Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Gemäß § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zunächst uneingeschränkt durch den Verwalter gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Ausnahme stellen Grundstückskauf- oder Darlehensverträge dar. Hier besteht eine Vertretungsmacht des Verwalters lediglich dann, wenn diese durch Beschluss der Wohnungseigentümer legitimiert ist. Die Wohnungseigentü...mehr

Da § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG den Verwalter ermächtigt, eigenständig Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, kann es sich dabei nur um erforderliche Maßnahmen handeln. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt wäre er ohne entsprechenden Ermächtigungsbeschluss berechtigt, eigenständig Maßnahmen zu treffen, die vielleicht durchaus sinnvoll, aber nicht erforderlich sind. Prax...mehr

Bezüglich des Kriteriums der "nicht erheblichen Verpflichtung" dürfte in erster Linie auf die Größe der Gemeinschaft abzustellen sein. Soweit der Gesetzgeber insoweit auf die unmittelbare Teil- bzw. Außenhaftung der Wohnungseigentümer des § 9a Abs. 4 WEG rekurriert, ist dies in der juristischen Literatur zurecht auf Kritik gestoßen. Denn der Verwalter darf die Eigentümer dur...mehr

Im Rahmen seiner Organpflichten hat der Verwalter für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen. Nach der insoweit maßgeblichen Bestimmung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG sind die Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen, Beschlüsse und Vereinbarungen der Wohnungseigentümer einzuhalten. Als Vollzugs- bzw. Ausfü...mehr

Die Pflicht des Verwalters zur Verwaltung der eingenommenen Gelder folgt aus § 9a Abs. 3 WEG. Hiernach obliegt auch die Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und durch ausdrückliche Verweisung auch auf die Bestimmung des § 27 WEG, der Verwaltung durch den Verwalter. Getrennte Vermögensverwaltung Das Gesetz verpflichtet den Verwalter nich...mehr

Gemäß § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG vertritt der Verwalter die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht nur außergerichtlich, sondern auch gerichtlich. Insoweit ist das Thema "Passivvertretung" dann relevant, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer von außenstehenden Dritten in Anspruch genommen wird sowie im Fall der Beschlussklagen des § 44 WEG. Als Vertreter der Gemeinschaf...mehr

In äußerst begrenztem Maß kann der Verwalter seine Haftung im Verwaltervertrag beschränken. Zwar wäre eine entsprechende Individualvereinbarung lediglich durch § 276 Abs. 3 BGB begrenzt, nach dem die Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus erlassen werden kann. In der Praxis erfolgt die Vereinbarung der Haftungsbeschränkung jedoch nicht durch Individualvereinbarung, sondern ...mehr

Es bedarf keiner Problematisierung, dass beispielsweise der Austausch defekter Leuchtmittel unabhängig von der Größe der zu verwaltenden Gemeinschaft stets eine Maßnahme untergeordneter Bedeutung darstellt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass im Lauf der Heizperiode Heizöl nachzukaufen ist. Keiner der Wohnungseigentümer dürfte als Alternative ein Frieren oder die Anschaff...mehr

Begriff Die sog. Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG stellt entgegen der oftmals verwendeten Bezeichnung keine eigenständige Steuer dar, sondern ist vielmehr eine besondere Art der Gewinnermittlung für Handelsschiffe im internationalen Verkehr; die Tonnagebesteuerung wird nur auf Antrag des Steuerpflichtigen angewendet. Statt der üblichen Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 oder ...mehr

Die vereinbarte monatliche Rente beträgt 7.550 EUR und führt zu einem Rentenbarwert von 900.000 EUR. In diesem Fall übersteigt der Rentenbarwert den Verkehrswert des übertragenen Grundstücks um 100.000 EUR, d.h. dieser Betrag ist als steuerlich nicht abziehbare Zuwendung nach § 12 Nr. 2 EStG zu behandeln. a) Rechtsfolgen für Sohn B B entstehen (wie unter II. 1.) Anschaffungsko...mehr

Die Vertragsparteien vereinbarten lebenslängliche wiederkehrende Leistungen i.H.v. monatlich 3.350 EUR, die zu einem Barwert von 400.000 EUR führen. a) Rechtsfolgen für Sohn B Hier erfolgt die Übertragung teilentgeltlich zu 50 %, da der Barwert der wiederkehrenden Leistungen lediglich die Hälfte des Verkehrswerts des Grundstücks ausmacht. Entsprechend entstehen B Anschaffungsk...mehr

A hat den von B als Werbungskosten abziehbaren Ertragsanteil i.H.v. 6.030 EUR nach § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a, bb EStG zu versteuern.mehr

In diesem Fall geht die Finanzverwaltung von einer in vollem Umfang unentgeltlichen Grundstücksübertragung aus, d.h. Vater A erzielt aus der Grundstücksübertragung keinen Veräußerungserlös, so dass es auch nicht zu einer Besteuerung nach § 23 EStG kommen kann.mehr

Die Vertragsparteien vereinbaren eine am Verkehrswert des Grundstücks orientierte monatliche Leibrente i.H.v. 6.700 EUR, die nach § 14 BewG zu einem Barwert von 800.000 EUR führt (auf die Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten wird aus Vereinfachungsgründen verzichtet). a) Rechtsfolgen für Sohn B Da die Grundstücksübertragung zu einem Rentenbarwert erfolgt, der dem Verke...mehr

A muss den Ertragsanteil der Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a, bb EStG mit jährlich 12.060 EUR versteuern.mehr

Beispiel – Grundfall Vater A (70 Jahre) ist Eigentümer eines von ihm im Jahr 2002 angeschafften und vermieteten Zweifamilienhauses. Die Gebäudeanschaffungskosten i.H.v. 500.000 EUR hat A linear nach § 7 Abs. 4 Satz 2 b EStG mit jährlich 2 % = 10.000 EUR abgeschrieben. Zum 1.1.2026 überträgt A das Objekt auf seinen Sohn B, der die Mietverhältnisse fortführt. Das Grundstück hat...mehr

Da die Grundstücksübertragung zu einem Rentenbarwert erfolgt, der dem Verkehrswert des Grundstücks entspricht, entstehen B Anschaffungskosten i.H.v. 800.000 EUR, die vermindert um den Grund- und Boden-Anteil von 150.000 EUR, zu Gebäudeanschaffungskosten i.H.v. 650.000 EUR. führen, die B nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG mit jährlich 2 % = 13.000 EUR abschreiben kann. Der nac...mehr

A muss wie unter II. 1. den Ertragsanteil der Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a, bb EStG mit jährlich 12.060 EUR auf der Basis von wiederkehrenden Leistungen i.H.v. 80.400 EUR versteuern. Der unangemessene Teil der wiederkehrenden Leistungen i.H.v. 10.200 EUR ist bei B nach § 12 Nr. 2 EStG steuerlich nicht abziehbar und entsprechend beim Empfänger V auch nicht zu versteuer...mehr

Entspricht der Barwert der Leibrente dem Verkehrswert des Grundstücks, liegt ein voll entgeltliches Rechtsgeschäft vor, d.h. A veräußert das Grundstück innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist des § 23 EStG. Veräußerungspreis ist bei privaten Veräußerungsgeschäften gegen wiederkehrende Leistungen bis zur Höhe des Barwerts der wiederkehrenden Leistungen der Unterschiedsbe...mehr

Die vorstehenden Erläuterungen machen deutlich, dass sich bei einer Grundstücksübertragung gegen wiederkehrende Leistungen unterschiedliche einkommensteuerliche Rechtsfolgen ergeben können, die im Wesentlichen von der Höhe der vereinbarten wiederkehrenden Leistungen abhängen. Die in den Beispielen aufgezeigten möglichen Rechtsfolgen orientieren sich an der Rechtsauffassung d...mehr

Wird eine vermietete Privatimmobilie gegen wiederkehrende Leistungen übertragen, ist die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG nicht eröffnet, da die Vorschrift nur die Übertragung von Betriebsvermögen sowie bestimmter GmbH-Anteile begünstigt. Zu den sich ergebenden Rechtsfolgen hat die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben v. 11.3.2010 – IV C 3 - S 22...mehr

B entstehen (wie unter II. 1.) Anschaffungskosten i.H.d. Verkehrswerts i.H.v. 800.000 EUR, die zu einer AfA-Bemessungsgrundlage von 650.000 EUR und zu einer jährlichen AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2b EStG i.H.v. 13.000 EUR führen. Die jährlich zu zahlenden wiederkehrenden Leistungen i.H.v. 90.600 EUR sind um 10.200 EUR auf 80.400 EUR zu mindern und führen zu einem nach § § ...mehr

Die Vertragsparteien vereinbaren lebenslange monatliche Leistungen i.H.v. 15.000 EUR. Diese führen zu einem Barwert von ca. 1.790.000 EUR und liegen dabei über dem Zweifachen des Grundstücksverkehrswerts (1.600.000 EUR). Entsprechend der Regelung in Rz. 66 des BMF-Schreibens v. 11.3.2010 – IV C 3 - S 2221/09/10004, BStBl. I 2010, 227 = FR 2010, 349, ist hier insgesamt von ei...mehr

Hier erfolgt die Übertragung teilentgeltlich zu 50 %, da der Barwert der wiederkehrenden Leistungen lediglich die Hälfte des Verkehrswerts des Grundstücks ausmacht. Entsprechend entstehen B Anschaffungskosten i.H.v. 400.000 EUR, die – bereinigt um den Grund- und Boden-Anteil von 18,75 % = 75.000 EUR – zu einer AfA-Bemessungsgrundlage i.H.v. 325.000 EUR führen. B kann daher d...mehr

Wird das vermietete Grundstück innerhalb der Zehn-Jahres-Frist des § 23 EStG übertragen, führt dies beim Übertragenden ggf. zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG. Beispiel – Abwandlung 1 Vater A ist Eigentümer eines zum 1.1.2019 erworbenen vermieteten Zweifamilienhauses. Die Anschaffungskosten haben 600.000 EUR betragen, davon entfallen 500.000 EUR auf ...mehr

Vereinbaren die Vertragsparteien lebenslängliche wiederkehrende Leistungen i.H.v. monatlich 3.350 EUR, die zu einem Barwert von 400.000 EUR führen, liegt bezogen auf den Verkehrswert i.H.v. 800.000 EUR eine zur Hälfte teilentgeltliche Übertragung vor. In diesem Fall erfolgt – orientiert am Verkehrswert – eine Aufteilung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Tei...mehr

Übersteigt der Barwert – wie unter II. 2. dargestellt – den Verkehrswert des Grundstücks, entsprechen die Rechtsfolgen im Hinblick auf einen zu versteuernden Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG den Rechtsfolgen, die sich bei einer Wertgleichheit von Barwert und Grundstückswert ergeben (s. vorstehend unter 1.). Denn der Barwert der wiederkehrenden Leistungen führt bis zur Höhe ...mehr

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Im familiären Bereich ist die Übertragung von privaten Immobilien gegen lebenslange Versorgungsleistungen nicht selten anzutreffen. Nach dem Wegfall der Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG bei Übertragungen nach dem 31.12.2007 stellt sich hier die Frage, welche einkommensteuerlichen Rechtsfolgen sich bei der...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit dem SGB I mit Gesetz v. 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015) mit Wirkung zum 1.1.1976 eingeführt. Sie wurde zuletzt mit dem Kommunalen Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. S. 2014) mit Wirkung zum 6.8.2004 geändert. Rz. 2 Die Aufrechnung nach § 51 SGB I ermöglicht es nur Sozialleistungsträgern, ihre Forderungen eigenständig gegen Leistungsberechtigte durch...mehr

Rz. 1 § 63 trat zum 1.1.2024 in Kraft und ist seitdem überwiegend unverändert (vgl. auch Rz. 1 zu § 62). Die in Abs. 1 enthaltenen Nr. 1, 2 und 4 entsprechen im Wesentlichen dem ehemaligen Recht aus § 26 Abs. 1 BVG (BT-Drs. 19/13824 S. 198.). § 63 Abs. 1 Nr. 6 wurde mit dem Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze v. ...mehr

Inländische Immobilienerträge umfassten bislang nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 2 InvStG Einkünfte aus VuV sowie die Gewinne aus der Veräußerung im Inland belegener Grundstücke oder grundstücksgleicher Rechte. Mit dem JStG 2024 wurde der Besteuerungstatbestand in § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 InvStG auf sonstige Einkünfte aus VuV nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG ausgeweitet. Damit werden...mehr

Mit dem JStG 2024 wird er Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvStG auf sämtliche Erträge aus VuV i.S.d. § 21 EStG erweitert. Im Wesentlichen umfasst § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvStG damit neben den Erträgen aus der VuV sowie der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten nunmehr auch die Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforde...mehr

Rz. 22 § 19 Abs. 3 stellt klar, dass der nach § 14 leistende Rehabilitationsträger auch im Rahmen der Fortschreibung des Teilhabeplans eine Koordinierungsverantwortung wahrnimmt. Bedeutsam für die Leistungsberechtigten ist auch das Recht auf Einsicht in den Teilhabeplan nach den allgemeinen Vorschriften. Der Teilhabeplan unterstützt damit sowohl die Rehabilitationsträger bei...mehr

Rz. 2 § 63 regelt die Leistungen, die eine Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen sollen. Das Gesetz arbeitet hierbei mit einem umfangreichen Verweis in das SGB IX, sodass der Kreis der leistungsberechtigten Personen – gemäß SGB IX Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen – erweitert wird um Personen, die Geschädigte i. S. des SGB XIV sind. Rz. 3 Zunächs...mehr

In den Zeilen 18 bis 26a sind Angaben zu inländischen oder ausländischen Kapitalerträgen zu machen, die nicht dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben. Allerdings sind hier grundsätzlich nicht die Erträge aus inländischen oder ausländischen Investmentfonds ab 2018 zu erfassen. Die Angaben zu Investmentfonds, deren Erträge nicht dem inländischen Steuerabzug unterlegen ha...mehr

Rz. 14 Liegt eine Voraussetzung für die Einleitung eines Teilhabeplanverfahrens vor, hat der leistende bzw. verantwortliche Rehabilitationsträger (vgl. Rz. 13) mit dem Leistungsberechtigten bzw. mit dessen gesetzlichen Vertreter Kontakt aufzunehmen und ihn gemäß § 50 der GE Reha-Prozess über die Verwaltungsabläufe und die weiteren (zeitlichen) Vorgehensweisen, die Funktion und...mehr

Rz. 11 Gemäß den zivilrechtlichen Bestimmungen der §§ 387, 388 BGB ist die Aufrechnungserklärung eine formfreie, einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung, bei der das Wort "Aufrechnung" nicht zwingend verwendet werden muss Rz. 12 Hingegen ist im Sozialrecht die Rechtsnatur der Aufrechnungserklärung umstritten. Sie wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich...mehr

Rz. 9 Die Teilhabeplanung zielt auf eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe des Menschen mit Behinderung oder mit drohender Behinderung ab. Sie dient dazu, Leistungen, die im Laufe eines komplexen Rehabilitationsprozesses (Rz. 10) notwendig werden, so aufeinander auszurichten, dass das gesamte Rehabilitations- bzw. Teilhabeverfahren bedarfsgerecht, zügig, wirksam...mehr

Bei den Altersvorsorgeverträgen, bei denen die Auszahlungsphase bereits begonnen hat, wird aus Vertrauensschutzgründen keine Änderung bei der Besteuerung eines bereits vorhandenen Wohnförderkontos vorgenommen. Haben Sie das Altersvorsorgekapital für einen altersvorsorgenden Zweck bereits verwendet (hier für eine selbst genutzte Wohnung nach § 92a EStG), so haben Sie bei Ihrer...mehr

Für Riester-Verträge, die vor dem 1. Januar 2027 abgeschlossen wurden beziehungsweise werden, gilt ein Bestandsschutz. Sie können daher mit der bisherigen steuerlichen Förderung weitergeführt werden. Nach der bisherigen Regelung setzt sich die Altersvorsorgezulage aus einer Grundzulage in Höhe von 175 Euro und einer Kinderzulage zusammen. Die Kinderzulage beträgt für jedes vo...mehr

Nach § 858 Abs. 1 BGB begeht verbotene Eigenmacht, wer den Mieter ohne dessen Willen im Besitz der Mietsache stört, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet. Dies gilt nicht nur im Verhältnis zwischen dem Mieter und sonstigen Dritten, sondern auch im Verhältnis zum Vermieter. Bei einer Wohngemeinschaft gelten für die Ausübung des Hausrechts folgende G...mehr

Rz. 55 Der Begriff der "Anteile an Kapitalgesellschaften" i. S. d. § 6b Abs. 10 EStG stimmt im Wesentlichen überein mit der in § 17 Abs. 1 S. 3 EStG enthaltenen Aufzählung.[1] Der Begriff der Kapitalgesellschaft ist in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG definiert. Danach kommen Aktien, Anteile an einer GmbH, Kuxe, Genussscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Be...mehr

Rz. 48 Unter Grund und Boden i. S. d. § 6b EStG ist nur die Bodensubstanz zu verstehen, also anders als nach dem zivilrechtlichen Grundstücksbegriff (§ 94 BGB) nur der "nackte" Grund und Boden. Wesentliche Bestandteile des Grundstücks werden davon nicht erfasst, auch wenn sie bürgerlich-rechtlich das Schicksal des Grundstücks teilen (H 6b.1 EStH 2016). Bodenschätze, z. B. Ki...mehr

Insbesondere bei Betrieben oder Praxen in der Aufbauphase, die mit deutlich steigenden Gewinnen (und Steuersätzen für die Inhaber) rechnen, ist eine Steuerstundung häufig mit dem Nachteil einer insgesamt höheren Steuerbelastung verbunden. Die als IAB vorgezogenen Abschreibungen wirken sich u. U. nur mit niedrigeren Steuersätzen aus, als es in den späteren Jahren bei höheren ...mehr

Ein IAB kommt nur im Rahmen der Gewinneinkünfte in Betracht, also bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden und Freiberuflern, nicht z. B. bei den Vermietungseinkünften. Da das Gesetz für den IAB ein Verbleiben in einer inländischen Betriebsstätte verlangt, sind nur inländische Betriebe bzw. inländische Betriebsstätten ausländischer Betriebe begünstigt. Ob die Beschränkung...mehr

Bei privaten Räumen steht das Hausrecht allein dem unmittelbaren Besitzer zu. Bei vermieteten Räumen ist der Mieter Inhaber des Hausrechts, und zwar auch gegenüber dem Vermieter. Der Vermieter darf ohne Erlaubnis des Mieters die vermieteten Räume grundsätzlich weder selbst betreten noch ist er befugt, anderen wirksam den Zutritt zu gestatten oder zu versagen. Umgekehrt steht...mehr

Für die Wasserlieferung gilt die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20.6.1980 (BGBl I S. 750; AVBWasserV). Das Wasserversorgungsunternehmen bestimmt "Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort der Messeinrichtungen" (§ 18 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV). Die Größe der Wasserzähler richtet sich nach der für die Versorgung des Gebäudes benötigten ...mehr

Ein in Wirtschaftsjahren vor einer Buchwerteinbringung nach § 24 UmwStG zu Recht gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann von der Personengesellschaft weitergeführt werden. Wie bei der Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG gilt dies selbst dann, wenn davon auszugehen ist, dass der Einbringende vor der Übertragung keine begünstigte Investitionen mehr tätigt.[1] Wird ein Ein...mehr

Rz. 125 Statt der sofortigen Übertragung der durch die Veräußerung eines der in § 6b Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven kann der Stpfl. auch eine gewinnmindernde Rücklage bilden. Hierdurch wird die sofortige Versteuerung des Veräußerungsgewinns vermieden. Der Stpfl. hat ein Wahlrecht zwischen sofortiger Übertragung und Bildung einer Rücklage...mehr

Bei Abgabe einer Selbstverpflichtung musste im Nachhinein durch einen testierten Abschlussbericht belegt werden, dass die Beschäftigungspflicht bis zum 30.4.2025 tatsächlich erfüllt worden ist. Der Nachweis musste durch einen Prüfer i. S. d. § 2 Nr. 14 EWPBG bzw. § 2 Nr. 18 StromPBG testiert sein. Im Fall eines Arbeitsplatzabbaus waren die Gründe dafür darzulegen. Dies ist b...mehr