Die zentralen Themen der Wahlprogramme für die Personalarbeit im öffentlichen Dienst

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Eine Analyse der Universität Hohenheim kommt zu dem Ergebnis, dass die Wahlprogramme im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 zwar etwas kürzer und verständlicher sind, jedoch nach wie vor schwer zugänglich bleiben. Um Ihnen die Orientierung zu erleichtern, haben wir die für den öffentlichen Dienst relevanten Themen aus den Wahlprogrammen herausgearbeitet. In dieser Übersicht vergleichen wir die Positionen der SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP, AfD, Linken und BSW zu zentralen Themen wie Arbeitszeit, Befristung und personelle Ausstattung im öffentlichen Dienst.

Arbeitszeit

SPD: Modernisierung und Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen insb. Einführung von Job-Sharing und Teilzeitmodellen im öffentlichen Dienst, Ausgestaltung der Arbeitszeit durch Tarifvertragsparteien, Unterstützung der Gewerkschaften, steuerliche Begünstigung von Prämien bei Aufstockung der Arbeitszeit sowie Steuerbefreiung von Zuschlägen für Mehrarbeit, mehr Freizeitausgleich bspw. durch eine verkürzte Wochenarbeitszeit in Gesundheitsberufen

CDU/CSU: Wöchentliche anstelle von täglicher Höchstarbeitszeit für flexiblere Arbeitszeitgestaltung, Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei Vollzeitarbeit, planbare Einsatzzeiten und Einführung von Springerpools in Pflegeberufen

Grüne: Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle, digitale sowie manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit in Branchen mit Schwarzarbeit

FDP: Wöchentliche anstelle von täglicher Höchstarbeitszeit, Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle, Steuerfreiheit von Überstundenvergütung bei Vollzeitarbeit, Einführung von Öffnungsklauseln zu Ruhezeitregelungen

AfD: Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten, Steuerfreiheit für Vergütung von Überstunden bei Vollzeitarbeit

Linke: Einführung einer „vollzeitnahen Teilzeit“ in Bereichen des öffentlichen Sektors, z. B. in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Kitas, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages als Obergrenze, Beibehaltung der Mindestruhezeit von 11 Stunden, Ausnahmen sollen eingeschränkt werden, Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden, mehr Zeitautonomie für Beschäftigte anstelle von Flexibilisierung anhand betrieblicher Erfordernisse, verpflichtende elektronische Erfassung aller Arbeitszeiten, Unterstützung der 4-Tage-Woche

BSW: flexible Arbeitszeiten in der Verwaltung

Befristung

SPD: Reduzierung befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst - unbefristete Stellen sollen die Regel sein, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, kritische Überprüfung der Sachgründe für Befristungen, Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots zur befristeten Wiedereinstellung von Arbeitnehmern im Rentenalter

CDU/CSU: Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots zur befristeten Wiedereinstellung von Arbeitnehmern im Rentenalter

Grüne: Sachgrund der wissenschaftlichen Qualifikation soll enger und klarer gefasst werden

FDP: Kein konkreter Programmpunkt

AfD: Kein konkreter Programmpunkt

Linke: Reformierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: Vermeidung von Kettenbefristung, Dauerstellen für PostDocs sowie Verlängerung von haushaltsfinanzierten Promotionsstellen auf 6 Jahre, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, deutliche Begrenzung der Befristungen mit Sachgrund und spätestens Entfristung mit dem 3. Arbeitsvertrag

BSW: Ablehnung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverhältnissen, Ablehnung von Kettenbefristungen, deutliche Begrenzung der Befristungen mit Sachgrund

Bürokratieabbau

SPD: Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten, Vereinfachung von Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, Verzahnung und Verankerung von Bürgerchecks, Praxischecks und Digitalchecks in der Gesetzgebungsarbeit, Einführung von Genehmigungsfiktionen bei behördlichen Anträgen

CDU/CSU: Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes, Eintreten gegen Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) auf europäischer Ebene, 1:1-Umsetzung europäischer Richtlinien ohne zusätzliche Belastungen, Schriftform im Arbeitsrecht soll auf ein zwingendes Minimum reduziert werden, jährliche Entrümpelungsgesetze und Bürokratie-Checks in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Einführung von Befristungen in Gesetzen und Regelungen, Bürokratiebremse "one in, two out" und Entlastung von KMUs

Grüne: Leichtere Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen, EU-Lieferkettenrichtlinie soll unbürokratisch in nationales Recht umgesetzt werden, Genehmigungsfiktion bei arbeitsbezogenen Genehmigungen (bspw. durch Ausländerbehörde), Skalierung des Praxischecks im Rahmen der Gesetzgebung zum Abbau unnötiger Bürokratie, Digitalisierung und Bündelung von öffentlichen Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle, Schaffung eines effektiven und praktikablen Datenschutzes

FDP: Beschleunigung und Digitalisierung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse, 3-jähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit keine zusätzlichen bürokratischen Regelungen, Einführung eines bürokratiefreien Jahres ohne Berichtspflichten für Betriebe und jährliches Bürokratieentlastungsgesetz, Einführung von Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelungen und Befristungen innerhalb von Gesetzen, Reduzierung von Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten (auch auf europäischer Ebene), digitale Arbeitsverträge sollen für alle Branchen ermöglicht werden, Vereinfachung des Vergaberechts durch Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge auf 100.000 EUR

AfD: Abschaffung des Lieferkettengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, Abbau der Nachhaltigkeitsberichterstattung, Vereinfachung der DSGVO und Rückkehr zu schlankem Bundesdatenschutzgesetz, Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten für den Mittelstand

Linke: Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Geflüchtete ab dem Tag ihrer Ankunft

BSW: Reform des Lieferkettengesetzes, Sofortige Aussetzung der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) von Berichts- und Dokumentationspflichten, Einführung eines "nationalen Tags der Entrümpelung", an dem Behörden Möglichkeiten zur Deregulierung prüfen sollen

Mutterschutz, Elternzeit & Familienstartzeit

SPD: Schaffung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten, Einführung einer Familienstartzeit: Umlagefinanzierte Freistellung in den ersten 2 Wochen nach der Geburt eines Kindes für den Vater oder den/die Partner/in der Mutter, Änderungen beim Elterngeld: Jeder Elternteil soll Anspruch auf 6 nicht übertragbare Monate erhalten. Zusätzlich soll es weitere 6 Monate geben, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können (damit Anhebung auf insg. 18 Monate), zusätzliche Urlaubstage für sorgearbeitende Eltern

CDU/CSU: Verbesserungen bei Elternzeit und Elterngeld

Grüne: Freistellung des Vaters oder der Co-Mutter in den ersten 2 Wochen nach der Geburt mit Lohnersatzleistung, besserer Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburt, Schaffung von Anreizen für eine partnerschaftliche Aufteilung der Elternzeit, Rückkehrrecht in Vollzeit

FDP: Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten

AfD: Einführung eines Betreuungsgehalts bis zum 3. Geburtstag des Kindes (Wahlrecht zwischen Fremd- und Selbstbetreuung) Betreuungsgehalt für Eltern oder Großeltern soll dem durchschnittlichen Nettolohn vor der Geburt des 1. Kindes entsprechen

Linke: Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz nach Elternzeit, Rechtsanspruch auf Vollzeitstelle und familienfreundliche Schichten, Recht auf vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeiten und 6-wöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres

BSW: Kein konkreter Programmpunkt

Mindestlohn / Vergütung

SPD: Anhebung des Mindestlohns auf 15 EUR spätestens ab 2026, Berücksichtigung der Empfehlungen aus der EU-Mindestlohnrichtlinie durch Mindestlohnkommission (60% des Median-Einkommens), Anhebung der Mindestausbildungsvergütung, Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz, verlässliche Regeln bei Vergütungen und Dienstzeiten während des praktischen Jahres der Ärztinnen und Ärzten, Weiterentwicklung der Freiwilligendienste und Erhöhung des "Taschengeldes"

CDU/CSU: Ablehnung eines politischen Mindestlohns, stattdessen Stärkung einer unabhängigen Tarifkommission

Grüne: Anhebung des Mindestlohns auf 15 EUR ab 2025, Ausweitung des Mindestlohns auch auf Personen unter 18 Jahren, zügige und vollständige Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zur Schaffung gleicher Löhne

FDP: Mindestlohnkommission soll weiterhin unabhängig arbeiten, Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn

AfD: Erstreckung des Mindestlohns auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Linke: Anhebung des Mindestlohns auf 15 EUR und jährliche Angleichung an die Inflationsrate; Mindestlohnkommission soll nicht mehr gegen Stimmen der Gewerkschaften entscheiden dürfen, Ausweitung des Mindestlohns auch auf Jugendliche, Erstreckung des Mindestlohns auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Entgelttransparenzgesetz soll Entgeltgleichheitsgesetz werden: Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit, Mindestausbildungsvergütung i.H.v. 80 % der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung der Branche

BSW: Anhebung des Mindestlohns auf 15 EUR, künftig: Anpassung an die EU-Mindestlohnrichtlinie (60% des Median-Einkommens)

Personelle Ausstattung im öffentlichen Dienst

SPD: bedarfsgerechte Personalausstattung in allen Bereichen und allen Beschäftigtengruppen des Gesundheitswesens, Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden, Pakt für den Rechtsstaat: Bund und Länder werden Justiz personell und materiell besser ausstatten, verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr, Förderung des gemeinsamen Personaleinsatzes in Kommunen

CDU/CSU: Reduzierung des Personals in Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung um mindestens 10 %, Zugang zum höheren Dienst des Bundes auch für Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung

Grüne: Verschlankung der Verwaltung durch Digitalisierung, Rückgewinnung von Pflegekräften durch Rückkehroffensive, bessere personelle Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften; Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren

FDP: Deutliche Reduzierung der Zahl der Beauftragten der Bundesregierung und Halten des niedrigen Niveaus durch "one in, one out"-Prinzip, Beschränkung der Zahl der Staatssekretäre in den Ministerien, Reduktion der Zahl von Bundesministerien und Behörden, deutliche Reduktion der Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden, Fusion des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt, Integration des Bundesministeriums für Bau und Wohnen in ein bestehendes Ministerium, Zusammenfassung des Querschnittsthemas Digitalisierung in einem Digitalisierungsministerium, Verkürzung der Entscheidungswege durch den Wegfall von Unterabteilungsleitungen

AfD: Personal in den Verwaltungsgerichten erhöhen, um Altfälle in Asylverfahren abzubauen, personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden und der Justiz, Aufstockung des Personals der Bundespolizei sowie Verbesserung der Besoldung und Versorgung, um Bundespolizei für den nationalen Grenzschutz zu rüsten

Linke: Einführung eines Bundespartizipationsgesetz: Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung, mehr Fachpersonal für die BaFin, Rückanwerbung der Beschäftigten im Gesundheitswesen, mehr Personal für die Arbeitsschutzbehörden, bis 2030 Einstellung von 160.000 zusätzlichen Lehrkräften in der beruflichen Bildung, Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten gegen Medienschaffende, Aufstockung des Personals der Bundesnetzagentur, um den um den Verbraucherschutz und den Digital Services Act wirksam umzusetzen

BSW: Abbau von Stellen in Ministerien und Aufbau von Stellen wo Bürger und Wirtschaft mehr Service und Unterstützung brauchen, Abschaffung der Beauftragten in den Ministerien und erforderlichenfalls Integration in die Organisationsstruktur der Ministerien, Förderung Ostdeutscher im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung, personelle Aufstockung der Polizei und in den Justizbehörden, Stärkung behördeninterner Selbstkontrolle durch Änderung des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG)- Beamte sollen auf Missstände hinweisen können, ohne dienstrechtliche Konsequenzen 

Digitalisierung im öffentlichen Dienst

SPD: Digitale Verwaltungsleistung, digitaler Datenaustausch zwischen allen Behörden, Nutzung von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz, für schnelle und effiziente Verwaltungsprozesse, Digitalisierung der Justiz mit bundesweit kompatiblen Systemen

CDU/CSU: Ausbau von KI für eine effiziente, digitalisierte Verwaltung, Erstellung von Bescheiden mit KI bei eindeutigen Sachverhalten, „Once-Only“-Prinzip einführen: Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten nur ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln, Einrichtung eines Bundesministeriums für Digitalisierung, zuständig für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen, digitale Verwaltung, IT-Beschaffung und einheitliche Schnittstellen im öffentlichen Bereich, Vereinfachung der Steuerfestsetzung durch Förderung der Selbstveranlagung und digitalen Datenaustausch, mit dem Ziel der vollautomatisierten Veranlagung, Einführung einer digitalen Akte für Bürgerinnen und Bürger mit allen relevanten Dokumenten, Einrichtung einer europäischen Cloud, sowie europäischer Speicher- und Rechenkapazitäten

Grüne: „Once-Only“-Prinzip, Bündelung öffentlicher Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle, Deutschland-App: Sicherer, barrierefreier und benutzerfreundlicher Zugang zu Verwaltungsangeboten, Einrichtung eines digitalen Dienstes für Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld, sichere Cloud in Deutschland, Vernetzung der IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen, Digitalisierung der Justiz durch Onlineverfahren für Zivilprozesse

FDP: „Once-Only“-Prinzip, vollautomatisierte Einkommensteuerveranlagung „Easy Tax“, Einsatz von KI in der Justiz und Digitalisierung von Gerichten, z.B. durch Online-Gerichtsverfahren, Aufzeichnung von Gerichtsverhandlung in Strafprozessen und anschließende automatisierte Verschriftlichung, Digitalisierung von Familienleistungen, z. B. durch eine KI-basierte Beantragung und einem Kinderchancenportal, Einführung von KI-gestützten Verwaltungsassistenten, Einrichtung eines Bundesministeriums für Digitalisierung, „Government as a Platform“ (GaaP): Eine einheitliche Plattform für alle digitalen Verwaltungsanwendungen, Einführung eines KI-Bürgerassistenten zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen

AfD: Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur, digitale Vernetzung von Jobcentern und Agenturen zur Verhinderung von Mehrfachbezug von Bürgergeld durch biometrische Identitätsprüfung

Linke: Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen, Verwaltung soll Open-Source-Software einkaufen/ entwickeln, nur in Ausnahmefällen proprietäre Software einsetzen

BSW: „Once-Only“-Prinzip, Förderung von Open-Source-Software und frei verfügbaren KI-Modellen für Wissenschaft, Bildung, Kultur und öffentliche Verwaltung

Minijobs

SPD: Beschränkung von Minijobs ausschließlich auf Schülerinnen und Schüler, Studierende und Menschen im Rentenalter

CDU: Kein konkreter Programmpunkt

Grüne: Schrittweise Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Ausnahmen für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Menschen im Rentenalter

FDP: Hinzuverdienstregelungen bei Sozialleistungen sollen angepasst werden, um Anreize für Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu schaffen

AfD: Kein konkreter Programmpunkt

Linke: Volle Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis ab dem 1. Euro, Abschaffung der Ausnahmen für Minijobs, Midijobs oder Saisonbeschäftigte

BSW: Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse

Sozialversicherung & Lohnsteuer

SPD: Einführung eines Wahlrechts zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bundesbeamte durch eine pauschale Beihilfe, keine Anhebung der Regelaltersgrenze, Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge

CDU/CSU: Absenkung des Einkommensteuertarifs, Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sowie Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Ziel für Sozialversicherungsbeiträge: 40%, Erhöhung der Pendlerpauschale, keine Rentenkürzungen sowie Festhalten am Renteneintrittsalter, Einführung einer Aktivrente: Bei Weiterarbeit über das gesetzliche Rentenalter hinaus, soll das Gehalt bis zu 2.000 EUR monatlich steuerfrei sein, Entwicklung des Kinderfreibetrags in Richtung des Grundfreibetrags, Vereinfachung und Digitalisierung bei grenzüberschreitenden Entsendungen (A1-Bescheinigung, Melde- und Registrierungsverfahren), Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale         

Grüne: Stärkung der Wahlfreiheit von Beamten zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung, Beamte sollen unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips in die gesetzliche Rente einzahlen, Ehegattensplitting soll geschlechtergerecht reformiert werden: individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag für Neuehen, Dauerhafte Festsetzung der Bezugsdauer des Kinderkrankengeldes auf 15 Tage jährlich (30 Tage bei Alleinerziehenden), Erhöhung des Grundfreibetrags, Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommenssteuertarif, Arbeitgeber sollen Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an beschäftigte Rentner auszahlen dürfen, Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter sollen pauschal steuerfrei sein, Reformierung der Beitragsbemessung zur Kranken- und Pflegeversicherung und der Mindestbemessungsgrenze

FDP: Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 %, Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5, Spitzensteuersatz soll sich an Beitragsbemessungsgrenze orientieren (96.600 EUR), flexible Wahl des Renteneintritts und Schaffung von Aktivrente, Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags um mind. 1.000 EUR und Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren zur Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU (A1-Bescheinigung), Reform des Statusfeststellungsverfahrens mit klaren gesetzlichen Positivkriterien und ohne rückwirkende Erhebung von Beitragszahlungen, Reform der Arbeitslosenversicherung: Arbeitnehmer sollen zu Gunsten eines höheren Nettolohns wählen dürfen, ob sie geringere Beitragszahlungen leisten und niedrigere Leistungen in Kauf nehmen

AfD: Verbeamtungen nur noch für Personen mit Hoheitsaufgaben, Mehrheit der Staatsbediensteten und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren, Ruhestand für Bundespolizei-Einsatzkräfte ab 60 Jahren, Senkung der Einkommensteuern und Einführung eines geänderten Einkommensteuertarifs mit wenigen Stufen, Abschaffen des Solidaritätszuschlags, Anhebung des Grundfreibetrags auf 15.000 EUR und Indexierung der Freibeträge, zusätzlicher Steuerfreibetrag für Rentner i.H.v. 12.000 EUR, Ausweitung des Ehegattensplittings auf das Familiensplitting: Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder soll durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt werden, Ermöglichung eines flexiblen Renteneintrittsalters, abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, Reform der Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Leistungen erst nach drei vollen Jahren und nur, wenn Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt wurde, Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung

Linke: Alle Erwerbstätigen, auch Beamte und Abgeordnete, sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, Ehegattensplitting soll durch Individualbesteuerung ersetzt werden (steuerliches Existenzminimum soll zwischen Eheleuten übertragbar sein), Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll verdoppelt werden, Einführung einer Regelaltersgrenze von 65 Jahren und abschlagsfreie Rente ab 60 bei 40 Beitragsjahren, Überführung der Privatversicherten in die GKV und Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze

BSW: Deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags sowie Ausdehnung auf Sozialabgaben, Reform des Statusfeststellungsverfahrens für mehr Rechtssicherheit, Einbeziehung aller Arten von Arbeitseinkommen in die Sozialversicherung und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, Spitzensteuersatz soll mittlere Einkommen verschonen und erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen, grundlegende Reform der Rentenversicherung und abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren, Krankenversicherung: Abschaffung der Zusatzbeiträge und Einführung einer Bürgerversicherung für alle

Sonstiges

SPD: Schaffung von Wohnraum für Angestellte und Beamte des Bundes, Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) mit mehr Verbindlichkeit, Verbesserung der Regelungen bei der Kurzarbeit, Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und Fortsetzung von Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter, Modernisierung des AGG für besseren Diskriminierungsschutzgezielte Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

CDU/CSU: Vorgaben für mobile Arbeitsformen und Homeoffice sollen praxisnäher ausgestaltet werden,  Einführung von "Personalpartnerschaft", in der sich Unternehmen freie Personalkapazitäten teilen können (mit Zustimmung des Betriebsrats), Reformieren der Hinzuverdienstgrenzen zur Schaffung von Arbeitsanreizen, Rücknahme von Cannabislegalisierung und Selbstbestimmungsgesetz

Grüne: Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme und Abbau von Arbeitsverboten zur Beschäftigung von Geflüchteten, Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit sowie gegen Missbrauch von Werkverträgen, Gehaltsangebote sollen in Stellenausschreibungen grds. transparent sein, Reformierung des AGG: Ausweitung des Anwendungsbereichs, Schließung von Schutzlücken, Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen, keine politische Einflussnahme im Rahmen des ministeriellen Weisungsrechts an Staatsanwälte

FDP: Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sollte in die beamtenrechtliche Beurteilung von Behördenleitungen und Mitarbeitenden einfließen, Beamten ermöglichen, Erfahrungen außerhalb der Verwaltung zu sammeln – und dies auch einfordern, Experten außerhalb der klassischen Laufbahnen Beförderungen ermöglichen, Einführung von Performance-Indikatoren sowie verbindlichen Zielvereinbarungen im öffentlichen Dienst, Verbesserung der Anerkennung beruflicher Ausbildungen und praktischer Erfahrungen im öffentlichen Dienst, Einführung eines Lebenschancen-BAföG zur Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung, automatische Weiterleitung von eAU durch Krankenkassen an Arbeitgeber

AfD: Austritt Deutschlands aus der EU und Rückkehr zu nationaler Währung, Rücknahme von Cannabislegalisierung und Selbstbestimmungsgesetz

Linke: Abschaffung des Sonderarbeitsrechts in den Kirchen, in Diakonie und Caritas, Streikrecht für Kirchen und Beamte, öffentliche und kirchliche Einrichtungen sollen ebenfalls den Regelungen des BetrVG unterfallen, langfristig Verbot von Leiharbeit, kurzfristige Einführung einer 10%-igen Flexibilitätszulage für Leiharbeitnehmer, Einführung einer Ausbildungsumlage für Betriebe ohne Auszubildende und Entlastung von Ausbildungsbetrieben, unbefristete Übernahme aller Azubis ohne erneute Probezeit im selben Betrieb, Ausdehnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs auf 6 Wochen, Freistellungsanspruch für Weiterbildungen, Ergänzung des Arbeitsschutzgesetzes um die Aspekte "Gewalt und sexuelle Belästigung", Anhebung der Beschäftigungspflicht für Menschen mit Behinderung auf 6 %, Verpflichtende Einführung der paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten von privaten und öffentlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten, Personalmitbestimmung bei der Polizei

BSW: Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit soll beendet werden, Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes, Jobturbo für Flüchtlingsgruppen mit Schutzstatuts, unabhängige Staatsanwaltschaft ohne Weisungsgebundenheit, Stärkung behördeninterner Selbstkontrolle durch Änderung des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), Verwaltungen als attraktiver Arbeitgeber: flexible Arbeitszeitmodelle, kompetente und schlanke Führungsstrukturen sowie frühzeitige Förderung von Leistungsträgern