Betriebsrat: Kosten / 1 Allgemeines

Der Betriebsrat verfügt über keine eigene Einnahmequelle. Er ist insbesondere nicht berechtigt, Beiträge zu erheben (§ 41 BetrVG) und ist auch weder rechtsfähig noch vermögensfähig. Daher ist auch eine Vertragsstrafenvereinbarung zugunsten des Betriebsrats unwirksam[1], und zwar auch zugunsten Dritter.[2] Voraussetzung für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Kostentragung ist in jedem Fall, dass sie durch Betriebsratsaufgaben entstehen bzw. entstanden sind und dass der Betriebsrat sie zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben für erforderlich halten durfte.[3]

Nur unter diesen Bedingungen hat der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten. Wird der Freistellungsanspruch abgetreten, wandelt er sich in einen Zahlungsanspruch um. Voraussetzung ist allerdings eine wirksam durch den Betriebsrat beschlossene Abtretung.[4] Die Kosten der Ausschüsse des Betriebsrats sind Kosten des Betriebsrats. Kosten durch die Tätigkeit des Betriebsrats liegen auch dann noch vor, wenn der Betriebsrat nach der Stilllegung des Betriebs ein Restmandat wahrnimmt (§ 21b BetrVG). Der Betriebsrat bleibt überdies in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen bzw. an den Gläubiger abzutreten.[5] Schuldner des Anspruchs ist der Arbeitgeber. Bei einem Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB geht diese Verpflichtung auf den Betriebserwerber über. Der bisherige Betriebsinhaber haftet nicht neben dem neuen Betriebsinhaber gesamtschuldnerisch.[6]

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