24.05.2017 | Datenschutz im Betrieb

Neues Bundesdatenschutzgesetz ändert Arbeitnehmerdatenschutz

Der Arbeitnehmerdatenschutz gewinnt an Bedeutung.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Das neue Datenschutzgesetz hat den Bundesrat passiert. Was sich künftig beim Arbeitnehmerdatenschutz ändert und weshalb Arbeitgeber auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten müssen. 

Nachdem der Bundesrat dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zugestimmt hat, wird der Arbeitnehmerdatenschutz künftig durch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Daneben werden Arbeitgeber aber auch zahlreiche Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Arbeitsverhältnis beachten müssen.

Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz

§ 26 BDSG wird den alten § 32 BDSG ersetzen. Erhalten bleibt die Grundregelung, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Beschäftigungsdaten zulässig ist, wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder für die Entscheidung über die Begründung  eines Beschäftigungsverhältnisses oder für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Auch bleibt die Datenverarbeitung unter Beachtung besonderer Anforderungen zur Aufdeckung von Straftaten zulässig.

Tarifverträge, Betriebs-oder Dienstvereinbarungen als Rechtsgrundlage

Erstmalig wird durch das neue BDSG klargestellt, dass auch sogenannte „Kollektivvereinbarungen“, also Tarifverträge, Betriebs-oder Dienstvereinbarungen „Rechtsvorschriften“ im Sinne des BDSG sind und demnach geeignete Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung schaffen können. Eine uneingeschränkte Regelungsbefugnis von Tarifparteien, Betriebs-oder Personalräten folgt daraus jedoch nicht. Sämtliche Kollektivvereinbarungen müssen mit den Grundrechten der Arbeitnehmer vereinbar sein, also das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung achten. Unverhältnismäßige Eingriffe in die datenschutzrechtlichen Interessen der betroffenen sind somit auch künftig nicht durch Kollektivvereinbarung möglich.

Beschäftigtendatenschutz: Einwilligung der Arbeitnehmer

Weitere Rechtsgrundlage für eine Verarbeitung von Beschäftigtendaten bleibt die Einwilligung der Arbeitnehmer. Wobei der neue § 26 BDSG teilweise über die Anforderungen an die Einwilligung, die die Datenschutz-GVO vorsieht, hinausgeht. So wird es grundsätzlich bei der Schriftformerfordernis für die Einwilligungserklärung bleiben, obgleich dies europarechtlich nicht verlangt wird. Hierauf kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Zudem hat der Arbeitgeber den Beschäftigten über den Zweck der Datenverarbeitung und über sein Recht, die Einwilligung zu widerrufen, in Textform aufzuklären. 

Datenschutzgesetz: Besondere Daten erfordern besondere Einwilligung

Erfasst die Einwilligungserklärung des Beschäftigten besondere Kategorien personenbezogener Daten, wie rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung, muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten beziehen. 

Einwilligungen können freiwillig sein

Die Neuregelung des § 26 Abs. 2 BDSG wird zudem die Diskussion beenden, ob Arbeitnehmer wegen des Abhängigkeitsverhältnisses, das naturgemäß zum Arbeitgeber besteht, überhaupt freiwillig Einwilligungen abgeben können. Die Neuregelung stellt klar, dass trotz der in einem Beschäftigungsverhältnis bestehenden Abhängigkeit Einwilligungen freiwillig sein können, beispielsweise wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder beide Arbeitsvertragsparteien gleich gelagerte Interessen verfolgen. 

Datenschutzgrundverordnung: Neue Pflichten für Arbeitgeber 

Für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten sind nicht nur die neuen nationalen Regelungen von Bedeutung. Auch zahlreiche für jegliche personenbezogene Daten relevante Vorschriften der DSGVO werden auf Beschäftigtendaten anzuwenden sein. Insgesamt beziehen sich die neuen Regelungen der DSGVO weniger auf die Frage, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist oder nicht. Stattdessen stärkt die Datenschutzgrundverordnung die Rechte der Betroffenen und stellt in Art. 13 und 14 neue Informationspflichten auf, die auch gegenüber Arbeitnehmern zu beachten sind. Beschäftigte können zudem künftig in weit größerem Umfang als bisher Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen (Art.15 DSGVO). 

Autoren: 

Jan-Marcus Rossa ist Rechtsanwalt und Partner bei bei Esche Schürmann Commichau in Hamburg

Dr. Frank Bongers ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Esche Schürmann Commichau

Mehr zu den neuen Informationspflichten, der strengeren Anforderung an die Zweckbindung der Datenverarbeitung sowie den erhöhten Bußgeldern bei rechtswidriger Datenverarbeitung, lesen Sie im gesamten Artikel "Neuer Datenschutz im Betrieb" im Personalmagazin, Heft 04/17. Zur Personalmagazin-App. 

Schlagworte zum Thema:  Datenschutzgesetz, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutzverordnung

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