News 16.01.2017 Nordrhein-Westfalen

Das Gesundheitsministerium und das Wissenschaftsministerium weisen die höchsten Krankenstände aller Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf. Im Durchschnitt sind außerdem die Tarifbeschäftigten häufiger krank als Beamte.mehr

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News 12.01.2017 Nordrhein-Westfalen

Im Jahr 2016 haben 4.150 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen ein Sabbatjahr genommen. Dies waren zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das Sabbatjahr wurde meist von Lehrern genutzt.mehr

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News 11.01.2017 Mitbestimmung

Eine Anordnung des Arbeitgebers, die den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz untersagt, ist mitbestimmungspflichtig. Wenn gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verstoßen wird, kann dies eine Unterlassungsverfügung rechtfertigen.mehr

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News 09.01.2017 dbb Jahrestagung 2017

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt mahnt zu mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten würden von der Politik zu gering geschätzt und von den Bürgern zu wenig respektiert.  mehr

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News 04.01.2017 Mitbestimmung

Wenn ein Arbeitgeber Maßnahmen gegen Unordnung im Büro ergreift, kann der Betriebsrat zu beteiligen sein. Das Arbeitsgericht Würzburg hat über eine ganze Liste von Anordnungen, von der Pflanzenpflege und Mülltrennung bis zum Verbot des Beklebens von Möbeln, entschieden.mehr

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News 03.01.2017 Thüringen

Nach Plänen der Thüringer Landesregierung sollen Lehrer künftig wieder verbeamtet werden. Der Thüringer Landesrechnungshof warnt, dass mit der Verbeamtung allein der Lehrermangel nicht gelöst werden kann.mehr

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News 02.01.2017 TVöD

Die neue Entgeltordnung zum TVöD der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Ein Kurzüberblick zur Überleitung von vorhandenen Beschäftigten, zum Antrag auf Höhergruppierung und zu besonderen Überleitungsregeln.mehr

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News 30.12.2016 Tarifrecht

Der Beamtenbund dbb fordert eine gleiche Bezahlung in Deutschlands Jobcentern. Bis zu einer einheitlichen Regelung sollten schlechter bezahlte Mitarbeiter Zulagen erhalten.mehr

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News 29.12.2016 Urteil

Die schwere Beleidigung eines Vorgesetzten kann die Entlassung eines Zeitsoldaten rechtfertigen. Auch in betrunkenem Zustand kann eine vorsätzliche Pflichtverletzung angenommen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 28.12.2016 Urteil

Verursacht ein Beamter bei einer Privatfahrt einen Schaden an einem Dienstfahrzeug haftet er für den Schaden selbst. Da die Benutzung von Dienstfahrzeugen für Privatfahrten grundsätzlich unzulässig ist, liegt ein Verstoß gegen Dienstpflichten vor, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 23.12.2016 Tarifverträge

Seit 1.10.2016 gelten durch eine Gesetzesänderung neue Regeln für die Schriftform in Arbeitsverträgen. Das Bundesinnenministerium hat ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem die Auswirkungen auf die Arbeits- und Ausbildungsvertragsmuster des Bundes erläutert werden.mehr

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News 22.12.2016 Diskriminierungsverbot

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen überqualifizierten Bewerber nicht zum Bewerbungsgespräch einladen, nur weil dieser schwerbehindert ist. Er muss aber nachweisen, dass er ausschließlich aus personalpolitischen Erwägungen zur Wahrung des Betriebsfriedens gehandelt hat.mehr

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News 22.12.2016 Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung

Auch die Personalabteilungen des öffentlichen Dienstes stehen vor den Herausforderungen des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels. Eine aktuelle Studie stellt vor, welche Strategien die Personalverantwortlichen im öffentlichen Dienst verfolgen.mehr

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News 21.12.2016 Bestechlichkeit von Beamten

Wenn ein JVA-Beamter für Gefangene Zigaretten und Drogen ins Gefängnis hineinbringt und deshalb wegen Bestechlichkeit verurteilt wird, muss er aus dem Dienst entfernt werden. Ein derartiges Verhalten begründet einen Verstoß gegen elementare beamtenrechtliche Verhaltensgebote.mehr

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News 16.12.2016 Tarifrunde TV-L 2017

In der Tarifrunde 2017 für Beschäftigte der Länder haben die Gewerkschaften eine Erhöhung des Entgelts um 6 Prozent gefordert. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnt dies als inakzeptabel ab.mehr

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News 15.12.2016 Tarifrunde TV-L 2017

Die Gewerkschaften verdi und dbb haben ihre Forderungen in der Tarifrunde 2017 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder vorgelegt. Wichtigste Forderungen sind eine Erhöhung des Entgelts von 6 Prozent und Verbesserungen bei der Eingruppierung.mehr

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News 14.12.2016 Bundesarbeitsgericht

Nach deutschem Urlaubsrecht verfallen Urlaubsansprüche, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus Urlaub zu gewähren. Das BAG hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dies mit Europarecht vereinbar ist.mehr

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News 13.12.2016 Nordrhein-Westfalen

Die von der Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst könnte nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) zu einem «jahrelangen Beförderungsstau» führen.mehr

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News 12.12.2016 Urteil

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Fall eines Mädchens mit Down-Syndrom die Kommune verpflichtet, Schulbegleiter zu bezahlen, wenn deren Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren. Wenn aber der Kernbereich betroffen sei, gebe es keinen Anspruch an den Sozialhilfeträger, stellte das BSG klar.mehr

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News 08.12.2016 Gesetzgebung

Die Reform des Mutterschutzgesetzes verschiebt sich. Bislang war ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 geplant. Das dürfte nun kein realistischer Zeitplan mehr sein, denn seit der Sachverständigenanhörung ist das Gesetzgebungsverfahren ins Stocken geraten. Besonders bei zwei Themen wird noch um eine Einigung gerungen.mehr

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News 06.12.2016 Urteil

Ein Soldat darf wegen verfassungsfeindlicher rechtsextremer Äußerungen aus dem Dienst entlassen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 05.12.2016 Beamtenrecht

Ein Beamter, dessen Nebentätigkeitserlaubnis abgelaufen ist, muss sich um eine Verlängerung bemühen. Ansonsten darf eine weitere Nebentätigkeit nicht ausgeübt werden. Eine Entfernung aus dem Dienst war aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier bei einem Beamten, der Einsicht zeigte und am Disziplinarverfahren mitwirkte, nicht nötig.mehr

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News 02.12.2016 DRK Tarifrunde 2016

Die Mitglieder von verdi haben die Schlichtungsempfehlung in der Tarifrunde 2016 angenommen. Die Beschäftigten beim Deutschen Roten Kreuz erhalten damit mehr Gehalt und mehr Urlaubstage. Außerdem wird die Wochenarbeitszeit reduziert.mehr

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News 01.12.2016 Stufenzuordnung nach TVöD

Wenn ein Bürgermeister neue Mitarbeiter einstellt und diesen Mitarbeitern pflichtwidrig zu hohe Erfahrungsstufen nach dem TVöD zugesteht, kann das als Untreue zu Lasten der Gemeinde strafbar sein. Das hat der BGH entschieden.mehr

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News 01.12.2016 Tarifrunde 2017

Für die Tarifrunde 2017 führt der Beamtenbund dbb Diskussionen mit den Landesbeschäftigten. Beschäftigte des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW fordern Verbesserungen bei der Eingruppierung und Entgelterhöhungen.  mehr

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News 30.11.2016 Grundrechte im öffentlichen Dienst

Ein striktes Kopftuchverbot für Erzieherinnen in Kitas verstößt gegen das Grundgesetz. Vom Tragen eines Kopftuchs allein geht in der Regel kein werbender oder missionierender Effekt aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr

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News 30.11.2016 Lehrer

Die Abschaffung von Arbeitszeitkonten für Lehrer im Berliner Schuldienst ist keine Arbeitszeiterhöhung und daher rechtmäßig. Auch die Einführung eines zweiten Präsenztags in den Sommerferien ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 22.11.2016 E-Government

In der öffentlichen Verwaltung soll die Einführung eines flächendeckenden E-Governments vorangetrieben werden. Der Beamtenbund dbb mahnt in dem Zusammenhang an, die Beschäftigten an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu beteiligen.  mehr

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News 21.11.2016 Europäischer Gerichtshof

Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil.mehr

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News 21.11.2016 Verwaltung

Nach Kritik an Personallücken beim Luftfahrtbundesamt (LBA) will die Behörde massiv Stellen aufstocken. Das Luftfahrtbundesamt sucht weiter nach Piloten, Ingenieuren und Flugmedizinern. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hatte Deutschland aufgefordert, die Behörde mit mehr Personal auszustatten.mehr

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News 18.11.2016 Arbeitszeit

Wenn ein Beamter Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdiensten leistet, muss dies im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit ausgeglichen werden. Für reine Rufbereitschaft ohne dienstliche Inanspruchnahme besteht aber kein Anspruch auf Freizeitausgleich.mehr

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News 17.11.2016 Digitalisierung der Verwaltung

Die Online-Portale des Bundes, der Länder und der Kommunen sollen künftig miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, den Zugriff von Bürgern und Unternehmen auf die Verwaltungsleistungen und die Abwicklung zu verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.    mehr

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News 11.11.2016 Beamtenversorgung

Die  Bundesregierung hat einen aktuellen Bericht zur Beamtenversorgung erarbeitet. Dem Beamtenbund dbb wurde der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung im Rahmen eines Beteiligungsgesprächs präsentiert.mehr

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News 10.11.2016 Bayern

Bayern gründet ein Landesamt für IT-Sicherheit. Hauptziele sind die Abwehr von Internetkriminalität und Cyberterrorismus, der Schutz von Behördennetzen und die Beratung von Bürgern und Kommunen.mehr

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News 10.11.2016 Nordrhein-Westfalen

Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.mehr

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News 08.11.2016 Urteil

Wer sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an seinem angestammten Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, kann unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitslosengeld erhalten.mehr

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News 07.11.2016 Niedersachsen

Der niedersächsische Beamtenbund hat einen Vorstoß der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Abschaffung eines Zuschlags für verheiratete Beamte scharf kritisiert.mehr

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News 07.11.2016 Arbeitsmarkt

Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt macht den Behörden in allen Bundesländern  zu schaffen. In der Privatwirtschaft können vor allem Arbeitnehmer mit technischen Berufen höhere Einkommen erzielen.mehr

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News 04.11.2016 Schriftform im TVöD

Durch eine Gesetzesänderung zum 1.10.2016 wurde für Erklärungen in Verträgen mit Verbrauchern die Schriftform durch die weniger strenge Textform abgelöst. Wirkt sich diese Änderung auch auf Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes aus, insbesondere bei den Ausschlussfristen?mehr

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News 03.11.2016 Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig geschrieben ist, kann nicht grundsätzlich vom Arbeitgeber zur Teilnahme an einem Personalgespräch über seine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten verpflichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 02.11.2016 Auszubildende

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung erhöhen. Der Anteil sei schon höher als in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung, aber noch niedriger als in der Privatwirtschaft.mehr

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News 27.10.2016 DRK Tarifvertrag

Nach dem DRK-Tarifvertrag 2016 erhalten die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes in zwei Schritten 4,75 Prozent mehr Gehalt. Außerdem sieht der Tarifvertrag mehr Urlaubstage und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit vor.  mehr

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News 25.10.2016 Nordrhein-Westfalen

Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst beschäftigt zunehmend die Gerichte.mehr

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News 24.10.2016 Urteil

Weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben, sind zwei Beamte wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden.mehr

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News 24.10.2016 Urteil

Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind.mehr

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News 21.10.2016 Beamtenbesoldung

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die Klagebefugnis.mehr

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News 20.10.2016 Personalvertretung

Auch wenn ein Personalrat von der Arbeit freigestellt ist, darf ihm kein generelles Hausverbot erteilt werden. Ihm steht das Recht auf ungestörte Ausübung seiner Personalratsaufgaben zu.mehr

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News 19.10.2016 Tarifrunde 2016

Ärzte in kommunalen Krankenhäusern erhalten künftig 5 Prozent mehr Gehalt. Darauf haben sich Marburger Bund und VKA geeinigt.mehr

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News 19.10.2016 Urlaubsabgeltung

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererblich ist. Steht deutsches Erbrecht entgegen?mehr

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News 18.10.2016 Gesetzgebung

Die Altersversorgung von Bundesbeamten soll durch das Gesetz "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" modernisiert werden. In einer Sachverständigenanhörung ist die Ausgestaltung der Versorgungsrücklage diskutiert worden.mehr

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