Archiv Seite 4 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Höher- oder Herabgruppierungen i.S.v. § 17 Abs. 4 TV-L sind allein aufgrund einer Änderung der Eingruppierung möglich. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch die Veränderung der Wertigkeit einer Stelle genügt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst gilt der Grundsatz der Bestenauslese. Daher muss das Auswahlverfahren so organisiert sein, dass es sich dafür eignet, den fachlich besten Bewerber zu ermitteln und nicht sachlich begründete Vorfestlegungen zu vermeiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht NRW klargestellt.

Ein Oberleutnant der Reserve betätigte sich aktiv in der Identitären Bewegung und hat damit die für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geltende verfassungsrechtliche Treuepflicht verletzt. Er verliert deshalb seine Bezüge und darf keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Mitarbeiterin eines Landkreises hatte Gebühren für Einbürgerungen oder Aufenthaltstitel nicht bei der Kasse des Landkreises eingezahlt, sondern angeblich in Umschläge gesteckt und abgelegt. Wer die Umschläge mit insgesamt fast 49.000 Euro genommen habe, wisse sie nicht. Die Kündigung der Mitarbeiterin war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Osnabrück.

Das Verwaltungsgericht Münster hat Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet. Bei der Auswahl der betroffenen Lehrkräfte durch die Bezirksregierung Münster wurden Ermessensfehler begangen, so das Gericht.

Ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes eines gekündigten und auf Weiterbeschäftigung klagenden Arbeitnehmers kann auch dann vorliegen, wenn dieser sich ordnungsgemäß arbeitssuchend meldet und den Aufforderungen der Agentur für Arbeit nachkommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Beschäftigte in Kindertagesstätten sind laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung auffallend häufiger krank als Beschäftigte in anderen Berufen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tarifliche Eingruppierung einer Justizbeschäftigten als Gruppenleiterin einer Serviceeinheit sich nicht lediglich aufgrund der Teamleitungsaufgaben bestimmen lässt. Es kommt auch auf den Geschäftsanfall und die Anzahl der Mitarbeiter an.

Berlin will den Bestand an Wohnungen speziell für Landesbeschäftigte ausweiten. Momentan gebe es 5.500 davon; bis zum Jahr 2028 seien rund 1.000 weitere geplant, hieß es bei einem Besuch von Politikern in einem Projekt der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo und der Charité.

Arbeitnehmer in Elternzeit, die in einem Kalendermonat an keinem Tag Anspruch auf Entgelt haben, erhalten für den betreffenden Monat keinen Inflationsausgleich. Diese Regelung im TV Inflationsausgleich ist wirksam und stellt nach Auffassung des LAG Düsseldorf keine unzulässige Diskriminierung dar. Eine anderslautende Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen hat das Landesarbeitsgericht damit am 14.8.2024 aufgehoben.

Seit Februar 2022 haben 1.674 ukrainische Ärztinnen und Ärzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu können. Doch die bürokratischen Hürden sind hoch und die Verfahren sind mit langen Wartezeiten verbunden: Mehr als 83 % der Anträge sind derzeit noch in Bearbeitung. Die geplanten Gesundheitsreformen im Herbst sollen zukünftig für Erleichterungen sorgen.

In Sachsen-Anhalt müssen Lehrkräfte an öffentlichen Schulen bis 31.7.2028 zusätzlich eine wöchentliche Pflichtstunde leisten. Diese wird dem Ausgleichskonto gutgeschrieben oder auf Antrag ausgezahlt. Wie das Arbeitsgericht Halle entschied, sind dabei auch diejenigen Stunden zu vergüten, die auf Grund von Feiertagen ausgefallen sind - nicht aber während der Schulferien entfallene Stunden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land seine Juniorprofessoren in der Besoldungsgruppe W 1 zu niedrig besoldet. Die Besoldungsentwicklung sei insbesondere hinter der Tariflohnentwicklung zurückgeblieben. Anstatt der angespannten Finanzlage mit einer umfassenden Haushaltskonsolidierung zu begegnen sei einseitig zulasten von Beamten gespart worden.

Die Abordnungen von Lehrkräften an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung waren ermessensfehlerhaft und rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und aufgezeigt, welche Ermessensfehler hätten vermieden werden müssen.

Wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 1.8.2024 über die Voraussetzungen des Anspruchs auf Feiertagszuschläge im Bereich des TV-L entschieden. Danach ist bei regionalen Feiertagen maßgeblich, ob es sich am regelmäßigen Beschäftigungsort um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Der Anspruch auf Feiertagszuschläge entsteht also selbst dann, wenn der Arbeitnehmer an diesem Tag in einem anderen Bundesland ohne Feiertag tätig ist.

Die Regelungen zum kinderbezogenen Familienzuschlag in Baden-Württemberg sehen vor, dass dieser bei einer Teilzeittätigkeit anteilig gekürzt wird. Arbeiten beide Elternteile im öffentlichen Dienst, unterbleibt eine Kürzung nur in den Fällen, in denen die Eltern jedenfalls zusammenbetrachtet mindestens die regelmäßige Vollzeitarbeitszeit erreichen. Im Übrigen erhält nur der kindergeldbeziehende Elternteil den Zuschlag - und zwar gekürzt im Verhältnis zu seinem Beschäftigungsanteil. Eine solche Regelung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist verfassungswidrig.

Ein Polizeivollzugsbeamter betrieb jahrelang ohne Kenntnis und Genehmigung seines Dienstherrn einen Autohandel im Rahmen einer Nebentätigkeit. Das Verwaltungsgericht verhängte wegen des hohen Maßes an Pflichtvergessenheit die Höchstmaßnahme und entfernte den Beamten aus dem Dienst.

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, weil er seine Bewerbung nicht fristgerecht abgegeben hat, erhält er keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Wenn sich eine Gleichstellungsbeauftragte selbst auf eine Stelle bewirbt, ist sie von der Ausübung ihrer Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einheitliche Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen geeinigt. Die entsprechenden Tarifverträge wurden nun unterzeichnet und treten am 1. August 2024 in Kraft.

Öffentliche Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn ihnen die Schwerbehinderung bekannt ist oder sie diese kennen müssen. Das gilt grundsätzlich auch für interne Bewerbungen. Ein Urteil des BAG zeigt auf, was Arbeitgeber dabei zu beachten haben.

Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen auf mehreren Demonstrationen und in sozialen Medien gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen hat, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.

Ein Polizeibeamter, der im Dienst bei einem Verkehrsunfall aus einem Lastkraftwagen 180 kg Käse entwendet hat, durfte zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.

Rechtfertigt allein die Teilnahme an dem sog. "Potsdamer Treffen" die außerordentliche Kündigung einer langjährigen Beschäftigten der Stadt Köln? Nein, entschied hierzu das Arbeitsgericht in einem Urteil vom 3.7.2024. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der Stellung und des Aufgabenkreises des Arbeitnehmers nur von einer einfachen und keiner gesteigerten Treuepflicht auszugehen ist.

Nach einer Landesverordnung haben Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt wöchentlich eine zusätzliche Pflichtstunde über die jeweilige Unterrichtsverpflichtung hinaus zu leisten (sog. Vorgriffsstunde). Eine seit 1991 beim Land beschäftigte Lehrerin weigerte sich beharrlich und wurde gekündigt - zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Stendal.

Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.6.2024 entschieden.

Die Beschäftigungszahlen im öffentlichen Dienst steigen seit 2008 kontinuierlich stark an. Während im Jahr 2008 noch 55 Beschäftigte je 1.000 Einwohner im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, waren es im Jahr 2022 rund 62. Das ist das Ergebnisse einer Studie des ifo Dresden-Instituts, das dies vor allem mit dem ebenfalls großen Wachstum der Adressatengruppen sowie der Entwicklung der Zentralen Verwaltung als „Verwaltung der Verwaltung“ erklärt.

Das Rentenalter für Feuerwehrleute wird in Nordrhein-Westfalen auf 61 Jahre angehoben. Die Erhöhung erfolgt für die Jahrgänge 1968 bis 1970 schrittweise. Das hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Im Jahr 2023 waren rund 5,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das bedeutet im Vergleich zum Jahr 2022 einen Zuwachs von 1,2 %. Besonders gestiegen sind die Zahlen der Beschäftigten und Beamten an den Schulen und den Kindertageseinrichtungen. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Operiert ein Arzt in alkoholisiertem Zustand, liegt eine Pflichtverletzung vor, die arbeitsrechtlich bis hin zur fristlosen Kündigung sanktioniert werden kann. Zudem liegt aber auch eine Straftat vor, wie aus einem aktuellen Fall hervorgeht. Das Landgericht Osnabrück verurteilte einen Chirurgen wegen gefährlicher Körperverletzung, nachdem dieser betrunken eine Blinddarm-OP durchführte.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass es sich bei der Zuziehung einer Corona-Infektion während der Dienstausübung um einen Dienstunfall handelt. Geklagt hatten ein Polizist und ein Lehrer, die jeweils einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren.

Phasen der Elternzeit werden nach § 17 Abs. 3 S. 2 TVöD/TV-L nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Wie das BAG nun bestätigt, handelt es sich dabei weder um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts noch um eine unzulässige Benachteiligung von Arbeitnehmern in Elternzeit.

Ein Fachhochschulprofessor erhob wegen des Vorwurfs von Mobbing und der Verletzung von Datenschutzvorschriften Klage gegen seinen Arbeitgeber und verlangte vom Land ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro. Die Klage wurde nun in 2. Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen abgewiesen.

Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am 5.6.2024 mitgeteilt hat, hält es die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten aus den Besoldungsgruppen A7 und A8 betreffend die Jahre 2012 bis 2021 für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.

Zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat die Bundesregierung am 29.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Kritik gibt es insbesondere an den Befristungsregelungen im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeiten von 3 Jahren vor einer Promotion sowie hinsichtlich der Befristungsmöglichkeiten nach einer Promotion.

Im Jahr 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen. Damals hat es dem Bundesministerium der Verteidigung aber auch aufgegeben, die Notwendigkeit der Impfpflicht fortlaufend zu überwachen und bei veränderten Umständen eine erneute Entscheidung zu treffen. Diese steht nach Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts nun an.

Nach einer neuen Studie des Paritätischen Gesamtverbandes sind 125.000 Stellen in Kindertagesstätten nicht besetzt. Auch das Gute-Kita-Gesetz aus dem Jahr 2019 habe keine Verbesserung bewirkt. Der Sozialverband fordert, mehr Fachkräfte durch bessere Bedingungen in der Ausbildung zu gewinnen.

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Tarifverhandlungen zwischen der VKA und den Gewerkschaften ver.di sowie dbb über die Höchstarbeitszeit einschließlich Bereitschaftszeit im kommunalen Rettungsdienst sind vorerst gescheitert. Die kommunalen Arbeitgeber hatten zuletzt eine schrittweise Reduzierung von 48 auf 44 Stunden Angeboten. Die Gewerkschaften fordern eine Reduzierung auf 42 Stunden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9.4.2024 entschieden, dass die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand nichtig ist.

Der Arbeitgeber kann verlangen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit rote Arbeitsschutzhosen tragen, wenn dies einem einheitlichen Erscheinungsbild und dem Arbeitsschutz dienlich ist. Setzt sich ein Arbeitnehmer unter Verweis auf sein ästhetisches Empfinden beharrlich darüber hinweg, kann er rechtmäßig gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 21.5.2024 entschieden.

Das Arbeitsgericht Essen hat im Anwendungsbereich des TVöD VKA entschieden, dass eine Arbeitnehmerin auch dann Anspruch auf die vollen (!) Inflationsausgleichszahlungen hat, wenn sie durchgehend in Elternzeit war. Die Regelungen in §§ 2 Abs. 1 und  3 Abs. 1 TV Inflationsausgleich, die Zahlungen grds. nur bei einem Anspruch auf Entgelt vorsehen, verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Gewerkschaft dbb begrüßt die Entscheidung, jedoch bleibt der Ausgang eines möglichen Berufungsverfahrens abzuwarten.

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig anordnen, dass Ärzte, die Rufbereitschaft leisten, innerhalb von 30 Minuten beim Patienten sein müssen, wenn die Betriebsvereinbarung keine feste Anrückzeit vorgibt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 8.5.2024 bekannt gegeben, dass es die Besoldung der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern aus zahlreichen Besoldungsgruppen betreffend die Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig hält. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.

Bei einer Wiedereinstellung ohne schädliche Unterbrechung bestimmt sich die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L. Dabei hat der Dienstgeber die zuvor anerkannten Erfahrungsstufen zwingend zu berücksichtigen. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann, wenn nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Beschäftigungszeiten die Stufenzuordnung bislang erfolgt ist.

Die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit erfolgt anhand der festgesetzten Teilzeitquote. Liegt diese während der Aktivphase der Altersteilzeit bei 50 %, so sind diese Zeiten nur zur Hälfte berücksichtigungsfähig. Werden darüber hinaus Überstunden geleistet und im Hinblick auf eine spätere Freistellungsphase angespart, bleiben diese unberücksichtigt, wenn die angesparten Zeitguthaben wegen eines freiwilligen Wechsels des Vorruhestandsmodells nicht in Anspruch genommen werden. 

Einer Professorin, die im Bewerbungsverfahren um einen universitären Lehrstuhl eine Publikation vorlegt, in der die Grundsätze der wissenschaftlichen Redlichkeit vorsätzlich nicht eingehalten wurden, kann gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.

Wenn eine Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber vor Erstellung eines Schichtplans mitteilt, dass aufgrund einer anstehenden Zahnoperation für einen bestimmten Zeitraum ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu erwarten ist und sie der Arbeitgeber deshalb für diesen Zeitraum nicht einplant, kann dies unbillig sein und zu Schadensersatzansprüchen führen.