News 17.10.2012 BGH

Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, dessen Unterlassung auch ein Mitbewerber verlangen kann.mehr

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News 15.08.2012 OLG Hamm

Das OLG Hamm hat eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, nach der offensichtliche Mängel einer Kaufsache innerhalb von zwei Wochen gerügt werden müssen. Doch gilt dies nur bei Verträgen, die ein Unternehmer mit einem Verbraucher schließt – ganz anders liegen die Dinge im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern.mehr

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News 08.08.2012 Provisionsverrechnung bei Kündigung

Kündigt ein Versicherungsnehmer vorzeitig seinen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag, dürfen die Versicherer die bezahlten Prämien nicht mit der Provision ihrer Versicherungsvermittler verrechnen. Der BGH erklärte Verrechnung von Abschlusskosten für unwirksam und stärkt so die Rechte der Verbraucher.mehr

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News 31.07.2012 AGB-Recht

Wieder einmal war ein Mobilfunkvertrag Gegenstand einer obergerichtlichen Überprüfung. Und wieder scheiterte eine zur Überprüfung gestellte Klausel daran, dass der Kunde zur Zahlung eines versteckten, pauschalierten Schadensersatzes verpflichtetet werden sollte.mehr

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News 20.07.2012 Energieversorger-AGB

Einmal mehr waren die AGB eines Energieversorgers Gegenstand eines bis zum BGH geführten Rechtsstreits. Der Verbraucherschutzdachverband hatte auf Unterlassung der Verwendung diverser AGB-Klauseln geklagt. Der BGH hat hierzu eine differenzierte Entscheidung getroffen und einige Klausel passieren lassen, andere nicht.mehr

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