Wie Blitz und Donner ist sie in die nur scheinbar heiler werdende Compliance-Welt gefahren - die Affäre um die Panama-Papers. Ob Staatschefs, Fußballstars oder die immer wieder in den Fokus geratende Bankenwelt - sie alle zittern ob des offensichtlich größten Datenlecks aller Zeiten.
Im Mittelpunkt der Affäre steht die weltweit agierende und in Panama ansässige Finanzkanzlei Mossak Fonseca, gegründet von dem heute 68 -jährigen Deutschen Jürgen Mossack und seinem Kollegen aus Panama, Ramon Fonseca. Die Kanzlei gehört weltweit zu den größten Gründern und Veräußerern von Briefkastenfirmen. Nach eigenen Angaben sind das bis heute über 240.000, eine Tätigkeit, die die Kanzlei für absolut ehrenwert und legal hält.
Das größte Datenleck aller Zeiten
Pech für die Anwaltsfirma, dass vor gut einem Jahr über einen Zeitraum von mehreren Monaten über ein Datenleck der Süddeutschen Zeitung ein riesiges Volumen von Daten übermittelt wurde, die Namen der Kanzleikunden, Informationen über gegründete Firmen und deren Vermögen enthalten.
Seit einem Jahr wertet die Süddeutsche in Zusammenarbeit mit dem „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) und in Kooperation mit dem englischen „Guardian“, der „BBC“ und der französischen „Le Monde“ Daten in einem Gesamtvolumen von 2,6 Terabyte, insgesamt ca. 11,5 Million Dokumente aus.
Viele "Größen dieser Welt" sind betroffen
Bei aller Vorsicht der Vorläufigkeit der Bewertung der Vorgänge - die Auswertungen zeigen eins: An der Gründung der so genannten Briefkastenfirmen waren international anerkannte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Industrie bis hin zum Weltfußball beteiligt, so der Premierminister von Island Sigmundur David Gunnlaugsson, der argentinischen Präsident Mauricio Macri, der Präsident der Ukraine, der unter anderem zur Bekämpfung der Korruption in seinem Land angetreten war, Petro Poroschenko und der Fußballstar Lionel Messi. Eine weitere Spur führt unmittelbar das direkte Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für einige könnten sich unangenehme Konsequenzen aus der Affäre ergeben.
Briefkastenfirmen ohne Briefkästen
Trotz des in jeder Hinsicht berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung dieser Sachverhalte muss eins klar sein: Die Gründung einer Briefkastenfirma mag zwar mit dem Makel einer unlauteren Absicht des Gründers verbunden sein, grundsätzlich ist die Gründung einer solchen Firma aber rechtlich nicht zu beanstanden und nicht gesetzeswidrig.
Merkwürdig wird es allerdings, wenn auf einer Büroetage 7.000 Firmen residieren und für diese Briefkastenfirmen nicht einmal Briefkästen vorhanden sind. Noch auffälliger wird es, wenn Gründer dieser Firmen Diktatoren, Premierminister, Mafiaclans, Staaten wie Nordkorea oder bekannte Waffendealer sind. Eine realistische Betrachtungsweise führt daher zu dem Ergebnis, dass die Absichten hinter der Gründung einer Briefkastenfirma in den meisten Fällen ähnlich sind, nämlich
- Steuerhinterziehung,
- Geldwäsche,
- und allgemein um die Verschleierung von Geldströmen
- und Vermögen.
Tarnunternehmen zur Verschleierung von Geldflüssen
Aus dem noch als gesetzeskonform zu bezeichnenden Rahmen fällt es daher auch, wenn die die Gründungsakte organisierende Kanzlei Mossack Fonseca nicht nur die Briefkastenfirmen, sondern
- parallel ein Tarnunternehmen gründet, um Geldflüsse zu verschleiern,
- in den Gründungsgesellschaften Scheindirektoren
- und Scheingesellschafter implantiert,
- die wahren Inhaber grundsätzlich unerkannt bleiben
- und das gesamte Konglomerat durch umfangreiche Angebote an Treuhanddiensten begleitet und betreut.
Getürkte Geschäfte
Der Ruch der Gesetzwidrigkeit wird offensichtlich, wenn - wie aus den ausgewerteten Unterlagen inzwischen nachweisliche vorgeht –
- Aktiengeschäfte bewusst rückdatiert werden,
- fingierte Beraterrechnungen bilanziert werden und
- beispielsweise in einem Fall ein 200-Millionen-Dollar-Darlehen für 1 Dollar an eine Briefkastenfirma veräußert wird.
Der Trick mit der Rückdatierung von Aktiengeschäfte funktioniert in der Weise, dass beim fallenden Kurs einer Aktie die Aktie vor der Abwertung angeblich verkauft und nach dem Kursverlust für weniger Geld wieder gekauft wurde. Auf diese Weise entsteht scheinbar ein Gewinn. Vorhandenes Schwarzgeld wird auf diese Weise blütenweiß.
Der russische Staatspräsident gerät ins Zwielicht
Als nicht besonders vertrauenserweckend erscheint auch die Rolle des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in der Angelegenheit. Dem Cellisten und persönlichen Freund Putins, Sergej Roldugin, der auch Taufpate von Putins jüngster Tochter ist, wird nachgesagt, als Kunde von Mossack Fonseca ungeheures Privatvermögen für Putin aufgebaut zu haben. Teilweise ist von bis zu 200 Milliarden Dollar die Rede.
Genannt wird in diesem Zusammenhang auch die Männerclique „Osero“, die eine der mächtigsten Cliquen Russlands sein soll. Als zentrales Steuerungselement soll die Sankt Petersburger Bank „Rossija“, auch als „Putin-Bank“ bekannt, gedient haben. Putins Rolle in der Angelegenheit ist zwar noch nicht geklärt, die weitere Aufklärungsarbeit der Journalisten dürfte für den russischen Staatspräsidenten aber durchaus nicht angenehm sein.
Deutsche Banken haben schon Strafe gezahlt
Von der russischen Bank „Rosssija“spannt sich dann auch der Bogen wieder zurück nach Deutschland. In Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mehrerer Millionen-Deals mit Mossack Foneca haben die deutsche Commerzbank und die HSH-Nordbank sich inzwischen freiwillig zu Strafzahlungen in Millionenhöhe bereit erklärt. Ein Schelm, wer dabei eine grobe Verletzung der von den Banken inzwischen so hoch gehaltenen Compliance-Regeln vermutet.
„Die Hacker sind die Verbrecher“
Mossack Fonseca zeigt bisher keinerlei Unrechtsbewusstsein, sondern sieht das Unrecht darin, dass Hacker ein Datenleck der Kanzlei monatelang nutzten. Das sei das wahre Verbrechen, ist von der Kanzlei zu hören. Dies sieht aber inzwischen selbst der Präsident Panamas, Juan Carlos Varela, anders. Null-Toleranz bei Geldwäsche und Verschleierungsgeschäften gibt der Präsident als neue Losung aus. Die Staatsanwaltschaft Panamas hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Von einer ganzen Reihe Selbstanzeigen ist bereits die Rede.
Compliance ist offensichtlich doch nur ein Wort
Die Welt darf wieder einmal mit Spannung erwarten, was an grauen Geschäften in den nächsten Wochen noch so ans Licht kommt. Und die Deutschen dürfen mit Spannung erwarten, was auf deutsche Unternehmen noch so zukommt.
Auch Manager des in Sachen Unternehmenscompliance als Vorzeigeunternehmen geltenden Siemens-Konzerns sind offensichtlich als Kunden bei Mossack Fonseca registriert.
Und auch der ohnehin krisengeschüttelte VW-Konzern wird in diesem Zusammenhang bereits genannt. Das Fazit aus solchen Affären ist anscheinend immer das gleiche: Compliance ist das eine - die Realität das (wahre) andere.