Archiv Seite 2 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Professor der Georg-August-Universität Göttingen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft wird. Grund hierfür waren sexualisierte Belästigungen. Dieses Urteil wurde nun durch das Niedersächsische OVG bestätigt.

Viele Menschen lassen sich tätowieren und in den meisten Bereichen des Berufslebens ist dies längst akzeptiert. Doch was passiert, wenn daraus gesundheitliche Komplikationen entstehen? Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, trägt auch das finanzielle Risiko einer durch Komplikationen verursachten Arbeitsunfähigkeit.

Die angeklagte Polizistin wurde wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruchs im Amt in mehreren Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 380 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.885 Euro angeordnet. Dieses Urteil wurde nun weitgehend vom BGH bestätigt.

Trotz gestiegener Zahlen bleiben Zuwanderer und ihre Nachkommen in der Bundesverwaltung deutlich hinter ihrem Anteil an der erwerbsfähigen Bevölkerung zurück. Eine aktuelle Untersuchung zeigt zudem, dass Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte häufiger Diskriminierung erfahren.

Laut einer aktuellen Befragung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund bestehen erhebliche Missstände bei der Zeiterfassung an deutschen Universitätskliniken. 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte berichten von fehlender manipulationssicherer Erfassung ihrer Arbeitszeit. Der Marburger Bund fordert Konsequenzen und spricht von einem „Rechtsbruch mit System“.

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten. In diesem Jahr heben die Arbeitgeber die Bedeutung der Beschäftigten für eine nachhaltige Entwicklung und die Digitalisierung hervor. Die Gewerkschaften fordern eine Personaloffensive für den öffentlichen Dienst.

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wurde wegen eines Verhältnisses mit der Ehefrau eines Kameraden disziplinarisch belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kürzung der Dienstbezüge bestätigt, nicht aber das Beförderungsverbot.

Der öffentliche Dienst in Deutschland wächst weiter. Im Jahr 2024 waren rund 5,4 Millionen Menschen im Staatsdienst tätig. Besonders stark stiegen die Zahlen an Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Am 19. Juni ist "Fronleichnam", ein gesetzlicher Feiertag in einigen Bundesländern. Da der Tag 2025 auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Ein Dienstvorgesetzter sagte einem Beschäftigten kurz vor Ablauf seiner sechsmonatigen Probezeit, dass er „natürlich“ übernommen werde. Wenige Wochen später erhielt derselbe Beschäftigte jedoch eine Kündigung innerhalb der Probezeit – ausgesprochen durch denselben Vorgesetzten. Das LAG Düsseldorf entschied: Diese Kündigung ist treuwidrig und damit nichtig.

Gelten beamtenrechtliche Regelungen zum Urlaubsverfall auch für die Tarifbeschäftigten des Landes Niedersachsen? Entscheidend ist nicht eine entsprechende Verwaltungsvorschrift oder ein Erlass, sondern deren wirksame vertragliche Umsetzung durch den öffentlichen Arbeitgeber.

Datenmissbrauch, Nebentätigkeit bei einem kriminellen Sicherheitsdienst und der Verrat interner Informationen - Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin stattgegeben. 

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf den Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das gilt auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Dies hat das BAG klargestellt.

Eine Mehrheit der Lehrkräfte spricht sich für inklusiven Unterricht aus, doch nur wenige halten ihn unter aktuellen Bedingungen für umsetzbar. Laut einer Forsa-Umfrage des VBE sind fehlendes Personal und mangelnde Barrierefreiheit die größten Hindernisse.

Die ver.di-Betriebsgruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen die Freie Universität Berlin: Tarifwidriges Verhalten, Mitbestimmungsfeindlichkeit und ein Beitrag zum Rechtsruck sowie dem Aufstieg der AfD. Ein Beschäftigter der Universität und Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe wurde dafür abgemahnt. Zu Unrecht, so das Arbeitsgericht Berlin.

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kann erschüttert sein, wenn zwischen einer Krankschreibung und der Kündigungsfrist ein auffälliger zeitlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt insbesondere, wenn Beschäftigte am Tag der Kündigung krankgeschrieben werden und die Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist abdeckt.

Das OVG NRW hat entschieden, dass die Einstellung von rechts­extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal­ten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Das Berufungsgericht hätte ein Sachverständigengutachten zu der Frage einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat der Bundesgerichtshof (BGH) das die Klage abweisende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Nach der Wahl und der Ernennung des Bundeskanzlers sowie der Bundesministerinnen und Bundesminister kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Lesen Sie, was laut dem Koalitionsvertrag auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Arbeitsrecht, im Arbeitsschutz und bei der Modernisierung der Verwaltung zukommt.

Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit sind sehr präsent in diesen Zeiten. Rechtsextremismus führt die Thematik an. Aber auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner, Islamisten, Linksradikale und drastisch vorgehende Klimaschutzverfechter füllen die Nachrichten. Was die Bevölkerung umtreibt, spiegelt sich naturgemäß auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis wider. Wie ist damit umzugehen?

Die Kürzung von Dienstbezügen gegen einen Landrat, die wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für reiche Chinesen verhängt worden war, ist nicht rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Zwei teilzeitbeschäftigte Polizeibeamte in Elternzeit klagten gegen die Kürzung ihrer Inflationsausgleichszahlung. Sie argumentierten, die Kürzung sei gleichheitswidrig, da Beamte, die während der Elternzeit nicht in Teilzeit arbeiteten, die Zahlung in voller Höhe erhielten. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klagen jedoch ab.

Eine Assistenzärztin fordert die Vergütung für automatisch abgezogene Pausenzeiten als Überstunden. Das BAG hat das Urteil des LAG aufgehoben und betont, dass die Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin überspannt wurden. 

Ein Richter aus Berlin möchte auch nach Erreichen der Pensionsaltersgrenze mit 65 Jahren im richterlichen Dienst verbleiben. Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, den Dienst mit Erreichen des 65. Lebensjahres verlassen müssen.

Vorgegebene Einsparungen haben bereits 2024 für Änderungen beim Elterngeld gesorgt. Die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, wurde neu geregelt und die Einkommensgrenze für den Erhalt von Elterngeld gesenkt. Eine neue, niedrigere Einkommensgrenze gilt ab diesem Monat.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert eine gesetzliche Regelung des Streikrechts. Zwei Wissenschaftler erarbeiteten für den Verband einen Gesetzentwurf. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber dieser bislang ungeregelten Materie annimmt.

Das Bundesarbeitsgericht hat die tariflichen Anforderungen an Terminbearbeiter nach Entgeltgruppe 9b TVöD/Bund konkretisiert. Das streitgegenständliche Tätigkeitsmerkmal "schwierige Koordinationstätigkeiten" setze mehr als Materialbeschaffung voraus - so das BAG.

Ein von der Beauftragten für Antirassismus berufener Expertenrat hat eine Arbeitsdefinition von Rassismus für die öffentliche Verwaltung vorgelegt. Diese soll Bund, Ländern und Kommunen helfen, gegen Rassismus vorzugehen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.

Wenn ein Beamter versucht, eine Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser zu reparieren und sich dabei verletzt, stellt dies keinen Dienstunfall dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Privat veranlasste Arbeitsunterbrechungen dürfen nicht als Arbeitszeit gewertet werden. Ein Zollbeamter erhielt vor dem VG Sigmaringen Recht, nachdem ihm fälschlicherweise eine Ruhepause von 20 Minuten abgezogen wurde, obwohl er nur 6 Stunden und 7 Minuten gearbeitet hatte.

Auch in Tarifverträgen, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Jahr 2018 geschlossen wurden, kann von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abgewichen werden. Das hat das BAG zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst entschieden.

Rassismus und Frauenfeindlichkeit haben im Polizeivollzugsdienst keinen Platz. Ein Polizeianwärter wurde entlassen, nachdem er durch herablassendes Verhalten und diskriminierende Äußerungen auffiel. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte die Rechtmäßigkeit der Entlassung.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes übertragen. Der Hauptpersonalrat der Bundespolizei macht sein Mitbestimmungsrecht geltend. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch, dass ressortübergreifende Maßnahmen nicht der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung unterliegen.

Ein Freilandartenschützer im Umwelt- und Verbraucherschutzamt fordert eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 11 TVöD/VKA in die Entgeltgruppe 13 TVöD/VKA. Das BAG hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LAG Köln zurückverwiesen, um die Frage zu klären, ob die Tätigkeit des Klägers tatsächlich eine wissenschaftliche Hochschulbildung voraussetzt.

Auch wenn sich seit Donnerstag wieder viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Das Arbeitsrecht gilt auch in der sogenannten "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch. Daher sollten arbeitsrechtlich die folgenden Punkte beachtet werden.

Die Klage eines Grundschulrektors auf einen finanziellen Ausgleich für geleistete Zuvielarbeit in Höhe von 31.000 Euro war vor dem OVG Niedersachsen erfolgreich. Der Lehrer konnte nachweisen, dass er eine individuelle Zuvielarbeit geleistet hatte. Eine entsprechende Klage einer Grundschulrektorin wurde dagegen abgewiesen, weil sie eine Zuvielarbeit mangels Aufzeichnung nicht nachweisen konnte.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied über die Zustimmung zur Kündigung einer schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmerin. Ihr wurde vorgeworfen, von einer anderen Mitarbeiterin des Bereichs der Verkehrsüberwachung verlangt zu haben, eine Verwarnung ihrer Tochter zu annullieren und sie selbst bei künftigen Parkverstößen nicht zu verwarnen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst nicht zwingend auf Grund einer Vorerkrankung verneint werden kann, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Polizeidienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht über 50 % liegt. Das Gericht stellte klar: Es gilt für Polizisten derselbe Prognosemaßstab wie für Bewerber im allgemeinen Verwaltungsdienst.

Eine Lehrerin hatte in einem Bußgeldverfahren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg verneint. Die daraufhin verhängte Kürzung ihrer Dienstbezüge war rechtmäßig. Das hat das VG Sigmaringen entschieden.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände kritisiert die von ver.di und dbb organisierten Warnstreiks als völlig überzogen. Es sei notwendig, grundlegende Positionen zunächst auszutauschen, ohne dass unmittelbar Druckmittel wie Warnstreiks eingesetzt werden. Leidtragende seien vor allem Bürgerinnen und Bürger auf Grund der damit verbundenen Einschränkungen in der Daseinsvorsorge.

Wir nehmen die für Sie relevanten Punkte der Wahlprogramme unter die Lupe. Welche Pläne SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, BSW und AfD für die Personalarbeit im öffentlichen Dienst haben, erfahren Sie hier.

Nicht jedwedes Unterrichten ist eine förderliche Tätigkeit und kann als Vordienstzeit auf die Tätigkeit als Lehrer angerechnet werden. So ist etwa das Halten von Cocktailkursen nicht mit der Tätigkeit als Realschullehrer vergleichbar, wie das Verwaltungsgericht Aachen in einem Urteil feststellt.

Wenn sich ein Bewerber nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem AGG geltend machen zu können, liegt eine unzulässige Rechtsausübung vor. In einem Fall vor dem BAG hatte sich ein Wirtschaftsjurist auf die Stelle einer „Sekretärin“ beworben und nach einer Absage auf Entschädigung geklagt.

Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zeigt, dass die Einführung von Konzepten zum Desk-Sharing ebenso die Einführung einer Clean Desk Policy mitbestimmungspflichtig sein kann. Es gibt hierbei jedenfalls Teilbereiche, bei denen der Betriebs- oder Personalrat einzubeziehen ist.

Eine Rückzahlungsvereinbarung entsprechend der Regelung in § 18 Abs. 2 TVSöD, wonach Ausnahmen bei Eigenkündigungen einen wichtigen Grund erfordern, kann eine unangemessene Benachteiligung darstellen und unwirksam sein. Vorsicht ist vor allem geboten, wenn die jeweilige Vereinbarung vor Inkrafttreten des TVSöD am 1.8.2020 getroffen wurde.

In den Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern haben sich die Tarifvertragsparteien am 13.1.2025 geeinigt. Die angekündigten Streiks sind damit vorerst abgewendet.

Darf ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber wegen dessen Mitgliedschaft in der AfD ablehnen und seine Einstellungszusage zurückziehen? Darüber streiten derzeit der Freistaat Thüringen und ein Bewerber für eine Sachbearbeiter-Stelle vor dem Arbeitsgericht Erfurt. Ein Überblick über den bisherigen Streitstand und die rechtlichen Hintergründe.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Klage einer zweigeschlechtlichen Person auf Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung abgewiesen, da die Position der Gleichstellungsbeauftragten rechtlich Frauen vorbehalten ist. Die entsprechende landesrechtliche Regelung in Schleswig-Holstein hält einer Prüfung durch das BAG stand.