5. EU-Geldwäscherichtlinie

Erfahren Sie in diesem Überblick mehr zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht.

Entwicklung der Geldwäscherichtlinien bis hin zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie 2018

1991 wurde die 1. europäische Geldwäscherichtlinie (RL 91/308/EWG) ausgearbeitet, diese betraf vor allem den Drogenhandel.
In der 2. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie vom 4.12.2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG) wurden neben Banken und Finanzdienstleistern auch Bereiche des Nichtfinanzsektors in die Geldwäschebekämpfung einbezogen.
Die 3. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) enthielt eine Verschärfung der Sorgfaltspflichten. Sie berücksichtigte die Terrorismusfinanzierung. Vorgeschrieben wurde eine nationale Zentralstelle für Verdachtsanzeigen. Diese Richtlinie wurde 2008 in Deutschland durch das Geldwäschegesetz (GwG) umgesetzt.
Die 4. Geldwäscherichtlinie trat am 25.62015 in Kraft. Sie bekämpft hohe Barzahlungen, die sehr leicht für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden und verschärft die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden.
Die 5. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) trat am 9.7.2020 in Kraft und aktualisierte die Vierte. Die Änderungen waren bis zum 10.1.2020 in nationales Recht umzusetzen. Neu wurde der Trend zu virtuellen Währungen, z.B. Bitcoins, Ethereum und Ripple, berücksichtigt. Diese gewährleisten angeblich die Anonymität der Beteiligten – was in der Praxis nicht unbedingt der Fall ist – und gelten als Instrumente für Terrorismusfinanzierung. Die 5. Geldwäscherichtlinie enthält Regelungen für potenzielle Verwendungszwecke von virtuellen Währungen. Dazu verschärft sie die Sorgfaltspflichten noch mehr.

Kernpunkte der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Gemäß Art. 2 RL (EU) 2018/843 gilt diese für folgende Unternehmer:

  • Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Personen, die Beratung im Hinblick auf Steuerangelegenheiten leisten;
  • Immobilienmakler, auch solche, die Immobilien vermieten, in Bezug auf Transaktionen, bei denen sich die monatliche Miete auf 10 000 EUR oder mehr beläuft;
  • Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen;
  • Anbieter von elektronischen Geldbörsen;
  • Dienstleister für den Kunsthandel für Transaktionen von 10 000 EUR oder mehr (Fiatgeld ist ein Objekt ohne inneren Wert, das als Tauschmittel dient, der Begriff kommt vom lateinischen Wort fiat, es werde);
  • Geldwäscheprävention: Risikoeinschätzung und Sorgfaltspflichten helfen.
  • Die Sorgfaltspflichten werden in der fünften Geldwäscherichtlinie verschärft, unter anderem durch folgende Vorschriften:

Die Mitgliedstaaten untersagen ihren Kredit- und Finanzinstituten das Führen anonymer Konten, Sparbücher oder anonymer Schließfächer (Art. 10 Abs. 1 RL (EU) 2018/843). Die Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen war schon in Art. 13 RL (EU) 2015/849 vorgeschrieben. Neu genannt werden elektronische Mittel für die Identitätsfeststellung.

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten, soweit dies im angemessenen Rahmen möglich ist, Hintergrund und Zweck aller Transaktionen untersuchen, die besonders komplex und ungewöhnlich groß sind, einem ungewöhnlichen Transaktionsmuster folgen und keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck haben. Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten verdächtig sind, verbessern die Verpflichteten insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung (Art. 18 RL (EU) 2018/843).

Der durch die 5. EU-Geldwäscherichtlinie neu eingefügte Art. 18a schreibt vor, dass bei Transaktionen, an denen Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind, zusätzliche Informationen eingeholt werden müssen.

Bei bestimmten risikomindernden Voraussetzungen, müssen keine umfassenden Sorgfaltspflichten angewendet werden (Art. 12 RL (EU) 2018/843). Dazu müssen die Zahlungsvorgänge sowie die elektronisch gespeicherten Beträge neu auf monatlich 150 EUR begrenzt werden. Für Barabhebung bei E-Geld sind Sorgfaltspflichten anzuwenden, wenn der Betrag höher ist als 50 EUR ist. Anonyme Guthabenkarten aus Drittländern werden nur akzeptiert, wenn diese Karten dieselben Anforderungen erfüllen.

Der Schutz von Whistleblowern wurde verbessert (Art. 38 RL (EU) 2018/843). Einzelpersonen, einschließlich Angestellter und Vertreter des Verpflichteten, die intern oder der zentralen Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, werden rechtlich vor Bedrohungen, Vergeltungsmaßnahmen oder Anfeindungen und insbesondere vor nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis geschützt. Ist das nicht der Fall, sollen die betroffenen Personen bei den jeweiligen zuständigen Behörden auf sichere Weise eine Beschwerde einreichen können und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf haben.

Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie in Deutschland

Nach Art. 4 RL (EU) 2018/843 mussten die Mitgliedstaaten erforderliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 10.1.2020 erfassen. Am 1.1.2020 trat das aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie novellierte Geldwäschegesetz in Kraft. Es wurde um wichtige Regelungen ergänzt, um das Rahmenwerk für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken, wie das Bundesministerium der Finanzen meldete. Genannt wird das betreffende Gesetz vom 12.12.2019 „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“. Mit diesem Gesetz wurden nicht nur das Geldwäschegesetz sondern auch andere Gesetze geändert, unter anderen das Kreditwesengesetz, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz und die Strafprozessordnung. Hauptpunkte sind folgende:

  • Es gibt strengere und erweiterte Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler, Auktionshäuser und Kunsthändler einschließlich Vermittler und Lageristen.
  • Verpflichtet werden neu auch Dienstleister aus dem Bereich von Kryptowährungen, Vermittler im Kunsthandel, Mietmakler und Lohnsteuerhilfevereine.
  • Zudem werden Digitalunternehmen verpflichtet, Zahlungsdienstleistern den Zugang zu Infrastrukturleistungen zu ermöglichen. Dazu zählen beispielsweise Schnittstellen für die Nahfeldkommunikation (NFC), die für bargeldlose Zahlungen mit dem Mobiltelefon an physischen Verkaufsstellen benötigt wird.
  • Die Sorgfaltspflichten bei Transaktionen mit Hochrisikoländern wurden erweitert.
  • Die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes FIU (Financial Intelligence Unit) und Strafverfolgungsbehörden erhielten mehr Kompetenzen für den Zugriff auf Daten.
  • Die Öffentlichkeit erhält Zugang auf das bereits bestehende Transparenzregister, für das überdies erweiterte Eintragungs-, Mitteilungs- und Registrierungspflichten gelten.

Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche flankiert Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Der Bundestag hat am 20.11.2020 den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ (BT-Drucks. 19/24180) erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Damit sollen die strafrechtlichen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche verbessert und damit zugleich die am 2.12.2018 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt werden. Der neu formulierte Tatbestand soll ein „scharfes Schwert gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus“ werden, wie der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak erklärte.

Der komplexe bisherige Tatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt und deutlich erweitert werden, beantragte die Bundesregierung. Dadurch soll es für Staatsanwaltschaften und Gerichte erheblich leichter werden, Geldwäsche nachzuweisen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Der bisherige Tatbestand von § 261 StGB zählte eine lange Reihe von Taten auf, die als Voraussetzungen für Geldwäsche zu betrachten sind, was zu Komplikationen führte. Nach dem neuen Gesetzesentwurf spielt es keine Rolle, durch welchen Straftatbestand ein unrechtmäßiges Vermögen erworben wurde. Entscheidend solle nur noch sein, dass ein Vermögenswert durch irgendeine Straftat erlangt wurde, ganz gleich, ob durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Betrug oder Untreue. Der Versuch ist strafbar. Bestraft wird auch, wer leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen strafbar erworbenen Vermögensgegenstand handelt.