzsektors in die Geldwäschebekämpfung einbezogen.
  • Die dritte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) enthielt eine Verschärfung der Sorgfaltspflichten. Sie berücksichtigte die Terrorismusfinanzierung. Vorgeschrieben wurde eine nationale Zentralstelle für Verdachtsanzeigen. Diese Richtlinie wurde 2008 in Deutschland durch das Geldwäschegesetz (GwG) umgesetzt.
  • Die vierte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2015/849) trat am 25. Juni 2015 in Kraft. Sie bekämpft hohe Barzahlungen, die sehr leicht für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden und verschärft die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden.
  • Die fünfte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2018/843) aktualisiert die Vierte, die den Trend zu virtuellen Währungen, z.B. Bitcoins, Ethereum und Ripple, kaum berücksichtigte. Diese gewährleisten angeblich die Anonymität der Beteiligten  - was in der Praxis nicht unbedingt der Fall ist - und gelten als Instrumente für Terrorismusfinanzierung. Die fünfte Geldwäscherichtlinie enthält Regelungen für potenzielle Verwendungszwecke von virtuellen Währungen. Dazu verschärft sie die Sorgfaltspflichten noch mehr.

Kernpunkte der fünften Geldwäscherichtlinie

Gemäß Art. 2 Richtlinie 2018/843 gilt diese neu für folgende Unternehmer:

  • Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Personen, die Beratung im Hinblick auf Steuerangelegenheiten leisten
  • Immobilienmakler, auch solche, die Immobilien vermieten, in Bezug auf Transaktionen, bei denen sich die monatliche Miete auf 10 000 Euro oder mehr beläuft
  • Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen
  • Anbieter von elektronischen Geldbörsen
  • Dienstleister für den Kunsthandel für Transaktionen von 10 000 Euro oder mehr

Geldwäscheprävention: Risikoeinschätzung und Sorgfaltspflichten helfen

Die Sorgfaltspflichten werden in der fünften Geldwäscherichtlinie verschärft, unter anderem durch folgende Vorschriften.

Die Mitgliedstaaten untersagen ihren Kredit- und Finanzinstituten das Führen anonymer Konten, Sparbücher oder anonymer Schließfächer (Art. 10 Abs. 1 Richtlinie 2018/843). Die Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen war schon in Art. 13 Richtlinie 2015/849 vorgeschrieben. Neu genannt werden elektronische Mittel für die Identitätsfeststellung.

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten, soweit dies im angemessenen Rahmen möglich ist, Hintergrund und Zweck aller Transaktionen untersuchen, die besonders komplex und ungewöhnlich groß sind, einem ungewöhnlichen Transaktionsmuster folgen und keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck haben. Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten verdächtig sind, verbessern die Verpflichteten insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung (Art. 18 Richtlinie 2018/843).

Der neuen Artikel 18a Richtlinie 2018/843 schreibt vor, dass bei Transaktionen, an denen Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind, zusätzliche Informationen eingeholt werden müssen.

Bei bestimmten risikomindernden Voraussetzungen, müssen keine umfassenden Sorgfaltspflichten angewendet werden (Art. 12 Richtlinie 2018/843). Dazu müssen die Zahlungsvorgänge sowie die elektronisch gespeicherten Beträge neu auf monatlich 150 Euro begrenzt werden. Für Barabhebung bei E-Geld sind Sorgfaltspflichten anzuwenden, wenn der Betrag höher ist als 50 Euro. Anonyme Guthabenkarten aus Drittländern werden nur akzeptiert, wenn diese Karten dieselben Anforderungen erfüllen.

Der Schutz von Whistleblowern wird verbessert (Art. 38 Richtlinie 2018/843). Einzelpersonen, einschließlich Angestellte und Vertreter des Verpflichteten, die intern oder der zentralen Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, werden rechtlich vor Bedrohungen, Vergeltungsmaßnahmen oder Anfeindungen und insbesondere vor nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis geschützt. Ist das nicht der Fall, sollen die betroffenen Personen bei den jeweiligen zuständigen Behörden auf sichere Weise eine Beschwerde einreichen können und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf haben.

Umsetzung der Geldwäscherichtlinie in Deutschland

Beim Bundestag sind im Moment noch keine Informationen über geplante Gesetzesänderungen zu finden. Wie die Wirtschaftsprüferkammer meldet, wurden wesentliche Inhalte der fünften Geldwäscherichtlinie vom deutschen Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie übernommen. Einige weitere Änderungen seien aber doch noch notwendig, beispielsweise folgende:

  • Selbstverwaltungseinrichtungen, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, müssen einen detaillierten Jahresbericht über ihre Aktivitäten einschließlich erhaltener Whistleblower-Hinweise veröffentlichen.
  • Der Zugriff auf die im Transparenzregister eingetragenen Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Personengesellschaften und juristischen Personen wird für jedermann freigegeben.
  • Anbieter elektronischer Geldbörsen müssen Sorgfaltspflichten nachkommen und Kundenkontrollen durchführen, um die Anonymität solcher Geschäfte aufzuheben. Die genannten Plattformen und Anbieter müssen außerdem in einem Register eingetragen sein.

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