News 26.07.2022 Bundesarbeitsgericht

Eine Rei­ni­gungs­kraft, die auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men eine me­di­zi­ni­sche Ge­sichts­mas­ke tra­gen muss, be­kommt kei­nen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den.mehr

no-content
News 26.07.2022 Urteil

Eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, kann aus dem Dienst entfernt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

no-content
News 22.07.2022 Bundesarbeitsgericht

Darf ein Caritas-Krankenhaus einer Hebamme kündigen, weil diese vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es ansonsten von den Beschäftigten nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Das BAG hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.mehr

no-content
News 21.07.2022 Dienstunfähigkeit

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne individuelle Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

no-content
News 21.07.2022 Tarifverhandlungen

Nach einem langen Streik haben sich die Tarifvertragsparteien auf ein Eckpunktepapier für die sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Dieses soll zu deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen führen, insbesondere zu einem besseren Personalschlüssel.mehr

no-content
News 20.07.2022 Studie

In den Führungsetagen von kommunalen Unternehmen sind Frauen in den ostdeutschen Bundesländern häufiger vertreten als im Westen. Das hat eine aktuelle Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen ergeben.mehr

no-content
News 18.07.2022 Fall Franco A.

Das Urteil des OLG Frankfurt gegen den Bundeswehroffizier Franco A. hat zu Diskussionen über den Umgang mit Extremismus im öffentlichen Dienst geführt. Die Innenminister von Bund und Ländern planen eine Verschärfung des Beamtenstatusgesetzes.mehr

no-content
News 18.07.2022 Baden-Württemberg

Wegen des drohenden Mangels von Gas soll die Verwaltung in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangehen und bereits im Sommer Energie einsparen. Die Landesregierung hat eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt, die den Energieverbrauch in Büros reduzieren sollen.mehr

no-content
News 14.07.2022 Verwaltungsgericht

Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Ver­bot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestim­mungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach recht­mäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.mehr

no-content
News 14.07.2022 Tarifeinheitsgesetz

Das Tarifeinheitsgesetz widerspricht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Beschwerden von Gewerkschaften wurden zurückgewiesen.mehr

no-content
News 12.07.2022 Bundesverwaltungsgericht

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

no-content
News 11.07.2022 Urteil

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

no-content
News 08.07.2022 Bundesverwaltungsgericht

Die Regelung des Verteidigungsministeriums, dass Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden müssen, ist rechtmäßig. Die Impfpflicht muss aber stets überprüft und bei Änderungen der Umstände angepasst werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

no-content
News 07.07.2022 Verwaltungsgericht Berlin

Erben von verstorbenen Beamten haben grundsätzlich einen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub. Dieser Anspruch ist aber auf den unionsrechtlich gewährleisteten Erholungsurlaub von 20 Tagen begrenzt.mehr

no-content
News 05.07.2022 OVG Rheinland-Pfalz

Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz steht ein Zuschuss zu den Personalkosten zu, wenn es sich um Kosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt. Die Beschäf­tigten müssen also entsprechend den Regelungen des TVöD eingruppiert worden sein.mehr

no-content
News 04.07.2022 LAG-Urteil

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg für ein Arbeitsverhältnis nach dem TV-L entschieden.mehr

no-content
News 30.06.2022 Gerichtsbeschluss

Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.mehr

no-content
News 30.06.2022 Prognose

Der Personalmangel im deutschen Gesundheitswesen wird sich nach einer Analyse der Unternehmensberatung PwC in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen. Bis 2035 könnten fast 1,8 Millionen Fachkräfte fehlen.mehr

no-content
News 27.06.2022 Studie

Ein erheblicher Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat am Arbeitsplatz schon Gewalt, Beleidigungen oder Bedrohungen erlebt. Das zeigen die Ergebnisse von zwei Befragungsreihen des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Auftrag des Bundesinnenministeriums. mehr

no-content
News 23.06.2022 Gesundheitsämter

Im Öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten seit der Corona-Pandemie mehr unbefristet Beschäftigte. Das hat das Statistische Bundesamt in einer Umfrage ermittelt.mehr

no-content
News 17.06.2022 Urteil

Beschäftigte haben keinen Individualanspruch auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

no-content
News 15.06.2022 Jugendarbeitsschutz

Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Pflegedienste sind rund um die Uhr im Einsatz. Das funktioniert nur mit Nachtarbeit, Schichtdiensten und Bereitschaftszeiten des Personals. Gesund ist das nicht. Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien setzen daher Grenzen. Jugendliche bis 18 Jahre sind dabei besonders geschützt.mehr

no-content
News 08.06.2022 Beamte

Länger erkrankte Beamte, bei denen keine Aussicht besteht, dass sie binnen Sechs-Monats-Frist wieder voll dienstfähig sind, können in den Ruhestand versetzt werden. Ob ein Beamter auf diese Weise „gegangen“ werden kann, hängt maßgeblich von der individuellen ärztlichen Prognose ab.mehr

no-content
News 02.06.2022 Bundesarbeitsgericht

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.mehr

no-content
News 31.05.2022 Urteil

Eine Schulleiterin kann wegen ihres angespannten Verhältnisses zur Lehrerschaft und einer dadurch entstandenen Störung des Schulfriedens versetzt werden. Auf ein Verschulden kommt es nicht an. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.mehr

no-content
News 30.05.2022 Urteil

Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.mehr

no-content
News 25.05.2022 Beamte

Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf eine gleiche Besoldung wie Studienräte. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.mehr

no-content
News 19.05.2022 Bundesverfassungsgericht

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.mehr

no-content
News 19.05.2022 Urteil

Ein Soldat, der die Corona-Schutzimpfung verweigert und gefälschte Impfpässe vorgelegt hat, ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.mehr

no-content
News 17.05.2022 Urteil

Eine Justizvollzugsbeamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

no-content
News 17.05.2022 BAG-Urteil

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters.mehr

2
News 16.05.2022 Urteil

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

no-content
News 05.05.2022 Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2021

Nach insgesamt sieben Sondierungs- und Verhandlungsrunden haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die etwa 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern geeinigt.mehr

no-content
News 04.05.2022 Urteil

Wegen der Ausstellung falscher Masken-Atteste wurde ein Arzt aus Niederbayern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und muss zudem eine Geldbuße zahlen. Daneben erhielt er ein befristetes teilweises Berufsverbot.mehr

no-content
News 03.05.2022 Personalgewinnung

In Brandenburg soll die bisherige dreijährige duale Ausbildung zu Justizfachangestellten durch eine zweijährige Beamtenausbildung ersetzt werden. Das Justizministerium hofft so auf eine einfachere Nachwuchsgewinnung.mehr

no-content
News 03.05.2022 Coronavirus

Nach einem Beschluss des Verteidigungsministeriums müssen Soldatinnen und Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden. Zwei Offiziere der Luftwaffe haben vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen geklagt. Ein erster Verhandlungstermin fand am 2. Mai statt.mehr

no-content
News 28.04.2022 BAG-Urteil

Kommunale Mandatsträger haben keinen Anspruch darauf, dass Zeiten, in denen sie ihr politisches Mandat ausüben, auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Das hat das BAG entschieden.mehr

no-content
News 27.04.2022 BAG-Urteil

Eingruppierungen im öffentlichen Dienst sind besonders schwierig, wenn bei „sonstigen Beschäftigten“ gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verlangt werden. Das BAG hat im Fall einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst klargestellt, wie dies zu prüfen ist.mehr

no-content
News 26.04.2022 Beamte

Ein Beamter, der während der Dienstzeit und im Krankenstand als Fahrlehrer arbeitet, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.mehr

no-content
News 22.04.2022 Urteil

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.mehr

no-content
News 21.04.2022 Urteil

Wer seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.mehr

no-content
News 19.04.2022 Urteil

Beschäftigte eines Seniorenheims dürfen vom Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie bislang keinen Nachweis einer Coronaimpfung vorgelegt haben. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen.mehr

no-content
News 19.04.2022 Krankenversicherung

Die grüne-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will bis Ende des Jahres für ihre Beamten eine pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung einführen.mehr

no-content
News 12.04.2022 Beamte

Einem Gerichtsvollzieher, der Zahlungen nicht an Vollstreckungsgläubiger weiterleitet und Vollstreckungsgebühren nicht an die Staatskasse abführt, kann das Ruhegehalt aberkannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.mehr

no-content
News 11.04.2022 Straftaten im Amt

Der Leiter eines Hamburger Bezirksamts hat im Jahr 2017 Freikarten für ein Rolling Stones-Konzert an „Freunde des Hauses“ und Kollegen weitergegeben. Er ist vom Landgericht Hamburg wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme verurteilt worden.mehr

no-content
News 08.04.2022 Bundesarbeitsgericht

Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört ua. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.mehr

no-content
News 07.04.2022 Demografischer Wandel

Der Beamtenbund dbb fordert einen massiven Ausbau der Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst und warnt vor dramatischen Personalengpässen. Mit gezielten Kampagnen solle um neue Beschäftigte geworben werden.mehr

no-content
News 29.03.2022 Beamte

Dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wird die Führung der Amtsgeschäfte als Richter am Amtsgericht vorläufig untersagt. Seine Aktivitäten im Zusammenhang mit dem aufgelösten sog. Flügel der AfD lassen eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege befürchten. Das hat das Dienstgericht für Richter bei dem LG Leipzig entschieden.mehr

no-content
News 28.03.2022 Beamte

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, kann das Ruhegehalt aberkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.mehr

no-content
News 24.03.2022 Bildungspolitik

An Berlins Schulen können Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft wieder verbeamtet werden. Der Senat beschloss einen Stufenplan. Wer nicht verbeamtet werden möchte oder kann, soll einen Nachteilsausgleich erhalten.mehr

no-content