Zusammenfassung

 
Überblick

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt 450 EUR im Monat nicht überschreitet. Der Begriff "regelmäßig" deutet bereits an, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung auch dann noch vorliegen kann, wenn der Arbeitnehmer in einzelnen Monaten mehr als 450 EUR verdient. Unter welchen Bedingungen ist aber ein Überschreiten der Verdienstgrenze von 450 EUR zulässig? Und wie kann man sich vor bösen Überraschungen bei einer Betriebsprüfung schützen? Welche Folgen hat es, wenn Arbeitgeber die Versicherungspflicht schlicht falsch oder nach Veränderung der Beschäftigung nicht korrekt beurteilen?

Schließlich gilt es, dass man sich als Arbeitgeber vor der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuernachzahlungen schützt. Nachfolgend wird dargelegt, wie zu differenzieren ist, ob beim Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze weiterhin von einer geringfügigen Beschäftigung auszugehen ist.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind in § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Die Geringfügigkeits-Richtlinien beinhalten viele Beispiele zu dieser Beschäftigungsform.

Sozialversicherung

1 Verdienstgrenze von 5.400 EUR jährlich

Infographic

Für die Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 EUR nicht überschreitet, ist ausgehend vom Beschäftigungsbeginn ein 12-Monats-Zeitraum zu bilden. Beginnt eine Beschäftigung im Laufe eines Monats, kann für den Beginn des 12-Monats-Zeitraums gleichwohl auf den Monatsersten abgestellt werden.[1] Alle laufenden und mindestens einmal jährlich gezahlten Entgelte innerhalb dieses Zeitraums sind zu addieren. Anschließend ist durch eine Division der monatliche Durchschnittsbetrag zu ermitteln. Liegt dieser nicht über 450 EUR, liegt für die gesamte Dauer des Beurteilungszeitraums eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor.

Jahresbetrag muss bei Schätzung eingehalten werden

Arbeitgeber haben das Recht, bei der prognostischen Beurteilung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung allein auf die Einhaltung der Jahresentgeltgrenze von 5.400 EUR abzustellen. Dies gilt, wenn bereits zum Beurteilungszeitpunkt feststeht, dass die Entgelte im Jahreszeitraum in unvorhersehbarer Höhe oder saisonal bedingt schwanken werden. In diesen Fällen legt der Arbeitgeber die Arbeitseinsätze und damit die zu erwartenden Arbeitsentgelte für die einzelnen Monate nicht vorausschauend fest.

Es spielt hierbei keine Rolle, ob der Grenzbetrag von 450 EUR im Jahresverlauf in einzelnen Monaten überschritten wird, weil entweder ein Einmalentgelt gezahlt wird oder das Arbeitsentgelt aus den besagten Gründen in der Höhe schwankt und den Grenzbetrag von 450 EUR sowohl über- als auch unterschreitet.

Maßgeblich ist nur, dass die Verdienstgrenze von 5.400 EUR pro Jahr eingehalten wird und die Schwankungen nicht dazu führen, dass die monatliche Entgeltgrenze von 450 EUR in einzelnen Monaten erheblich überschritten wird. Ab welchem Betrag ein erhebliches Überschreiten der Entgeltgrenze von 450 EUR vorliegt, wird in den Geringfügigkeits-Richtlinien leider nicht klar definiert. Sie enthalten hierzu lediglich ein Beispiel, was eine positive Abgrenzung des unerheblichen Überschreitens ermöglicht. Eine Schwankung ist danach dann unerheblich und in der Folge auch zulässig, soweit in einzelnen Monaten ein Entgelt von nicht mehr als 560 EUR (Überschreitung der Entgeltgrenze von 450 EUR um bis zu ca. 25 %) erzielt wird.[2].

Erneute Prüfung nach Ablauf des 12-Monats-Zeitraums

Der Arbeitgeber muss nach Ablauf des 12-Monats-Zeitraums erneut das Vorliegen von Geringfügigkeit überprüfen. Dies macht er in der bereits beschriebenen Art und Weise in Form einer vorausschauenden Betrachtung der nächsten 12 Monate.

 
Praxis-Tipp

Prüfung zu Beginn eines Kalenderjahres

Aus Vereinfachungsgründen ist es ausdrücklich erlaubt und auch zu empfehlen, die Prüfung jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr vorzunehmen.

Ohne Veränderungen keine turnusmäßige Überprüfung

Die Verpflichtung zur turnusmäßigen Überprüfung entfällt, wenn in den Verhältnissen keine Veränderungen eintreten; wenn also der Beschäftigte beispielsweise dauerhaft ein monatlich fixes Gehalt von nicht mehr als 450 EUR erhält.

1.1 Vorhersehbares zulässiges Überschreiten der 450-EUR-Grenze

Die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen, dass bereits von vornherein geplante Entgeltzahlungen von mehr als 450 EUR in einzelnen Monaten den Status einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht zwangsläufig beseitigen.

Zahlung eines vertraglich vereinbarten Einmalentgelts

Viele Arbeitgeber vereinbaren mit ihren Arbeitnehmern die Zahlung von Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld. Diese Zahlungen sind entsprechend vorhersehbar und werden bei der Prüfung der 450-EUR-Grenze von vornherein berücksichtigt.

 
Praxis-Beispiel

Zahlung eines Weihnachtsgeldes

Beginn einer Beschäftigung ab 1.3. eines Jahres gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 380 EUR. Zusätzlich wird arbeitsvertraglich ein Weihnachtsgeld von 300 EUR vereinb...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge