News 08.05.2018 Krankenhäuser

Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die Mindestbesetzung für den Pflegedienst in einer Klinik. Der Spruch der Einigungsstelle sah eine Schichtbesetzung mit einer konkreten Zahl an Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Das war unwirksam – so das LArbG Schleswig-Holstein.mehr

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News 08.05.2018 Religionsfreiheit

Beamtinnen dürfen in bestimmten Berufen wegen der staatlichen Neutralitätspflicht kein Kopftuch tragen. Das gilt jedoch nicht für eine Beamtin in Hessen, die beim Jugendamt tätig ist - so das VG Kassel. Der Eingriff in ihre Glaubens- und Bekenntnisfreiheit durch ein Verbot steht hier nicht im Verhältnis.mehr

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News 07.05.2018 E-Government

Ab 2019 sollen in Hamburg pro Jahr weitere 30 bis 50 Behörden-Dienstleistungen online erfolgen. Zunächst sollen Bürger einen Bewohnerparkausweis online beantragen können. Unterstützung erhalten die Verwaltungsorgane der Stadt bei der Umsetzung durch das neue Amt für IT und Digitalisierung.mehr

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News 03.05.2018 Umfrage

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat eine Umfrage unter Schulleitungen durchführen lassen - mit dem Ergebnis, dass die Gewalt an Schulen in den letzten Jahren zugenommen hat. Das Thema sollte mit mehr Offenheit behandelt und die Schulen mit mehr Personal und Fortbildungen für Lehrer unterstützt werden. mehr

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News 30.04.2018 Urteil

Ein Krankenhausträger haftet für eine fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes, wenn dem Träger seit langem bekannt war, dass der Arzt alkoholkrank war, er aber trotzdem im Krankenhaus Patienten operieren durfte. Dies entschied das Landgericht Münster.mehr

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News 30.04.2018 E-Government

In Thüringen sollen Verwaltungsvorgänge zukünftig über ein einheitliches Internetportal abgewickelt werden. Grundlage dafür sollen Service-Konten für Bürger sein, die über einen neuen Personalausweis verfügen.mehr

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News 27.04.2018 Außerordentliche Kündigung

Einem Beschäftigten eines kommunalen Unternehmens, der auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite einen menschenverachtenden Post mit Bezug auf seine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer veröffentlicht, darf außerordentlich gekündigt werden. Das hat das LAG Sachsen entschieden.mehr

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News 25.04.2018 Teilzeit

Wenn ein Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz besetzt, ohne einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen, geht dessen Anspruch auf Erhöhung seiner Arbeitszeit wegen Unmöglichkeit unter. Dann kann zwar ein Schadensersatzanspruch bestehen, dieser ist aber auf finanziellen Ausgleich beschränkt.mehr

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News 23.04.2018 Beamte

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind in einem Disziplinarverfahren auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Daher kann einem Beamten, der in der Slowakei wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, die Beamtenpension aberkannt werden.mehr

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News 20.04.2018 Disziplinarverfahren

Eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos hatte spezielle Aufnahmerituale: Eis von dem Schenkel eines Kollegen essen und Bier über den Luftschlauch einer Tauchermaske trinken. Das verstößt jedoch gegen ihre Wohlverhaltenspflicht, so das VG Düsseldorf.mehr

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News 19.04.2018 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Das Bundesdatenschutzgesetz wurde bereits an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU angepasst und tritt zeitgleich am 25.5.2018 in Kraft. Doch auch die Bundesländer müssen die Vorgaben in ihren Datenschutzregeln umsetzen und insbesondere ihre Landesdatenschutzgesetze anpassen.mehr

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News 18.04.2018 Verdachtskündigung

Setzt der Arbeitgeber die Anhörungsfrist für den Arbeitnehmer zu kurz an, so ist die Verdachtskündigung unwirksam. Vorliegend handelte es sich um nicht einmal zwei volle Arbeitstage. Dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zufolge ist dies in jeder Hinsicht unangemessen zu kurz.mehr

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News 13.04.2018 Urteil

Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation"angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 13.04.2018 Urteil

Im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen müssen Lehrer ihre Schüler vor Schäden bewahren und Erste Hilfe leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.mehr

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News 12.04.2018 Baden-Württemberg

Der Tarifstreit um die Entlastung der Pflegekräfte an den Unikliniken ist vorerst zu Ende. Die Große Tarifkommission von Verdi hat in Stuttgart das Verhandlungsergebnis angenommen.mehr

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News 11.04.2018 Urteil

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung des Geschäftsführers des NRW-Baubetriebs, eines beurlaubten Beamten, wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt.mehr

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News 10.04.2018 TVöD Tarifverhandlungen 2018

Die bisherigen TVöD-Tarifverhandlungen 2018 blieben ohne Ergebnis und die Warnstreiks im öffentlichen Dienst dauern an. Betroffen sind u. a. Kitas, die Abfallentsorgung, Flughäfen und Krankenhäuser. Insbesondere vor der letzten Verhandlungsrunde kommt es vom 9. bis 13. April zu Streiks in mehreren Bundesländern. Die dritte Verhandlungsrunde wird am 15./16. April, erneut in Potsdam, stattfinden.mehr

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News 10.04.2018 Urteil

Ein Polizeibeamter, der einen Rückfall in seine Alkoholsucht hatte und alkoholisert Verkehrsstraftaten beging, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr

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News 06.04.2018 Streik

Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.mehr

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News 05.04.2018 Fristlose Kündigung

Eine Kündigung wegen sexueller Belästigung setzt keine sexuelle Motivation des Handelnden voraus. Es reicht aus, wenn durch die Belästigung die Würde des Betroffenen verletzt wird.mehr

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News 05.04.2018 Beamte

In Baden-Württemberg soll das Reisekostenrecht für Beamte neu geregelt werden. Nach dem Willen der grün-schwarzen Koalition soll die Entschädigung für Reisekosten gerecht, ökologisch und motivierend sein. Außerdem soll sie mit den Regelungen des Bundes und der Wirtschaft vergleichbar sein.mehr

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News 27.03.2018 Baden-Württemberg

Bei den Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg über Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement ist eine Einigung in Sicht. Durch ein Sonderkündigungsrecht für die Gewerkschaften nach sechs Monaten wäre es dann eine Art Tarifvertrag auf Bewährung.mehr

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News 26.03.2018 Bund

Die Anzahl unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes ist 2017 weiter gestiegen. Konkret waren es 34.714,01 unbesetzte Stellen – das sind rund 11.000 Stellen mehr als noch im Jahr 2009. Die Linksfraktion sieht einen Zusammenhang mit der Vergütung im öffentlichen Dienst.mehr

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News 26.03.2018 Personaluntergrenzen

Im Jahr 2019 werden Personaluntergrenzen in der Pflege eingeführt. Der Bundesrat fordert die Geltung der Untergrenzen in allen Bereichen, nicht nur in den pflegeintensiven. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird.mehr

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News 23.03.2018 Forum zum Thema Karriereentwicklung

Bis 2025 soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes umgesetzt werden, so das Ziel der neuen Bundesregierung. Aus diesem Anlass fand eine Veranstaltung des Beamtenbunds dbb mit Vertreterinnen des zuständigen Ministeriums und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes statt.mehr

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News 22.03.2018 Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmer haben bei Arbeitsplatzverlust durch Umstrukturierungen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine Chance auf vertragsgemäße Weiterbeschäftigung. Das gelte dann, wenn sich der Arbeitnehmer zuvor einen Beschäftigungsanspruch auf dem weggefallenen Arbeitsplatz erstritten hat.mehr

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News 20.03.2018 Statistik

Die Gewerkschaften fordern in der laufenden Tarifrunde 2018 für Bund und Kommunen attraktivere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte bestehen zu können. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst derzeit konkret aussehen.mehr

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News 19.03.2018 Personalentwicklung im öffentlichen Dienst

In den kommenden zehn Jahren gehen mehr als 25% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Schon jetzt beklagt der Beamtenbund dbb eine "Mangelwirtschaft" wegen zunehmender Aufgaben und jahrelangem Personalabbau.mehr

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News 15.03.2018 Tarif AVR-Caritas

Gehaltserhöhungen um 6 Prozent, mindestens aber um 200 Euro monatlich. Das fordern nun auch die Mitarbeitervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission. Diese Kommission beschließt die AVR-Caritas, die für die Beschäftigten des Wohlfahrtverbands der katholischen Kirche gelten.mehr

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News 14.03.2018 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Ein Justizvollzugsbeamter unterstützte Rauschmittelkonsum von Gefangenen und verstieß in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten. Die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Justizvollzugs und die Erreichung der Resozialisierungsziele wurden massiv verletzt, so das VG Trier.mehr

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News 13.03.2018 Bewerbungsverfahren

Anfang November wurde die Ausbildungssituation an der Berliner Polizeiakademie beklagt. Die Bundesregierung hat nun Stellung zu den Voraussetzungen für eine Bewerbung bei der Bundespolizei genommen: Die Anforderungen wurden geringfügig abgesenkt.mehr

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News 12.03.2018 Jobcenter

Elektronische Prozessakten kommen ab dem 1.1.2026 und bereits seit August 2016 wird die eAkte bei den Jobcentern nach und nach eingeführt. Ein Leistungsberechtigter wehrte sich gegen die Einführung einer eAkte über ihn und berief sich auf erhebliche Sicherheitslücken.mehr

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News 09.03.2018 Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat in Hessen mehrere Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Verdacht, der sogenannten Reichsbürger-Bewegung anzugehören. Betroffen sind der Schuldienst, die Kommunalverwaltung und die Polizei.mehr

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News 07.03.2018 Befristung

Wenn ein Arbeitnehmer bereits mit den gleichen Aufgaben über längere Zeit beschäftigt war, kann er nicht mehr mit dem Sachgrund der Erprobung nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz befristet angestellt werden.mehr

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News 07.03.2018 Beamte

Sind Tätowierungen ein Einstellungshindernis für Polizisten? In Nordrhein-Westfalen gibt es zwar kein grundsätzliches Tätowierungsverbot für Beamte. Eine Tätowierung kann aber einer charakterlichen Eignung für den Polizeidienst entgegenstehen.mehr

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News 05.03.2018 Große Koalition

Das Mitgliedervotum der SPD hat den Weg für eine neue Große Koalition von CDU, CSU und SPD freigemacht. Lesen Sie, was auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zukommt.mehr

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News 02.03.2018 Sachsen

Zum neuen Schuljahr konnten in Sachsen nicht alle freien Lehrerstellen besetzt werden. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung plant unterschiedliche Maßnahmen gegen den Personalmangel.mehr

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News 02.03.2018 Europäischer Gerichtshof

Nach Erreichen des Rentenalters sind befristete Arbeitsverhältnisse zulässig und stellen keine Diskriminierung von älteren Beschäftigten dar, so der Europäische Gerichtshof. Auch ein Missbrauch befristeter Arbeitsverträge wurde nicht festgestellt.mehr

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News 28.02.2018 Öffentlicher Dienst

In Sachsen geht bis 2030 mehr als die Hälfte der rund 86.500 Staatsdiener in Rente. Bereits jetzt macht sich die Landesregierung Gedanken, wie die Stellen wieder besetzt werden können.mehr

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News 28.02.2018 Verwaltung

Das Land Thüringen will seine Behördenstruktur umbauen und damit die Effizienz der Verwaltung verbessern. Ziel ist auch, einen künftigen Personalrückgang abzufangen. mehr

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News 27.02.2018 Transparenz in der Verwaltung

Dienen Informationsanträge gegenüber Behörden allein dazu, Anwaltsgebühren zu generieren, sind sie nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtsmissbräuchlich. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Informationszugang.mehr

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News 22.02.2018 Bundesarbeitsgericht

Wenn ein Arbeitnehmer die Anzahl seiner Arbeitstage ändert, bevor er den gesamten Urlaub genommen hat, wird der Urlaubsanspruch nach § 26 TVöD unter Berücksichtigung des bereits gewährten Urlaubs berechnet. In diesem Fall findet keine abschnittsbezogene Berechnung statt.mehr

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News 21.02.2018 Bundesarbeitsgericht

Die Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Der Anspruch entsteht erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.mehr

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News 19.02.2018 Disziplinarverfahren

Bei einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamts ist der Vertrauensverlust maßgebend und rechtfertigt eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Wird im Strafverfahren lediglich auf Geldstrafe erkannt, kann dennoch die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt werden.mehr

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News 16.02.2018 Tarifbeschäftigte

Die Polizisten sollten sich auf das Wesentliche konzentrieren können. Um das zu gewährleisten, können Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen jetzt 500 zusätzliche Tarifbeschäftigte als Polizeiverwaltungsassistenten einsetzen. Bis 2022 soll dies jedes Jahr möglich sein.mehr

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News 15.02.2018 Dienstpflichtverletzung

Vier Bundeswehrsoldaten wurden entlassen, weil ihre Aufnahmerituale äußerlich an Folterszenen erinnerten. Dieses Verhalten ist geeignet, den militärischen Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens zu gefährden, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.mehr

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News 14.02.2018 Baden-Württemberg

Ob aus Furcht vor Langeweile, Geldnot oder Spaß an der Arbeit – in Baden-Württemberg arbeiten rund 550 Polizeibeamte über die gesetzliche Altersgrenze hinaus und bekommen dafür einen Zuschlag. Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge ist man darauf auch dringend angewiesen.mehr

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News 13.02.2018 Studie zur Befristung von Arbeitsverträgen

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine deutliche Eindämmung der sachgrundlosen Befristung verständigt. Eine aktuelle Analyse des IAB liefert Zahlen und beleuchtet die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst.mehr

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News 08.02.2018 Rheinland-Pfalz

Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kritisieren den kommunalen Finanzausgleich und fordern mehr Mittel für eine steigende Anzahl von Aufgaben. Einige Gemeinden haben Klagen gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Zuweisung von Geldmitteln erhoben.mehr

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News 06.02.2018 Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylklagen hingewiesen und Änderungen im Prozessrecht gefordert.mehr

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