News 02.08.2018 Sachsen

Das Bundesland Sachsen hat eine neue Stellenbörse im Internet freigeschaltet. Dort können alle öffentlich ausgeschriebenen Stellen des Landes eingesehen werden.mehr

no-content
News 01.08.2018 Personaluntergrenze

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll es künftig konkrete Vorgaben zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern geben. Jede zusätzliche Stelle wird von den Krankenversicherungen finanziert.mehr

no-content
News 01.08.2018 Beamte

Das Bundesland Thüringen wird künftig wieder Lehrer zu Beamten auf Lebenszeit ernennen. Dadurch soll die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert werden.mehr

no-content
News 25.07.2018 Personaluntergrenze

Die Verhandlungen zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern zwischen den Kliniken und den Krankenkassen sind gescheitert. Muss jetzt das Bundesgesundheitsministerium handeln?mehr

no-content
News 24.07.2018 Studie

Trotz des Fachkräftemangels und guter Gehaltsaussichten in der Privatwirtschaft ist die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber bei Studenten gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung EY.mehr

no-content
News 23.07.2018 TVöD-Tarifrunde 2018

Im April haben sich die TVöD-Tarifvertragsparteien geeinigt, die Gehälter der Beschäftigten von Bund und Kommunen anzuheben. Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse der Tarifrunde 2018 im Überblick.mehr

no-content
News 20.07.2018 Tarifrunde 2018

Die Bundestarifgemeinschaft (BTG) des Deutschen Roten Kreuzes hat sich am 5. Juni 2018 mit der Gewerkschaft ver.di in Berlin auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Beschäftigten erhalten ab 1. April 2018 eine Gehaltserhöhung. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 30 Monaten.mehr

no-content
News 18.07.2018 Pflege

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Bei der Finanzierung von Krankenhäusern sind durch die Abkehr von Fallpauschalen Veränderungen geplant.mehr

no-content
News 17.07.2018 Urteil

Ein Bewerber für den Polizeidienst, in dessen Blut bei einer Untersuchung Cannabiskonsum nachgewiesen wurde, hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. mehr

no-content
News 16.07.2018 Pflege

Der überwiegende Teil der Altenpflege-Einrichtungen ist nicht tarifgebunden. Ziel der Bundesregierung ist es, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern, indem flächendeckend eine Tarifbindung eingeführt wird.mehr

no-content
News 16.07.2018 Entgelt

Die Tarifverhandlungen für nicht-ärztliche Beschäftigte an den vier Unikliniken in Baden-Württemberg brachten in der 3. Verhandlungsrunde am 12. Juli 2018 einen Durchbruch.mehr

no-content
News 11.07.2018 Baden-Württemberg

Wenn Beamte während des Dienstes Opfer einer Gewalttat werden und der Täter mittellos ist, soll der Staat einspringen und Schmerzensgeld zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg vor.mehr

no-content
News 10.07.2018 Polizei

Wenn ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, darf er im Eignungsauswahlverfahren abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden.mehr

no-content
News 09.07.2018 Befristung im öffentlichen Dienst

Zum Ende des Schuljahres laufen viele Befristungen von angestellten Lehrern aus. Vor allem in Baden-Württemberg melden sich betroffene Lehrer arbeitslos. Die Gewerkschaften kritisieren die Befristungen und fordern mehr Planstellen.mehr

no-content
News 09.07.2018 Schadensersatzanspruch des Dienstherrn

Wenn eine Beamtin während ihres Sabbatjahrs von einem Hund gebissen und dadurch dienstunfähig wird, hat der Dienstherr trotzdem keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hundehalter. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.mehr

no-content
News 05.07.2018 Berlin

In Berlin soll es im öffentlichen Dienst künftig keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben – mit wenigen Ausnahmen. Der Senat hat aktuell beschlossen, keine derart befristeten Arbeitsverträge mehr abzuschließen. Hierzu hatte ihn das Abgeordnetenhaus im November 2017 aufgefordert.mehr

no-content
News 05.07.2018 Personalmangel

Der massive Personalmangel in der Pflege soll ein Ende haben. Die „Konzertierte Aktion Pflege“ wurde ins Leben gerufen, um Pläne für attraktivere Arbeitsbedingungen zu erarbeiten und neue Fachkräfte zu gewinnen. Vorschläge wie die Einführung von Prämienzahlungen liegen bereits vor.mehr

no-content
News 03.07.2018 Beamtenrecht

Durch einen Erlass wurde in Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst eine Mindestgröße von 1,63 m für Frauen und 1,68 m für Männer festgelegt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hielt das für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht sieht es jedoch anders.mehr

no-content
News 03.07.2018 Statistisches Bundesamt

Anfang 2018 gab es laut Statistischem Bundesamt rund 4,1 Prozent mehr ehemalige Landesbeamte als noch ein Jahr zuvor. Grund sind insbesondere die Pensionierungen von Lehrern/Lehrerinnen, die aufgrund des Babybooms in den 1960er- und 1970er-Jahren vermehrt eingestellt wurden.mehr

no-content
News 02.07.2018 Vorzeitiger Ruhestand

Gibt ein Beamter bei seinem Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung seine Schwerbehinderung nicht an, kann der Bescheid und die daraus resultierende Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht nachträglich geändert werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

no-content
News 29.06.2018 Urteil

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

no-content
News 28.06.2018 Bundesarbeitsgericht

Tarifverträge können regeln, dass der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.mehr

no-content
News 28.06.2018 Bundesarbeitsgericht

Ein Musikschullehrer ist dann nicht als Arbeitnehmer anzusehen, wenn er seine Unterrichtszeiten in einer großen Zeitspanne selbst festlegen kann. Dies geht aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts hervor.mehr

no-content
News 27.06.2018 Urteil

Auch wenn das Fußballfieber bei der WM groß ist: Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf ihrem PC Fußball schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung war daher rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Köln im August 2017.mehr

no-content
News 27.06.2018 Nordhrein-Westfalen

Angestellte Lehrer bekommen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von Interessensvertretern mehrere Hundert Euro weniger Gehalt im Monat als ihre verbeamteten Kollegen. Dies geht aus einer Studie hervor.mehr

no-content
News 26.06.2018 Urteil

Rufbereitschaft gilt nur dann als Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen und deshalb in ihrer Freizeit komplett eingeschränkt sind. In einem vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall ging es um einen Feuerwehrmann, der für einen längeren Zeitraum Freizeitausgleich bzw. Abgeltung von Rufbereitschaft verlangt hatte.mehr

no-content
News 25.06.2018 Beamte

Die Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten sollen in drei Schritten angehoben werden. Damit soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst aus dem April 2018 übertragen werden.mehr

no-content
News 22.06.2018 Statistisches Bundesamt

Rund 4,74 Millionen Menschen sind derzeit im öffentlichen Dienst beschäftigt. Besonders starke Zuwächse gab es bei der Polizei und in den kommunalen Kitas.mehr

no-content
News 21.06.2018 Berlin

Nach einer Statistik der Finanzverwaltung ist die Zahl der Beschäftigten des Landes Berlin im letzten Jahr erneut gestiegen. Insgesamt arbeiten über 118.400 Menschen für das Land Berlin und seine Bezirke.mehr

no-content
News 20.06.2018 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst abgelehnt. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot liegt nicht vor, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.mehr

no-content
News 20.06.2018 Bundesverwaltungsgericht

Ein Beamter bekommt keinen Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung, wenn er sich nicht über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsmaßnahmen erkundigt und etwaige Mängel rügt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

no-content
News 18.06.2018 Beamte

Wenn ein Polizeibeamter dienstunfähig ist, muss der Dienstherr vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig verwendbar ist. Das hat das VG Trier entschieden.mehr

no-content
News 15.06.2018 Pflegeberufe

Die 2017 beschlossene Reform der Pflegeberufe durch das Pflegeberufegesetz nimmt Gestalt an. Die dazugehörige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe ist am 13. Juni im Bundeskabinett beschlossen worden.mehr

no-content
News 12.06.2018 Bundesverfassungsgericht

Beamte in Deutschland dürfen nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr zu den Gründen der Entscheidung.mehr

no-content
News 06.06.2018 Rheinland-Pfalz

Beamte in Rheinland-Pfalz sollen ab 2019 zusätzlich zur Übernahme der Tarifabschlüsse zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. Eine weitere Erhöhung um zwei Prozent ist für 2020 geplant.mehr

no-content
News 05.06.2018 Urteil

Saarländische Beamte der Besoldungsgruppe A 11 sind von 2011 bis 2016 nicht ausreichend bezahlt worden, so die Auffassung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts. Die angemessene Höhe der Besoldung wurde nicht vom Gericht ermittelt, denn die Angelegenheit wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. mehr

no-content
News 04.06.2018 Beamte

In Berlin und Niedersachsen erhalten Beamte ab dem 1. Juni höhere Bezüge.mehr

no-content
News 01.06.2018 Suchtprävention

Im Finanzministerium in Thüringen gibt es einen eigenen Suchtbeauftragten und eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat zum Thema Sucht. Laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) benötigen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes jedoch mehr Unterstützung, wenn sie ein Suchtproblem haben.mehr

no-content
News 30.05.2018 Personalvertretungsgesetz

Der Personalrat hat ein Mitwirkungsrecht bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht, auch wenn es so nicht ausdrücklich im brandenburgischen Personalvertretungsgesetz geregelt ist.mehr

no-content
News 29.05.2018 Polizei

Ein Polizeianwärter missbrauchte seinen Dienstausweis mehrfach privat, unter anderem um Freigetränke in einer Diskothek zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält den Polizisten für „charakterlich ungeeignet“ und bestätigte dessen Entlassung aus dem Dienst.mehr

no-content
News 28.05.2018 Bundesverfassungsgericht

Während ein Richter in ein Beamtenverhältnis auf Zeit bestellt werden kann, ist dies bei einem Hochschulkanzler nicht möglich. Zumindest nicht, wenn ihm im Anschluss kein gleichwertiges anderes Amt im Landesdienst eingeräumt wird – so das Bundesverfassungsgericht.mehr

no-content
News 25.05.2018 Brandenburg

Die Erschwerniszulage für Beamte des Spezialeinsatzkommandos in Brandenburg soll von 225 Euro monatlich auf 300 Euro ab 2019 erhöht werden. Stimmt das Kabinett zu, so wird Brandenburg dann neben drei weiteren Bundesländern die höchste SEK-Zulage zahlen.mehr

no-content
News 25.05.2018 Erkennungsdienstliche Maßnahme

Bei einem Beschuldigten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs darf die Ablichtung des Geschlechtsteils angeordnet werden. Dass der Beschuldigte Polizist ist, steht der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme nicht entgegen.mehr

no-content
News 24.05.2018 Sofortprogramm

Bundesgesundheitsminister Spahn hat ein Sofortprogramm vorgestellt, mit dem eine spürbare Verbesserung im Alltag der Pflegekräfte zum 1. Januar 2019 erreicht werden soll. Sowohl die Pflege in Pflegeeinrichtungen als auch die Pflege in Krankenhäusern sollen verbessert werden.mehr

no-content
News 22.05.2018 Bundesverfassungsgericht

Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß.mehr

no-content
News 16.05.2018 Beamte

Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, erhält keinen Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung. Das hat das VG Koblenz entschieden.mehr

no-content
News 16.05.2018 Polizei

Polizisten in NRW müssen mindestens 1,63 m groß sein. Diese durch einen Erlass des Innenministeriums für die Einstellung in den Polizeidienst festgelegte Mindestgröße ist rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden.mehr

no-content
News 15.05.2018 Nordrhein-Westfalen

Eine große Tätowierung eines Löwenkopfes am Unterarm führt nicht zum Ausschluss aus dem polizeilichen Auswahlverfahren. Die Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen, einen Eignungsmangel bei großen Tätowierungen anzunehmen, ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtswidrig.mehr

no-content
News 14.05.2018 Bundesverwaltungsgericht

Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden und für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.mehr

no-content
News 09.05.2018 Nordrhein-Westfalen

Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen machte aktuell Angaben zum Stand der Plan- und Istbesetzung der Stellen in der Justiz und zwar aufgeteilt in den höheren, gehobenen und mittleren Dienst. Das Ergebnis: Auch in der Justiz fehlt dem öffentlichen Dienst das Personal.mehr

no-content
Unsere themenseiten