Neuer Tarifvertrag für die Altenpflege soll kommen

Die Gewerkschaft ver.di und der neue Pflegeverband BVAP wollen erstmals Tarifverhandlungen für die Altenpflege aufnehmen. Ziel sei noch in diesem Jahr der Abschluss eines Tarifvertrags, der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf die gesamte Altenpflege in Deutschland erstreckt wird, teilten die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di am Donnerstag in Berlin mit. Dies ist erklärtes Ziel von Heil. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, gemeinsam mit den Tarifpartnern für flächendeckende Tarifverträge in der Altenpflege zu sorgen.

Gesetz für höhere Löhne in der Altenpflege

Diesem Ziel soll auch ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege dienen, das das Bundeskabinett im Juni auf den Weg gebracht hat. In dem Monat hatte sich auch der neue Verband gegründet. Private Pflegeanbieter hatten die Organisation als «Verband der Nischenanbieter» kritisiert, da ihm nur Pflegeeinrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Arbeitersamariterbundes und der Diakonischen Dienstgeber Niedersachsens angehören. Zudem ist der Organisationsgrad von Verdi in der Altenpflege gering.

Tarifvertrag auf gesamte Branche erstreckt

ver.di und BVAP betonten, werde ihr geplanter Vertrag auf die ganze Branche erstreckt, müssten auch Arbeitgeber die Tarifregelungen einhalten, die bisher sehr niedrige Löhne zahlen und schlechte Bedingungen bieten. Bestehende bessere Tarifverträge blieben davon unberührt.

ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte: «Die Zeit drängt.» Händeringend würden überall Beschäftigte für die Altenpflege gesucht. «Die gewinnt man nur mit guten Arbeitsbedingungen.» BVAP-Vorstandsmitglied Gero Kettler sagte: «Hierfür brauchen wir Regelungen, die über den Pflegemindestlohn hinausgehen.»