News 29.01.2018 Krankenhäuser

Die Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg zur Bemessung des Personals werden am 23. Februar 2018 fortgesetzt. Das teilten die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Uniklinika am Freitag mit.mehr

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News 29.01.2018 Altersversorgung

Die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge ATV und ATV-K haben sich am 8. Juni 2017 auf eine Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt. Inzwischen sind die Änderungstarifverträge zur Altersvorsorge veröffentlicht worden. Wie geht es jetzt weiter?mehr

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News 26.01.2018 Sicherheit

Bodycams sollen Polizeibeamte besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass sie nicht zur Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter eingesetzt werden. Zudem müssen die Daten ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt sein.mehr

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News 25.01.2018 Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Bloßstellen von Kindern, Überziehen des Unterrichts, zu umfangreiche Hausaufgaben – eine Lehrerin wollte sich diese Kritik nicht gefallen lassen und klagte gegen den Elternsprecher. Das Landgericht Köln urteilte, dass der Lehrerin weder ein Unterlassungsanspruch noch Schmerzensgeld zusteht.mehr

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News 24.01.2018 Disziplinarverfahren

Das mehrfache Entfernen eines Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und der achtlose Umgang mit dem Foto stellt ein Dienstvergehen dar. Das Bundesverwaltungsgericht kürzte aus diesen Gründen die Dienstbezüge eines Beamten um ein Zehntel für drei Monate.mehr

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News 23.01.2018 Tarifrunde 2018

Der Beamtenbund fordert für die neue Tarifrunde Einkommensverbesserungen. Als Vergleich zieht er die allgemeine Einkommensentwicklung und Tarifforderungen anderer Branchen heran. Zudem soll die Arbeitszeit an das Niveau der Tarifbeschäftigten mit 39 Wochenstunden angepasst werden.mehr

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News 23.01.2018 Personalmangel

Baden-Württemberg schafft weitere Stellen, um die Dauer der Anerkennungsverfahren bei ausländischen Berufsabschlüssen zu reduzieren. Dies soll die Personallücken in Kliniken und Pflegeeinrichtungen schneller schließen. Ein Verfahren dauert momentan bis zu acht Monaten.mehr

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News 19.01.2018 Beamtenrecht

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 19.01.2018 Urteil

Die Formulierung von Arbeitszeugnissen führt häufig zu Auseinandersetzungen über die konkrete Wortwahl. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied nun, dass eine selbstständige Arbeitsweise nicht erwähnt werden muss, bei der Beurteilung des Verhaltens aber alle beteiligten Personengruppen genannt werden müssen, wenn das Verhalten als positiv bewertet werden soll.mehr

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News 18.01.2018 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am 17.1.2018 mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren. Ein Urteil wird in mehreren Monaten erwartet.mehr

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News 18.01.2018 Urteil

Erstellt ein Polizeibeamter unechte Gebührenquittungen und verwendet er die dadurch erlangten Gelder für sich, kann er aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 16.01.2018 Verwaltungsgericht

Bei Klassenfahrten zahlen Lehrkräfte häufig einen großen Anteil der Übernachtungskosten aus eigener Tasche - zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied.mehr

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News 15.01.2018 Schleswig-Holstein

Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.mehr

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News 09.01.2018 Tarifrunde 2018

Auf seiner Jahrestagung fordert der Beamtenbund dbb für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Schutz vor Gewalt, mehr Personal und mehr Gehalt. In der anstehenden Tarifrunde für Bund und Kommunen will er „kräftiger zulangen“.mehr

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News 08.01.2018 E-Government

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann für die Bürger Erleichterungen und Vorteile bringen. Dafür müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber weiterqualifiziert werden.mehr

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News 04.01.2018 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion hat keinen Anspruch auf ein Mobiltelefon mit Internetzugang. Zur Erfüllung der Aufgaben sind ein Festnetzanschluss mit Anrufbeantworter, Sprechzeiten und ein E-Mail-Postfach ausreichend – so das LArbG Mecklenburg-Vorpommern.mehr

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News 04.01.2018 Personalmangel

„Uns fehlen Leute an allen Ecken und Enden“, so der dbb Bundesvorsitzende Silberbach. Geschätzt handelt es sich um eine Personallücke von 185.000 Beschäftigten, insbesondere bei der Bildung und Erziehung, sowie im Bereich Sicherheit und Gesundheit.mehr

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News 03.01.2018 Außerordentliche Kündigung

Der Mitschnitt eines Personalgesprächs rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung, denn hierdurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Zudem kann keine positive Prognose gegeben werden, wenn man die Kollegen als „Low-Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet.mehr

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News 02.01.2018 Tarifeinheit

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Arbeitgeber aufgerufen, mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen. Auch der Beamtenbund dbb positioniert sich erneut gegen das Tarifeinheitsgesetz und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.mehr

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News 29.12.2017 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern zahlt im Jahr 2017 44 Millionen Euro mehr an die Beamten. Das Land hatte diese Summe gespart, weil es - ähnlich wie Sachsen - die Bezüge für höherbesoldete Beamte zu spät an das Westniveau angepasst hatte.mehr

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News 29.12.2017 Hessen

Im Besoldungsstreit zwischen hessischen Beamten und dem Land fallen voraussichtlich bis Mai 2018 erste Gerichtsurteile.mehr

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News 28.12.2017 Bundesarbeitsgericht

Ein Arbeitgeber muss sich einen eventuellen Impfschaden eines Arbeitnehmers nicht zurechnen lassen, wenn die Impfung durch eine Betriebsärztin vorgenommen wurde. Die Aufklärungspflicht trifft die Ärztin, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 28.12.2017 Baden-Württemberg

Die Landesbeamten in Baden-Württemberg fordern eine Absenkung ihrer Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden. Der Ministerpräsident zeigt sich gesprächsbereit.mehr

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News 27.12.2017 Tarifentwicklung

Der dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie das Land Hessen haben sich in der Einkommensrunde 2017 auf zwei Entgelterhöhungen geeinigt. Der erste Schritt erfolgte im Bereich der TdL bereits zum 1. Januar 2017 und in Hessen zum 1. März 2017, jetzt folgt der zweite.mehr

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News 20.12.2017 TV-L

Seit dem Jahr 2013 werden die Gehälter der Beschäftigten des Landes Berlin stufenweise an die Gehälter der übrigen Bundesländer angeglichen. Dieser Angleichungsprozess ist nun abgeschlossen.mehr

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News 18.12.2017 Lehrer

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist im Jahr 2016 zum ersten Mal seit dem Jahr 2009 die Zahl der pensionierten Lehrer in Deutschland zurückgegangen. Insgesamt gibt es derzeit rund 404.000 Lehrer in Pension.mehr

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News 14.12.2017 Entgeltordnung (VKA)

Bei der Einführung der neuen Entgeltordnung für Beschäftigte bei kommunalen Arbeitgebern wurden die Beschäftigten in die Entgeltgruppen übergeleitet. Auf Antrag ist eine Höhergruppierung möglich. Die Anträge müssen aber bis zum 31.12.2017 gestellt werden.mehr

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News 12.12.2017 Krankenhäuser

Die Digitalisierung hat auch die Krankenhäuser erfasst. Aus Sicht der Beschäftigten kann die Digitalisierung zwar die Arbeit erleichtern. Gleichzeitig nehmen aber auch Zeitdruck und Arbeitsverdichtung zu. Das hat eine aktuelle Studie zur Digitalisierung im Krankenhaus ergeben.mehr

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News 08.12.2017 Tarifverhandlungen

Der Marburger Bund und die BG Kliniken haben sich auf Eckpunkte einer neuen Tarifeinigung festgelegt. So soll eine Arbeitnehmerüberlassung bis zu 60 Monaten möglich sein, die Verdrängungswirkung nach Tarifeinheitsgesetz ausgeschlossen und die Ärztegehälter angehoben werden.mehr

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News 06.12.2017 Brandenburg

Der Krankenstand in der Brandenburger Landesverwaltung ist hoch. Im Jahr 2016 verzeichneten die Justizvollzugsanstalten 55 durchschnittliche Krankheitstage pro Kopf. Auch bei der Polizei gibt es viele Ausfälle, ebenso wie bei den Beamten und Tarifbeschäftigten an Gerichten.mehr

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News 05.12.2017 Tarifeinheitsgesetz

Der Marburger Bund und ver.di haben eine Vereinbarung getroffen, um die aus ihrer Sicht schädlichen Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes auszuschließen. Demnach sollen die Tarifverträge der Minderheitsgewerkschaft im Betrieb nicht verdrängt werden.mehr

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News 04.12.2017 Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2006 beim Land fast jede fünfte Stelle weggefallen, bei den Kommunen beinahe jede zehnte Stelle. In Mecklenburg-Vorpommern schrumpft der öffentliche Dienst stetig. Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund fordert ein Ende des Personalabbaus.mehr

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News 04.12.2017 Verwaltungsgericht Ansbach

Die Lehrbefugnis an einer staatlichen Universität kollidiert nicht zwingend mit der Professur an einer Privathochschule. Zumindest rechtfertigt dies nicht einen Entzug der Lehraufträge. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Lehrtätigkeit nicht durch diese Doppeltätigkeit leidet.mehr

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News 30.11.2017 Beamte

In einem langwierigen Streit mit dem Land Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Unterbeschäftigung hat ein Landesbeamter eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Mainz hinnehmen müssen.mehr

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News 28.11.2017 Urteil

Eine Polizeibeamtin, die an Bord eines Hubschraubers für die Bedienung der Wärmebildkamera zuständig ist, hat Anspruch auf eine Zulage für fliegendes Personal. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 27.11.2017 Urteil

Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente muss keine Beihilfe gezahlt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In der Beihilfeverordnung sind Ausnahmen vorgesehen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt oder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beamten überschritten wird.mehr

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News 27.11.2017 Urteil

Bei einem Betriebsübergang gehen Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers auf den Erwerber über. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann, wenn ein Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber übernommen wird und auf das Arbeitsverhältnis kirchliches Arbeitsrecht anwendbar ist. mehr

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News 22.11.2017 Beamte

Die oppositionelle CDU schlägt vor, die Besoldung der Berliner Landesbeamten auf das Niveau von Beamten des Bundes anzuheben. Die rot-rot-grüne Landesregierung will eine Angleichung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer.mehr

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News 22.11.2017 Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Das bayerische Kabinett hat die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50 Prozent beschlossen. Außerdem sollen in München sogenannte Behördensatelliten die Fahrt durch verstopfte Straßen in die Arbeitsstätte erleichtern.mehr

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News 21.11.2017 Politik

Der scheidende Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hat sich über das Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition „mehr als besorgt“ gezeigt. Das Land brauche bald eine handlungsfähige Bundesregierung.mehr

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News 20.11.2017 Bundesverwaltungsgericht

Ein Polizeibeamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das gilt auch dann, wenn ein diesbezügliches Strafverfahren gegen den Polizisten eingestellt worden ist.mehr

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News 16.11.2017 Mecklenburg-Vorpommern

Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen schneller von Besoldungserhöhungen profitieren. Das Landesbesoldungsgesetz soll entsprechend geändert werden. Auch eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes ist geplant.mehr

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News 15.11.2017 Rheinland-Pfalz

Einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen muss nur dann entsprochen werden, wenn er namentlich gestellt wird. Dies hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.mehr

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News 15.11.2017 Sachsen

Im Wettbewerb der Bundesländer um neue Lehrkräfte setzt der neue Kultusminister von Sachsen auf das Instrument der Verbeamtung - eventuell auch für einen vorübergehenden Zeitraum von fünf Jahren. mehr

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News 14.11.2017 Jahreswechsel

Zum 1. Januar 2018 treten wesentliche Neuregelungen im Mutterschutzrecht in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt.mehr

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News 13.11.2017 Baden-Württemberg

Das Finanzministerium will es in Zukunft den Ministerien überlassen, ob ihre Mitarbeiter bei Dienstreisen mit dem Zug in der 1. oder 2. Klasse fahren.mehr

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News 09.11.2017 Bildungszeitgesetz

Beschäftigte in Baden-Württemberg haben Anspruch auf Freistellung bzw. Bildungszeit, unter anderem für eine politische Weiterbildung. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst auch sozial- und gesellschaftspolitische Themen, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.mehr

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News 07.11.2017 Krankenhäuser

Die Aufsichtsbehörden sollen die Arbeitszeit in Krankenhäusern zum Schwerpunkt machen. Verstöße ahnden und Überwachung transparent gestalten -das ist das Ziel des Marburger Bunds. Die Forderung der Arbeitgeberverbände, u. a. Höchstarbeitszeitgrenzen aufzuweichen, weist er zurück.mehr

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News 03.11.2017 Disziplinarverfahren

Ein Verwaltungsoberinspektor wurde wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Dateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dies ist die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Beamtenschaft zu erhalten, so das Thüringer Oberverwaltungsgericht.mehr

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News 02.11.2017 TVöD

Für die sogenannte Unkündbarkeit nach § 34 Absatz 2 TVöD können nur Beschäftigungszeiten bei einem identischen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.mehr

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