Unwirksame Kündigung einer Datenschutzbeauftragten

Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Das LAG Nürnberg kassierte die Kündigung einer Teamleiterin, die als Datenschutzbeauftragte bestellt war, und befasste sich dabei auch mit der Frage, ob der deutsche Sonderkündigungsschutz mit der europäischen DSGVO vereinbar ist.

Wenn Unternehmen einen internen Datenschutzbeauftragten bestellen, müssen sie den Sonderkündigungsschutz beachten. Eine Kündigung darf danach gemäß § 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 deutsches Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Auch für eine Abberufung braucht es einen wichtigen Grund. Im vorliegenden Fall erfolgten die Kündigung und Abberufung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten noch während der Probezeit, um aus unternehmerischen Erwägungen künftig einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Aus Sicht des LAG Nürnberg waren Kündigung sowie Abberufung unwirksam.

Unwirksame Kündigung und Abberufung einer Datenschutzbeauftragten?

Der Arbeitgeber war zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG verpflichtet. Anfang 2018 wurde die Arbeitnehmerin für den Bereich Recht als Teamleiterin eingestellt und zudem als betriebliche, interne Datenschutzbeauftragte bestellt. Zudem übernahm sie die Aufgabe einer externen Datenschutzbeauftragten für die Tochterunternehmen des Arbeitgebers. Mitte August 2018 wurde ihr nach einer unternehmerischen Entscheidung das Arbeitsverhältnis gekündigt, hilfsweise die Bestellung zur Datenschutzbeauftragten widerrufen.

Sonderkündigungsschutz Datenschutzbeauftragter nicht EU-konform?

Hiergegen wehrte sich die Datenschutzbeauftragte, da aus ihrer Sicht der Sonderkündigungsschutz vom Arbeitgeber nicht beachtet wurde. Der Arbeitgeber trug dagegen vor, dass der besondere Kündigungsschutz des BSDG der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) widerspreche. Die Kündigung sei aus organisatorischen, finanziellen und personalpolitischen Gründen erfolgt. Die Abberufung als Datenschutzbeauftragte sei wegen des relativ hohen Risiko- und Haftungspotenzials für Anwendungs- und Ausführungsfehler im Bereich Datenschutz und einer notwendigen Professionalisierung für den Aufgabenbereich des Datenschutzbeauftragten erforderlich gewesen.

Kündigung der Datenschutzbeauftragten ohne wichtigen Grund war unwirksam

Das LAG Nürnberg stellte fest, dass die Kündigung unwirksam war und die Stellung der Teamleiterin als Datenschutzbeauftragte nicht wirksam widerrufen wurde. Das Gericht wies in der Urteilsbegründung darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Kündigung für die Arbeitnehmerin der besondere Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte nach §§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG galt. Danach war die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses unzulässig, da aus Sicht des Gerichts keine Tatsachen vorlagen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigten. Das Gericht betonte, dass der Sonderkündigungsschutz auch bereits in der Probezeit gilt.

Sonderkündigungsschutz nach BDSG verstößt nicht gegen DSGVO

Zudem stellte das Gericht klar, dass der besondere Kündigungsschutz auf nationaler Ebene nicht gegen Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO verstoße. Nach dieser Vorschrift darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Die Auslegung ergebe, dass die DSGVO spezifisch arbeitsrechtliche Regelungen für den Datenschutzbeauftragten zulasse, soweit der Schutz nicht hinter dem Schutz der DSGVO zurückbleibe. Da die Regelung in der DSGVO keine spezifischen Regeln des Kündigungsschutzes für Datenschutzbeauftragte enthalte, verbiete sie schon vom Wortlaut her keinen darüber hinaus gehenden Kündigungsschutz, um die Unabhängigkeit des im Übrigen abhängig beschäftigten Arbeitnehmers von der Einflussnahme seines Arbeitgebers auf die Arbeit als Datenschutzbeauftragten zu gewährleisteten.

Abberufung von Datenschutzbeauftragten: arbeitsrechtliche Regelung

Auch die Abberufung der Datenschutzbeauftragten sei nicht wirksam erfolgt, urteilte das LAG Nürnberg. Bei dem Abberufungsschutz handele es sich um eine arbeitsrechtliche Regelung. Damit gelte ebenfalls: sie dürfe nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein solcher lag nach Auffassung des Gerichts gerade nicht vor. 

Hinweis: LAG Nürnberg, Urteil vom 19.02.2020, Az: 2 Sa 274/19


Das könnte Sie auch interessieren: 

Corona-Krise und Datenschutz: Was Arbeitgeber beachten müssen

DSGVO: Was müssen Personalabteilungen bei Mitarbeiterdaten beachten?

Anpassungen zum Datenschutz in Kraft getreten