TVöD Tarifrunde - Arbeitgeberverband kritisiert Warnstreiks | Öffentlicher Dienst

Haufe Online Redaktion

TVöD Tarifrunde - Arbeitgeberverband kritisiert Warnstreiks — Bild: mauritius images / imageBROKER / Björn Kietzmann Vielerorts rufen die Gewerkschaften derzeit Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks auf.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände kritisiert die von ver.di und dbb organisierten Warnstreiks als völlig überzogen. Es sei notwendig, grundlegende Positionen zunächst auszutauschen, ohne dass unmittelbar Druckmittel wie Warnstreiks eingesetzt werden. Leidtragende seien vor allem Bürgerinnen und Bürger auf Grund der damit verbundenen Einschränkungen in der Daseinsvorsorge.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die von den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion angekündigten neuerlichen Warnstreiks als völlig überzogen. Erste Warnstreiks hatten bereits Ende Januar, nur wenige Tage nach dem Verhandlungsauftakt, stattgefunden.

Warnstreiks vor Start der inhaltlichen Verhandlungen

„Jeder, der einmal bei Tarifverhandlungen dabei war, weiß, dass in der ersten Runde grundlegende Positionen und Ziele ausgetauscht werden müssen und die Gewerkschaften auch Zeit benötigen, ihre Forderungen zu erläutern“, erklärt Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA. „So haben die Gewerkschaften in diesem Verhandlungsauftakt zum Beispiel ein neues Modell zu ihrer Forderung der Ausweitung der Arbeitszeitkonten vorgestellt. Bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks durchzuführen, belastet die Bürgerinnen und Bürger. Die Gewerkschaften setzen damit ein Druckmittel ein, obwohl die inhaltlichen Verhandlungen noch nicht einmal starten konnten“, so Benrath weiter.

Gewerkschaftsforderungen überfordern Kommunen

Die Kritik der Gewerkschaften an einem fehlenden Angebot der Arbeitgeber weist die VKA entschieden zurück. „Als kommunale Arbeitgeber tragen wir eine dreifache Verantwortung: Für unsere Beschäftigten, für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst verlassen. Ein offizielles Angebot bereits zu diesem Zeitpunkt würde dieser Verantwortung in keiner Weise gerecht werden", erläutert Benrath.

Die Gewerkschaftsforderungen würden die Personalkosten im Schnitt dauerhaft um weitere 11 Prozent erhöhen. „Die aktuelle Forderung nach Gehaltssteigerungen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr, plus weiterer kostenintensiver Komponenten, würden die Kommunen überfordern", betont Benrath.

Bürgerinnen und Bürger sind Leidtragende

Die VKA appelliert an die Gewerkschaften, bis auf Weiteres auf Arbeitskampfmaßnahmen zu verzichten. „Warnstreiks, die die Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung und den Nahverkehr einschränken oder gar lahmlegen, schaden in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der falsche Weg", so Benrath abschließend.

Die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst sowie beim Bund haben am 24. Januar 2025 begonnen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar angesetzt.

Mehr zu den Forderungen der Gewerkschaften sowie zum Fortgang der Tarifverhandlungen lesen Sie hier:

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TVöD-Tarifverhandlungen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen

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Pressemitteilung VKA vom 4.2.2025