Fristlose Kündigung

Wenn ein Kollegenstreit zu weit geht: Ein Arbeitnehmer erhielt die fristlose Kündigung, nachdem er einen Kollegen vorsätzlich auf der Toilette eingesperrt hatte. Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Kündigung für rechtmäßig erklärt. 

Die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart kündigte dem Koch einer evangelischen Kindertagesstätte fristlos, nachdem sie von seinem Kirchenaustritt erfuhr. Nun hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart ein Urteil gefällt.

Ein Arbeitgeber kündigte mehreren Mitarbeitern fristlos, als er von deren Nebenjob beim Fleischverarbeiter Tönnies erfuhr. Zu dem Zeitpunkt wurde dort die Masseninfektion der Belegschaft mit dem Coronavirus bekannt. Das Arbeitsgericht Bielefeld hat erste Kündigungen für nicht rechtmäßig erklärt.

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber Desinfektionsmittel entwende hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Düsseldorf. Aufgrund der besonderen Situation zu Beginn der Coronapandemie sei eine vorherige Abmahnung des Mitarbeiters nicht erforderlich gewesen.

Wenn ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen mit Affenlauten wie "Ugah, Ugah" beleidigt, kann das die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Nach einem unliebsamen Personalgespräch löschte ein Mitarbeiter Arbeitsdateien vom Server des Arbeitgebers. Die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber war rechtmäßig, entschied das LAG Baden-Württemberg. Der Arbeitnehmer habe damit vertragliche Nebenpflichten verletzt.

Ein überforderter Sachbearbeiter kam mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht voran und zahlte deshalb Geld aus seinem Privatvermögen an zwei Antragsteller. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Kündigung ist unwirksam, so das Arbeitsgericht Köln.

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor.

Privates Fehlverhalten kann sich auch auf das Arbeitsverhältnis auswirken: Einem Arbeitnehmer, der die Corona-Abstandsregelungen ignorierte und dies per Foto auf Whatsapp demonstrierte, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Osnabrück endete mit einem Vergleich.

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz war rechtmäßig. Das LAG Köln urteilte, dass dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiter, trotz langjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit, nicht zuzumuten war.

Der Verdacht einer am Arbeitsplatz begangenen Straftat stand im Raum. Der im Personalgespräch vor die Wahl gestellte Arbeitnehmer entschied sich für die Beendigungsvereinbarung aus Angst vor einer fristlosen Kündigung. Hinterher warf er dem Arbeitgeber vor, ihn illegal unter Druck gesetzt zu haben und wollte den Vertrag anfechten.

Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, in dem nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Das Bestehen einer Verkehrsanschauung kann sich im Laufe der Zeit wandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die fristlose Kündigung eines langjährigen Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH war laut LAG Baden-Württemberg unwirksam. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung hätte aussprechen müssen.

Mitarbeiter sind dem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen. Das Arbeitsgericht Siegburg erklärte die fristlose Kündigung eines SAP-Beraters für rechtmäßig. Er hatte Daten missbraucht, um auf eine Sicherheitslücke aufmerksam zu machen.

Das Arbeitsgericht Ulm hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin per Whatsapp ein Foto seiner Genitalien schickte, für unwirksam erklärt. Entscheidend für das Gericht war die langjährige private Freundschaft der beiden.  

Fremdenfeindliches Verhalten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das LAG Baden-Württemberg hat die Kündigung eines Daimler-Mitarbeiters bestätigt, der einem türkischen Kollegen per Whatsapp beleidigende und fremdenfeindliche Nachrichten geschickt hat.

Eine Sparkassen-Angestellte stand im Verdacht, 115.000 Euro aus einem Geldkoffer veruntreut zu haben. Die damit begründete fristlose Kündigung war rechtmäßig, das hat das Landesarbeitsgericht in Hamm nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden.

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Die fristlose Kündigung der ehemaligen Intendantin des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch war unwirksam – ebenso wie die Anfechtung ihres Arbeitsvertrags. Der bis Ende Juli 2022 befristete Arbeitsvertrag ist damit nicht beendet, sondern besteht weiter. Das entschied zuletzt das LAG Düsseldorf und bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts.

Wer Reisekosten für eine dienstlich nicht veranlasste Tätigkeit abrechnet, riskiert die Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin hielt die fristlose Kündigung eines Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtmäßig.

Der Dieselskandal bei VW hat auch zu Kündigungen von Führungskräften geführt. Über einen der ersten Fälle hat nun das Arbeitsgericht Braunschweig entschieden. Es hat nicht nur die Kündigung der Mitarbeiterin für unwirksam erklärt, sondern auch ein anderes Anliegen von VW deutlich zurückgewiesen.

Viele Einzelverstöße, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen, können nicht zu einem Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß summiert werden, dass eine Abmahnung entbehrlich ist. Das hat das LAG Köln entschieden.

Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Üble Nachrede unter Kollegen ist ein schwerwiegender Grund. Der schuldige Mitarbeiter muss viel zu seinen Gunsten in die Waagschale werfen können, um der fristlosen Kündigung entgehen.

Die Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung sind hoch, wenn es sich um außerdienstliches Verhalten handelt. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil: Darin hat das LAG Niedersachsen die Kündigung eines VW-Mitarbeiters wegen fremdenfeindlichen Verhaltens außerhalb der Arbeitszeit für unzulässig erklärt. 

Flugreisen nach Katar, Beratertätigkeiten auf eigene Kosten: Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte seiner langjährigen Gestütsleiterin fristlos wegen Vorteilsannahme und unzulässiger Ausdehnung ihrer Nebentätigkeit. Die Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Hamm.

Um seine Urlaubsansprüche zu retten, die Ende März zu verfallen drohten, kündigte ein Arbeitnehmer fristlos. Der Arbeitgeber bestand darauf, dass der Mitarbeiter die tariflich vorgesehene, ordentliche Kündigungsfrist einhält - zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Ein Lehrer, der in einem von ihm betriebenen Youtube-Kanal den Rechtsstaat verunglimpft und volksverhetzende Aussagen verbreitet, ist nicht dauerhaft für den Schuldienst geeignet. Eine darauf gestützte fristlose Kündigung ist rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Berlin.

Wenn Arbeitnehmer einer Klinik im Rahmen eines Tarifkonflikts Gewerkschaftsschreiben an Patienten verteilen, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung. Vielmehr ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen.

Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen; die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Hieran hält der Bundesgerichtshof fest.

Die fristlose Kündigung eines Busfahrers, der von Touristen Kundengelder kassierte, ohne dafür Fahrscheine auszudrucken, war rechtmäßig. Dies entschied das LAG Berlin-Brandenburg - auch aufgrund von Videoaufzeichnungen, die das Verhalten des Mitarbeiters belegten.

Können sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung herangezogen werden? Oder gilt für sie ein Beweisverwertungsverbot, weil die Datenschutzrechte der Arbeitnehmerin auf zeitnahe Löschung ihrer aufgezeichneten Daten missachtet wurden?

Der Mitarbeiter eines Chemieunternehmens wurde wegen eines versuchten Sprengstoffvergehens verurteilt. Die fristlose Kündigung des Laboranten aufgrund der außerdienstlichen Straftat war - nach Berücksichtigung aller Aspekte - nicht rechtmäßig, entschied das LAG Düsseldorf.

Eine Kündigung wegen sexueller Belästigung setzt keine sexuelle Motivation des Handelnden voraus. Es reicht aus, wenn durch die Belästigung die Würde des Betroffenen verletzt wird.

Was Arbeitnehmer privat in einer Whatsapp-Gruppe verschicken, berechtigt den Arbeitgeber nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung - auch wenn es um rechtspopulistische Bilder oder Sprüche geht. Das entschied das Arbeitsgericht Mainz im Fall von Mitarbeitern des Wormser Ordnungsamts. 

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Trainers bestätigt, der heimlich Sportlerinnen in der Umkleide filmte. Im Urteil kam es weniger auf die Schwere der Pflichtverletzung an als auf den Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber Kenntnis über die Kündigungsgründe erhalten hatte. 

Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH.

Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände. Ob der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt, richtet sich nach der vereinbarten Miete; eine (berechtigte) Minderung bleibt außer Betracht.

Schokolade macht nicht immer glücklich. Das erfuhr eine 64-jährige Heilerziehungspflegerin, die eine Tafel Schokolade ihrer Kollegin verputzte. Als sie außerdem die Dienstwaschmaschine privat nutze, wurde ihr fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wurde die Kündigung zu einer Abmahnung runter verhandelt. Typisches Schicksal der Bagatellkündigung langjähriger Mitarbeiter.

Als ein Arbeitgeber von der Gesellschafterstellung seines leitenden Angestellten bei einem Wettbewerber erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Schleswig-Holstein.

​​​​​​​Weil sie ihre Nebentätigkeit als Rechtsanwältin übertrieben habe, kündigte ein Arbeitgeber seiner Geschäftsführerin – ohne vorherige Abmahnung und fristlos. Mit Blick auf die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag hat nun das LAG Düsseldorf die fristlose Kündigung kassiert.

Weil eine Geschäftsführerin eines Vereins gegen dessen Präsidenten intrigierte, erhielt sie die außerordentliche Kündigung wegen illoyalen Verhaltens. Nun erkannte das BAG den Kündigungsgrund zwar an, verwies das Verfahren aber dennoch zurück an das Landesarbeitsgericht.

Weil er seinen Chef beleidigt hatte, hat ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter gekündigt. Das LAG Schleswig-Holstein entschied nun, die Kündigung sei wirksam. Scheinbar schwergewichtige Argumente, wie Meinungsfreiheit oder ein langjähriges Arbeitsverhältnis, überzeugten die Richter aber nicht.

Baut der Mieter in der Wohnung professionell Cannabis an, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in diesem Fall nicht. Dieser Auffassung ist das AG Karlsruhe.

Darf man persönliche Geräte am Arbeitsplatz auf Kosten des Arbeitgebers aufladen? Die Steckdose im Büro ist Eigentum des Arbeitgebers, abgezapfter Strom geht auf seine Kosten. Ist es noch "sozial adäquat" und tolerabel, wenn Mitarbeiter ihre persönlichen Smartphones, iPads, Laptops oder gar Elektroroller aufladen oder handelt es sich um eine Verletzung ihrer arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und eine Straftat?

Eine unzulässige Konkurrenztätigkeit sah ein Arbeitgeber darin, dass ein Mitarbeiter sein Xing-Profil auf den Status Freiberufler geändert hatte und kündigte ihm fristlos. Die Kündigung erklärte das Landesarbeitsgericht Köln jetzt für unwirksam. 

Ein wegen Zahlungsverzugs des Mieters entstandenes Recht zur fristlosen Kündigung entfällt nur durch vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung. Eine bereits ausgesprochene Kündigung wird durch eine Aufrechnung oder Schonfristzahlung nur unwirksam, wenn die Rückstände vollständig getilgt werden.

Surfen kann viel (Arbeits-)Zeit in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber darf deshalb seinen Beschäftigten nicht nur das Chatten und Surfen am Arbeitsplatz verbieten, er darf die Einhaltung dieser Vorgabe auch überwachen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden, dass die private Internetnutzung am Arbeitsplatz kein Menschenrecht ist.

Hat der Arbeitgeber die private Internetnutzung im Unternehmen verboten, darf er die Einhaltung des Verbots auch überwachen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt in einem Urteil entschieden.

Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann schon der Diebstahl von Kleinigkeiten die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das führt gelegentlich zu hart oder kurios erscheinenden Schlagzeilen. Oft wird sich dabei ein bereits bestehender Trennungswunsch des Arbeitgebers realisieren. Denn es muss nicht immer eine Kündigung ausgesprochen werden, sondern im Einzelfall muss immer auch eine Abwägung erfolgen. Die Gerichte springen nicht (mehr) auf jede Frikadelle an.

Immer wieder haben Gerichte über sogenannte Bagatellkündigungen zu entscheiden. Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann ein Diebstahl von Kleinigkeiten die fristlose Kündigung rechtfertigen. Im Einzelfall muss aber eine Abwägung erfolgen.