BAG-Urteil

Eine Tarifpartei kann nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur dann gerichtlich zum Abschluss eines bestimmten Vertrages gezwungen werden, wenn es hierfür eine rechtlich verbindliche Verpflichtung gibt. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitsverträgen bestätigt. Eine Person, die ihre Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbringt, ist kein selbstständiger Unternehmer.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt entschieden, dass der Betriebsrat den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern kann. Wir haben den Arbeitsrechtler Henning Horst nach den Auswirkungen für Arbeitgeber gefragt.mehr

Das BAG hat die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern gestärkt. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn sie dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.mehr

Wenn der Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen möchte muss er in die Auswahl sowohl befristet als auch unbefristet Beschäftigte einbeziehen.mehr

Ginge es nach der Vorinstanz, so hätte der Arbeitgeber die Abmahnung nach zwei Jahren wegen Zeitablaufs aus der Personalakte entfernen müssen. Dem widersprach nun das BAG: Eine feste Frist gebe es nicht. Für die Aufbewahrungsdauer ist der Einzelfall entscheidend.mehr

In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über 46 Millionen Euro Schadenersatz, weil wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben wurden. Dr. Christoph Abeln, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt, worauf Sie bei Vertragsklauseln zur Abwerbung achten müssen.mehr

Soll Urlaub finanziell abgegolten werden, so richten sich die Voraussetzungen hierfür nicht mehr nach dem Urlaubsanspruch, entschied aktuell das BAG. Die Konsequenzen dieses aktuellen Urteils erläutert der Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben von DLA Piper.mehr

Eine Kündigung kann gegenüber einem Minderjährigen auch fristgerecht erklärt werden, wenn das Kündigungsschreiben in den Briefkasten der Eltern eingeworfen wird und diese verreist sind. Wird die Kündigung in Vertretung und ohne Vollmachterklärung erklärt, sollte die fehlende Vollmacht zügig moniert werden.mehr