News 31.03.2016 Berlin

Verursacht eine neue Software in den Berliner Bürgerämtern noch mehr Probleme bei der Bearbeitung der Anliegen?mehr

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News 24.03.2016 Sachsen

Fünf Jahre nach der Streichung des Weihnachtsgeldes für die 30.000 sächsischen Beamten ist eine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden. Nach einem Kompromiss von Staatsregierung und Gewerkschaften soll die 2011 gestrichene Sonderleistung durch eine Nachzahlung ausgeglichen werden.mehr

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News 24.03.2016 Beamtenrecht

Die Höhe der Beamtenpension richtet sich nach dem in den letzten zwei Jahren vor der Pensionierung ausgeübten Amt. Dies gilt auch, wenn der Beamte höherwertige Aufgaben schon vor seiner formalen Beförderung wahrgenommen hatte und die zwei Jahre vor der Pensionierung im höheren Amt nicht mehr ableisten konnte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

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News 18.03.2016 Nordrhein-Westfalen

Pensionierte Beamte und Staatsbedienstete kurz vor dem Ruhestand, die sich für Flüchtlinge engagieren wollen, erhalten in Nordrhein-Westfalen Finanz-Anreize.  Außerdem wurde beschlossen, dass Polizisten ihren Ruhestand aufschieben können und dafür Zuschläge erhalten.mehr

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News 17.03.2016 Beamtenrecht

Die Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte (SUrlV) soll neu gefasst werden. Im Zusammenhang mit den Änderungen wurden auch Vertreter der Gewerkschaften angehört.mehr

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News 15.03.2016 Hessen

Der Beamtenbund verlangt weiter eine Übernahme des vor fast einem Jahr abgeschlossenen Tarifvertrages im öffentlichen Dienst für Beamte in Hessen. Ein Rechtsgutachten stützt diese Forderung.mehr

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News 14.03.2016 Urteil

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind, so das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 03.03.2016 Urteil

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Entlassung eines Erziehers mit rechtsextremem Weltbild in Mannheim bestätigt. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers war wirksam.mehr

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News 02.03.2016 Beamtenrecht

Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 01.03.2016 Beamtenrecht

Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 01.03.2016 Gesetzgebung

Die große Koalition will in diesem Jahr die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, festgehalten im Neunten Sozialgesetzbuch (SBG IX), grundlegend reformieren. Bestandteil dieses Reformpakets soll unter anderem auch ein Bundesteilhabegesetz sein.mehr

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News 01.03.2016 Bayern

Bayerns Lehrer müssen bei der Integration von Flüchtlingskindern nach Ansicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) stärker unterstützt werden.mehr

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News 29.02.2016 Beamtenrecht

Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden.mehr

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News 29.02.2016 Bewerbungsverfahren

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.mehr

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News 29.02.2016 Flüchtlinge

Die Entscheidungen über Hunderttausende unerledigte Asylanträge könnten durch einen Streit im Bundesamt für Migration weiter verzögert zu werden. Der Personalrat der Nürnberger Behörde geht gerichtlich gegen die beschleunigte Einstellung von neuen Mitarbeitern vor, weil er befürchtet, einige neue Mitarbeiter verfügten nicht über die notwendige Qualifikation.mehr

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News 26.02.2016 Nordrhein-Westfalen

Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) ist neuer Chef des kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 23.02.2016 Rheinland-Pfalz

Die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten der Hochschulen sollen das gleiche Gehalt erhalten wie ihre Kollegen in städtischen Einrichtungen.mehr

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News 19.02.2016 Flüchtlinge

Zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen eröffnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch im Februar weitere «Ankunftszentren» in Dresden, Leipzig, Trier und im saarländischen Lebach.mehr

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News 19.02.2016 Lehrer

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich auf eine Verbesserung der Entgeltordnung für Lehrkräfte verständigt. Betroffen davon sind Fristenregelungen für die Höhergruppierung und Sonderregelungen für sozialpädagogische Mitarbeiter an Grund- und Förderschulen in Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 18.02.2016 Gesetzgebung

Bundesbeamte sollen Familie, Pflege und Beruf künftig besser vereinbaren können sowie bei Verletzungen im Dienst besser gestellt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern hervor.mehr

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News 17.02.2016 Urteil

Vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung muss der Personalrat beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 05.02.2016 Urteil

Ein Verwaltungsbeamter, der als Kassenleiter ihm übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hat, kann aus dem Dienst entfernt werden, so das Verwaltungsgerichts Trier.mehr

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News 05.02.2016 Urteil

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) kann vom Land Berlin nicht verlangen, auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte tarifliche Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung nicht anzuwenden, die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb Beamtenbund und Tarifunion abgeschlossen wurden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 04.02.2016 Beamtenrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden kann, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht.mehr

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News 01.02.2016 Thüringen

Trotz des Stellenabbaus der vergangenen Jahre leistet sich Thüringen immer noch deutlich mehr Angestellte und Beamte als andere Bundesländer. Der begonnene Stellenabbau soll fortgesetzt werden, ohne die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Polizei einzuschränken.mehr

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News 29.01.2016 Baden-Württemberg

Die Verschiebung der sogenannten Altersermäßigung für ältere Lehrer in Baden-Württemberg ist rechtmäßig.mehr

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News 28.01.2016 Urteil

Eine Behörde muss nicht die Beihilfe für ein Gewebezuckermessgerät eines Beamten übernehmen, wenn es nicht medizinisch notwendig ist.mehr

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News 21.01.2016 Urteil

Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 21.01.2016 Gesetzgebung

Um eine einheitliche Qualität in der Kindertagesbetreuung sicherzustellen, sieht ein Rechtsgutachten den Bund in der Pflicht.mehr

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News 18.01.2016 Gleichstellung

Auch im öffentlichen Dienst arbeiten noch relativ wenig Frauen in Führungspositionen. Zum Teil liegt ihr Anteil bei weniger als 18 Prozent.mehr

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News 13.01.2016 Schwerbehinderte Menschen

Menschen mit Behinderung sollen künftig auf weniger Schwellen in Gebäuden, auf weniger komplizierte Texte und andere Barrieren stoßen.mehr

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News 13.01.2016 Mecklenburg-Vorpommern

Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat wegen den Flüchtlingszustroms fünf Prozent mehr Personal für Land und Kommunen gefordert.mehr

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News 06.01.2016 Tarifrunde 2016

Angesichts des Flüchtlingszustroms pochen die Gewerkschaften auf personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Deutschland.mehr

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News 04.01.2016 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern braucht in den kommenden Jahren Tausende neue Lehrer. Mehr als die Hälfte der Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern ist älter als 50 Jahre und geht bis 2030 in den Ruhestand.mehr

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News 30.12.2015 Befristung

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zum Umfang befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst erstellt. Die Befristungsquote liegt bei über 15 Prozent bezogen auf alle untersuchten Bereiche. Der große Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen wird vom Beamtenbund dbb kritisiert.mehr

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News 30.12.2015 Sachsen

Der Sächsische Lehrerverband will wegen des Generationenwechsels bei den Lehrern an den Schulen mit dem Land Tarifverhandlungen führen.mehr

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News 29.12.2015 Beamtenrecht

Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.mehr

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News 18.12.2015 Hessen

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die Disziplinarmaßnahmen der Staatlichen Schulämter gegen streikende beamtete Lehrer verteidigt.mehr

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News 10.12.2015 Rheinland-Pfalz

Gewerkschaften und Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Mitarbeiter von Behörden eindämmen.mehr

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Serie 03.12.2015 Rechtsfragen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen

Unternehmen wollen Flüchtlinge einstellen, Flüchtlinge wollen arbeiten. Die rechtlichen Hürden sind hoch, oft herrscht Unklarheit. Im ersten Teil unserer Serie erklären daher die Rechtsanwältinnen Julia Tänzler-Motzek und Deniz Nikolaus die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt.mehr

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News 27.11.2015 DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine deutliche Stärkung des öffentlichen Dienstes in Deutschland gefordert.mehr

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News 18.11.2015 Beamtenbund

Der Beamtenbund dbb hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt.mehr

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News 13.11.2015 Beamtenrecht

Besucht ein Polizeibeamter eine abendliche Tanzveranstaltung, obwohl er an dem Tag wegen Rückenschmerzen krank gemeldet war, verstößt er gegen die ihm obliegende Genesungspflicht und verletzt so eine Dienstpflicht. Ein solches Verhalten rechtfertigt die einmalige Kürzung seiner Dienstbezüge.mehr

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News 12.11.2015 Baden-Württemberg

Durch eine Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen erhofft sich die Landesregierung Baden-Württembergs eine größere Bereitschaft von Pensionären, sich bei der Integration von Flüchtlingen einzubringen.mehr

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News 10.11.2015 Beamtenrecht

Insgesamt 70 Beamtinnen und Beamte aus Nordrhein-Westfalen erhalten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster Entschädigungen, weil sie aufgrund ihres Alters eine zu niedrige Besoldung erhalten hatten. Dabei unterschied das Gericht zwischen Beamten in Kommunen und Landesbeamten. Die aktuelle Regelung der Beamtenbesoldung auf der Grundlage von Erfahrungsstufen wurde nicht beanstandet.mehr

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News 29.10.2015 Brandenburg

Das Brandenburger Innenministerium will pensionierte Polizisten und Verwaltungsbeamte für die Arbeit in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge gewinnen.mehr

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News 22.10.2015 Rechtsprechung

Bei der Beendigung und beim Beginn von Arbeitsverhältnissen im laufenden Kalenderjahr haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, sondern auf Teilurlaub entsprechend ihrer Beschäftigungsdauer. Wie verhält es sich, wenn ein Arbeitnehmer in einem Jahr zwei Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen hat? Mit der Frage, welche Auswirkungen eine kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses auf die Urlaubsdauer hat, beschäftigte sich nun das Bundesarbeitsgericht (BAG).   mehr

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News 21.10.2015 Beamtenrecht

Einem in Belgien lebenden Beamten, der in einer eingetragenen cohabitation légale lebt, steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu. Eine mit der Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht vergleichbare Verbindlichkeit liege bei dieser Form des Zusammenlebens nicht vor.    mehr

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News 20.10.2015 Hessen

Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens hat sich vorgenommen, bei der Beihilfe für die Beamten 20 Millionen Euro einzusparen. Der Anspruch auf Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer wird künftig wegfallen.mehr

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News 20.10.2015 Verwaltung

Die Bundesregierung hat sich eine «Bürokratiebremse» verordnet - und diese scheint zu wirken. In den vergangenen zwölf Monaten sind die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 685 Millionen Euro gesunken.mehr

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