News 17.10.2016 Verbeamtung

In Nordrhein-Westfalen gilt seit Januar 2016 die Regelung, dass neue Beamte höchstens bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres ernannt werden dürfen. Diese Regelung verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.mehr

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News 14.10.2016 TVöD

Im Anschluss an die Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes haben Redaktionsverhandlungen über die neue Entgeltordnung zum TVöD für Kommunen stattgefunden. Diese sind nun abgeschlossen. Das teilt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit.mehr

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News 14.10.2016 Tarifrunde 2017

Anfang 2017 beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Der Beamtenbund dbb ermittelt im Vorfeld Erwartungen und Forderungen seiner Mitglieder, um diese in die Verhandlungen einfließen lassen zu können.mehr

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News 13.10.2016 Gesetzgebung

Zur Altersversorgung von Beamten hat der Bund mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen. Hier sollen nun gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, um diese Instrumente aktuellen Entwicklungen, wie der Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anzupassen. Die Änderungen sollen noch 2016 in Kraft treten.mehr

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News 11.10.2016 Betriebsrente nach ATV

Die gesetzliche Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist auch bei der tarifvertraglichen Zusage einer Betriebsrente nach dem ATV für die Tarifbeschäftigten des Bundes zu beachten. Ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) gibt Hinweise zur Umsetzung der Änderungen.mehr

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News 11.10.2016 Nordrhein-Westfalen

Die neue Frauenquote im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert.mehr

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News 10.10.2016 Urteil

Eine befristete Arbeitszeiterhöhung kann unwirksam sein, wenn Arbeits­zeit­erhöhungen seit Jahren befristet vereinbart wurden, der Arbeitgeber aber einen dauerhaften Bedarf an einer umfangreicheren Arbeitsleistung hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer in diesem Fall unangemessen benachteiligt sein kann.mehr

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News 07.10.2016 Bund

Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor.mehr

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News 06.10.2016 Arbeiterwohlfahrt

In Schleswig-Holstein streiken am heutigen Donnerstag die Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Gewerkschaft Verdi will eine Anhebung des Lohns und eine schrittweise Angleichung an das Lohnniveau im öffentlichen Dienst erreichen.mehr

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News 06.10.2016 Asylverfahren

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fehlen noch immer 780 Vollzeitmitarbeiter. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.mehr

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News 05.10.2016 Nebentätigkeit

Ein Kriminalkommissar darf als Schauspieler in der Fernsehserie „Der Blaulicht Report“ auftreten. Die schauspielerische Tätigkeit ist genehmigungsfrei und darf vom Dienstherrn nicht untersagt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.mehr

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News 04.10.2016 Öffentlicher Dienst als Arbeitgeber

Die Gewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion kritisiert die mangelnde Anerkennung für Berufe im öffentlichen Dienst. Dabei habe der öffentliche Dienst gerade für junge Leute viel zu bieten.mehr

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News 29.09.2016 Umweltschutz

Computer sollten in der öffentlichen Verwaltung künftig viel länger benutzt werden als bisher, um Umwelt und Klima zu schonen. Diese Schlussfolgerung zieht das Umweltbundesamt (UBA) aus einer neuen Studie des Öko-Instituts und der Technischen Universität Berlin.mehr

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News 28.09.2016 E-Government

Mehrere Kommunen haben im Rahmen eines Modellprojekts Teile ihrer Verwaltung digitalisiert. Bei der Vorstellung des Projektberichts berichteten sie über ihre Erfahrungen, stellten ein "Kochbuch" für kommunales E-Government vor und luden zum Erfahrungsaustausch ein.mehr

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News 28.09.2016 Bundesverwaltungsgericht

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 27.09.2016 Besoldung

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 26.09.2016 Tarifverhandlungen

Der von der Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion angekündigte Streik der kommunalen Beschäftigten in Naunhof ist abgesagt worden. Nach mehr als 20 Jahren ohne Tarifvertrag können die kommunalen Beschäftigten auf ein neues Vertragswerk hoffen: Der Stadtrat gab grünes Licht für Verhandlungen.mehr

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News 26.09.2016 Beamtenrecht

Die Festlegung einer Mindestgröße für Polizisten ist zulässig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Hessen. Eine Bewerberin war mit 156 cm Körpergröße vier Zentimeter kleiner als gefordert und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.mehr

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News 21.09.2016 Personalratswahl

Bei einer Personalratswahl ist der Wahlvorschlag „simply the best“ zulässig. Er darf weder abgelehnt werden, weil er in englischer Sprache formuliert ist, noch ist er irreführend oder diskriminierend.mehr

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News 20.09.2016 Urlaub

Wenn ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt, verfällt dieser am Jahresende. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Kündigungsrechtsstreit mit dem Arbeitgeber führt.mehr

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News 19.09.2016 Führung im öffentlichen Dienst

Unter Betriebswirten werden neue Führungsmethoden diskutiert, die verstärkt auf die Beteiligung der Mitarbeiter an Entscheidungsprozessen bauen. Ist das nur ein Thema für die Privatwirtschaft oder kann auch der öffentliche Dienst von neuen Erkenntnissen profitieren?mehr

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News 19.09.2016 Personalvertretungsrecht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2.000 Mitarbeiter eingestellt und dabei Rechte des Personalrats nicht beachtet. Im anhängigen Rechtsstreit hat das BAMF nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.mehr

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News 16.09.2016 Urteil

Ein pensionierter Schulrektor ist wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Der Beamte behält aber seine Pensionsansprüche.mehr

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News 16.09.2016 Saarland

Im Saarland sollen in den kommenden vier Jahren 1.000 neue Stellen im Pflegebereich - vor allem im Bereich der Krankenpflege - geschaffen werden.mehr

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News 15.09.2016 Europäischer Gerichtshof

Ein dauerhafter Personalbedarf darf nicht durch aufeinanderfolgende befristete Verträge gedeckt werden. Ein solches Vorgehen verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Unionsrecht.mehr

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News 14.09.2016 Beamtenrecht

Der Dienstherr kann einen Beförderungsdienstposten während eines darauf bezogenen beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens an einen der Bewerber vergeben. Der unterlegene Bewerber kann dagegen keine einstweilige Anordnung erwirken, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.mehr

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News 13.09.2016 Urteil

Erhält ein Beamter aus einem früheren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis eine Rente, kann diese Zahlung auf seine Versorgungsbezüge angerechnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 12.09.2016 Urteil

Wenn Beamte auf dem Weg zur Arbeit auf einer inoffiziellen Abkürzung stürzen und sich verletzen, ist dies kein Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen im Fall eines Forstbeamten aus Südniedersachsen entschieden.mehr

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News 12.09.2016 Sachsen

Noch in diesem Jahr sollen Sachsens Beamte eine Nachzahlung für das einst zu unrecht gestrichene Weihnachtsgeld erhalten. Ein neues Weihnachtsgeld wird aber nicht eingeführt, sondern es wird ein im März 2016 mit den Gewerkschaften gefundener Kompromiss umgesetzt.mehr

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News 08.09.2016 Lehrer

Für das neue Schuljahr sollten in Mecklenburg-Vorpommern 700 Lehrerstellen neu besetzt werden, es wurden aber nur 374 Lehrer eingestellt. Die Landesregierung will nun bei der Gewinnung von Lehrern neue Wege gehen.mehr

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News 07.09.2016 Frauenförderung

Die nordrhein-westfälische Neuregelung des Landesbeamtengesetzes zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig.mehr

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News 06.09.2016 TV-L

Anders als der bei Einstellungen einschlägige § 16 Abs. 2 TV-L enthält der das Erreichen höherer Stufenlaufzeiten regelnde § 16 Abs. 3 TV-L keine Regelungen zur Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungen, die bei anderen Arbeitgebern erworben wurden.mehr

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News 02.09.2016 Föderalismus

Die vor zehn Jahren gestartete Föderalismusreform für bessere Bund-Länder-Beziehungen hat die Schulpolitik nach Ansicht von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nicht geschwächt. Diese Position wird kontrovers diskutiert.mehr

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News 01.09.2016 Tarifverhandlungen TV-L

Zwischen dem Beamtenbund dbb und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist es zu einem ersten Gespräch über die nächste Einkommensrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder gekommen. Die Tarifverhandlungen sollen Ende des Jahres starten.mehr

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News 31.08.2016 Rechtsprechung

Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich.mehr

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News 29.08.2016 Bundesarbeitsgericht

Bei einem Betriebsübergang kommt es entscheidend darauf an, ob die wirtschaftliche Einheit des Betriebs gewahrt wird oder nicht. Beim Übergang eines Rettungsdienstes von der Johanniter-Unfall-Hilfe auf einen Landkreis lehnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies ab.mehr

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News 25.08.2016 Niedersachsen

Angesichts des Nachwuchsmangels in der Pflege hat die Gewerkschaft Verdi ein kräftiges Gehaltsplus in Höhe von 6 Prozent für die Diakonie verlangt, um den Pflegeberuf für Einsteiger attraktiver zu machen.mehr

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News 24.08.2016 Urteil

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer muslimischen Schülerin abgelehnt, der von einem Osnabrücker Abendgymnasium das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) während des Unterrichts verboten worden war.mehr

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News 15.08.2016 Öffentlicher Dienst

Obwohl bei Bund, Ländern und Gemeinden in letzter Zeit viele Stellen geschaffen oder zumindest angekündigt worden sind, bleibt die fehlende Personalausstattung aus Sicht des Beamtenbundes dbb eines der Hauptprobleme des öffentlichen Dienstes.mehr

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News 12.08.2016 Beamtenrechtliche Konkurrentenklage

Ein unterlegener Mitbewerber kann die Beförderung eines Beamten anfechten. Wenn er aber erst vier Jahre nach der Beförderung klagt, hat er sein Anfechtungsrecht verwirkt. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 11.08.2016 Befristung von Arbeitsverhältnissen

Ein früheres Beamtenverhältnis steht einer sachgrundlosen Befristung mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.mehr

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News 11.08.2016 Arbeitszeit

Der niedersächsische Philologenverband hat ein Rechtsgutachten zur Arbeitszeit von Lehrern erstellen lassen. Danach ist die Landesregierung verpflichtet, die Arbeitszeit der Lehrer zu erfassen.mehr

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News 10.08.2016 Direktionsrecht des Arbeitgebers

Nach erheblichen Spannungen unter Kollegen in einer Abteilung darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter in ein anderes Gebäude versetzen. Dieser Mitarbeiter hat Anspruch auf Teilnahme an den wöchentlichen Abteilungsbesprechungen, nicht aber an den täglichen Kaffeepausen.mehr

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News 09.08.2016 Hessen

Von den 285.000 Beschäftigten im hessischen öffentlichen Dienst sind mehr als die Hälfte über 45 Jahre alt. Die Quote der Beschäftigten unter 25 Jahren ist auf 4,5 Prozent gefallen.  Das teilte das Statistische Landesamt in Wiesbaden mit.mehr

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News 08.08.2016 Personalvertretungsrecht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Einstellung von mehreren Hundert neuen Mitarbeitern gegen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen. Auch die Anordnung von Schichtarbeit war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.mehr

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News 05.08.2016 Thüringen

Der Lehrerverband geht mit der Thüringer Schulpolitik hart ins Gericht. Er fordert Neueinstellung und die Verbeamtung von Lehrern. Die Landesregierung will über Verbeamtungen im öffentlichen Dienst in den nächsten Monaten entscheiden.mehr

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News 03.08.2016 TVöD

Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.mehr

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News 01.08.2016 Kirchliches Arbeitsrecht

Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage legt das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor.mehr

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News 29.07.2016 Beamtenrecht

Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden.mehr

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News 21.07.2016 Beamtenversorgung

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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