Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen sollte sowohl nach dem Normwortlaut als auch nach dem Zweck vorliegen, wenn eine sonstige Leistung des Erwerbers an den Veräußerer anzunehmen ist. Der Wortlaut des nationalen Rechts verlangt, dass "ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet o... mehr

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist. Für solche, dem Insolvenzbeschlag weiterhin unterliegenden Ansprüche gelten die insolve... mehr

Ein Insolvenzverfahren kann mit oder ohne den Vorbehalt der Nachtragsverteilung beendet werden. Wenn keine Nachtragsverteilung stattfindet, endet das Amt des Insolvenzverwalters mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Dies hat zur Folge, dass der (frühere) Insolvenzschuldner zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen verpflichtet ist. Sofern mit Aufheb... mehr

Beendigung durch Aufhebung: Das Insolvenzverfahren endet mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 200 Abs. 1 InsO. Sobald die Schlussverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Hierfür erstellt der Insolvenzverwalter nach § 188 InsO das Verteilungsverzeichnis. Verwaltungs-, Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis en... mehr

Mögliche GiG: Grundsätzlich ist der Verkauf eines Geschäftsbereichs ein entgeltlicher Vorgang, der eine Kombination aus Lieferungen[1] und sonstigen Leistungen[2] darstellt. Bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen, d.h. Übergang eines gesondert geführten Betriebes[3] bzw. eines Teilvermögens[4] zur Fortführung durch einen Erwerber, der selbst als Unternehmer handelt... mehr

MR Dr. Christian Sterzinger[*] Bereits der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers und erst recht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben erhebliche Folgen für das Festsetzungsverfahren der Umsatzsteuer. Der nachfolgende Beitrag verdeutlicht, dass auch nach der Beendigung eines Insolvenzverfahrens Besonderheiten zu beachten sind. mehr

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Bereits gebuchte Reisen können plötzlich uninteressant sein oder unmöglich werden – beispielsweise, weil sich in der jeweiligen Region eine Naturkatastrophe ereignet hat oder neue Unruhen ausbrechen. Die Reise an sich ist in solchen Fällen in der Regel ohne Weiteres stornierbar. Den einmal genehmigten Erholungsurlaub darf ein Arbeitnehmer allerdings in solchen Fällen nicht e... mehr

Arbeitnehmer haben während ihres Erholungsurlaubs das Recht, nicht für den Arbeitgeber erreichbar zu sein. Eine Arbeitgeberkündigung ist allerdings grundsätzlich auch dann möglich, wenn ein Arbeitnehmer sich gerade im Urlaub befindet. Das gilt für alle Kündigungsarten, wie ordentliche oder außerordentliche Kündigungen, Änderungskündigungen und Probezeitkündigungen. 3.1 Kontak... mehr

§ 8 BUrlG gilt für den gesamten Erholungsurlaub des Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses. Die Vorschrift erfasst auch tarifvertragliche oder einzelvertraglich vereinbarte Urlaubsansprüche, die über die gesetzliche Mindestdauer des § 3 BUrlG hinausgehen[1] sowie den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Urlaube nach Zugang einer Kündigung innerhalb der Kündigu... mehr

Während des Urlaubs dürfte jegliches Arbeiten für den eigenen Arbeitgeber dem Urlaubszweck widersprechen und damit nach § 8 BUrlG verboten sein. Das gilt auch dann, wenn es sich um vereinzelte Erledigungen handelt und wenn der Mitarbeiter freiwillig arbeiten möchte. Kehrt ein Beschäftigter ausnahmsweise vereinzelt aus dem Urlaub zurück, um für seinen Arbeitgeber tätig zu wer... mehr

Üben Beschäftigte während ihres Urlaubs eine urlaubszweckwidrige Erwerbstätigkeit aus, ist das eine Nebenpflichtverletzung im beurlaubten Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dagegen zu klagen oder bei Eilbedürftigkeit eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der verbotenen Erwerbstätigkeit nach § 940 ZPO beantragen. Hinweis Kein grundsätzlicher Auskunf... mehr

Kurz nach Beginn des Irankriegs Anfang 2026 saßen tausende von Urlaubern in der Golfregion fest. Sie verblieben dort häufig noch nach dem offiziellen Ende ihres bezahlten Erholungsurlaubs, weil sie nicht rechtzeitig zurückkommen konnten. In solchen Fällen gilt: Die Verantwortung, dass der Arbeitsplatz (pünktlich) erreicht wird – wie auch immer, tragen allein die Beschäftigte... mehr

Im Gegensatz zur Kontaktaufnahme während des Urlaubs ist die Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers während eines Erholungsurlaubs unstreitig möglich. Umstritten ist hier allenfalls der Zugang der Kündigung. Diese ist als schriftliche Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB grundsätzlich zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des... mehr

Urlaub dient im Kern der Erholung des Mitarbeiters und soll diesem dabei helfen, neue Arbeitskraft zu schöpfen.[1] Ein konkretes Erholungsbedürfnis muss nicht nachgewiesen werden. Um den grundsätzlichen Urlaubszweck zu schützen, verbietet das Gesetz in § 8 BUrlG während des Urlaubs jegliche bezahlte Arbeit, die dem Erholungszweck widerspricht. Der Gesetzgeber möchte verhinde... mehr

Kein Fall einer verbotenen Tätigkeit nach § 8 BUrlG ist dagegen die Arbeit als Betriebsrat während des Urlaubs. Das Amt des Betriebsrats ist ein Ehrenamt und damit keine Erwerbstätigkeit. Grundsätzlich sind die Mitglieder des Betriebsrats einschließlich ihres Vorsitzenden während ihres Erholungsurlaubs von ihren Amtspflichten suspendiert und damit vorübergehend verhindert. S... mehr

Corona und andere Pandemien oder Epidemien, Krieg und Bürgerkrieg, Terrorismus und Naturkatastrophen: Orte, die als besonders gefährlich gelten, gibt es mittlerweile sehr viele. Das Auswärtige Amt spricht in diesen Fällen Teilreise- oder Reisewarnungen aus. Manche Menschen möchten ihren Urlaub dennoch in den entsprechenden Ländern verbringen. Für deren Arbeitgeber stellt sic... mehr

Will der gekündigte Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen, muss er dies innerhalb einer Klagefrist von 3 Wochen tun.[1] Die Klagefrist beginnt sofort zu laufen, sobald dem Arbeitnehmer die Kündigung wirksam zugestellt wurde – das heißt gegebenenfalls auch während der Mitarbeiter sich im Urlaub befindet. Dementsprechend ist es möglich, dass ein Arbeitnehmer nach einem län... mehr

Überblick Bezahlter Erholungsurlaub bildet ein unverzichtbares Fundament jedes Arbeitsverhältnisses. Ist der Urlaub erst einmal ordnungsgemäß genehmigt oder hinsichtlich Zeitpunkt und Dauer verbindlich vereinbart, entstehen daraus für Arbeitgeber und Arbeitnehmer fortlaufende Pflichten für eine reibungslose Durchführung. Auch kurz vor Urlaubsantritt oder während des Erholung... mehr

In einigen Fällen kann der Arbeitgeber nur dann kündigen, wenn er den betreffenden Arbeitnehmer zuvor anhört – etwa bei einer fristlosen Kündigung, die auf einen Verdacht gestützt wird. Der Arbeitgeber befindet sich hier rechtlich in einem Spannungsverhältnis: Einerseits darf er den Arbeitnehmer grundsätzlich in dessen Urlaub nicht kontaktieren, andererseits muss er schnell ... mehr

Zusammenfassung Überblick Bezahlter Erholungsurlaub bildet ein unverzichtbares Fundament jedes Arbeitsverhältnisses. Ist der Urlaub erst einmal ordnungsgemäß genehmigt oder hinsichtlich Zeitpunkt und Dauer verbindlich vereinbart, entstehen daraus für Arbeitgeber und Arbeitnehmer fortlaufende Pflichten für eine reibungslose Durchführung. Auch kurz vor Urlaubsantritt oder währe... mehr

§ 8 BUrlG verbietet jede dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit. Dementsprechend fallen unentgeltliche und ehrenamtliche Beschäftigungen, die Ausübung eines Hobbys oder Nachbarschaftshilfe von vornherein nicht unter § 8 BUrlG. Aber auch, wenn eine während des Urlaubs ausgeübte Tätigkeit als Erwerbsarbeit anzusehen ist, ist sie nicht grundsätzlich, sondern nur dann... mehr

Begriff Kapitalgesellschaften sind juristische Personen des privaten Rechts mit eigener Rechtsfähigkeit. Darin können sich mehrere oder auch nur eine Person zusammenschließen, um einen gemeinsamen, i. d. R. wirtschaftlichen Zweck zu verfolgen. Für sie gelten spezielle handelsrechtliche Vorschriften, die insbesondere die Kapitalaufbringung und dessen Erhalt gesetzlich normier... mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz), Anpassung aufgrund der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzestitel: Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Gesetzestitel: Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD - Richtlinie (EU) 2022/2464) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Seit etlichen Jahren ist die Vision Zero das elementare Ziel in der Präventionsarbeit der Unfallversicherungsträger. Die Ursprünge dieser Sicherheitsstrategie liegen in Skandinavien: Bereits seit 1997 stellt die Vision Zero offiziell die Grundlage der Verkehrssicherheitsarbeit in Schweden dar. In einer Publikation des Schwedischen Zentralamts für Straßenwesen (Vägverket) hei... mehr