News 19.07.2016 Beamtenbesoldung

Im Fall einer Teilzeitlehrerin, die sechs Jahre lang zu hohe Bezüge kassiert hat, sperrt sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung des Verfahrens. Die Lehrerin hatte über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 237.000 Euro zu viel Gehalt bezogen.mehr

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News 18.07.2016 Gleichstellung

Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes im Bund hat sich erhöht. Das zeigen die Ergebnisse des ersten Gleichstellungsindexes für die obersten Bundesbehörden.mehr

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News 15.07.2016 Sicherheitsbedenken

Einem Scientology-Mitglied kann der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Die Zugehörigkeit zu Scientology kann Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters begründen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 15.07.2016 Bundesbeamte

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Bundesbeamten auf den Weg gebracht. So sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge in Anlehnung an die Einigung für Tarifbeschäftigte steigen.mehr

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News 14.07.2016 Nordrhein-Westfalen

Der demografische Wandel macht sich bei den Beschäftigten der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bemerkbar. In den nächsten Jahren scheiden 25 Prozent der Mitarbeiter aus.mehr

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News 07.07.2016 Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gebühr für den Einsatz von Rettungstransportwagen der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005 bis 2009 in Höhe von (damals) 281,34 Euro ganz überwiegend rechtmäßig war.mehr

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News 06.07.2016 Flüchtlinge

Die Integration von Flüchtlingen wird von der öffentlichen Verwaltung gut gemeistert, an Schulen besteht aber nach Auffassung von Lehrergewerkschaften erheblicher Personalbedarf.mehr

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News 06.07.2016 Niedersachsen

Niedersachsens Behörden wollen sich stärker als bisher für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Mögliche Bewerber mit Migrationshintergrund sollen in Schulen und auf Informationsveranstaltungen gezielt angesprochen werden.mehr

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News 06.07.2016 Rheinland-Pfalz

Die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für die Altersversorgung von Beamten sind 2015 um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.mehr

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News 05.07.2016 Beamte

Wenn ein Stellenbesetzungsverfahrens wegen einer internen Bewerbung abgebrochen wird, hat auch ein schwerbehinderter Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine Benachteiligung liege nicht vor, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 27.06.2016 Kollektivbeleidigung von Polizisten

Das Zeigen der Buchstabenkombination „ACAB“ bei einem Fußballspiel ist nicht ohne weiteres strafbar. Eine Verurteilung wegen Beleidigung setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht.mehr

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News 23.06.2016 Beamte

Die Beamtenbezüge sollen in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angehoben werden. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft. Der Entwurf sieht - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. April vor.mehr

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News 23.06.2016 Sachsen

Die sächsische Regierung und Lehrergewerkschaften haben Beratungen aufgenommen, um den Lehrermangel in den Griff zu bekommen.mehr

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News 22.06.2016 Personalvertretungsrecht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat massive Rechtsverstöße beim Anheuern von Mitarbeitern zur Bewältigung der Flüchtlingswelle eingestanden. Im Schnellverfahren waren hunderte neue Mitarbeiter eingestellt und Vorschriften des Personalvertretungsrechts missachtet worden. Eine außergerichtliche Einigung zwischen Behördenleitung und Personalrat ist absehbar.mehr

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News 22.06.2016 Thüringen

Sollen Lehrer in Thüringen wieder verbeamtet werden? Die SPD ist dafür, Linke und Grüne sind dagegen.  Die SPD möchte durch eine Verbeamtung mehr Lehrer vor allem für ländliche Regionen gewinnen.mehr

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News 20.06.2016 Polizei

Die Bewerbung eines Polizisten für den gehobenen Polizeidienst kann nicht wegen einer im Kindesalter aufgetretenen ADHS-Erkrankung abgelehnt werden.mehr

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News 16.06.2016 Sachsen

In den nächsten 14 Jahren scheidet über die Hälfte der sächsischen Landesbediensteten aus Altersgründen aus. Es müssen 38.000 neue Stellen besetzt werden.mehr

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News 13.06.2016 Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren

Das Auswahlverfahren um einen Beförderungsdienstposten kann nicht abgebrochen werden, wenn dies mit der fehlenden Aktualität der dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers begründet wird und dessen Beurteilung nicht länger zurückliegt als der Regelbeurteilungszeitraum.mehr

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News 10.06.2016 Bundesverfassungsgericht

Die Deutsche Telekom setzt seit der Privatisierung in den 1990er Jahren mit Recht Beamte in Tochtergesellschaften ein - das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Die Beamten müssen aber amtsangemessen beschäftigt werden.mehr

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News 10.06.2016 Urteil

Auch wenn ein Arbeitgeber nicht vorschreibt, wo Beschäftigte sich für ihre Arbeit umziehen müssen gilt die Umkleidezeit als Arbeitszeit, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und auffällig ist. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.mehr

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News 09.06.2016 Berlin

Berliner Beamte bekommen ab August mehr Geld. Dies wurde am 8.6.2016 im Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Gehälter sollen um drei Prozent erhöht werden. Außerdem werden wieder Jubiläumszuwendungen gezahlt.mehr

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News 09.06.2016 Bundesarbeitsgericht

Die wiederholte Verlängerung befristeter Arbeitsverträge für Wissenschaftler an Hochschulen ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch bei insgesamt sehr langer Beschäftigungsdauer nicht zwingend rechtswidrig.mehr

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News 08.06.2016 Urteil

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.mehr

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News 08.06.2016 Beamtenrecht

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden.mehr

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News 07.06.2016 Tarifrunde 2016

Die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben in einer Urabstimmung der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen zugestimmt. Der befristete Zustimmungsvorbehalt der Gewerkschaften ist inzwischen abgelaufen.mehr

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News 07.06.2016 Nordrhein-Westfalen

Die Altersgrenze zur Verbeamtung verstößt nach Überzeugung der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (SchaLL) in Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die angestellten Lehrer fordern gleichen Zugang zu den Privilegien ihrer verbeamteten Kollegen und rufen dafür nun die EU-Kommission an.mehr

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News 06.06.2016 Bayern

Mehr Lehrpersonal an Bayerns Schulen - die Forderung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) an das Kultusministerium ist eindeutig. Das Bildungsministerium verteidigt seine Personalplanung und hält die Anzahl der Lehrer für ausreichend.mehr

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News 03.06.2016 Sonderurlaub

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Sonderurlaub, wenn seine Tochter lebensbedrohlich erkrankt ist und in ein Hospiz eingewiesen wird. Zweifel des Arbeitgebers an der Erkrankung sind nicht vertretbar, wenn ärztliche Atteste vorliegen.mehr

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News 01.06.2016 TV-L

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L werden Zeiten, die in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt. Dies spielt eine Rolle bei der Kündigungsfrist und bei der Jubiläumszahlung.mehr

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News 31.05.2016 Baden-Württemberg

Der Tarifstreit für nicht-ärztliche Mitarbeiter an den Universitätskliniken im Südwesten ist beendet. Die Mitarbeiter bekommen mehr Gehalt und höhere Nachtzuschläge.mehr

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News 30.05.2016 Urteil

Ein Unfall auf der Toilette einer Behörde kann nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts durchaus ein Dienstunfall sein.mehr

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News 27.05.2016 Bundesbehörden

Fast jeder siebte Beschäftigte bei den Bundesbehörden hat ausländische Wurzeln. Damit arbeiten beim Bund deutlich weniger Menschen mit Migrationshintergrund als in der Privatwirtschaft.mehr

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News 17.05.2016 Baden-Württemberg

Baden-Württembergs neue Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will das unter Grün-Rot eingeführte Bildungszeitgesetz wieder ändern - die Reaktionen sind durchwachsen.mehr

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News 13.05.2016 Gleichstellung

Der Protest von Rollstuhlfahrern vor dem Reichstagsgebäude half nichts. Der Bundestag ließ eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes passieren, die Betroffene empört.mehr

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News 11.05.2016 Urteil

Ein schwerbehinderter Beamter wurde bei der Bewerbung nicht berücksichtigt. Eine Klage des Beamten auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz war jedoch erfolglos.mehr

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News 02.05.2016 Tarifrecht

Der Thüringer Beamtenbund hat moniert, dass mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Angestellte der Ost-Kommunen beim Weihnachtsgeld weiter ihren Westkollegen hinterherhinken.mehr

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News 02.05.2016 Tarifrunde 2016

Die Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf ein neues Gesamtpaket in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist durchweg begrüßt worden. Während etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von einem «ordentlichen Ergebnis» sprach, verwies der Deutsche Städtetag darauf, dass durch den Kompromiss bei den Verhandlungen weitere Streiks abgewendet werden konnten.mehr

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News 29.04.2016 Tarifrunde 2016

An diesem Freitag werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt. Die Verhandlungen sind kompliziert, weil sie mehrere zentrale Bereiche betreffen.mehr

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News 28.04.2016 Tarifrunde 2016

Nach tagelangen massiven Warnstreiks startet die entscheidende Phase der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.mehr

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News 27.04.2016 Tarifrunde 2016

Zehntausende Fluggäste haben am Mittwochmorgen auf Deutschlands größten Flughäfen die Ausweitung des Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich zu spüren bekommen.mehr

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News 25.04.2016 Sachsen

Vor der für Montag in Dresden geplanten Protestaktion haben Sachsens Pädagogen erneut gemahnt, etwas gegen den Lehrermangel zu tun.mehr

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News 22.04.2016 Bundesarbeitsgericht

Der Arbeitgeber ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.mehr

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News 20.04.2016 Baden-Württemberg

Gerichte in Baden-Württemberg beklagen eine steigende Belastung durch immer längere und komplexere Verfahren. Neue Richter werden gesucht, aber durch die Absenkung der Eingangsbesoldung wird es schwieriger, qualifizierten Nachwuchs zu finden.mehr

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News 13.04.2016 Tarifrunde 2016

Die Menschen in Deutschland müssen sich in den kommenden zwei Wochen auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen.mehr

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News 11.04.2016 Baden-Württemberg

Mit einer Marketingkampagne wollen die Städte Baden-Württembergs gegen Personalmangel im öffentlichen Dienst vorgehen. Argumentiert wird mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Karrierechancen - aber nicht mit mehr Geld.mehr

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News 08.04.2016 Brandenburg

Die erfolgreiche Klage von jüngeren Beamten in Brandenburg für eine bessere Bezahlung könnte das Land bis zu 15 Millionen Euro kosten.mehr

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News 07.04.2016 Beamte

Beamte, Richter und Professoren in Bremen verdienen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen zu wenig. Die Besoldung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, so das Gericht.mehr

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News 06.04.2016 Konferenz zum Thema Gewalt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt und Übergriffen schützen. Bei einer Konferenz zu diesem Thema wurden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert.mehr

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News 05.04.2016 Hessen

Der Beamtenbund dbb in Hessen kämpft weiter um eine Übernahme des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst und will sich nicht mit weniger zufrieden geben.mehr

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News 31.03.2016 Berlin

Verursacht eine neue Software in den Berliner Bürgerämtern noch mehr Probleme bei der Bearbeitung der Anliegen?mehr

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