Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

In den Anwendungsbereich der Vorschriften von § 3 Abs. 1b und 9a UStG fallen nur unentgeltliche Abgaben in den unternehmensfremden (privaten) Bereich. Soweit der bisherige Wortlaut von § 3 Abs. 1b und 9a UStG auch die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe in den Bereich der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S. zulässt, ist er angesichts der Entwicklung der Rechtsp... mehr

Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe; Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i.e.S.: Bislang ging die Verwaltung davon aus, dass bei einer späteren Minderung des Nutzungsanteils eines einheitlichen Gegenstandes für den unternehmerischen Bereich und einer damit einhergehenden Erhöhung des Nutzungsantei... mehr

Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen: Mit Urt. v. 25.9.2024 (BFH v. 25.9.2024 – XI R 19/22, UR 2025, 130), hat der BFH u.a. entschieden, dass für eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG im Falle eines Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein muss. Der BFH begründet diese Ansicht mit einer unionsrechtskonformen Auslegung des... mehr

Sowohl die 1 %-Regelung als auch die Fahrtenbuchmethode stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils dar. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass es sich bei den Zuzahlungen des Arbeitnehmers dem Grunde nach nicht um Werbungskosten handelt. Vielmehr mindern monatliche Nutzungsentgelte sowie vom Arbeitnehmer getragene Kosten bereit... mehr

Vom Grundsatz her ist der bürgerlich-rechtliche Eigentümer immer der Anspruchsberechtigte für diese Förderung. Dies gilt auch für das Sondereigentum im Zusammenhang mit einer Eigentumswohnung.[1] Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn wirtschaftliches Eigentum i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO vorliegt. Wirtschaftliches Eigentum Wirtschaftliches Eigentum liegt vo... mehr

Für den Standard-Kredit 359 sind antragsberechtigt: Privatpersonen (natürliche Personen) Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Einzelunternehmen und Freiberufler Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z.B. Kammern, Verbände) Gemeinnützige Organisationen einschließlich Kirchen Unternehmen aller Art, einschließlich kommunaler U... mehr

Muster der Umsatzsteuererklärung 2026: Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2026 werden die Vordruckmuster Umsatzsteuererklärung 2026 (USt 2 A), Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2026, Anlage FV zur Umsatzsteuererklärung 2026, Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2026 (USt 2 E) und Anleitung zur Anlage UN 2026 (USt 6 E) eingeführt (BMF v. 29.12.2025 – III C 3 - S 7344/00040/0... mehr

Die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gewinnt seit dem Besteuerungszeitraum 2025 durch die Einführung des EU-Kleinunternehmers an Bedeutung und wird zunehmend internationaler. Dies führt im Kontext des ohnehin schon fehleranfälligen innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts dazu, dass auf bestimmte Sachverhaltsaspekte ein besonderes Augenmerk gelegt werden sollte, wenn di... mehr

Unternehmen, die KI-Systeme i. S. d. VO einsetzen oder einen solchen Einsatz in Zukunft in Betracht ziehen, sollten sich weiterhin auf die Regelungen und die o. g. Pflichten für Betreiber und ggf. Anbieter von KI-Systemen vorbereiten – auch wenn der KI-Omnibus Fristen verschoben hat: Insbesondere sollte eine Inventur dahingehend erfolgen, ob überhaupt KI-Systeme im Einsatz (b... mehr

Für Unternehmen, die Hochrisiko-KI-Systeme einsetzen, gelten vor allem folgende Pflichten: Menschliche Aufsicht durch kompetente, ausgebildete und befugte Personen sicherstellen und erforderliche Unterstützung gewähren. Hierfür sollten Schulungen angeboten/angemessene Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz ergriffen werden.[1] Information der Arbeitnehmervertreter und betrof... mehr

Dieses Programm ist für Privatpersonen, die an ihrem Wohnhaus eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) installieren. Hierfür erhalten die Antragsteller ein zinsverbilligtes Darlehen der L-Bank. Die Förderung kann nicht nur für die erstmalige Installation einer PV-Anlage, sondern auch für die Erweiterung oder die Modernisierung bestehender Anlagen verwendet werden. Zudem wird auc... mehr

Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN): Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, stellt das zuständige Finanzamt auf Antrag eine Bescheinigung aus. Daneben stellt das zustä... mehr

Für Vorhaben in Deutschland Natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit mehrheitlich privatrechtlicher Beteiligung, die in Ausübung oder zur Aufnahme einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln, mit Unternehmenssitz in Deutschland oder im Ausland. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit mindestens... mehr

Im Zuge der rechtlichen Rahmenbedingungen stellt sich auch oft die Frage, wie die ganzen Formalien in der Zusammenarbeit mit dem Kunden eingehalten werden. Hierzu ist es unerlässlich eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden zu treffen. Diese dient sowohl Ihrer Sicherheit als auch der Ihres Kunden. Dort werden die gemeinsamen "Spielregeln" festgehalten und definiert. Über... mehr

Auch wenn sich die Option recht einfach anhört, sollte man sich zuvor in jedem Fall steuerlich über die Folgen der Option beraten lassen und wenigstens die in nachfolgender Checkliste aufgeführten Fragen klären: Checkliste: Fragen zur Option einer PersG/PartG zur Anwendung des Körperschaftsteuergesetzes mehr

Dieses Programm dient der Förderung der Energieeffizienz im Mietwohnungsbau in Hessen. Mit dem Programm sollen Eigentümer und Investoren motiviert werden, in die nachhaltige energetische Modernisierung von Mietwohnungen sowie in den Neubau von hocheffizienten Mietwohngebäuden unter Einbeziehung der entsprechenden Programme der KfW zu investieren. Antragsberechtigung Antragsber... mehr

Dieses Programm ersetzt das frühere Programm "Saarländische Wohnraumförderung, Modernisierung von Mietwohnraum", das zum 31.12.2024 ausgelaufen ist. Das Programm steht als Kredit- und als Zuschussvariante zur Verfügung. Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Wohnversorgung für Haushalte zu leisten, die sich am Markt nicht angemessen... mehr

Mit dieser Möglichkeit muss der beschwerliche und kostenträchtige Weg einer Umwandlung gar nicht erst gegangen werden. Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts haben Personenhandelsgesellschaften und auch Partnergesellschaften die Möglichkeit nach § 1a KStG, steuerlich zur Körperschaftsteuer zu optieren.[1] Konkret bedeutet dies, dass es zivilrec... mehr

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Grundsätzlich dürfen aktuelle und auch ehemalige Arbeitnehmer Kritik am Arbeitgeber äußern. Praxis-Beispiel Erlaubte Äußerungen in Bezug auf das Gehalt Ein Beschäftigter kann eine negative Bewertung abgeben und diese mit einem im Marktvergleich zutreffend niedrigen Gehalt begründen. Dies ist eine zulässige Äußerung, denn es ist Arbeitnehmern grundsätzlich nicht untersagt, über... mehr

6.1 Anlagen des Mieters Rz. 46 Der Mieter darf nach inzwischen allgemeiner Meinung Haushaltsgeräte in der Wohnung aufstellen und betreiben. Dazu gehören Waschmaschinen (LG Freiburg /Breisgau, Urteil v. 10.12.2013, 9 S 60/13, GE 2014, 804), Trockenautomaten ((LG Freiburg/Breisgau, Urteil v. 10.12.2013, 9 S 60/13, a. a. O.; AG Düsseldorf, Beschluss v. 31.3.2008 , 53 C 1736/08; ... mehr

Rz. 51 Parabolantenne, Mietereinzelanschluss Hat der Mieter eine mietvertraglich genehmigte Parabolantenne aufgestellt bzw. angebracht, ändert sich durch die Einführung des digital-terrestrischen Fernsehens nichts, können sich nur Probleme ergeben, wenn der Vermieter die Empfangsmöglichkeiten für Fernsehen und andere Dienste modernisieren möchte, z. B. ein rückkanalfähiges Br... mehr

1.1 Recht auf Kritik Grundsätzlich dürfen aktuelle und auch ehemalige Arbeitnehmer Kritik am Arbeitgeber äußern. Praxis-Beispiel Erlaubte Äußerungen in Bezug auf das Gehalt Ein Beschäftigter kann eine negative Bewertung abgeben und diese mit einem im Marktvergleich zutreffend niedrigen Gehalt begründen. Dies ist eine zulässige Äußerung, denn es ist Arbeitnehmern grundsätzlich n... mehr

2.1 Ansprüche gegen die Plattformbetreiber 2.1.1 Anspruch auf Entfernung von negativen Bewertungen Zunächst werden Arbeitgeber und Unternehmen dafür sorgen wollen, dass die negativen Bewertungen von der Plattform entfernt werden. Dies kann ggf. in Form eines Unterlassungsanspruchs gegen den Plattformbetreiber geltend gemacht werden. Allerdings ist die Rechtsprechung hierzu noc... mehr

• 2025 Kettenmodell / Erfordernis einer organisatorischen Verflechtung / BFH v. 29.8.2024, V R 43/21 / § 4 Abs. 6 KStG Der BFH hat mit Urteil v. 29.8.2024, V R 43/21 entschieden, dass eine kettenförmige Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 KStG nicht zulässig ist, wenn eine solche in einem einzigen Zusammenfassungsvorgang nicht möglich wär... mehr

Rz. 56 Schließlich ist Voraussetzung für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, dass die Rechte des Vermieters durch die Fortsetzung des abgemahnten Verhaltens des Mieters erheblich verletzt oder gefährdet werden. Die Erheblichkeit ist regelmäßig zu bejahen, wenn eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vorliegt. Dauert diese nur kurz, kann eine Erheblichkeit zu verneinen... mehr

Rz. 18 Da auch die nicht rechtzeitige Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs zur Kündigung berechtigt, besteht das Kündigungsrecht auch schon vor Überlassung der Mietsache (BGH, Urteil v. 10.10.2001, XII ZR 93/99, NZM 2001, 1077; OLG Köln, Urteil v. 18.12.1996, 27 U 17/96, ZMR 1997, 230). Darüber hinaus kann der Mieter bereits vor Überlassung der Mietsache fristlos kündigen... mehr

Rz. 87 Besteht für die gemieteten Räume eine zentrale Warmwasserversorgung, hat sie der Vermieter auch ständig betriebsbereit zu halten. Eine formularmäßige Vereinbarung, dass die Warmwasserversorgungsanlage nur zu bestimmten Zeiten oder nur während der Heizperiode in Betrieb sein muss, erscheint unangemessen, es sei denn, der Mieter hat noch andere Möglichkeiten in der Wohn... mehr

Rz. 47 Zur Beurteilung der mietrechtlichen Probleme des Fernsehempfangs sind mehrere rechtliche Ebenen zu betrachten: verfassungsrechtliche Ebene, europarechtliche Ebene, mietvertragliche Ebene. Rz. 48 Verfassungsrechtliche Ebene Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen ... mehr