BAG-Urteil

Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens ist kein Betriebsübergang im Sinne des Europarechts. Daher bleibt ein Arbeitgeber an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel gebunden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. mehr

Die zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel mit einer längeren Kün­di­gungs­frist, gilt für den Arbeitgeber diese Frist auch bei einer Kündigung in der Probezeit.mehr

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot oh­ne Zusage einer Ka­ren­zent­schä­di­gung ist auch dann nicht wirk­sam, wenn der Ver­trag ei­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel ent­hält, entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr

Ein Anspruch auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen einer Benachteiligung Schwerbehinderter setzt voraus, dass Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Auch Arbeitnehmer in Elternzeit können sich auf den Schutz vor Massenentlassungen berufen. Sie dürfen nicht wegen eines späteren Kündigungszugangs von den Schutzvorschriften ausgeschlossen werden, entschied unlängst das Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Bundesarbeitsgericht darauf reagiert.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Betriebsräten bei Arbeitszeitkonflikten mit ihrem Arbeitgeber gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden, dass den Arbeitnehmervertretern zwischen ihrem Schichtende und dem Beginn einer Betriebsratssitzung eine Erholungszeit von elf Stunden zusteht.mehr

Internetüberwachung am Arbeitsplatz, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Social Media, Krankheit des Arbeitnehmers, Formvorschriften bei der Elternzeit und immer wieder Mindestlohn: Auch Jahr 2016 gab es beachtliche Entscheidungen der Gerichte zu wichtigen arbeitsrechtlichen Problemen.mehr

Nach negativen Kommentaren zu Mitarbeitern auf einer vom Arbeitgeber eingerichteten Facebook-Seite hatte sich der Betriebsrat eingeschaltet. Das Gremium machte ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Firmenseite in sozialen Netzwerken geltend. Dazu entschied nun erstmals das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Nach deutschem Urlaubsrecht verfallen Urlaubsansprüche, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus Urlaub zu gewähren. Das BAG hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dies mit Europarecht vereinbar ist.mehr

Ein vom Arbeitnehmer unterzeichnetes vertragliches Änderungsangebot zur betrieblichen Altersversorgung unterliegt der AGB-Kontrolle. Im Fall hatte sich der Arbeitgeber von einer erteilten Gesamtversorgungszusage gelöst - ohne den Arbeitnehmer unangemessen zu benachteiligen. Dies entschied das BAG.mehr

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig geschrieben ist, kann nicht grundsätzlich vom Arbeitgeber zur Teilnahme an einem Personalgespräch über seine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten verpflichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Auch wenn es selten eingeklagt wird: Aus dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung ergibt sich im laufenden Arbeitsverhältnis ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Beschäftigung. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich daher nicht nur eine Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung, sondern auch ein entsprechendes Recht, das der Arbeitgeber zu erfüllen hat. Ein "Zwang zum Nichtstun" würde die Würde des Arbeitnehmers beeinträchtigen.mehr

Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Dies entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums im privaten Umfeld ist rechtswirksam, entschied zuletzt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Bei einem Berufskraftfahrer interessiere es nicht, ob der Drogenkonsum außerhalb oder während der Arbeitszeit stattfinde.mehr

Eine Versorgungsordnung sieht Abschläge bei der Betriebsrente vor, wenn sie vor Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren in Anspruch genommen wird. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Fall eines Schwerbehinderten zu entscheiden, ob eine unerlaubte Benachteiligung wegen Behinderung vorliegt.mehr

Eine befristete Arbeitszeiterhöhung kann unwirksam sein, wenn Arbeits­zeit­erhöhungen seit Jahren befristet vereinbart wurden, der Arbeitgeber aber einen dauerhaften Bedarf an einer umfangreicheren Arbeitsleistung hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer in diesem Fall unangemessen benachteiligt sein kann.mehr

Steht eine Massenentlassung an, ist vor den Kündigungen ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich. Dieses kann als ordnungsgemäß durchgeführt gelten, wenn der Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert ansehen muss, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr

Bei einem Betriebsübergang kommt es entscheidend darauf an, ob die wirtschaftliche Einheit des Betriebs gewahrt wird oder nicht. Beim Übergang eines Rettungsdienstes von der Johanniter-Unfall-Hilfe auf einen Landkreis lehnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies ab.mehr

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.mehr

Der Bonus nimmt im Einkommen vieler Arbeitnehmer eine wichtige Rolle ein, doch seine Berechnung ist oft schwierig. Arbeitsvertragliche Klauseln, nach denen Boni nach billigem Ermessen ausbezahlt werden können, sind zulässig. Ihre Umsetzung ist aber gerichtlich nachprüfbar. Ist die Entscheidung des Arbeitgebers, keinen Bonus zu zahlen, unbillig oder nicht ausreichend begründet, kann das Gericht die Bonushöhe bestimmen.mehr

Ein Arbeitnehmer darf die über ihn geführte Personalakte einsehen. Er kann hierfür sogar ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Einem Rechtsanwalt muss der Arbeitgeber dagegen keinen Blick in die Personalakte gewähren - zumindest unter bestimmten Voraussetzungen, entschied nun das BAG.mehr

Wo Lebensmittel verarbeitet werden, ist das Tragen von Hygienekleidung Pflicht. Doch wer kommt für die Reinigung auf? Die Wahl des BAG fiel auf den Arbeitgeber. Er hatte bisher Reinigungskosten für den Schlachterkittel einbehalten, obwohl es nach dem Lebensmittelrecht eine Pflicht für entsprechende Bekleidung gibt.mehr

Ob in der Großküche, der Bäckerei oder im Schlachthof: Überall, wo Lebensmittel verarbeitet werden, ist das Tragen sogenannter Hygienekleidung Pflicht. Doch wer kommt eigentlich für die Reinigung auf? Über diese Frage entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.mehr

Arbeitnehmer können während einer ambulanten Vorsorgekur nur dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn diese keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Einen Fall dazu entschied nun das BAG.mehr

Das Herstellen von Raubkopien zum eigenen Gebrauch am Arbeitsplatz, zumal unter Verwendung des Dienstcomputers und auf dienstlichen Rohlingen, rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Das hat nun nach Einwurf des BAG auch das Landesarbeitsgericht Halle  so gesehen. Mitten im Gericht, im Augen des Rechts-Hurrikans sozusagen, hatte der IT-Mitarbeiter Raubkopien in hoher Zahl gefertigt.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat Ende des vergangenen Jahres in einem Urteil Kriterien dafür genannt, wie Nachtarbeit angemessen zu vergüten ist. Welche Vorgaben das BAG für Nachtzuschläge gemacht hat und welche Auswirkungen diese für Arbeitgeber haben, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christian Bitsch.mehr

Der Betriebsrat muss kommunizieren können. Arbeitgeber müssen daher Betriebsräten die nötigen Internet- und Telefonanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Dafür genügt jedoch die Anbindung an das Firmennetzwerk, eines eigenen Betriebsrat-Servers bedarf es im Regelfall nicht, entschied nun das BAG.mehr

Der Arbeitgeber ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.mehr

Das Verbot der Altersdiskriminierung lässt es nicht zu, Entgelterhöhungen tarifvertraglich für bestimmte Altersgruppe zu drosseln. Das Bundesarbeitsgericht entschied dies mit Blick auf eine Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Umgestaltung der Bundeswehr. Das hatte jüngere Beschäftigte benachteiligte.mehr

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat den Jahresbericht des Gerichts vorgestellt. Im Jahr 2015 haben die obersten Arbeitsrichter knapp 2.500 Verfahren erledigt. Dabei war der Mindestlohn selten Thema. Schmidt kündigte jedoch ein Grundsatzurteil zur Anrechnung von Sonderzahlungen an.mehr

Ein Sozialplan kann Abfindungszahlungen auf solche Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das entschied nun das BAG und wies die Klage von Beamten ab - teilweise. Denn beim Thema Klageverzichtsprämie setzten sie sich durch.mehr

Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Bruttostundenlohns verlangen – soweit keine anderweitigen tarifvertraglichen Regeln im Unternehmen gelten. Ein Anspruch auf diese Vergütung ergebe sich direkt aus dem Gesetz, entschied nun das BAG.mehr

Schwerbehinderte haben bei Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans Anspruch auf die gleichen Zahlungen wie nichtbehinderte Kollegen - auch wenn sie nach einem Arbeitsplatzverlust rentenberechtigt sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden.mehr

Bei der Beendigung und beim Beginn von Arbeitsverhältnissen im laufenden Kalenderjahr haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, sondern auf Teilurlaub entsprechend ihrer Beschäftigungsdauer. Wie verhält es sich, wenn ein Arbeitnehmer in einem Jahr zwei Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen hat? Mit der Frage, welche Auswirkungen eine kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses auf die Urlaubsdauer hat, beschäftigte sich nun das Bundesarbeitsgericht (BAG).   mehr

Raubkopien vom Dienstrechner können zur fristlosen Kündigung führen – auch wenn der Mitarbeiter nicht alleine handelt. Dass der Arbeitgeber die Vorgänge ohne Strafverfolgungsbehörden aufklären will, schadet ebenfalls nicht, urteilte das BAG. Nun ist das Landesarbeitsgericht wieder am Zug.mehr

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

Arbeitszeit und Arbeitsentgelt können nicht isoliert betrachtet werden. Bei einem Günstigkeitsvergleich bilden sie vielmehr eine einheitliche Sachgruppe. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem es um einen neuen Tarifvertrag nach einem Betriebsübergang ging, entschieden.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen.mehr

Der gesetzliche Mindestlohn wird bald auch bei den Gerichten für Arbeit sorgen, so die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Das Gesetz lasse Fragen offen, über die nun die Richter zu entscheiden hätten. mehr

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsplatzwechsel den vollen Urlaubsanspruch von seinem neuen Arbeitgeber verlangt, nachweisen muss, dass er seinen Urlaub beim früheren Arbeitgeber nicht oder nur teilweise erhalten hat.mehr

Werden Betriebsrenten eines Branchenversorgungswerks regelmäßig angepasst, so hat dies nach billigem Ermessen zu erfolgen. Die Minderung um einen sogenannten biometrischen Faktor ist dabei nicht möglich, entschied nun das BAG – auch wenn einige Firmen überdurchschnittlich belastet sind.mehr

Geschäftsschädigende Äußerungen via Facebook können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen – auch bei einem möglichen Wahlvorstand. Sachliche Kritik ist jedoch erlaubt, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht. Wo die Grenze zu ziehen ist, bleibt jedoch eine Frage des Einzelfalls.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt und nicht schon mit der tatsächlichen Übernahme der höher bewerteten Tätigkeit.mehr

Arbeitgeber dürfen Betriebsräten mit befristeten Jobs einen Anschlussvertrag nicht verweigern. Es liege eine verbotene Benachteiligung vor, wenn einem Arbeitnehmervertreter im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert werde, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Der Arbeitgeber hat einen großen Freiraum bei der Bestimmung des Arbeitsortes.  Nur unter besonderen Umständen, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es zu einer vertraglichen Beschränkung des Direktionsrechts kommen.mehr

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist, so das Bundesarbeitsgericht.mehr