News 02.11.2017 TVöD

Für die sogenannte Unkündbarkeit nach § 34 Absatz 2 TVöD können nur Beschäftigungszeiten bei einem identischen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.mehr

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News 20.10.2017 Polizei

In den letzten Monaten häuften sich Urteile zu der Frage, ob Bewerber für den Polizeidienst eine bestimmte körperliche Mindestgröße haben müssen. Nun hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen solchen Fall entschieden.mehr

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News 19.10.2017 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Die ehemalige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR führte zu einer fristlosen und hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitnehmers. Beide sind unwirksam. Eine Weiterbeschäftigung ist trotz mehrfachen Leugnens der Tätigkeit zumutbar – so das LAG Berlin-Brandenburg.mehr

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News 17.10.2017 Beamtenbesoldung

Bei den Beamten in Baden-Württemberg wird die Tariferhöhung bisher nach Besoldungsgruppen gestaffelt übertragen. Jetzt sollen alle Besoldungsgruppen zeitgleich von den Anstiegen profitieren. Geplant sind daher rückwirkende Zahlungen zum 1.3.2017 für die Besoldungsgruppen ab A 10.mehr

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News 17.10.2017 Hessen

Hessische Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto. Diese Privilegierung steht nur Beamten aufgrund einer seit 2003 geltenden Arbeitszeiterhöhung zu und ist nicht auf Richter übertragbar, so das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main.mehr

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News 12.10.2017 Gericht

Einem Polizeibeamten, der AfD-Vorstandsmitglied ist, war die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt worden. Dieses Verbot wurde nun vorläufig vom Verwaltungsgericht Osnabrück ausgesetzt.mehr

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News 11.10.2017 Urteil

Ein männlicher Beamter in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden. Das Verfassungsgericht in Greifswald wies die Beschwerde des Mannes als unbegründet zurück und erklärte das Gleichstellungsgesetz für verfassungskonform.mehr

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News 10.10.2017 Kampf gegen Steuerbetrug

Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten erst ab Anfang 2019 nutzen. Die Daten müssen noch für die einzelnen Bundesländer aufbereitet werden. mehr

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News 09.10.2017 Hamburg

Vor fünf Jahren wurde Hamburg zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später wurde das dazugehörende Transparenzportal eingerichtet.mehr

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News 06.10.2017 Polizei

Wenn ein Anwärter für den Polizeivollzugsdienst als Jugendlicher ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren durchlaufen hat, kann dies Zweifel an seiner Eignung begründen. Das gilt auch, wenn das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden ist.mehr

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News 27.09.2017 Ordentliche Kündigung

Ein Mitarbeiter eines Berliner Bezirksamts las bei der Arbeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Das öffentliche Zeigen des darauf eingeprägten Hakenkreuzes durch einen Repräsentanten des Landes rechtfertigt seine Kündigung, so das LAG Berlin-Brandenburg.mehr

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News 26.09.2017 Baden-Württemberg

Erpressung, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – diesen Delikten sind Mitarbeiter mehrerer Behörden ausgesetzt. Nun soll bei den hauptsächlich betroffenen Finanzämtern die Software „Stiller Alarm“ mit den Alarmstufen „Hilfe“, „Polizei“ und „Amok“ zum Einsatz kommen.mehr

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News 25.09.2017 Pflege 4.0

Pflege-Roboter könnten künftig eine Begleitung auf Spaziergängen sein, zu Gehirnjogging animieren oder die lästige Papierarbeit übernehmen. Erste Prototypen sind bereits im Einsatz. Experten auf einer Fachtagung in Mecklenburg-Vorpommern haben sich hierzu ausgetauscht.mehr

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News 21.09.2017 Bundesarbeitsgericht

Bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Schichtdienst leisten, wird eine Arbeitszeitverringerung vorgenommen, wenn ihre Schicht auf einen Feiertag fällt. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch, wenn der Feiertag auf einen Samstag fällt.  mehr

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News 20.09.2017 Sachsen

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Freistaat Sachsen bestimmten Beamten Nachzahlungen zukommen lassen. Davon sind mehr als 10.000 Beamte betroffen.mehr

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News 19.09.2017 Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es seit Jahren Streit um die angemessene Besoldung von Richtern und Landesbeamten. Nun hat das Verwaltungsgericht Halle erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen.mehr

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News 18.09.2017 Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will Landesbediensteten ein höheres Gehalt zahlen, wenn sie mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren.mehr

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News 14.09.2017 Frauenförderung

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die umstrittene Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten wieder abgeschafft und die Frauenförderung neu geregelt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zuvor die Regelung aus dem Jahr 2016 für verfassungswidrig erklärt.mehr

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News 13.09.2017 Ausschlussfrist

In einem Arbeitsverhältnis muss jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst sorgen. Das gilt auch für die Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunftserteilung kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht.mehr

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News 11.09.2017 Europäischer Gerichtshof

Einer Beamtin auf Probe muss nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit ein gleichwertiger oder ähnlicher Arbeitsplatz zugewiesen werden. Insbesondere darf sie status- und besoldungsrechtlich nach der Elternzeit nicht niedriger eingestuft werden als vorher, so der EuGH.mehr

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News 08.09.2017 Mecklenburg-Vorpommern

Trotz des Pflegeberufsgesetzes zahlen Pflegeschüler in Mecklenburg-Vorpommern noch Schulgeld. Das ist zwar legitim, da das Gesetz eine kostenfreie Ausbildung erst ab 2020 vorsieht. Aber bis dahin könnte das Land im Wettbewerb um gut ausgebildete Pflegekräfte das Nachsehen haben.mehr

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News 07.09.2017 Bremen

Seit Anfang August ist ein neuer Hybrid-OP mit einer roboterbasierten Anlage in Bremen in Betrieb. Vorteile für den Patienten sind geringere Strahlenbelastungen, kürzere Eingriffszeiten und ein besonderes Hygienekonzept.mehr

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News 06.09.2017 Urteil

Arbeitgeber dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nicht uneingeschränkt überwachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend.mehr

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News 05.09.2017 Bürgerbefragung

Die Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst 2017 hat ergeben, dass die Bevölkerung mit Beamten und dem öffentlichen Dienst weiterhin sehr zufrieden ist. Die Umfrageergebnisse haben sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch etwas verbessert.mehr

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News 05.09.2017 Bundesflüchtlingsamt

Bis Ende des Jahres will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl der anhängigen Asylverfahren von fast 130.000 auf rund 50.000 verringert haben. Dies sei ein "normaler" Bestand an offenen Fällen, so dass anschließend mit einer sinkenden Durchschnitts-Verfahrensdauer gerechnet werden könne.mehr

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News 04.09.2017 Baden-Württemberg

Mit baulichen Veränderungen und mehr Personal will das baden-württembergische Justizministerium der Gewalt an den Gerichten im Südwesten einen Riegel vorschieben. An den Gerichten kommt es immer häufiger zu bedenklichen Vorfällen.mehr

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News 01.09.2017 Bremen

Zusätzlich zur Todesfeststellung durch Krankenhausärzte oder niedergelassene Ärzte muss jede Leiche in Bremen künftig einer qualifizierten Leichenschau unterzogen werden. Durch das neue Gesetz soll die Qualität der Leichenschau verbessert und die Gewissheit erhöht werden.mehr

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News 30.08.2017 Baden-Württemberg

Die Zahl der Krankenhauspatienten im Jahr 2016 ist weiter gestiegen. Die Verweildauer in den Krankenhäusern ist gesunken. Immer mehr Krankenhäuser schließen und Betten werden abgebaut, aber der Bedarf an ärztlichem Personal bleibt.mehr

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News 30.08.2017 Gesundheitsschutz

Eine Mindestbesetzung für den Pflegedienst im Verhältnis zu den belegten Betten ist rechtmäßig. Dies ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten erforderlich und überwiegt die Unternehmerfreiheit, so das Arbeitsgericht Kiel.mehr

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News 29.08.2017 Bundestagswahl 2017

Nach einer von forsa durchgeführten Umfrage unter Beamten und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu ihrer Wahlabsicht im September, liegt die CDU vorne. Die vom dbb in Auftrag gegebene Erhebung zeigt auch, was den Öffentlichen Dienst insgesamt politisch bewegt.mehr

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News 28.08.2017 Thüringen

Die Bezüge der Beamten in Thüringen sollen nicht erst rückwirkend zum 1. April, sondern bereits zum 1. Januar steigen. Die Beamten können mit einer Nachzahlung rechnen.mehr

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News 24.08.2017 Bundesarbeitsgericht

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. mehr

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News 23.08.2017 Urteil

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und dieses auch in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 22.08.2017 Nordrhein-Westfalen

Die Reform der Feuerwehrlaufbahn in Nordrhein-Westfalen trägt erste Früchte. Die ersten Beamten des mittleren Dienstes wurden von A10 nach A11 befördert.mehr

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News 21.08.2017 Hessen

Die Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte, Polizisten und andere Staatsbedienstete wächst in Hessen und wird immer drastischer. Auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Jobcenter-Mitarbeiter sind häufiger als früher Aggressionen ausgesetzt.mehr

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News 21.08.2017 Rheinland-Pfalz

Bei der Landesverwaltung von Rheinland-Pfalz sind 5.895 Stellen zuletzt nicht besetzt gewesen. Dies hat auch organisatorische Gründe und muss nicht auf einen generellen Personalmangel hindeuten.mehr

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News 17.08.2017 Hamburg

Im Öffentlichen Dienst in Hamburg sind mehr Frauen als Männer beschäftigt. Auch auf den Führungsebenen ist der Frauenanteil in den letzten Jahren gestiegen. Das in Hamburg vor 2 Jahren in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz scheint Früchte zu tragen.mehr

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News 16.08.2017 Charakterliche Eignung

Ein Kommissaranwärter machte Falschangaben zu seinem Wohnort und beantragte angebliche Fahrtkosten. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen rechtfertigt das eine Entlassung aus dem Polizeivorbereitungsdienst.mehr

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News 15.08.2017 TVöD-K

Überstunden, die nicht im Schichtplan eingeplant sind, können nicht durch Freizeit ausgeglichen werden. Für sie ist auch bei Teilzeitarbeit ein Überstundenzuschlag nach TVöD-K zu leisten, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 15.08.2017 Hessen

Die Berufsabschlüsse ausländischer Pflegefachkräfte werden auf Antrag in einem Anerkennungsverfahren geprüft. Dabei wird entschieden, ob der Abschluss als gleichwertig anerkannt wird oder eine Kenntnisprüfung oder ein Anpassungslehrgang erforderlich ist.mehr

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News 14.08.2017 Berlin

Um den wachsenden Personalbedarf im Öffentlichen Dienst in Berlin abdecken zu können, bedarf es neuer Maßnahmen bei den Einstellungsverfahren. Das Ziel des Berliner Senats ist es, die Verfahrensdauer bei Einstellungen zu halbieren.mehr

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News 14.08.2017 Landesarbeitsgericht Nürnberg

Die Kündigung eines Busfahrers, der seinen Dienstausweis sichtbar bei einer Rechtsextremen-Demo getragen hat, ist unwirksam. Eine Abmahnung wäre ausreichend und zumutbar gewesen, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg.mehr

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News 11.08.2017 Beamtenrecht

Mehr als 300 Richter und Staatsanwälte in Berlin gehen einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Zwischen Senatsverwaltung und Opposition besteht Streit, ob dies angesichts langer Verfahrensdauern sinnvoll ist.mehr

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News 08.08.2017 BAG

Die Zwölftelung des Urlaubsanspruchs nach § 26 Abs. 2 TV-L findet auch bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres statt. Die Regelung in § 5 BUrlG, nach der eine Zwölftelung unterbleibt, gilt nur für den gesetzlichen Urlaubsanspruch.mehr

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News 03.08.2017 Urteil

Eine Bundespolizeibeamtin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro durchzusetzen, nachdem sie im Rahmen einer Großübung der Bundespolizei durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war.mehr

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News 02.08.2017 Berlin

Berlins Bevölkerung ist in den letzten Jahren gewachsen und viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind altersbedingt ausgeschieden. Dadurch sind viele Stellen in der Berliner Landesverwaltung derzeit unbesetzt.mehr

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News 01.08.2017 E-Government

Bis 2022 soll es in den Berliner Amtsstuben keine Papierakten mehr geben. Die Berliner Behörden stellen ab 2019 schrittweise auf elektronische Aktenführung um.mehr

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News 31.07.2017 Bildungspolitik

Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Schüler in Deutschland um ca. 8 Prozent ansteigen. Grund dafür sind der Zuzug von Flüchtlingen und ein Anstieg der Geburtenzahlen. In allen Bundesländern besteht die Notwendigkeit, mehr Lehrkräfte zu gewinnen.mehr

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News 27.07.2017 Statistische Erhebung

Im öffentlichen Dienst in Deutschland waren im Jahr 2015 im Vergleich zu 14 anderen Ländern bis zu einem Drittel weniger Personen beschäftigt. In Deutschland arbeiteten knapp 11 % aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst.mehr

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News 27.07.2017 BAG-Urteil

Ein mit der Parkraumüberwachung beschäftigter "Hilfspolizist" kann das Tätigkeitsmerkmal der "selbstständigen Leistung" der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA erfüllen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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