Mieterhöhung bei Wohnraum

Astrid Siegmund

Der Vermieter kann das Erhöhungsverlangen auch mit entsprechenden Entgelten für einzelne vergleichbare Wohnungen begründen; es genügt die Benennung von 3 Wohnungen.^{^[1]}

Hinweis

Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Wohnungen

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass an die Vergleichbarkeit der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen ein großzügiger Maßstab anzulegen ist und eine Übereinstimmung oder gar "Identität" in allen wesentlichen Wohnwertmerkmalen nicht zu fordern ist. Das Mieterhöhungsverlangen soll den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise nachzuvollziehen. Es reicht aus, wenn der Mieter Informationen über den Namen des Wohnungsinhabers, Adresse, Geschoss und Quadratmeterpreis vergleichbarer Wohnungen erhält, die ihm eine eigene Nachprüfung ermöglichen. Soweit das Gesetz den Hinweis auf entsprechende Entgelte für vergleichbare Wohnungen verlangt, ist damit nicht gemeint, dass die Wohnungen in allen wesentlichen Merkmalen übereinstimmen müssen. Auch bei abweichender Größe der Wohnungen genügt die Angabe des Quadratmeterpreises, wenn die Wohnungen im Übrigen vergleichbar sind.

^{^[2]}

Vergleichswohnungen aus eigenem Wohnungsbestand

Der Vermieter darf alle zu benennenden Vergleichswohnungen oder einen Teil davon seinem eigenen Wohnungsbestand entnehmen. Der Gesetzgeber der Mietrechtsreform 2001 hatte mit der Beibehaltung der bereits im MHG enthaltenen Regelung gerade auch kommunale Wohnungsunternehmen in den damals neuen Bundesländern im Blick, die wegen der damaligen Monostruktur häufig gar keine Wohnungen anderer Vermieter benennen konnten.^{^[3]}

Die Vergleichsobjekte können aus einem Haus^{^[4]} und auch aus dem Haus stammen, in dem der Mieter wohnt. Das Erhöhungs...

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