Gestoppt! Bundesregierung zieht Notbremse beim Beschäftigtendatenschutz

Union und FDP ziehen nun die Notbremse und lassen das Vorhaben fallen. Zur Freude der Opposition.

«Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU) den «Ruhr Nachrichten» (26.2.). Die Koalition habe das Vorhaben «wegen vielfältiger Widerstände» bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gestoppt.

Das bisherige Vorhaben von Union und FDP sah unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung sollte aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten bei Mitarbeitern von Call-Centern.

Nach heftiger Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern hatte die schwarz-gelbe Koalition die Pläne Ende Januar kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt. Damals hieß es, das Gesetz solle überarbeitet und mit allen Beteiligten über die Ausgestaltung geredet werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, begrüßte die Entscheidung. Eine neue gesetzliche Regelung sei aber wegen der unhaltbaren Rechtslage dringend nötig.

Dazu seien Union und FDP aber nicht in der Lage. «In dieser Koalition herrscht Chaos, wohin man schaut.»

Linken-Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte nannte es «fahrlässig, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung weder die Problematik erkannt noch ernsthaft etwas für den Schutz von Arbeitnehmerrechten unternommen hat». Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, «Beschäftigte vor Überwachung und Verletzung ihrer Privatsphäre effektiv zu schützen».

Die Piratenpartei sieht einen großen Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und Gewerkschaften. Das fallengelassene Vorhaben wäre aus Piraten-Sicht «ein Geschenk an die Wirtschaft und eine Kriegserklärung an die Beschäftigten» gewesen.