28.02.2017 | Schlussanträge vor dem EuGH

Dynamische Bezugnahmeklausel: Wie ist die Reichweite bei Betriebsübergang?

Dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang: Der Generalanwalt plädiert vor dem EuGH für eine zeitliche Begrenzung
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union

Inwiefern ist der erwerbende Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang vertraglich an eine dynamische Bezugsklausel gebunden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt. In dem Verfahren hat der Generalanwalt nun seine Schlussanträge gehalten. 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, wie bei einem Betriebsübergang mit dynamischen Bezugnahmeklauseln umzugehen ist. Konkret geht es um die Frage, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt, selbst wenn der Betriebserwerber an diese Tarifverträge gar nicht gebunden ist, da dies möglicherweise im Widerspruch zu unionsrechtlichen Vorschriften steht. Generalanwalt Yves Bot hat aktuell vor dem EuGH seine Schlussanträge formuliert und spricht sich dafür aus, die Wirkung der dynamischen Bezugnahmeklausel zeitlich zu beschränken.

Der Fall: Privater Arbeitgeber an Bezugnahmeklausel im Vertrag gebunden?

Der Arbeitnehmer ist in einem Krankenhaus beschäftigt, das sich bei seinem Eintritt noch in kommunaler Trägerschaft befand. In seinem Arbeitsvertrag wurde auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes BMT-G II Bezug genommen. Später übernahm Asklepios, ein privater Betreiber die Klinik, der keinem Arbeitgeberverband angehört und nicht an den BMT‑G II und den diesen seit dem 1. Oktober 2005 ersetzenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gebunden ist. Als laut Tarifvertrag Lohnerhöhungen anstanden, gab der neue Eigentümer des Krankenhauses diese nicht weiter. Der Arbeitnehmer ist der Meinung, dass aufgrund der dynamischen Bezugnahmeklausel der TVöD-VKA  auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung findet und ihm somit auch entsprechende Tariflohnerhöhungen gezahlt werden müssten. 

BAG-Rechtsprechung zu dynamischen Bezugklauseln

Seit der 2005 geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt für alle ab dem Jahr 2002 neu abgeschlossene Arbeitsverträge, in denen dynamisch auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug genommen wird, dass der Betriebserwerber im Falle eines Betriebsübergangs spätere Änderungen dieses Tarifvertrages, wie beispielsweise Tariflohnerhöhungen, gegen sich gelten lassen muss. Er ist also nach Auffassung des Gerichts an die dynamische Bezugnahmeklausel auch dann gebunden, wenn er selbst nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist (BAG, Urteil vom 14.12.2005, Az: 4 AZR 536/04; BAG, Urteil vom 22.10.2008, Az: 4 AZR 793/07).

Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung?

Im Jahr 2013 entschied der EuGH in der englischen Rechtssache "Alemo-Herron", dass Art. 3 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG zu dynamischen Bezugnahmeklauseln nicht durchsetzbar ist, wenn der Erwerber nicht die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen über diese nach dem Betriebsübergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen (EuGH, Urteil vom 18.7.2013, C-426/11). Hierdurch geriet die Rechtsprechung des BAG mit der des EuGH in Konflikt. Infolgedessen legte das BAG den Fall "Asklepios" dem EuGH wegen eines möglichen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften, insbesondere gegen Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zur Überprüfung vor. 

Beschränkung der zeitlichen Wirkung der dynamischen Bezugnahmeklausel 

In seinem Schlussantrag im Verfahren vor dem EuGH plädiert der Generalanwalt nun dafür, die Wirkung der dynamischen Bezugnahmeklausel zu beschränken. In einem Fall, in dem weder der Veräußerer noch der Erwerber am Verfahren zur Aushandlung des Kollektivvertrags teilnehmen könnten, sei Art. 3 der Betriebsübergang-Richtlinie 2001/23/EG dahin auszulegen, dass er ausschließt, dass eine solche Klausel nach dem Betriebsübergang dynamischen Charakter hat. Sie dürfe also nicht so ausgelegt werden, dass sie auch auf künftige Anpassungen dieses Kollektivvertrags verweise, sondern unterliege den zeitlichen Grenzen nach Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie.  

Hinweis: EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.1.2017 in den Rechtssachen C-680/15 und C-681/15 (Asklepios Kliniken)

Schlagworte zum Thema:  Tarifvertrag , Betriebsübergang, EuGH, Bundesarbeitsgericht (BAG)

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