Bei einem Betriebsübergang übernimmt der Erwerber die Rechte und Pflichten des vorherigen Arbeitgebers. Bild: Image Source Limited

Die Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern PSA ist nunmehr beschlossene Sache. Handelt es sich hierbei um einen Betriebsübergang, erwachsen daraus eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten. Ein Anlass, sich näher mit dem Konstrukt Betriebsübergang zu beschäftigen.

Die Übernahme von Unternehmen oder auch Unternehmensteilen ist heute an der Tagesordnung. Häufig, aber nicht immer, findet ein solcher Eigentümerwechsel in der Form eines Betriebsübergangs statt. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, tritt gemäß § 613 a BGB der neue In­ha­ber in al­le Rech­te und Pflich­ten der zum Zeit­punkt des Über­gangs be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­se ein­.

Betriebsübergang: Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

Dies hat zur Folge, dass der bisherige Betriebsinhaber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sofern der Arbeitnehmer nicht von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht. Der Erwerber muss als neuer Arbeitgeber die bestehenden Arbeitsverhältnisse unverändert fortführen. Dies erfolgt kraft Gesetzes, weshalb die Zustimmung des Arbeitnehmers oder der beteiligten Arbeitgeber nicht erforderlich ist. Neue Arbeitsverträge müssen nicht geschlossen werden. 

Die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen bleiben bestehen. So hat der neue Inhaber ab dem Zeitpunkt des Übergangs insbesondere das Weisungsrecht im gleichen Umfang wie zuvor der alte Betriebsinhaber. Er hat für ausstehende Lohnzahlungen ebenso einzustehen, wie für die künftigen Lohnansprüche. Der bisherige Arbeitgeber dagegen haftet neben dem neuen Betriebsinhaber gegenüber dem Arbeitnehmer für alle Verpflichtungen, die noch vor dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges entstanden sind.

Kollektivrechtliche Folgen bei Betriebsübergang

Grundsätzlich werden auch Rechte und Pflichten, die durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer. Die in die Arbeitsverträge transformierten Regelungen dürfen laut Gesetz vor Ablauf eines Jahres nicht zulasten des Arbeitnehmers geändert werden. Ist der Tarifvertrag aufgrund Verweisung im Arbeitsvertrag anwendbar, gehen die so arbeitsvertraglich begründeten Rechte und Pflichten unmittelbar über und die Veränderungssperre von einem Jahr gilt nicht. Bislang rechtlich ungeklärt ist die Frage, inwiefern der erwerbende Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang vertraglich an eine dynamische Bezugsklausel gebunden ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt.

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

Sowohl der bisherige, als auch der neue Inhaber des Betriebs- oder auch Betriebsteils sind zur Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer verpflichtet. Die Mitteilung an den Arbeitnehmer sollte auf jeden Fall folgende Punkte beinhalten: 

  • Zeitpunkt oder geplanter Zeitpunkt des Übergangs
  • Grund für den Übergang (Rechtsgrund und ansatzweise auch unternehmerische Gesichtspunkte)
  • Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für den Arbeitnehmer (nicht ausreichend ist nur der Gesetzestext)
  • Maßnahmen, die Arbeitnehmer betreffen (z.B.: Weiterbildungsmaßnahmen oder betriebsbedingte Kündigungen, die der Erwerber plant)

Kündigungsverbot bei Betriebsübergang

Sowohl der bisherige, als auch der neue Arbeitgeber dürfen gemäß § 613a Abs. 4 BGB keine Kündigungen wegen des Betriebsübergangs aussprechen. Kündigungen, die aus diesem Grund erfolgen, sind unwirksam. Hiervon werden auch sonstige Beendigungstatbestände, wie Aufhebungsverträge erfasst. Allerdings sind Kündigungen aus anderen Gründen zulässig. Dies können beispielsweise betriebsbedingte Kündigungen sein, die der alte Inhaber ausspricht, weil er zunächst die Stilllegung des Betriebs beabsichtigt. 

Betriebsübergang: Voraussetzung ist eine  "Wirtschaftliche Einheit" 

Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist, dass ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Eine eindeutige Definition liefert das Gesetz nicht. Nach der Rechtsprechung ist ein entscheidendes Kriterium, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die trotz des Inhaberwechsels unter Wahrung ihrer Identität im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist dies unter anderem dann anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen wesentlichen Teil des Personals übernimmt, welches sein Vorgänger eben bei dieser Tätigkeit eingesetzt hat. Erforderlich ist immer eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsübergang, Arbeitsrecht

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