Aus einem Betriebsübergang erwachsen zahlreiche arbeitsrechtliche Rechten und Pflichten. Erst kürzlich urteilte das BAG zu einem möglichen Wiedereinstellungsanspruch eines Arbeitnehmers nach Betriebsübergang. Ein Anlass, sich näher mit dem Konstrukt zu beschäftigen.mehr
Beschäftigte können bei einem Betriebsübergang einen Anspruch auf Wiedereinstellung durch den Betriebsnachfolger haben. Bei einer Insolvenz erlischt der Anspruch spätestens mit Insolvenzeröffnung. Das hat das BAG in einem aktuellen Urteil klargestellt.mehr
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Dürfen nach einer unentgeltlichen Betriebsübertragung Aufwendungen, die auf den Zeitraum der Betriebsinhaberschaft des Vorgängers entfallen und wegen bestandskräftiger Veranlagungen des Vorgängers bei diesem nicht mehr gewinnmindernd berücksichtigt werden können, vom Vorgänger im Zeitpunkt der Zahlung abgezogen werden?mehr
Was muss in die digitale Personalakte? Wer darf die Personalakte einsehen? Gibt es Aufbewahrungsfristen für die digitale Personalakte und wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Rund um die digitale Personalakte stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, die wir in diesem Top-Thema beantworten.mehr
Wie bereits die Kündigungen ehemaliger Air-Berlin-Piloten, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt auch die Kündigungen der Flugbegleiter am Standort Düsseldorf für unwirksam erklärt. Diesmal hat das Gericht auch zur Frage eines möglichen Betriebsübergangs entschieden.mehr
Bei Eingriffen in bestehende Versorgungsanwartschaften sind die Betriebsparteien an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Nach ständiger BAG-Rechtsprechung gilt ein dreistufiges Prüfungsschema. Dieses muss auch bei Ablösung einer bAV-Betriebsvereinbarung im Rahmen eines Betriebsübergangs angewandt werden. Das hat das BAG entschieden.mehr
Eine individuell im Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel zur Vergütung, die auf tarifvertragliche Grundsätze verweist, kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgelöst werden. Das hat nun das BAG zur sogenannten dynamischen Bezugnahmeklausel entschieden.mehr
Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB setzt einen wirklichen Inhaberwechsel voraus. Daran fehlt es, wenn der Betriebsinhaber lediglich einen Betriebsführungsvertrag mit einer Gesellschaft schließt, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr
Nach einem Betriebsübergang ist der Erwerber an eine im Arbeitsvertrag vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel gebunden – auch wenn diese den weltlichen Arbeitgeber auf kirchliches Arbeitsrecht verweist. Das BAG bestätigt mit diesem Urteil seine Linie zur Bezugnahme.mehr
Bei einem Betriebsübergang gehen Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers auf den Erwerber über. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann, wenn ein Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber übernommen wird und auf das Arbeitsverhältnis kirchliches Arbeitsrecht anwendbar ist. mehr
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt der Kündigung unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes stehen. Im Kleinbetrieb ist ein solcher Anspruch auch nach einem Betriebsübergang meist ausgeschlossen, wie das BAG nun entschieden hat.mehr
Erwirbt ein Arbeitgeber einen Betrieb, ist er auch nach diesem Betriebsübergang an eine einzelvertragliche Klausel gebunden, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist. Nach einem Abstecher zum EuGH hat sich erneut das BAG mit dem Fall beschäftigt – und nun in der Sache entschieden.mehr
Inwiefern ist der erwerbende Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang vertraglich an eine dynamische Bezugnahmeklausel gebunden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Frage etwas überraschend die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt.mehr
Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens ist kein Betriebsübergang im Sinne des Europarechts. Daher bleibt ein Arbeitgeber an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel gebunden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. mehr
Bei einem Betriebsübergang kommt es entscheidend darauf an, ob die wirtschaftliche Einheit des Betriebs gewahrt wird oder nicht. Beim Übergang eines Rettungsdienstes von der Johanniter-Unfall-Hilfe auf einen Landkreis lehnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies ab.mehr
Nur bei einem tatsächlich durchführbaren Arbeitsverhältnis erhält ein Mitarbeiter rückwirkend den Lohn wegen Annahmeverzugs. Nicht jedoch, wenn eine Gerichtsentscheidung den Arbeitsvertrag für die Vergangenheit begründet. Dann scheidet eine Vergütung wegen Annahmeverzugs aus, entschied nun das BAG.mehr
Das Bundesarbeitsgericht hat beim EuGH angefragt, wie bei einem Betriebsübergang mit dynamischen Bezugnahmeklauseln umzugehen sei. Über welchen Sachverhalt das BAG entscheidet und was Arbeitgeber aus Europa erwartet, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger.mehr
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, wenn der Gaststättenpächter ihm gehörendes Inventar veräußert und der Erwerber den Betrieb und das übrige Inventar von einem Dritten pachtet.mehr
Der EuGH hat eine für Betriebsübergänge im öffentlichen Dienst wichtige Entscheidung getroffen. Klauseln, die den Erwerber für die Zukunft an die dynamische Entwicklung von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst binden sind unzulässig, wenn er an diesen Tarifverhandlungen nicht teilnehmen kann. mehr
Damit der Übergang von Betrieben nicht zu sehr mit Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer belastet ist, wird von dem Wert des übergehenden Vermögens ein Verschonungsabschlag abgezogen. Dies erfordert u.a., dass eine bestimmte Mindestlohnsumme weiter fortbesteht.mehr
