Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes gefordert

Das vor sieben Jahren in Hamburg eingeführte Transparenzgesetz entfaltet nach Auffassung verschiedener Organisationen nicht die erwünschte Wirkung. Deshalb wird eine Reform gefordert.

Sieben Jahre nach der Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes haben die damaligen Initiatoren eine Reform gefordert. Die Organisationen Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation Deutschland fordern in einem 19-Punkte-Papier einen «glaubwürdigen» Schritt der Hamburger Verwaltung zur «zeitgemäßen» Transparenz. Das Gesetz werde vielfach nicht als Verpflichtung angesehen.

Konkrete Forderungen der Initiatoren

In dem Positionspapier verlangen die vier Vereinigungen unter anderem den Zugang zu Grundakten, Grundbüchern und Informationen zu Liegenschaften der Stadt, eine Karenzzeit (Wartezeit) für die Wirksamkeit von Baugenehmigungen, mehr Transparenz des Verfassungsschutzes und des NDR. Thomas Michel von Mehr Demokratie sagte: «Die Kammern, Universitäten und Hochschulen und andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind fester Bestandteil der Hamburger Verwaltung und müssen sich den Bürgern gegenüber öffnen wie andere Behörden auch.»

Datentransparenz und Transparenz der Gesetzgebung notwendig

«Es geht um eine umfassendere Transparenz der Daten, aber auch um die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses», so Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Die Vorgänge der letzten Jahre, etwa die Praxis mit Freitickets für Veranstaltungen wie dem Rolling Stones-Konzert 2017, hätten überdeutlich gemacht, dass eine effektive Korruptionsbekämpfung beides benötigte.

Das Bezirksamt Nord war kürzlich erneut in Zusammenhang mit Konzerten ins Visier der Ermittler geraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gehe es dabei um den Verdacht der Bestechlichkeit bei der Genehmigung einer Reihe von Konzerten.

Hamburg liegt im Transparenzranking vorne

Vor knapp sieben Jahren wurde Hamburg dank der Volksinitiative «Transparenz schafft Vertrauen» zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später wurde das dazugehörende Transparenzportal eingerichtet.

In einem Transparenzranking der Bundesländer über die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze liegt Hamburg nach wie vor auf dem ersten Platz.

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