Archiv Seite 15 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Frauen sind im Topmanagement kommunaler Firmen weiter unterrepräsentiert. Sie kommen einer Studie zufolge vor allem in den Bereichen voran, die in der Corona-Pandemie von Bedeutung sind.

Nachdem mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen empfohlen wurden, ergänzen die Berufsgenossenschaften mit branchenspezifischen Regelungen. Wie diese Corona-Regeln für die Verwaltung und Büroarbeit aussehen wird im Folgenden anhand der Schutzmaßnahmen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) am Beispiel der Bürobetriebe und Callcenter vorgestellt.

Das sächsischen Ober­verwaltungs­gericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Gleichstellungs­beauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an der Leitungsklausur und Beteilung im Stellenbesetzungs­verfahren. Die Per­so­nen­iden­ti­tät als Bewerberin schlie­ße die Be­tei­li­gung nicht aus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren entschieden.

Empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Verfassungsbeschwerden von Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst gegen die Neuregelung der Tarifkollision in § 4a TVG wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die aufgeworfenen Fragen müssen zunächst von den Fachgerichten geklärt werden.

Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung schwerbehinderte Personen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das Bundesarbeitsgericht zu § 82 SGB IX a. F. entschieden.

Wird eine Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von behebbaren Defiziten aus, so kann diese nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Dienstherr ist hierbei an seine Bewertung gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wurde wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen verurteilt. Sie erschlich sich rund 900.000 EUR und bekam eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten.

Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann sie grundsätzlich einen Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen. Nur wenn der Schulfrieden konkret gefährdet oder gestört ist, kann das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Ein Polizeibeamter wurde aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebes­beziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ein Justizvollzugsbeamter kann wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt entschieden.

Ein 62-jähriger Lehrer kann verpflichtet werden kann, an einer Berufsschule Präsenzunterricht im Einzelunterricht zu erteilen. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz in einem Eilverfahren.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat für das Jahr 2019 eine Zunahme der gemeldeten Diskriminierungsfälle festgestellt. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Antidiskriminierungsstelle eine Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch staatliches Handeln.

Ein Polizeiinspektor, der die Förderung der Karriere einer Mitarbeiterin bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gefälligkeit in Aussicht stellt, erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung unbestimmt bleibt. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. 

Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er das Ziel verfolgt, im ganzen Ferienmonat August frei zu haben. Das gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Urlaubswünsche der anderen Arbeitnehmer deutlich eingeschränkt werden.

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss grundsätzlich Menschen mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Es gibt aber auch Gründe, bei denen von einer Einladung abgesehen werden kann.

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Eine Grundschullehrerin muss an ihrer Schule unterrichten, wenn ein ausreichender Hygieneplan und ein Arbeitsschutzkonzept gegen die Infektion mit dem Coronavirus bestehen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.

Ein Extra-Bonus für Pflegekräfte, höheres Kurzarbeitergeld, mehr Corona-Tests: Der Bundestag hat am Donnerstag, 14.5.2020, eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, um Folgen der Pandemie für Millionen Menschen abzufedern.

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Eingruppierungsmerkmal "große Station". Ein solches Tätigkeitsmerkmal des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung in einem Krankenhaus mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Bei weniger Beschäftigten kann das Merkmal "groß" aber aufgrund anderer Bedingungen erfüllt sein.

Verbände, Gewerkschaften und Parteien fordern eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Der Mindestlohn im Bereich der Alten- und Krankenpflege steigt zwar schrittweise an, ein flächendeckener Tarifvertrag soll aber weitere Verbesserungen für Pflegekräfte bringen.

Der Versand einer rassistischen Mail eines Personalrats an ein anderes Mitglied des Personalrats stellt eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Personalrat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. 

Der Innenausschuss des Bundestages hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise den Weg für eine von der Koalition geplante Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes freigemacht. Der Beamtenbund dbb fordert weitere Anpassungen des Personalvertretungsrechts.

Im Kampf gegen das Coronavirus kommt den 375 Gesundheitsämtern in der Republik eine große Bedeutung zu. Der Bund will die Ämter durch 105 mobile Teams unterstützen, stößt dabei aber bei Ländern und Kommunen auf Skepsis.

Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, in dem nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Das Bestehen einer Verkehrsanschauung kann sich im Laufe der Zeit wandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der öffentliche Dienst bleibt der größte Arbeitgeber in Deutschland. Zuwachs gibt es vor allem im Bildungssektor. Dies geht aus der Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 29.4. zum bevorstehenden Tag der Arbeit hervor. 

Die Schließung von Schulen und Kitas bleibt vorerst bestehen, mindestens bis 3. Mai. Einige Länder haben die Notbetreuung bereits ausgeweitet. Die Länder können die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten selbst regeln.

Schon vor der Corona-Krise hatten Ärztinnen und Ärzte wesentlich längere Arbeitstage als andere Berufsgruppen. Das ergibt sich aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2018 des Statistischen Bundesamts.

Das Land Niedersachsen muss die Erfahrung einer Lehrkraft in einem anderen EU-Staat voll anerkennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 23.4.2020 in Luxemburg, dass anderslautende Bestimmungen des Landes gegen die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen.

Der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher ist nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Weigert sich ein Beamter sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, kann der Dienstherr ihn zur Ruhe setzen. Die Dienstfähigkeit kann nur durch eine ärztliche Untersuchung festgestellt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, wegen des Risikos einer Corona-Infektion vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie in der Pflegebranche geeinigt. 

Der Dienstherr kann einem Feuerwehrbeamten, der die Qualifikation eines Rettungsassistenten besitzt, nicht per Weisung aufgeben, sich zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen. Dies hat aktuell das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. 

Arbeitgeber  sollen während der Corona-Krise den Entschädigungsantrag für Mitarbeiter in Quarantäne künftig nicht mehr mit der Post schicken müssen. Ab Ende April solle ein «nutzerfreundlicher Online-Antrag» möglich sein, erklärte das Bundesinnenministerium.

Die Beurteilung, welche Zeiten als Arbeitszeit zu werten sind, ist bei Tätigkeiten, die mit viel Bereitschaftsdienst verbunden sind, nicht einfach. Einige Fälle aus dem Bereich der Berufsfeuerwehr, in denen es um die Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Arbeitszeit ging, entschied nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Pflegekassen haben umfassende finanzielle Unterstützung für Heime und Pflegedienste in der Corona-Krise zugesagt. Mehrkosten, die für Schutzausrüstung und zusätzliches Personal entstehen, sollen vollständig übernommen werden.

Zehn Millionen Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung sollen an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geliefert werden. Für Pflegeheime wurden zudem Sonderregeln vereinbart, um die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu reduzieren.

Wenn Berufssoldaten als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und vorzeitig aus dem Dienst entlassen werden, darf die Bundeswehr die Ausbildungskosten zurückverlangen. Bei einer Ausbildung zum Flugsicherungsoffizier konnte die Bundeswehr 74.000 EUR fordern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Beschäftige im öffentlichen Dienst leisteten derzeit enormes, um die Corona-Epidemie in Deutschland einzudämmen und zu managen, so der Deutsche Beamtenbund (dbb). Gleichzeitig offenbare die Coronavirus-Krise aber auch existenziellen Schwachstellen in der Architektur des öffentlichen Dienstes.

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuell veröffentlichen Beschluss entschieden. 

Ein Schüler kann bei Schulwechsel nicht die "Bereinigung" seiner Schülerakte verlangen. Dies gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht her, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. 

In der vierten Verhandlungsrunde haben sich der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7.3.2020 auf Eckpunkte einer Tarifeinigung für rund 20.000 Ärztinnen und Ärzte in 23 tarifgebundenen Universitätskliniken geeinigt.

Zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Beamtenbund dbb sind Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung für die Beschäftigten des Bundes aufgenommen worden. Das teilt der Beamtenbund dbb mit.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein plant die Einführung eines Jobtickets für Beamte ab dem Jahr 2021. Dies soll im Zuge der Besoldungsstrukturreform umgesetzt werden. Der DGB kritisiert, dass das Jobticket nicht für Tarifangestellte gelten soll.

Die Krankenhäuser in Deutschland sind gut auf steigende Infektionszahlen durch das Coronavirus vorbereitet. Die Kliniken verfügten über eingeübte Notfallpläne und könnten die Zahl der Isolierzimmer schnell erhöhen. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit.